Zuschuss für die Pflege des Tierparks Kastel und des Cyperus

Antrag Nr. 17/21 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 28. September 2021

Zuschuss für die Pflege des Tierparks Kastel und des Cyperus-Parks – Biotop Petersberg

Am Petersberg wird seit mittlerweile über 120 Jahren durch ehrenamtliche Tätigkeit engagierter Menschen Biotoppflege betrieben. Für die beiden Einrichtungen Tierpark Kastel und Cyperus sind reguläre Zuschüsse im städtischen Haushaltsplan eingestellt. Für die Arbeit der beiden Vereine ist es erforderlich, dass die städtischen Zuschüsse zu Beginn des Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt werden, so wie das auch bei anderen bezuschussten Institutionen der Fall ist.

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Bewohnerparken in Mainz-Kastel endlich einführen!

Antrag Nr. 05/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU

Diverse Anläufe, Bewohnerparken in Alt-Kastel einzuführen, sind bislang an den politischen Mehrheiten gescheitert. Nun ist es Zeit für einen neuen Anlauf.

Ohne Parkraumbewirtschaftung, also die zielgerichtete Steuerung des Verhältnisses von Parkplatzsuchverkehr zur Anzahl verfügbarer Parkplätze im öffentlichen Straßenraum, ist die Mobilität im „Zentrum zwischen den Landeshauptstädten“ nicht länger sinnhaft und gerecht zu gewährleisten.

Das Tiefbauamt hat eine Planung erstellt und diese 2017 vorgelegt und dem Ortsbeirat präsentiert.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 21. April 2021

Am Mittwoch, 21. April 2021 hat sich in Kostheim der neue Ortsbeirat konstituiert – eine kurze Sitzung, bei der es im Wesentlichen um die Wahl des Ortsvorstehers und der Stellvertreter ging.

Wir hatten im Vorfeld ein Kooperationsmodell vorgeschlagen: Nach unseren Vorstellungen sollten SPD, AUF und CDU – also die drei Fraktionen, die bei den Wahlen jeweils rund ein Viertel der Wählerstimmen bekommen haben – die drei Positionen Ortsvorsteher und zwei Stellvertreter besetzen. Ein solches Trio würde den Wählerwillen abbilden und gute Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen schaffen. Hier unser Kooperationsvorschlag, den wir allen fünf Fraktionen geschickt hatten. Eine klassische Koalition haben wir abgelehnt. Die Person, die – unabhängig von Parteizugehörigkeit – im Ortsbeirat eine Mehrheit finden kann, sollte nach unseren Vorstellungen als Ortsvorsteher/in gewählt werden.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Februarwoche fand die letzte Sitzung des amtierenden Ortsbeirates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurückgestellt wurde die Stellungnahme des Ortsbeirates zum Vorschlag aus Wiesbaden, den Radverkehr in der westlichen Hauptstraße in beide Richtungen freizugeben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Ortsbeirat dafür eine Mehrheit. Wir hoffen aber, durch einen Ortstermin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefährlich, den Radverkehr in beide Richtungen zu erlauben. Schließlich dürfen dort auch die viel breiteren Busse und Taxis in beide Richtungen fahren.

Es gab insgesamt sieben Anträge auf der Tagesordnung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novembersitzung. Erfreulicherweise wurde unser Antrag, eine Projektgruppe einzurichten, die sich dem Problem des Elterntaxiverkehrs vor der Carlo-Mierendorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unterschiedliche Meinungen, die Mehrheit des Ortsbeirates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Antrag Nr. 28.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 19. November 2019 zu TO 3

Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Die Planungen für ein „Mischgebiet“ am Fort Biehler (Ortsbezirk Mainz-Kastel) sowie für ein Gewerbegebiet „B2“ zur Erweiterung der Abfallwirtschaft (Ortsbezirk Mainz-Amöneburg) beziehen sich auf Flächen der Gemarkung Kastel. Das geplante Gewerbegebiet B1, das als neuer Standort für das BKA im Gespräch ist, befände sich im Ortsbezirk Wiesbaden-Erbenheim.

Die gegenwärtigen Planungen der SEG mbH sehen finanzielle Zuschüsse der Stadt in dreistelliger Millionenhöhe in € vor, die laut SEG-Planung nicht durch Refinanzierung (Grundstücksverkäufe) gedeckt werden könnten.

Während bei den von der Projektleitung geschätzten Gesamtausgaben von 681 Millionen € für „soziale Infrastruktur“ (8 Kindertagesstätten und 4 Schulen sowie ein Stadtteilzentrum und Jugendräume) 223 Millionen € eingeplant sind, sind für „technische Infrastruktur“ Ausgaben in Höhe von 247 Millionen € (125 Millionen € für Entwässerung und 122 Millionen € für „verkehrliche Erschließung“) vorgesehen.

Angesichts dieser finanziellen Prognosen seitens der SEG-Projektleitung sind eine Reihe von Fragen für die Bevölkerung und den Ortsbeirat von hohem Interesse.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

A.

  • 1a) Beinhalten die für „verkehrliche Erschließung“ eingeplanten Kosten auch die – erforderlichen Kosten für eine – bislang unbestritten notwendige – Citybahn-Anbindung zwischen Bahnhof Erbenheim und Wiesbadener Straße?
  • 1b) Mit welchen Kosten ist für diese Citybahnanbindung zu rechnen?
  • 1c) Ist für diese Citybahnstrecke mit einem vergleichbar hohen Bundes- und Landeszuschuss (über 80% der Baukosten) zu rechnen wie für die geplante Citybahnstrecke von der Hochschule Rhein-Main über Wiesbadener Stadtzentrum, Wiesbaden Hauptbahnhof, Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Innenstadt und Johannes-Gutenberg-Universität, für die ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 1 berechnet wurde, was Voraussetzung für die genannte Bezuschussung ist?
  • 1d) Mit welchen Beträgen gehen die notwendigen Brückenbauwerke über die BAB 671 für die Citybahn und für den übrigen Verkehr jeweils in die Rechnung ein?
  • 1e) Mit welchen Umbaukosten im Gewerbegebiet Petersweg, im Unteren Zwerchweg und ggfs. auf weiteren Verkehrstrassen ist zu rechnen, um den vom „Ostfeld“ kommenden Verkehr aufnehmen zu können?
  • 2a) Da neben Entwässerung und verkehrlicher Infrastruktur keine weiteren Bereiche der technischen Infrastruktur in die SEG-Prognose aufgenommen wurden, ergibt sich die Frage: Wie hoch werden die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen zur Wasser-, Strom-, Heizwärme- und Internetversorgung veranschlagt?
  • 2b) Warum fehlen diese Kosten in der Prognose der SEG?
  • 2c) Wurden Kosten eingeplant, um die klimabelastenden Auswirkungen zu kompensieren?
  • 2d) Welche Kosten sind eingeplant, um insbesondere die Auswirkungen auf die vorhandene Bebauung in den betroffenen Stadtteilen Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel, Mainz-Kostheim und die Stadt Mainz zu kompensieren?
  • 2e) Sind Entschädigungsleistungen und Prozessrisiken, wie sie z. B. bei der Entwicklung des Gewerbegebiets Petersweg Ost in ganz erheblicher Höhe angefallen sind, eingeplant?
  • 3a) Es besteht die Absicht, mit Hilfe einer Satzung (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM) die sich noch nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden befindenden Grundstücke „im Entwicklungsbereich zum entwicklungsunbeeinflussten Bodenwert (Anfangswert)“ zu kaufen. Wie hoch ist aktuell dieser Bodenwert im Entwicklungsbereich für das Mischgebiet bzw. die beiden Gewerbegebiete?
  • 4a) In welchem Verhältnis werden die für die Stadt anfallenden Defizite in dreistelliger Millionen-€-Höhe zwischen dem AKK-Haushalt und dem Haushalt für die übrigen 23 Ortsbezirke aufgeteilt?
  • 4b) Gibt es zu dieser Frage entsprechende Planungen?
  • 4c) Wenn ja, welche und wo sind diese veröffentlicht?
  • 4d) Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer Kostenbelastung des AKK-Haushalts in absehbarer Höhe durch das „Projekt Ostfeld“?
  • 4e) Welche sozialen Auswirkungen sind daraus zu erwarten?

B.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel beantragt eine Sondersitzung der Finanzkommission AKK zum Tagesordnungspunkt „Finanzielle Auswirkungen der Ostfeld-Planungen und möglicher Realisierung auf den AKK-Haushalt. Zu dieser Sitzung ist der Kämmerer einzuladen.

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 18. November 2019