Mehr Wiesbaden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!

Presseerklärung AUF AKK vom 13.11.2023

Mehr Wies­baden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!
AUF AKK wirft Ostfeld-Verant­wort­li­chen Verschwen­dung von Haus­halts­gel­dern vor.

„Am 13.11.23 startet der Magis­trat eine mit dem Deck­män­tel­chen ‚Bürger­be­tei­li­gung‘ verse­hene PR-Kampagne für das Ostfeld“, eröffnet Frank Porten eine Pres­se­mit­tei­lung der Wähler­initia­tive AUF AKK, „das ist Verschwen­dung pur!“

Es gibt, objektiv betrachtet, maxi­male Unsi­cher­heit, ob das Ostfeld jemals gebaut werden wird. Aber die Ostfeld-Verant­wort­li­chen inves­tieren weiterhin neue Millionen in dieses Wolken­ku­ckucks­heim. Bereits fünf Millionen Euro sind verloren und alleine 2024 sind laut unwi­der­spro­chener Pres­se­be­richt­erstat­tung (FAZ, 31.10.2023) 35 Millionen Euro an Ausgaben geplant. Wahr­schein­lich fließt einiges davon in die nun star­tende PR-Kampagne.

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Ostfeld: Amöneburg stark betroffen. AUF-Fraktion lehnt Bauprojekt ab!

Presseerklärung der AUF-Fraktion Amöneburg vom 8.11.2023.

Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Biebrich und Mainz-Amöne­burg im Biebri­cher Bürger­saal. Hierbei wurden die Orts­bei­räte von Stadt­pla­nungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktu­ellen Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) „Ostfeld/​Kalkofen“ infor­miert. Dies umfasste insbe­son­dere die neuen Klima- und Lärm­gut­achten sowie die aktua­li­sierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.

„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch deso­latem Zustand die Planungen zum Ostfeld fest­ste­cken,“ kommen­tiert Yvette Baben­der­erde, Spre­cherin der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Amöne­burg den Vortrag der städ­ti­schen Vertreter.

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Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung

Antrag Nr. 40/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend aufge­for­dert bei der Aufstel­lung des Doppel­haus­halts 2024/​25 die Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kost­heim zu prio­ri­sieren. Sowohl der Orts­beirat als auch die Schul­ge­meinde lehnen eine weitere Verzö­ge­rung entschieden ab.

Sanie­rung der Pavillons

Wie bereits im Zuge der Betei­li­gung zum Haus­halt geäu­ßert, hält der Orts­beirat eine Verzö­ge­rung des 2. Bauab­schnitt der Pavil­lon­sa­nie­rung (Sitzungs­vor­lage 22-V-40-0003) [1] für indiskutabel.

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Erinnerungsantrag: Erweiterung Fahrradständer beim Freibad Maaraue

Antrag Nr. 38/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Erinnerungsantrag: Erweiterung Fahrradständer beim Freibad Maaraue

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat erin­nert an seinen Beschluss Nr. 139 vom 14.09.2022 (Vorgang 22-O-26-0082). [1] In diesem Beschluss wird der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden gebeten, die Fahr­rad­stell­plätze vor dem Freibad Maaraue zu erweitern.

Bisher haben den Orts­beirat zwei Schreiben aus dem Grün­flä­chen­de­zernat erreicht (SV128 vom 31. Oktober 2022 und SV39 vom 22. März 2023). Diesen zufolge liege die Zustän­dig­keit beim Sport­de­zernat, welches sich nicht habe äußern können, ob nun der Eigen­be­trieb Mattiaqua oder das Sportamt zuständig ist.

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Keine unsozialen Streichungen bei den Haushaltsberatungen

Antrag Nr. 20/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Keine unsozialen Streichungen bei den Haushaltsberatungen für die Jahre 2024/25!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet, dass ihm die bereits in anderen Gremien disku­tierte „Streich­liste“ des Sozi­al­de­zer­nats für die kommenden Haus­halts­be­ra­tungen umge­hend über­mit­telt wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel weist daraufhin, dass geplante Eröff­nungen oder Schlie­ßungen von Einrich­tungen im Stadt­teil gemäß der Hessi­schen Gemein­de­ord­nung dem Orts­beirat zur verbind­li­chen Beschluss­fas­sung vorzu­legen sind. Dies betrifft auch Einrich­tungen wie das Kinder- und Jugend­zen­trum und das Kinder-Eltern-Zentrum (KIEZ).

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AKK-Finanzkommission ins Politische Informationssystem (PIWi)

Antrag Nr. 23/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 10. Mai 2023

AKK-Finanzkommission ins Politische Informationssystem (PIWi) aufnehmen – Transparenz schaffen!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Finanz­kom­mis­sion AKK im „Poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­system Wies­baden (PIWi)“ abzu­bilden. Hierzu sollen die Einla­dungen, die Nieder­schriften und die Mitglieder der Finanz­kom­mis­sion im PIWi verfügbar gemacht werden.

Ziel soll es sein, die Arbeit der Finanz­kom­mis­sion AKK auf einem weiteren Infor­ma­ti­onsweg öffent­lich und trans­pa­rent zu machen.

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Dringlichkeitsantrag zum Kindertreff Kostheim (KiKo)

Gemein­samer Dring­lich­keits­an­trag von FWG und AUF zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Finanzierung des Kindertreffs Kostheim (KiKo)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sicher­zu­stellen, dass der Kinder­treff Kost­heim (KiKo) ausrei­chende finan­zi­elle Mittel erhält, um seinen Bedarf an quali­fi­zierten Fach­kräften zu decken. Aus Sicht des Orts­bei­rats ist eine diesem Bedarf entspre­chende Erhö­hung der Mittel in den Doppel­haus­halt 2024/​25 aufzunehmen.

Insbe­son­dere für die bereits gestie­genen Perso­nal­kosten für die Geschäfts­füh­rung der Einrich­tung wünscht der Orts­beirat zeitnah eine kosten­de­ckende Zuschuss­er­hö­hung durch die Stadt.

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Zuschuss für die Pflege des Tierparks Kastel und des Cyperus

Antrag Nr. 17/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 28. September 2021

Zuschuss für die Pflege des Tierparks Kastel und des Cyperus-Parks – Biotop Petersberg

Am Peters­berg wird seit mitt­ler­weile über 120 Jahren durch ehren­amt­liche Tätig­keit enga­gierter Menschen Biotop­pflege betrieben. Für die beiden Einrich­tungen Tier­park Kastel und Cyperus sind regu­läre Zuschüsse im städ­ti­schen Haus­halts­plan einge­stellt. Für die Arbeit der beiden Vereine ist es erfor­der­lich, dass die städ­ti­schen Zuschüsse zu Beginn des Haus­halts­jahres zur Verfü­gung gestellt werden, so wie das auch bei anderen bezu­schussten Insti­tu­tionen der Fall ist.

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Kunst im Flößerpark

Antrag Nr. 12/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. Juni 2021

Kunst im Flößerpark

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, im Flößer­park Kunst bzw. eine Installation/​Plastik im öffent­li­chen Raum aufzustellen.

Der Orts­beirat bittet den Magis­trat darum, hierfür Mittel im kommenden Doppel­haus­halt anzu­melden und anschlie­ßend mit regio­nalen Künst­le­rinnen und Künst­lern vor allem aus Kost­heim in Kontakt zu treten, um eine entspre­chende Instal­la­tion zu beauf­tragen. Der Orts­beirat wünscht in diesen Prozess intensiv einge­bunden zu werden.

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Bewohnerparken in Mainz-Kastel endlich einführen!

Antrag Nr. 05/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Mai 2021

Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU

Diverse Anläufe, Bewoh­ner­parken in Alt-Kastel einzu­führen, sind bislang an den poli­ti­schen Mehr­heiten geschei­tert. Nun ist es Zeit für einen neuen Anlauf.

Ohne Park­raum­be­wirt­schaf­tung, also die ziel­ge­rich­tete Steue­rung des Verhält­nisses von Park­platz­such­ver­kehr zur Anzahl verfüg­barer Park­plätze im öffent­li­chen Stra­ßen­raum, ist die Mobi­lität im „Zentrum zwischen den Landes­haupt­städten“ nicht länger sinn­haft und gerecht zu gewährleisten.

Das Tief­bauamt hat eine Planung erstellt und diese 2017 vorge­legt und dem Orts­beirat präsentiert.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 21. April 2021

Am Mitt­woch, 21. April 2021 hat sich in Kost­heim der neue Orts­beirat konsti­tu­iert – eine kurze Sitzung, bei der es im Wesent­li­chen um die Wahl des Orts­vor­ste­hers und der Stell­ver­treter ging.

Wir hatten im Vorfeld ein Koope­ra­ti­ons­mo­dell vorge­schlagen: Nach unseren Vorstel­lungen sollten SPD, AUF und CDU – also die drei Frak­tionen, die bei den Wahlen jeweils rund ein Viertel der Wähler­stimmen bekommen haben – die drei Posi­tionen Orts­vor­steher und zwei Stell­ver­treter besetzen. Ein solches Trio würde den Wähler­willen abbilden und gute Voraus­set­zungen für eine vertrau­ens­volle Zusam­men­ar­beit zwischen allen Frak­tionen schaffen. Hier unser Koope­ra­ti­ons­vor­schlag, den wir allen fünf Frak­tionen geschickt hatten. Eine klas­si­sche Koali­tion haben wir abge­lehnt. Die Person, die – unab­hängig von Partei­zu­ge­hö­rig­keit – im Orts­beirat eine Mehr­heit finden kann, sollte nach unseren Vorstel­lungen als Ortsvorsteher/​in gewählt werden.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Febru­ar­woche fand die letzte Sitzung des amtie­renden Orts­bei­rates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurück­ge­stellt wurde die Stel­lung­nahme des Orts­bei­rates zum Vorschlag aus Wies­baden, den Radver­kehr in der west­li­chen Haupt­straße in beide Rich­tungen frei­zu­geben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Orts­beirat dafür eine Mehr­heit. Wir hoffen aber, durch einen Orts­termin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefähr­lich, den Radver­kehr in beide Rich­tungen zu erlauben. Schließ­lich dürfen dort auch die viel brei­teren Busse und Taxis in beide Rich­tungen fahren.

Es gab insge­samt sieben Anträge auf der Tages­ord­nung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novem­ber­sit­zung. Erfreu­li­cher­weise wurde unser Antrag, eine Projekt­gruppe einzu­richten, die sich dem Problem des Eltern­ta­xi­ver­kehrs vor der Carlo-Mieren­dorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unter­schied­liche Meinungen, die Mehr­heit des Orts­bei­rates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel

Antrag Nr. 30/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 17. Dezember 2019

Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Die Planungen für ein „Misch­ge­biet“ am Fort Biehler (Orts­be­zirk Mainz-Kastel) sowie für ein Gewer­be­ge­biet „B2“ zur Erwei­te­rung der Abfall­wirt­schaft (Orts­be­zirk Mainz-Amöne­burg) beziehen sich auf Flächen der Gemar­kung Kastel. Das geplante Gewer­be­ge­biet B1, das als neuer Standort für das BKA im Gespräch ist, befände sich im Orts­be­zirk Wiesbaden-Erbenheim.

Die gegen­wär­tigen Planungen der SEG mbH sehen finan­zi­elle Zuschüsse der Stadt in drei­stel­liger Millio­nen­höhe in € vor, die laut SEG-Planung nicht durch Refi­nan­zie­rung (Grund­stücks­ver­käufe) gedeckt werden könnten.

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