Monat: April 2010

Tempo 30 Zone Waldhofstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wiesbaden:

Eine Tempo 30 Zone in der Wald­hof­straße, ab Ecke Glacisweg bis Uthmann­straße einzurichten.

Begrün­dung:
Durch das Entstehen eines neuen Wohn­ge­biets, werden dort Fami­lien mit kleinen Kinder leben.

Peter Stup­pert

Ergebnis:
Der Antrag wurde in geän­derter Fassung beschlossen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden möge prüfen, ob eine Querungs­hilfe im Bereich der Kinder­ta­ges­stätte einge­richtet werden kann.

Richtlinien für Erdbestattungen

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wiesbaden:

Die bisher bestehende Rege­lung zu den Bestat­tungs­zeiten beizubehalten.

Eine Einschrän­kung der Erdbe­stat­tungen auf nur zwei Wochen­tage ist nicht annehmbar. In diesem extrem zeit­lich beschränkten Rahmen ist eine der Sache ange­mes­sene Abwick­lung nicht möglich.

Begrün­dung:  Gege­be­nen­falls mündlich.

Peter Stup­pert

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung beschlossen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten den Orts­beirat vor Einfüh­rung der Erdbe­stat­tungs­richt­li­nien zu betei­ligen. Einer Einfüh­rung der derzeit ange­dachten Richt­linie wird sich der Orts­beirat nicht anschließen.

Änderung der Richtlinien für Erdbestattungen in Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die geän­derten Richt­li­nien für Erdbe­stat­tungen wieder zurück­zu­nehmen, so dass sie unserer Bestat­tungs­kultur wieder entsprechen.

Begrün­dung:
Die evan­ge­li­schen und katho­li­schen Kirchen­ge­meinden haben uns darüber unter­richtet, dass es fortan Erdbe­stat­tungen nur noch mitt­wochs 9 Uhr (Ausweich­termin 8 Uhr) und frei­tags 12 Uhr und 13 Uhr (Ausweich­termin 14 Uhr) geben wird. Dies ist eine Einschrän­kung der ursprüng­li­chen Bestattungsform.

Ferner kolli­dieren diese Bestat­tungs­zeiten mit den Schul-Unter­richts­zeiten unserer Pfarrer, so dass hier wahr­schein­lich nur ein Bestat­tungs­termin pro Woche verbleibt.

Für viele finan­ziell schwä­cher gestellte Fami­lien entstehen durch zusätz­liche Kühlungs­tage neue Kosten. Auch die Trau­er­be­wäl­ti­gung gelingt bei einer zeit­nahen Erdbe­stat­tung besser. Ferner bitten wir wieder um eine „Erdwurf­schale“ (statt Sand) am Grab.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Tempo-30-Zone In der Witz / Waldhofstraße (Kasteler Gemarkung)

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Tempo-30-Zone „In der Witz“ schnellst­mög­lich zu verlän­gern bis „Wald­hof­straße“, Ecke Glacisweg.

Begrün­dung:
Aufgrund der Schaf­fung eines neuen Wohn­ge­biets (Reihen­häuser) am Anfang der Wald­hof­straße, in dem Fami­lien mit kleinen Kindern leben, sollte die Tempo-30-Zone „In der Witz“ ausge­dehnt werden bis „Waldhofstraße/​Seitenstraße Glacisweg“.

Als weitere Sofort­maß­nahme sollte das Zusatz­schild (zum Schild Schule) mit der zeit­li­chen Begren­zung „Montag bis Freitag, 7 bis 14 Uhr“ entfernt werden.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Geplantes Biomasse-Kraftwerk der ESWE Bioenergie

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu berichten, welche Auswir­kungen das geplante 35-MW-Biomasse-Kraft­werk mit Holz­ver­bren­nung nach Klasse A3 und A4 auf Mensch und Umwelt in Mainz-Kastel hat.

Begrün­dung:
Grund­sätz­lich begrüßen wir jede Form der rege­ne­ra­tiven Ener­gie­ge­win­nung. Somit begrüßen wir auch die Bestre­bungen der LH Wies­baden, den Anteil der Strom­erzeu­gung aus erneu­er­baren Ener­gien auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erhöhen.

Die Verbren­nung von Sperr­müll der Altholz­klassen 3 und 4 im geplanten Biomasse-Kraft­werk halten wir aber für sehr bedenk­lich, da dieser stark mit Chemi­ka­lien belastet ist. Es gilt die Bevöl­ke­rung vor giftigen Emis­sionen zu schützen.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Verkehrsberuhigung in Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Verkehrs­si­tua­tion in Mainz-Kastel zu über­prüfen. Es soll hier insbe­son­dere auf die Schaf­fung von Park­plätzen (Schräg­parken „In der Witz“), Schaf­fung von weiteren Fahr­rad­wegen, flächen­de­ckende Tempo-30-Zonen, Errich­tung von Verkehrs­krei­seln (u.a. am Paulus­platz) und Bau einer Stadt­bahn einge­gangen werden mit dem Ziel einer mittel­fris­tigen Rahmenplanung.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde mit den Stimmen von AUF und SPD beschlossen, die CDU enthielt sich der Stimme und die FDP stimmte dagegen.