Klimabudget Wiesbaden – Energetische Sanierung von Schulen sowie Solaranlagen

Antrag Nr. 19/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 01. Juni 2022

Klimabudget Wiesbaden – Energetische Sanierung von Schulen und Solaranlagen auf städtischen Gebäuden in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die städ­ti­schen Liegen­schaften in Mainz-Kost­heim hinsicht­lich ihrer Eignung für Photo­vol­ta­ik­an­lagen zu prüfen und dem Orts­beirat hier­über zu berichten.

    Bei einem Ergebnis, das einen wirt­schaft­li­chen Betrieb erwarten lässt, sollen mit den Mitteln aus dem Wies­ba­dener Klima­budget, Modul 1 „Bau von Photo­vol­taik- Anlagen“, auf diesen Gebäuden Solar­an­lagen instal­liert werden.

    Der Orts­beirat regt an, vorrangig neuere Gebäude zu prüfen:
  • Neubau Albert-Schweitzer-Schule
  • Haupt­ge­bäude Krautgartenschule
  • Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim
  • Kita St. Veiter Platz
  • Kita Am Rüben­berg

    Die Instal­la­tion von Photo­vol­ta­ik­an­lagen soll bei allen Neubauten und Sanie­rungen öffent­li­cher Gebäude in Mainz-Kost­heim, also insbe­son­dere beim Neubau des gemein­samen Bürger­hauses Kastel/​Kostheim sowie der Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule, fest einge­plant werden.
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Verkehrssicherheit in der Herrenstraße – Markierungen an Einmündungen 

Antrag Nr. 03/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. März 2022

Verkehrssicherheit in der Herrenstraße – Markierungen an Einmündungen

Der Orts­beirat möge beschließen: 
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, an den Einmün­dungen und Kreu­zungen in der Herren­straße soge­nannte „Haifisch­zähne“ (Verkehrs­zei­chen 342) als Fahr­bahn­mar­kie­rungen an zu bringen und so für mehr Verkehrs­si­cher­heit zu sorgen. Die Einmün­dungen sind nur schlecht einsehbar und stellen eine Gefah­ren­stelle dar. 

Verkehrssicherheit in der Herrenstraße - Markierungen an Einmündungen - Haifischzähne
Abbil­dung 1: „Haifisch­zähne“ an einer Kreu­zung. 

Die Allge­meine Verwal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs-Ordnung (VwV-StVO 2021) führt zu „Haifisch­zähnen“ (Zeichen 342) aus:

„Eine Anord­nung zur Hervor­he­bung einer Warte­pflicht für den Fahr­ver­kehr infolge einer bestehenden Rechts-vor-links-Rege­lung abseits der Bundes-, Landes und Kreis­straßen sowie weiterer Haupt­ver­kehrs­straßen kommt insbe­son­dere an schlecht einseh­baren Kreu­zungen und Einmün­dungen in Betracht, die beson­dere Sorg­falt erfordern.“ 

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Verkehrssicherheit in der Herrenstraße

Antrag Nr. 17/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 21. Juli 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Maßnahmen zur Erhö­hung der Verkehrs­si­cher­heit in der Herren­straße zu ergreifen. Diese sollen vor allem im Bereich der Kreuzungen/​Einmündungen mit der Camoz­zi­straße, der Maga­re­then­straße und der Mathil­den­straße für mehr Sicher­heit sorgen.

Camozzi- und Mathil­den­staße sind als Einbahn­straßen jeweils in die Gegen­rich­tung für Radfahrer frei­ge­geben. Als geeig­nete Maßnahme schlägt der Orts­beirat vor, gestri­chelte Warte­li­nien (Zeichen 341) im Kreu­zungs­be­reich anzu­bringen, um die Verkehrs­teil­nehmer in der Herren­straße an die Vorfahrts­re­ge­lung („rechts vor links“) zu erin­nern. Diese Warte­li­nien werden z.B. in Mainz häufig an Kreu­zungen und Einmün­dungen verwendet.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Febru­ar­woche fand die letzte Sitzung des amtie­renden Orts­bei­rates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurück­ge­stellt wurde die Stel­lung­nahme des Orts­bei­rates zum Vorschlag aus Wies­baden, den Radver­kehr in der west­li­chen Haupt­straße in beide Rich­tungen frei­zu­geben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Orts­beirat dafür eine Mehr­heit. Wir hoffen aber, durch einen Orts­termin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefähr­lich, den Radver­kehr in beide Rich­tungen zu erlauben. Schließ­lich dürfen dort auch die viel brei­teren Busse und Taxis in beide Rich­tungen fahren.

Es gab insge­samt sieben Anträge auf der Tages­ord­nung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novem­ber­sit­zung. Erfreu­li­cher­weise wurde unser Antrag, eine Projekt­gruppe einzu­richten, die sich dem Problem des Eltern­ta­xi­ver­kehrs vor der Carlo-Mieren­dorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unter­schied­liche Meinungen, die Mehr­heit des Orts­bei­rates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Schulwegsicherheit bleibt Thema in Kostheim

Das Thema Schul­weg­si­cher­heit ist im Kost­heimer Orts­beirat nicht vom Tisch. Das begrüßt die Kost­heimer AUF-Frak­tion. Orts­vor­steher Stephan Lauer (CDU) will dem Orts­beirat jetzt einen Orts­termin gemeinsam mit Schul­lei­terin Vera Witkowski vorschlagen.

„Ich hoffe, dass die Kollegen im Orts­beirat dann sehen werden, wie wichtig es ist, hier aktiv zu werden,“ erklärte Marion Mück-Raab für ihre Frak­tion. Offenbar erkenne man noch nicht, wie gefähr­lich dieser Taxi­ver­kehr vor der Grund­schule für die Kinder sei.

Das Unfall­ri­siko für Schul­kinder steige durch das hohe Verkehrs­auf­kommen erheb­lich. Dies lässt sich auch einer Infor­ma­ti­ons­bro­schüre des ADAC entnehmen, die die AUF-Frak­tion dem Orts­beirat vor der Sitzung zur Kenntnis gegeben hat. Dem ADAC zufolge werden in der morgend­li­chen Hektik Kinder über­sehen, durch riskante Park- und Wende­ma­növer kommt es regel­mäßig zu Unfällen.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 4. November 2020

Coro­nabe­dingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Orts­vor­steher Stephan Lauer hatte vorge­schlagen, über drin­gende Punkte wie zum Beispiel Zuschuss­an­träge abzu­stimmen, und sich bei strit­tigen Punkten vor der Sitzung unter­ein­ander zu verstän­digen. Anträge, die längerer Diskus­sionen bedürfen, sollten zurück­ge­stellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Ände­rungs­wün­sche der anderen Frak­tionen zu berücksichtigen.

Kurz – aber leider nicht schmerzlos

Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommu­ni­ka­tion unter den Frak­tionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Orts­vor­steher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stell­ver­treter Gerd-Josef Weck­ba­cher (FWG) Abspra­chen treffen – die aber nicht für ihre Frak­tionen spre­chen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertre­terin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.

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Einbahnstraße in der Winterstraße zwischen Berberichstraße und Münchhofstraße

Antrag Nr. 27/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, ein Teil­stück der Winter­straße (zwischen Münch­hof­straße und Berbe­rich­straße) zur Einbahn­straße zu erklären (in Fahrt­rich­tung der beiden Busli­nien) und damit das Links­ab­biegen von der Münch­hof­straße in die Winter­straße zu unterbinden.

Einbahnstraße in der Winterstraße
Quelle: Open­Streetmap
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Elternhaltestellen im Bereich der Carlo-Mierendorff-Schule

Antrag Nr. 26/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, im Umfeld der Carlo-Mieren­dorff-Schule sog. Kiss and Ride-Zonen, also Eltern­hal­te­stellen, einzurichten.

Für die Planung dieser Halte­stellen soll eine Arbeits­gruppe einge­richtet werden, der Vertreter der Schule (Schul­lei­tung und Eltern­ver­tre­tung), der Polizei, der Verwal­tung (Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde) und des Orts­bei­rates angehören.

Neben der Frage, wie viele dieser Halte­zonen nötig sind und wo sie einge­richtet werden sollen, soll hier auch über flan­kie­rende Maßnahmen gespro­chen werden, die helfen können, die Zahl der sog. Eltern­taxis zu verringern.

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Abriss des Nebengebäudes der Carlo-Mierendorff-Schule (Schulstraße)

Gemein­samer Antrag aller Frak­tionen zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 8. März 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend aufge­for­dert, den baufäl­ligen Teil des Neben­ge­bäudes der Carlo-Mieren­dorff-Schule – die alte Haus­meis­ter­woh­nung am Standort Schul­straße –  umge­hend abzu­reißen und die frei­wer­dende Fläche als Schulhof nutzbar zu machen.

Begrün­dung:
Nach den dem Orts­beirat vorlie­genden Infor­ma­tionen besteht Einsturz­ge­fahr, Teile des Schulhof sind mitt­ler­weile für die Schul­kinder gesperrt.

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Unterhaltskosten für die alte Hausmeisterwohnung in der Carlo-Mierendorff-Schule

Antrag Nr. 02/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 25. Januar 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Orts­beirat darüber zu infor­mieren, welche Unter­halts­kosten in den letzten drei Jahren für den Unter­halt der alten Haus­meis­ter­woh­nung in der Carlo-Mieren­dorff-Schule in der Schul­straße ange­fallen sind.

Begrün­dung:
fehlt noch

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Schulhof der Carlo-Mierendorff-Schule

Antrag Nr. 24/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 7. September 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die alte Haus­meis­ter­woh­nung in der Carlo-Mieren­dorff-Schule (Standort Schul­straße) abzureißen.

Begrün­dung:
Da eine Nutzung der Räume auch lang­fristig nicht geplant ist, ist es unwirt­schaft­lich das leer­ste­hende Haus weiterhin zu erhalten. Darüber hinaus beein­träch­tigt das Gebäude die Nutzung des Grund­stü­ckes für die Grund­schul­kinder. Durch den Abriss könnte der Schulhof vergrö­ßert und für die Kinder attraktiv gestaltet werden.

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