Zuschuss für die Pflege des Tierparks Kastel und des Cyperus

Antrag Nr. 17/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 28. September 2021

Zuschuss für die Pflege des Tierparks Kastel und des Cyperus-Parks – Biotop Petersberg

Am Peters­berg wird seit mitt­ler­weile über 120 Jahren durch ehren­amt­liche Tätig­keit enga­gierter Menschen Biotoppflege betrieben. Für die beiden Einrich­tungen Tier­park Kastel und Cyperus sind regu­läre Zuschüsse im städ­ti­schen Haus­halts­plan einge­stellt. Für die Arbeit der beiden Vereine ist es erfor­der­lich, dass die städ­ti­schen Zuschüsse zu Beginn des Haus­halts­jahres zur Verfü­gung gestellt werden, so wie das auch bei anderen bezu­schussten Insti­tu­tionen der Fall ist.

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Kunst im Flößerpark

Antrag Nr. 12/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. Juni 2021

Kunst im Flößerpark

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, im Flößer­park Kunst bzw. eine Installation/​Plastik im öffent­li­chen Raum aufzustellen.

Der Orts­beirat bittet den Magis­trat darum, hierfür Mittel im kommenden Doppel­haus­halt anzu­melden und anschlie­ßend mit regio­nalen Künst­le­rinnen und Künst­lern vor allem aus Kost­heim in Kontakt zu treten, um eine entspre­chende Instal­la­tion zu beauf­tragen. Der Orts­beirat wünscht in diesen Prozess intensiv einge­bunden zu werden.

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Bewohnerparken in Mainz-Kastel endlich einführen!

Antrag Nr. 05/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Mai 2021

Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU

Diverse Anläufe, Bewoh­ner­parken in Alt-Kastel einzu­führen, sind bislang an den poli­ti­schen Mehr­heiten geschei­tert. Nun ist es Zeit für einen neuen Anlauf.

Ohne Park­raum­be­wirt­schaf­tung, also die ziel­ge­rich­tete Steue­rung des Verhält­nisses von Park­platz­such­ver­kehr zur Anzahl verfüg­barer Park­plätze im öffent­li­chen Stra­ßen­raum, ist die Mobi­lität im „Zentrum zwischen den Landes­haupt­städten“ nicht länger sinn­haft und gerecht zu gewährleisten.

Das Tief­bauamt hat eine Planung erstellt und diese 2017 vorge­legt und dem Orts­beirat präsentiert.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 21. April 2021

Am Mitt­woch, 21. April 2021 hat sich in Kost­heim der neue Orts­beirat konsti­tu­iert – eine kurze Sitzung, bei der es im Wesent­li­chen um die Wahl des Orts­vor­ste­hers und der Stell­ver­treter ging.

Wir hatten im Vorfeld ein Koope­ra­ti­ons­mo­dell vorge­schlagen: Nach unseren Vorstel­lungen sollten SPD, AUF und CDU – also die drei Frak­tionen, die bei den Wahlen jeweils rund ein Viertel der Wähler­stimmen bekommen haben – die drei Posi­tionen Orts­vor­steher und zwei Stell­ver­treter besetzen. Ein solches Trio würde den Wähler­willen abbilden und gute Voraus­set­zungen für eine vertrau­ens­volle Zusam­men­ar­beit zwischen allen Frak­tionen schaffen. Hier unser Koope­ra­ti­ons­vor­schlag, den wir allen fünf Frak­tionen geschickt hatten. Eine klas­si­sche Koali­tion haben wir abge­lehnt. Die Person, die – unab­hängig von Partei­zu­ge­hö­rig­keit – im Orts­beirat eine Mehr­heit finden kann, sollte nach unseren Vorstel­lungen als Ortsvorsteher/​in gewählt werden.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Febru­ar­woche fand die letzte Sitzung des amtie­renden Orts­bei­rates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurück­ge­stellt wurde die Stel­lung­nahme des Orts­bei­rates zum Vorschlag aus Wies­baden, den Radver­kehr in der west­li­chen Haupt­straße in beide Rich­tungen frei­zu­geben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Orts­beirat dafür eine Mehr­heit. Wir hoffen aber, durch einen Orts­termin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefähr­lich, den Radver­kehr in beide Rich­tungen zu erlauben. Schließ­lich dürfen dort auch die viel brei­teren Busse und Taxis in beide Rich­tungen fahren.

Es gab insge­samt sieben Anträge auf der Tages­ord­nung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novem­ber­sit­zung. Erfreu­li­cher­weise wurde unser Antrag, eine Projekt­gruppe einzu­richten, die sich dem Problem des Eltern­ta­xi­ver­kehrs vor der Carlo-Mieren­dorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unter­schied­liche Meinungen, die Mehr­heit des Orts­bei­rates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel

Antrag Nr. 30/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 17. Dezember 2019

Auswir­kungen der Planungen eines „Stadt­teils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbe­son­dere den AKK-Haushalt

Die Planungen für ein „Misch­ge­biet“ am Fort Biehler (Orts­be­zirk Mainz-Kastel) sowie für ein Gewer­be­ge­biet „B2“ zur Erwei­te­rung der Abfall­wirt­schaft (Orts­be­zirk Mainz-Amöne­burg) beziehen sich auf Flächen der Gemar­kung Kastel. Das geplante Gewer­be­ge­biet B1, das als neuer Standort für das BKA im Gespräch ist, befände sich im Orts­be­zirk Wiesbaden-Erbenheim.

Die gegen­wär­tigen Planungen der SEG mbH sehen finan­zi­elle Zuschüsse der Stadt in drei­stel­liger Millio­nen­höhe in € vor, die laut SEG-Planung nicht durch Refi­nan­zie­rung (Grund­stücks­ver­käufe) gedeckt werden könnten.

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Größere Transparenz und Beteiligung bei den Haushaltsplan-Beratungen

Da mitt­ler­weile ein Vorent­wurf des Haus­halts­plans 2012-2013 zur Bera­tung in der Dezer­nen­ten­kon­fe­renz vorge­legt wurde, sind Aussagen der Fachämter möglich, warum bestimmte Anmel­dungen des Orts­bei­rates nicht über­nommen werden sollen. Es ist sinn­voll, darüber zwischen Orts­beirat und den Fachäm­tern eine Kommu­ni­ka­tion zu ermög­li­chen, mit der auf die Gestal­tung des AKK-Haus­haltes seitens der AKK-Orts­bei­räte und der Bürger­schaft durch früh­zei­tige Bera­tung besser Einfluss genommen werden könnte.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, die Stel­lung­nahmen der Fachämter bzw. Dezer­nate zu den im Sommer 2011 erfolgten Anmel­dungen des Orts­bei­rates Mainz-Kastel dem Orts­beirat umge­hend zu über­mit­teln, damit in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung eine Bera­tung und ggfs. Beschluss­fas­sungen erfolgen können.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

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