Schlagwort: Haushalt

Soziale Arbeit ausbauen!

Antrag Nr. 20/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024

Soziale Arbeit ausbauen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, sich für die vom Orts­beirat zum Haus­halts­plan­ent­wurf ange­mel­deten und von der Fach­ver­wal­tung befür­wor­teten Maßnahmen zum Ausbau der sozialen Arbeit in Mainz-Kastel einzu­setzen und nach Verab­schie­dung entspre­chender Finanz­mittel durch die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung umge­hend umzusetzen.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel hatte bei seinen Prio­ri­täten für den Haus­halts­plan 2025 u. a. folgende Maßnahmen ange­meldet: „Mobile Jugend­ar­beit“ und „Ausbau Jugend­be­treuung und des sozialen Ange­botes in den Krautgärten“.

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Ausbau Kitaplätze Ü3 und U3 in Kastel: Sachstandnachfrage

Antrag Nr. 19/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024

Ausbau Kitaplätze Ü3 und U3 in Kastel: Sachstandnachfrage

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  • 1.) Wie viele Plätze gibt es für Ü3 und U3 für Mainz-Kastel? Wie hoch ist aktuell der Bedarf von Kita­plätzen in Kastel? Kann dieser dadurch gedeckt werden?
  • 2.) Kann eine Prognose abge­geben werden in denen z.B. Neubauten mitbe­rück­sich­tigt werden?

Begrün­dung:
In den Stel­lung­nahmen der Fachämter zu den Anmel­dungen der Orts­bei­räte zum Haus­halt 2025 ist unter dem Punkt 23 „Ausbau Kita­plätze Ü3 und U3“ vermerkt:

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Wiedereinführung gymnasiale Oberstufe WLS: Sachstandnachfrage

Antrag Nr. 17/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024

Wiedereinführung gymnasiale Oberstufe WLS: Sachstandnachfrage

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, zu berichten wie sich konkret die Vorbe­rei­tungen zur Wieder­ein­füh­rung der gymna­sialen Ober­stufe der Wilhelm-Leuschner-Schule gestalten.

Begrün­dung:
In den Stel­lung­nahmen der Fachämter zu den Anmel­dungen der Orts­bei­räte zum Haus­halt 2025 ist unter dem Punkt11a „Wieder­ein­füh­rung gymna­siale Ober­stufe der Wilhelm- Leuschner-Schule“ vermerkt: „Muss vorbe­reitet werden, keine finan­zi­ellen Bedarfe für 2025“.

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Neubau Bürgerhaus Mainz-Kastel: Sachstandnachfrage

Antrag Nr. 16/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024

Neubau Bürgerhaus Mainz-Kastel: Sachstandnachfrage

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, zu berichten. wie sich aktuell der Zeit- und Akti­vi­tä­ten­plan für den Neubau des Bürger­hauses Mainz-Kastel darstellt.

Begrün­dung:
In den Stel­lung­nahmen der Fachämter zu den Anmel­dungen der Orts­bei­räte zum Haus­halt 2025 ist unter dem Punkt 2 „Neubau Bürger­haus Kastel/​Kostheim“ vermerkt: Die Mittel sind in der Mittel­frist­pla­nung des Dezer­nates eingeplant.

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Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans

Antrag Nr. 12/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 28. Mai 2024

Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans zur Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung in Grundschulen und Förderschulen mit Grundstufen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, die im Entwurf der Teil­fort­schrei­bung des Schul­ent­wick­lungs­plans hinsicht­lich der baulich-räum­li­chen Erfor­der­nisse an den drei Grund­schulen für den Orts­be­zirk Mainz-Kastel (Bertha-von-Suttner-Schule, Gustav-Stre­se­mann-Schule einschließ­lich ihrer Außen­stelle und Kraut­gar­ten­schule) getrof­fenen Aussagen hinaus konkrete Angaben zu machen.

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Mehr Wiesbaden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!

Presseerklärung AUF AKK vom 13.11.2023

Mehr Wies­baden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!
AUF AKK wirft Ostfeld-Verant­wort­li­chen Verschwen­dung von Haus­halts­gel­dern vor.

„Am 13.11.23 startet der Magis­trat eine mit dem Deck­män­tel­chen ‚Bürger­be­tei­li­gung‘ verse­hene PR-Kampagne für das Ostfeld“, eröffnet Frank Porten eine Pres­se­mit­tei­lung der Wähler­initia­tive AUF AKK, „das ist Verschwen­dung pur!“

Es gibt, objektiv betrachtet, maxi­male Unsi­cher­heit, ob das Ostfeld jemals gebaut werden wird. Aber die Ostfeld-Verant­wort­li­chen inves­tieren weiterhin neue Millionen in dieses Wolken­ku­ckucks­heim. Bereits fünf Millionen Euro sind verloren und alleine 2024 sind laut unwi­der­spro­chener Pres­se­be­richt­erstat­tung (FAZ, 31.10.2023) 35 Millionen Euro an Ausgaben geplant. Wahr­schein­lich fließt einiges davon in die nun star­tende PR-Kampagne.

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Ostfeld: Amöneburg stark betroffen. AUF-Fraktion lehnt Bauprojekt ab!

Presseerklärung der AUF-Fraktion Amöneburg vom 8.11.2023.

Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Biebrich und Mainz-Amöne­burg im Biebri­cher Bürger­saal. Hierbei wurden die Orts­bei­räte von Stadt­pla­nungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktu­ellen Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) „Ostfeld/​Kalkofen“ infor­miert. Dies umfasste insbe­son­dere die neuen Klima- und Lärm­gut­achten sowie die aktua­li­sierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.

„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch deso­latem Zustand die Planungen zum Ostfeld fest­ste­cken,“ kommen­tiert Yvette Baben­der­erde, Spre­cherin der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Amöne­burg den Vortrag der städ­ti­schen Vertreter.

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Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung

Antrag Nr. 40/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. November 2023

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend aufge­for­dert bei der Aufstel­lung des Doppel­haus­halts 2024/​25 die Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kost­heim zu prio­ri­sieren. Sowohl der Orts­beirat als auch die Schul­ge­meinde lehnen eine weitere Verzö­ge­rung entschieden ab.

Sanie­rung der Pavillons

Wie bereits im Zuge der Betei­li­gung zum Haus­halt geäu­ßert, hält der Orts­beirat eine Verzö­ge­rung des 2. Bauab­schnitt der Pavil­lon­sa­nie­rung (Sitzungs­vor­lage 22-V-40-0003) [1] für indiskutabel.

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Erinnerungsantrag: Erweiterung Fahrradständer beim Freibad Maaraue

Antrag Nr. 38/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 13. September 2023

Erinnerungsantrag: Erweiterung Fahrradständer beim Freibad Maaraue

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat erin­nert an seinen Beschluss Nr. 139 vom 14.09.2022 (Vorgang 22-O-26-0082). [1] In diesem Beschluss wird der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden gebeten, die Fahr­rad­stell­plätze vor dem Freibad Maaraue zu erweitern.

Bisher haben den Orts­beirat zwei Schreiben aus dem Grün­flä­chen­de­zernat erreicht (SV128 vom 31. Oktober 2022 und SV39 vom 22. März 2023). Diesen zufolge liege die Zustän­dig­keit beim Sport­de­zernat, welches sich nicht habe äußern können, ob nun der Eigen­be­trieb Mattiaqua oder das Sportamt zuständig ist.

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Keine unsozialen Streichungen bei den Haushaltsberatungen

Antrag Nr. 20/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Keine unsozialen Streichungen bei den Haushaltsberatungen für die Jahre 2024/25!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet, dass ihm die bereits in anderen Gremien disku­tierte „Streich­liste“ des Sozi­al­de­zer­nats für die kommenden Haus­halts­be­ra­tungen umge­hend über­mit­telt wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel weist daraufhin, dass geplante Eröff­nungen oder Schlie­ßungen von Einrich­tungen im Stadt­teil gemäß der Hessi­schen Gemein­de­ord­nung dem Orts­beirat zur verbind­li­chen Beschluss­fas­sung vorzu­legen sind. Dies betrifft auch Einrich­tungen wie das Kinder- und Jugend­zen­trum und das Kinder-Eltern-Zentrum (KIEZ).

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AKK-Finanzkommission ins Politische Informationssystem (PIWi)

Antrag Nr. 23/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 10. Mai 2023

AKK-Finanzkommission ins Politische Informationssystem (PIWi) aufnehmen – Transparenz schaffen!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Finanz­kom­mis­sion AKK im „Poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­system Wies­baden (PIWi)“ abzu­bilden. Hierzu sollen die Einla­dungen, die Nieder­schriften und die Mitglieder der Finanz­kom­mis­sion im PIWi verfügbar gemacht werden.

Ziel soll es sein, die Arbeit der Finanz­kom­mis­sion AKK auf einem weiteren Infor­ma­ti­onsweg öffent­lich und trans­pa­rent zu machen.

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Dringlichkeitsantrag zum Kindertreff Kostheim (KiKo)

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von FWG und AUF zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. März 2023

Finanzierung des Kindertreffs Kostheim (KiKo)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sicher­zu­stellen, dass der Kinder­treff Kost­heim (KiKo) ausrei­chende finan­zi­elle Mittel erhält, um seinen Bedarf an quali­fi­zierten Fach­kräften zu decken. Aus Sicht des Orts­bei­rats ist eine diesem Bedarf entspre­chende Erhö­hung der Mittel in den Doppel­haus­halt 2024/​25 aufzunehmen.

Insbe­son­dere für die bereits gestie­genen Perso­nal­kosten für die Geschäfts­füh­rung der Einrich­tung wünscht der Orts­beirat zeitnah eine kosten­de­ckende Zuschuss­er­hö­hung durch die Stadt.

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Zuschuss für die Pflege des Tierparks Kastel und des Cyperus

Antrag Nr. 17/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 28. September 2021

Zuschuss für die Pflege des Tierparks Kastel und des Cyperus-Parks – Biotop Petersberg

Am Peters­berg wird seit mitt­ler­weile über 120 Jahren durch ehren­amt­liche Tätig­keit enga­gierter Menschen Biotop­pflege betrieben. Für die beiden Einrich­tungen Tier­park Kastel und Cyperus sind regu­läre Zuschüsse im städ­ti­schen Haus­halts­plan einge­stellt. Für die Arbeit der beiden Vereine ist es erfor­der­lich, dass die städ­ti­schen Zuschüsse zu Beginn des Haus­halts­jahres zur Verfü­gung gestellt werden, so wie das auch bei anderen bezu­schussten Insti­tu­tionen der Fall ist.

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