Antrag Nr. 07/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 28. Februar 2024
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mindestens mittelfristig, für zeitgemäße, diebstahlsichere und im besten Fall überdachte Fahrradständer an der Brüder-Grimm-Schule (BGS) und der Carlo-Mierendorff-Schule (CMS) in Mainz-Kostheim zu sorgen.
Antrag Nr. 19/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 01. Juni 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Antrag Nr. 03/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. März 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, an den Einmündungen und Kreuzungen in der Herrenstraße sogenannte „Haifischzähne“ (Verkehrszeichen 342) als Fahrbahnmarkierungen an zu bringen und so für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Die Einmündungen sind nur schlecht einsehbar und stellen eine Gefahrenstelle dar.
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO 2021) führt zu „Haifischzähnen“ (Zeichen 342) aus:
weiterlesen › › ›„Eine Anordnung zur Hervorhebung einer Wartepflicht für den Fahrverkehr infolge einer bestehenden Rechts-vor-links-Regelung abseits der Bundes-, Landes und Kreisstraßen sowie weiterer Hauptverkehrsstraßen kommt insbesondere an schlecht einsehbaren Kreuzungen und Einmündungen in Betracht, die besondere Sorgfalt erfordern.“
Antrag Nr. 17/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Herrenstraße zu ergreifen. Diese sollen vor allem im Bereich der Kreuzungen/Einmündungen mit der Camozzistraße, der Magarethenstraße und der Mathildenstraße für mehr Sicherheit sorgen.
Camozzi- und Mathildenstaße sind als Einbahnstraßen jeweils in die Gegenrichtung für Radfahrer freigegeben. Als geeignete Maßnahme schlägt der Ortsbeirat vor, gestrichelte Wartelinien (Zeichen 341) im Kreuzungsbereich anzubringen, um die Verkehrsteilnehmer in der Herrenstraße an die Vorfahrtsregelung („rechts vor links“) zu erinnern. Diese Wartelinien werden z.B. in Mainz häufig an Kreuzungen und Einmündungen verwendet.
weiterlesen › › ›In der letzten Februarwoche fand die letzte Sitzung des amtierenden Ortsbeirates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.
Auf unseren Wunsch zurückgestellt wurde die Stellungnahme des Ortsbeirates zum Vorschlag aus Wiesbaden, den Radverkehr in der westlichen Hauptstraße in beide Richtungen freizugeben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Ortsbeirat dafür eine Mehrheit. Wir hoffen aber, durch einen Ortstermin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefährlich, den Radverkehr in beide Richtungen zu erlauben. Schließlich dürfen dort auch die viel breiteren Busse und Taxis in beide Richtungen fahren.
Es gab insgesamt sieben Anträge auf der Tagesordnung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novembersitzung. Erfreulicherweise wurde unser Antrag, eine Projektgruppe einzurichten, die sich dem Problem des Elterntaxiverkehrs vor der Carlo-Mierendorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unterschiedliche Meinungen, die Mehrheit des Ortsbeirates konnte sich uns jetzt anschließen.
weiterlesen › › ›Das Thema Schulwegsicherheit ist im Kostheimer Ortsbeirat nicht vom Tisch. Das begrüßt die Kostheimer AUF-Fraktion. Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) will dem Ortsbeirat jetzt einen Ortstermin gemeinsam mit Schulleiterin Vera Witkowski vorschlagen.
„Ich hoffe, dass die Kollegen im Ortsbeirat dann sehen werden, wie wichtig es ist, hier aktiv zu werden,“ erklärte Marion Mück-Raab für ihre Fraktion. Offenbar erkenne man noch nicht, wie gefährlich dieser Taxiverkehr vor der Grundschule für die Kinder sei.
Das Unfallrisiko für Schulkinder steige durch das hohe Verkehrsaufkommen erheblich. Dies lässt sich auch einer Informationsbroschüre des ADAC entnehmen, die die AUF-Fraktion dem Ortsbeirat vor der Sitzung zur Kenntnis gegeben hat. Dem ADAC zufolge werden in der morgendlichen Hektik Kinder übersehen, durch riskante Park- und Wendemanöver kommt es regelmäßig zu Unfällen.
weiterlesen › › ›Coronabedingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Ortsvorsteher Stephan Lauer hatte vorgeschlagen, über dringende Punkte wie zum Beispiel Zuschussanträge abzustimmen, und sich bei strittigen Punkten vor der Sitzung untereinander zu verständigen. Anträge, die längerer Diskussionen bedürfen, sollten zurückgestellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Änderungswünsche der anderen Fraktionen zu berücksichtigen.
Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommunikation unter den Fraktionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stellvertreter Gerd-Josef Weckbacher (FWG) Absprachen treffen – die aber nicht für ihre Fraktionen sprechen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertreterin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.
Das unerfreuliche Ergebnis: Von sieben Anträgen, die von uns auf der Tagesordnung waren, mussten wir drei schon vor der Sitzung zurückstellen, das waren folgende Anträge:
Antrag Nr. 27/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 4. November 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, ein Teilstück der Winterstraße (zwischen Münchhofstraße und Berberichstraße) zur Einbahnstraße zu erklären (in Fahrtrichtung der beiden Buslinien) und damit das Linksabbiegen von der Münchhofstraße in die Winterstraße zu unterbinden.
Antrag Nr. 26/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 4. November 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Umfeld der Carlo-Mierendorff-Schule sog. Kiss and Ride-Zonen, also Elternhaltestellen, einzurichten.
Für die Planung dieser Haltestellen soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, der Vertreter der Schule (Schulleitung und Elternvertretung), der Polizei, der Verwaltung (Straßenverkehrsbehörde) und des Ortsbeirates angehören.
Neben der Frage, wie viele dieser Haltezonen nötig sind und wo sie eingerichtet werden sollen, soll hier auch über flankierende Maßnahmen gesprochen werden, die helfen können, die Zahl der sog. Elterntaxis zu verringern.
weiterlesen › › ›Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 8. März 2017
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird dringend aufgefordert, den baufälligen Teil des Nebengebäudes der Carlo-Mierendorff-Schule – die alte Hausmeisterwohnung am Standort Schulstraße – umgehend abzureißen und die freiwerdende Fläche als Schulhof nutzbar zu machen.
Begründung:
Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen besteht Einsturzgefahr, Teile des Schulhof sind mittlerweile für die Schulkinder gesperrt.
Antrag Nr. 02/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 25. Januar 2017
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren, welche Unterhaltskosten in den letzten drei Jahren für den Unterhalt der alten Hausmeisterwohnung in der Carlo-Mierendorff-Schule in der Schulstraße angefallen sind.
Begründung:
fehlt noch
Antrag Nr. 24/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 7. September 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die alte Hausmeisterwohnung in der Carlo-Mierendorff-Schule (Standort Schulstraße) abzureißen.
Begründung:
Da eine Nutzung der Räume auch langfristig nicht geplant ist, ist es unwirtschaftlich das leerstehende Haus weiterhin zu erhalten. Darüber hinaus beeinträchtigt das Gebäude die Nutzung des Grundstückes für die Grundschulkinder. Durch den Abriss könnte der Schulhof vergrößert und für die Kinder attraktiv gestaltet werden.
Gemeinsames Positionspapier der AUF-Fraktionen in den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim zur Diskussion um ein neues Bürgerhaus
Wir begrüßen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, ein gemeinsames Bürger- und Kulturhaus für Kastel und Kostheim in der Kostheimer Landstraße zu errichten. Der Standort ist für beide Stadtteile gut erreichbar, er verfügt auch über eine gute ÖPNV-Anbindung. Insbesondere für große Veranstaltungen bietet so ein Haus sehr viel bessere Möglichkeiten als die Häuser an den alten Standorten.
Die AUF-Fraktionen in den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim werden einem gemeinsamen Bürgerhaus an dieser Stelle allerdings nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass gleichzeitig für beide Stadtteile ein verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung der alten Ortskerne entwickelt wird.
Eine Lösung, die – wie bereits bei der Präsentation der Pläne angedeutet – eine Wohnbebauung im Ortskern von Alt-Kostheim vorsieht, lehnen wir ab.
Das alte Bürgerhaus steht im Herzen von Alt-Kostheim. Der ersatzlose Wegfall dieses Hauses würde den Charakter des Stadtteils verändern, denn Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, sich hier zu begegnen, würden sehr stark eingeschränkt. Das Kostheimer Bürgerhaus ist einer der wenigen noch verbliebenen Treffpunkte in Alt-Kostheim.
Neben der Stadtteilbibliothek, die von Kindern wie von Erwachsenen stark genutzt wird, bietet das Bürgerhaus auch dem Musikverein Concordia Räumlichkeiten für Proben und Unterricht. Darüber hinaus ist im Keller eine kleine Nachhilfeschule untergebracht, die seit langem auf bessere Räume für die Kinder hofft. Im Kostheimer Bürgerhaus finden regelmäßig Chor- und Ballettproben statt, auch kleinere kulturelle Veranstaltungen, Bazare und vieles mehr.
Eine vierwöchige Kunstaktion der „Kostheimer Guckmal-Macher“, die vor kurzem stattfand, fand mit fast 500 Besuchern großes Interesse vor Ort und hat das Bedürfnis nach einem kulturellen Treffpunkt noch einmal unterstrichen. Darüber hinaus führt die benachbarte Carlo-Mierendorff-Schule alljährlich ihre Einschulungsfeierlichkeiten im Bürgerhaus durch, auch die Abschlussfeiern finden dort statt. Die Schule hat keine alternativen Möglichkeiten, die Turnhalle ist zu klein, sie ist auf die Nutzung dieser Räumlichkeiten angewiesen.
Für all diese Nutzungen muss es am alten Standort eine Lösung geben. Die Bücherei, die eng mit den benachbarten Kindergärten und der Schule kooperiert, muss im Ortskern verbleiben. Es müssen Räume geschaffen werden, die eine kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim weiterhin ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste muss erhalten bleiben.
Wie der Kostheimer Ortskern in Zukunft aussehen soll, ob es neben der Bücherei, ein kleines Café geben kann, ob der Seniorentreff aus der Schule ausgelagert und an diese Stelle verlegt wird, welche Möglichkeiten für Ausstellungen geschaffen werden und vieles mehr – darüber muss mit den Vereinen aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kostheim gesprochen werden. Ideen für den Ortskern sollten gemeinsam mit ihnen entwickelt werden.
Bei bloßen Bekenntnissen und Alibiveranstaltungen darf es dabei nicht bleiben. Nach der Pleite der Bürgerbeteiligung beim Linde-Gelände und vor dem Hintergrund, dass der Magistrat bei der Lesselallee gnadenlos gegen den Bürgerwillen vorgeht, ist das Vertrauen der meisten Kostheimer in solche Versprechungen sehr gering. Wir fordern daher ein verbindliches Verfahren und erwarten vom Oberbürgermeister einen konkreten Vorschlag.
Auch in Kastel bietet der Wegfall des Bürgerhauses eine Chance für die Entwicklung des Herzens von Alt-Kastel, nämlich die Mainzer Straße, aber auch der Paulusplatz kann von dieser Entwicklung profitieren. Wir schlagen deshalb vor, sämtliche Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, entsprechend zu verlagern und damit das kommunikative Zentrum von Kastel zu stärken Für die Stadtteilbibliothek bieten sich die Räume der Postagentur am Geschichtsbrunnen an, die seit kurzem leerstehen. Diese Räumlichkeiten sollten umgehend gesichert werden. Auch in Kastel sollten neben den Vereinen interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.
Die Planung und Gestaltung der Alt-Standorte müssen in der Hand der städtischen Ämter bleiben. Eine Vergabe an die intransparenten GmbHs wie SEG, WIBAU, GWW kommen für uns nicht in Frage. Auch den Verkauf der Flächen an private Investoren lehnen wir ab – für den Stadtteil so bedeutsame Räume dürfen nicht privatisiert werden.
Wir betrachten diese Diskussion um ein neues Bürgerhaus als eine große Chance für die Entwicklung von Kastel und Kostheim und sind zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann, von der beide Stadtteile profitieren werden.
unterzeichnet von
Hartmut Bohrer, Irmi Jungels, Ronny Maritzen (alle Ortsbeirat Kastel)
Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide Ortsbeirat Kostheim)
