Haushalt 2006/2007

Am 22. November 2005 tagten gemeinsam in öffent­li­cher Sitzung die Orts­bei­räte Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim. Gegen­stand der Bera­tung waren die Empfeh­lungen der Finanz­kom­mis­sion AKK zum Haus­halts­plan­ent­wurf 2006/​2007. Der Beschluss­text lautet wie folgt:

„Die Orts­bei­räte AKK lehnen den Entwurf zum Doppel­haus­halt 2006/​2007 ab.

Die in mühe­voller Arbeit zusam­men­ge­stellten Maßnahmen wurden über­wie­gend ohne ausrei­chende fach­liche Begrün­dung gestrichen.

Die Orts­bei­räte halten ihre Anmel­dungen zum Doppel­haus­halt 2006/​2007 aufrecht und bitten im Rahmen der anste­henden Haus­halts­be­ra­tungen um Aufnahme der Maßnahmen in den Haus­halt 2006/​2007.“

Dem Beschluss gaben alle Frak­tionen der Orts­bei­räte ihre Zustimmung. 

Entfernen der Sozialverwaltung aus der Ortsverwaltung AKK

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden offi­zi­elle Auskunft, ob geplant ist die Arbeits­gruppen der Sozi­al­ver­wal­tung (Bezirks­so­zi­al­dienste, Grund­si­che­rung für Erwerbs­lose usw.) aus der Orts­ver­wal­tung von AKK zu entfernen.

Sollte dies der Fall sein, fordert der Orts­beirat Mainz-Kost­heim das ihm zuste­hende Recht auf Anhö­rung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die AKK-Stadt­teile sind von ihrer Stel­lung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine orts­nahe Verwal­tung und Betreuung zu verfügen.

Weiter erwartet der Orts­beirat vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Infor­ma­tionen darüber, wie die gege­be­nen­falls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Orts­ver­wal­tung genutzt werden sollen.

Begrün­dung:
Aus der örtli­chen Presse war zu erfahren, dass es für die Kost­heimer Bürge­rinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbes­se­rung scheint nun aber darin zu bestehen, dass sozial schwache Betrof­fene, die zum Teil nicht das Geld für eine Busfahr­karte haben, in das weit entfernte Biebrich gelangen müssen. Ange­le­gen­heiten, die zuvor fußläufig erle­digt werden konnten, sind in der Folge für viele nicht mehr durchführbar.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden offi­zi­elle Auskunft, ob geplant ist die Arbeits­gruppen der Sozi­al­ver­wal­tung (Bezirks­so­zi­al­dienste, Grund­si­che­rung für Erwerbs­lose usw.) aus der Orts­ver­wal­tung von AKK zu entfernen.

Wenn ja, fordert der Orts­beirat Kost­heim sein Recht auf Anhö­rung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die Stadt­teile Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim sind von ihrer Stel­lung und Größe her eine Einheit, die den Anspruch erhebt eine orts­nahe Verwal­tung und Betreuung zu haben.

Des weiteren bittet der Orts­beirat um Infor­ma­tion, wie die frei gesetzten Flächen in der Orts­ver­wal­tung genutzt werden sollen.

Begrün­dung:
Laut Presse ist zu erfahren, dass es für die Kost­heimer Bürge­rinnen und Bürger eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbes­se­rung scheint darin zu bestehen, dass sozial schwache Bürger/​innen, die zum Teil nicht das Geld haben eine Busfahr­karte zu kaufen, in das weit entfernte Biebrich müssen. Dinge die zuvor fußläufig erle­digt werden konnten, sind für viele nicht mehr durchführbar.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Entfernen der Sozialverwaltung aus der Ortsverwaltung AKK

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden offi­zi­elle Auskunft, ob geplant, ist die Arbeits­gruppen der Sozi­al­ver­wal­tung (Bezirks­so­zi­al­dienste, Grund­si­che­rung für Erwerbs­lose usw.) aus der Orts­ver­wal­tung von AKK zu entfernen.

Sollte dies der Fall sein, fordert der Orts­beirat Mainz-Kastel das ihm zuste­hende Recht auf Anhö­rung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die AKK-Stadt­teile sind von ihrer Stel­lung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine orts­nahe Verwal­tung und Betreuung zu verfügen.

Weiter erwartet der Orts­beirat vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Infor­ma­tionen darüber, wie die gege­be­nen­falls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Orts­ver­wal­tung genutzt werden sollen.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden offi­zi­elle Auskunft, ob geplant, ist die Arbeits­gruppen der Sozi­al­ver­wal­tung (Bezirks­so­zi­al­dienste, Grund­si­che­rung für Erwerbs­lose usw.) aus der Orts­ver­wal­tung von AKK zu entfernen.

Begrün­dung:
Aus der örtli­chen Presse war zu erfahren, dass es für die Kasteler Bürge­rinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbes­se­rung scheint nun aber darin zu bestehen, dass sozial schwache Betrof­fene, die zum Teil nicht das Geld für eine Busfahr­karte haben, in das weit entfernte Biebrich gelangen müssen. Ange­le­gen­heiten, die zuvor fußläufig erle­digt werden konnten, sind in der Folge für viele nicht mehr durchführbar.

Sollte dies der Fall sein, fordert der Orts­beirat Mainz-Kastel das ihm zuste­hende Recht auf Anhö­rung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die AKK-Stadt­teile sind von ihrer Stel­lung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine orts­nahe Verwal­tung und Betreuung zu verfügen.

Weiter erwartet der Orts­beirat vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Infor­ma­tionen darüber, wie die gege­be­nen­falls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Orts­ver­wal­tung genutzt werden sollen.

Begrün­dung:
Aus der örtli­chen Presse war zu erfahren, dass es für die Kasteler Bürge­rinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Aufhebung der Buslinie 58

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erhebt schärfsten Protest dagegen das die Busli­nien 58 einge­stellt wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert eine Rück­nahme der geplanten Maßnahmen bis mit der MVG eine annehm­bare Lösung gefunden wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert für die Zukunft, bei solch erheb­li­chen Ände­rungen des Fahr­plans in die Planungen einge­bunden zu werden.

Begrün­dung:
Das Einstellen der Buslinie 58 betrifft über­wie­gend die Schul­kinder aus dem  Sieben­mor­gen­viertel die zur Schule in Rich­tung Mainz fahren. Um die entspre­chenden Bushal­te­stellen in Rich­tung Mainz zu errei­chen, muss die sehr stark befah­rene Hoch­heimer Straße über­quert werden. In welchem Umfang die Bushal­te­stellen geeignet sind so viele Menschen (60 Personen) Platz zu bieten muss auf alle Fälle über­dacht werden. Die bedenken der Eltern wegen der hohen Unfall­ge­fahr für ihre Kinder sind absolut ernst zunehmen.

11 Ja-Stimmen /​ 1 Enthal­tung /​ Der Antrag wurde angenommen.

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