Presseerklärung AUF AKK vom 13.11.2023
Mehr Wiesbaden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!
AUF AKK wirft Ostfeld-Verantwortlichen Verschwendung von Haushaltsgeldern vor.
„Am 13.11.23 startet der Magistrat eine mit dem Deckmäntelchen ‚Bürgerbeteiligung‘ versehene PR-Kampagne für das Ostfeld“, eröffnet Frank Porten eine Pressemitteilung der Wählerinitiative AUF AKK, „das ist Verschwendung pur!“
Es gibt, objektiv betrachtet, maximale Unsicherheit, ob das Ostfeld jemals gebaut werden wird. Aber die Ostfeld-Verantwortlichen investieren weiterhin neue Millionen in dieses Wolkenkuckucksheim. Bereits fünf Millionen Euro sind verloren und alleine 2024 sind laut unwidersprochener Presseberichterstattung (FAZ, 31.10.2023) 35 Millionen Euro an Ausgaben geplant. Wahrscheinlich fließt einiges davon in die nun startende PR-Kampagne.
Es laufen zwei Normenkontrollklagen gegen die Satzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld. Die Klage des BUND Hessen gegen den Zielabweichungsbescheid des RP Darmstadt wird voraussichtlich prozessual aufleben (die fragliche Klagebefugnis des BUND wurde höchstrichterlich festgestellt, BVerwG 4 C 6.21) und den Ortsbeiräten Erbenheim und Mainz-Kastel wurde vom Stadtplanungsamt mitgeteilt: Es gibt keinen Plan B, man gehe von einem Scheitern der Klagen aus.
„Wo lebt der Magistrat?“, fragt Porten. „Jeder einigermaßen vorsichtige Kaufmann würde (und müsste!), aus guten Gründen, Vorsorge treffen für den Fall der Fälle. Die Klagen greifen u. a. Schwachpunkte an, die aktuell öffentlich diskutiert werden. Genannt sei hier nur das Thema Fluglärmgutachten bzw. Fluglärmschutzzonen. Es gibt, vom Gutachter der Stadt bestätigt, bis heute kein gerichtstaugliches Fluglärmgutachten – kein Mensch kann das Baufeld definieren, das tatsächlich bebaut werden kann.
Wer in diesem Projektstatus europaweite Ideenwettbewerbe startet und eine PR-Kampagne lostritt und als Bürgerbeteiligung tarnen will, hat den Willen der Bürgerschaft aus den Augen verloren, Maß und Ziel zudem. Porten weiter: „Wenn man sich die Zeitreihe der KoFis (Kosten- und Finanzierungsübersicht) und die eingeräumten Verluste ansieht, kann einem angst und bange werden.“
In der ersten KoFi 2020 errechnete die SEG 72 Millionen Euro Verlust, 2022 waren es dann 113 Millionen Euro und in der aktuellen KoFi 2023 satte 188 Millionen Euro – das ist eine Steigerung von 160 % seit 2020 (Zahlen gerundet). Und ein Ende ist nicht abzusehen. „Wird nächstes Jahr die 200-Millionen-Euro-Grenze geknackt?“ möchte Porten wissen.
„In Zeiten, in denen auf ‚Listen des Grauens‘ selbst Institutionen wie das Jugendzentrum in der Reduit bedroht sind, ist es unanständig, für hochriskante Bauprojekte Geld zu verschleudern! Das gilt mit und ohne Klimakrise. Mit Klimakrise erst recht“, schließt Porten.
Mainz-Kostheim, 13.11.2023
Frank Porten