Beleuchtung Berstädter Graben

AUF-Antrag:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, unver­züg­lich die Total­ab­schal­tung der Beleuch­tung im Bereich Berstädter Graben zurückzunehmen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Gemein­samer Antrag aller Frak­tionen:
Total­ab­schal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung auf der Maaraue sowie im Petersweg/​Berstädter Grabenweg

Der Orts­beirat protes­tiert erneut auf das Schärfste gegen die von Stadtrat Prof. Dr. Pös veran­lasste Total­ab­schal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung im Petersweg/​Berstädter Grabenweg sowie im gesamten Bereich der Maaraue. Er fordert den Magis­trat auf, die sofor­tige Zurück­nahme der getrof­fenen Maßnahme zu verfügen und damit den früheren Zustand wieder herzustellen.

Der Orts­beirat erwartet außerdem alsbal­dige Repa­ra­tur­ar­beiten an den zwischen­zeit­lich fest­ge­stellten defekten Stra­ßen­leuchten, die in dem genannten Gebiet seit Monaten nicht mehr durch­ge­führt wurden.

Der Orts­beirat hatte sich in der Vergan­gen­heit mehr­fach ausführ­lich mit dem Thema befasst; auf seine einschlä­gigen Beschlüsse vom 23.3.2004 sowie vom 16.11.2004 darf an dieser Stelle verwiesen werden.

Der Orts­beirat hatte von Anfang an den vom Magis­trat ange­kün­digten „Spar­maß­nahmen“ ener­gisch wider­spro­chen und vor allem auf Sicher­heits­be­denken verwiesen, die auch vom örtlich zustän­digen Poli­zei­re­vier geteilt werden. Trotz aller Proteste und noch laufenden Bera­tungen in Fach­aus­schüssen der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung hat der zustän­dige Dezer­nent verfügt, dass zum 1. Februar 2005 die totale Abschal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung in den genannten Gebieten erfolgt ist.

Wir weisen erneut darauf hin, dass es sich sowohl beim Petersweg/​Berstädter Grabenweg als auch bei der Maaraue nicht wie behauptet um „anbau­freie Straßen“ handelt. Im Gegen­teil besteht dort eine beacht­liche aufge­lo­ckerte Wohn­be­bauung bzw. umfang­reiche, stark frequen­tierte Vereins-/Gas­tro­no­mie­be­triebe sowie ein inter­na­tional zerti­fi­zierter Ganz­jahres-Camping­platz. Diese Einrich­tungen werden auch von Kindern und Jugend­li­chen zu Fuß oder mit dem Fahrrad besucht. Die Abschal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung hat einen „Verdun­ke­lungs­ef­fekt“ zur Folge. Junge Menschen, Mütter mit Kindern, Roll­stuhl­fahrer, ältere Bürge­rinnen und Bürger könnten nach Einbruch der Dunkel­heit nicht mehr ohne Gefahr für Leib und Leben ihren Verein oder ihre Gast­wirt­schaft aufsuchen.

Der Berstädter Grabenweg mit seiner Bahn­un­ter­füh­rung ist zudem die wich­tigste Verkehrs­ver­bin­dung für Fußgänger und Roll­stuhl­fahrer zwischen dem Gebiet jenseits der Boelcke­straße mit Friedhof und der Wohn­sied­lung „Am Rinker“. Weil dieser Weg bei Dunkel­heit nicht mehr gefahrlos benutzt werden kann, sind die Anlieger jetzt gezwungen, weit­räu­mige Umwege z.B. über den Hoch­kreisel Kastel in Kauf zu nehmen.

Dies ist unzumutbar!

Massive Bürger­pro­teste sind in AKK an der Tages­ord­nung. Das Vertrauen der Bürger in die Stadt­po­litik und die Verwal­tung schwindet mit derar­tigen undurch­dachten Maßnahmen zusehends.

AUF-Antrag wurde geän­dert und als gemein­samer Antrag aller Frak­tionen einstimmig angenommen.

Schrägparken am Rathenauplatz

AUF-Antrag:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, die für das Schräg­parken am Rathenau Platz notwen­digen Markie­rungen vorzu­nehmen und für weiter­ge­hende Maßnahmen die erfor­der­li­chen Mittel im Doppel­haus­halt 2006/​2007 einzustellen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Schräg­parken am Rathen­au­platz – ergänzter Antrag der AUF- Frak­tion:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, die für das Schräg­parken am Rathenau Platz notwen­digen Markie­rungen vorzu­nehmen und für weiter­ge­hende Maßnahmen die erfor­der­li­chen Mittel im Doppel­haus­halt 2006/​2007 einzustellen.

Begrün­dung:
Die fort­lau­fende Park­platznot in dem dortigen Bereich erfor­dert drin­gend eine entspre­chende Markie­rung. Er erin­nert an seinen Beschluss Nr. 11 vom 30.01.2001, wonach der Orts­beirat die seiner­zeit in der Sitzung der Arbeits­gruppe Rhein­wiesen am 16.01.01 fest­ge­legten Schräg­park­plätze forderte. Die Maßnahme wurde aus finan­zi­ellen Gründen bislang nicht umgesetzt.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Park & Ride Bahnhof Mainz-Kastel

AUF-Antrag:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, sich mit der Deut­schen Bahn in Verbin­dung zu treten, um dafür zu sorgen, dass die vorhan­denen Park­plätze wieder genutzt werden können.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Park & Ride Bahnhof Mainz-Kastel –  ergänzter Antrag der AUF- Frak­tion:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, sich mit der Deut­schen Bahn in Verbin­dung zu setzen, um dafür zu sorgen, dass die vorhan­denen Park­plätze wieder genutzt werden können.

Der Magis­trat wird gebeten in diesem Zusam­men­hang zu prüfen, ob ein Park­deck ähnlich dem mit Erfolg prak­ti­zierten Rüssels­heimer Modell reali­siert werden kann.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Gestaltung des Bahnhofs Mainz-Kastel

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, die Geneh­mi­gungs­pla­nungen für den Stati­ons­ent­wick­lungs­plan Mainz-Kastel durch­zu­führen und zu gewähr­leisten, dass das zustän­dige Dezernat recht­zeitig eine Anmel­dung für den Doppel­haus­halt 2006/​2007 vorlegt.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ausbau des Flughafens Rhein-Main

AUF-Antrag:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter den derzei­tigen Bedin­gungen für die An- und Abflug­routen und ange­sichts des frag­li­chen Nach­flug­ver­bots der Orts­beirat Mainz-Kastel sich gegen einen weiteren Ausbau des Flug­ha­fens Rhein-Main ausspricht.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel ermun­tert alle Kasteler Bürge­rinnen und Bürger, von ihrem Recht auf Einspruch gegen die Ausbau­pläne Gebrauch zu machen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Gemein­samer Antrag der SPD- und AUF-Frak­tionen – Flug­ha­fen­ausbau
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden möge zur Kenntnis nehmen, dass sich der Orts­beirat Mainz-Kastel – unter den derzei­tigen Bedin­gungen für die An- und Abflug­routen und des frag­li­chen Nacht­flug­ver­bots – gegen den Ausbau des Frank­furter Flug­ha­fens ausspricht. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Inter­essen der Bevöl­ke­rung entspre­chend dieses Beschlusses zu vertreten.  Weiterhin ermun­tert der Orts­beirat die Kasteler Bevöl­ke­rung von ihrem Recht auf Einspruch Gebrauch zu machen.

Begrün­dung:
Die persön­li­chen und gesund­heit­li­chen Belas­tungen der Bürge­rinnen und Bürger, die bereits durch Lärm stark in Mitlei­den­schaft gezogen sind, werden erheb­lich zunehmen.

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung und dann als gemein­samer Antrag mit der SPD ange­nommen: 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen von der CDU-Fraktion.

Arbeitsliste Denkmalschutz

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Über­mitt­lung der aktu­ellen so genannten „Arbeits­liste“ der in Mainz-Kastel unter Denk­mal­schutz stehenden Kultur­denk­male und Anlagen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

AKK-Haushalt

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, in Zukunft bei Einspa­rungen im AKK-Haus­halt zuerst die Orts­bei­räte zu infor­mieren und nicht die Presse.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Verkehrskontrolle Burgstraße/Hauptstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu veran­lassen, dass weitere Verkehrs­kon­trollen in der Burg­straße und Haupt­straße durch­ge­führt werden.

Begrün­dung:
Es ist weiterhin zu beob­achten, dass eine große Anzahl von Perso­nen­wagen von der Main­brücke aus Gustavs­burg kommend, in die Burg­straße und Haupt­straße einfahren.

Bei einer Enthal­tung (CDU) angenommen.

Ausweisung Wendeplatz Hauptstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu veran­lassen, dass der Wende­platz an der Haupt­straße mit einem entspre­chenden Schild ausge­wiesen wird.

Begrün­dung:
Mit der Auswei­sung des Wende­platzes  werden die Wende­ma­növer vor der Verkehrs­weiche auf den dafür vorhan­denen Wende­platz verlagert.

Der Antrag wird von der antrag­stel­lenden Frak­tion zurückgestellt.

Anforderung der aktuellen „Arbeitsliste“ zu Kulturdenkmalen und Anlagen in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Über­mitt­lung der aktu­ellen so genannten „Arbeits­liste“ der in Mainz-Kost­heim unter Denk­mal­schutz stehenden Kultur­denk­male und Anlagen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Pressepublikation AKK-Haushalt

AKK-Haushalt erst im Ortsbeirat beraten

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, Angaben über AKK-Haus­halt nicht erst in der Presse zu publi­zieren und den Orts­beirat erst Tage später in Kenntnis zu setzen.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

13 Ja, 0 Nein, 1 Enthal­tung REP: Antrags­gemäß angenommen.

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