Vorgesehene städtische Finanzmittel für den Tierpark Kastel

Gemein­samer Antrag der SPD-Frak­tion und der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Mainz-Kastel

Vorge­se­hene städ­ti­sche Finanz­mittel für den Tier­park Kastel und den Cyperus-Park endlich auszahlen!

Tier­park Kastel und Cyperus-Park sind, insbe­son­dere für die AKK-Stadt­teile, wich­tige Einrich­tungen für die Naherho­lung und die Förde­rung der Natur­ver­bun­den­heit. Sie sind vor allem für Fami­lien ein beliebtes Ausflugs­ziel.
Beide Einrich­tungen im „Biotop Peters­berg“ sind drin­gend auf die städ­ti­schen Zuschüsse ange­wiesen, warten aber seit Monaten auf die Auszahlung.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat die unver­züg­liche Auszah­lung der für den Tier­park Kastel und den Cyperus-Park vorge­se­henen Zuschüsse, einschließ­lich der für das laufende Haus­halts­jahr vorge­se­henen Mittel.

Künftig sollten die städ­ti­schen Finanz­mittel für beide Einrich­tungen jeweils zu Beginn des Haus­halts­jahres ausge­zahlt werden.

Radarmessstation an der B455, Höhe Ausfahrt Fort Biehler

Im Verlauf des Jahres 2011 oder 2012 wurde eine Radar­mess­sta­tion an der B 455 in der Höhe Ausfahrt Fort Biehler instal­liert. Die Anwohner der Straße am Fort Biehler waren von dieser Maßnahme begeis­tert; es war unter anderem auf Anhieb ein „Lärm­schutz­ef­fekt“ spürbar.

Trotz großem Erfolg wurde diese Station bereits nach kurzer Betriebs­dauer wieder demon­tiert. Es hatte sich heraus­ge­stellt, dass auf dem Teil­stück der B4 155 zwischen „Anschluss Erben­heim Süd/​Fort Biehler“ und „Hermannshof/​A671 über­haupt keine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung besteht, da die notwen­dige Beschil­de­rung fehlt.

Die Beschil­de­rung sollte machbar sein. Die Radar­mess­sta­tion war an dieser Stelle sinn­voll und nützlich.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten mitzu­teilen, ob und wann die Radar­mess­sta­tion an der B455/​ Höhe Ausfahrt Fort Biehler wieder in Betrieb genommen wird.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Straßenprojekte in AKK?!

Der örtli­chen Presse war zu entnehmen, dass der Knoten­punkt Fort Biehler das zweite große Stra­ßen­bau­pro­jekt im Kontext mit dem Umzug des ameri­ka­ni­schen Armee-Haupt­quar­tiers im Umfeld des Mili­tär­flug­ha­fens ist.

In dem Zusam­men­hang wurde darüber berichtet, dass dieses Stra­ßen­bau­pro­jekt mögli­cher­weise nicht das letzte im Norden Kastels sei.

Zitat (AZ 7.5.2013) „Im Gespräch sei eine Zufahrts­straße zum Dycker­hoff-Stein­bruch. Dort plane der Baustoff­kon­zern einen neuen Betrieb. Das wäre jedoch Stadt­sache. Geredet werde auch über eine zweite Zufahrt im Nord­westen des Mili­tär­flug­platzes auf Erben­heimer Gemar­kung für Notfälle.“

Die „im Gespräch“ befind­liche „Zufahrt­straße zum Dycker­hoff-Stein­bruch“ war bereits vor rund zwanzig Jahren im Gespräch (im Zusam­men­hang mit dem seiner­zeit geplanten Gewer­be­ge­biet am Fort Biehler) und durch den klaren Bürger­willen verhin­dert worden.

Die Verkehrs­pla­nungen in AKK sind undurchsichtig.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, die Verkehrs­pla­nungen der Stadt in AKK, Gemar­kung Kastel, im Zusam­men­spiel mit Hessen Mobil offen zu legen und dem Orts­beirat zu präsentieren.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) profilieren!

Für den Besuch von Grund­schulen gelten Schul­be­zirke. Grund­schü­le­rinnen und Grund­schüler besu­chen in der Regel die öffent­liche Grund­schule, in deren Schul­be­zirk sie wohnen. Hinsicht­lich des Besuchs einer weiter führenden Schule (Klasse 5 ff.) bestehen für die Eltern Auswahlmöglichkeiten. 

Die Schulen sind gehalten ein deut­li­ches, attrak­tives Profil zu entwi­ckeln, so dass den unter­schied­li­chen Neigungen und Fähig­keiten der Schüler/​innen Rech­nung getragen werden kann. 

Schon seit vielen Jahren hat die Wilhelm-Leuschner-Schule das Ziel Ganz­tags­schule zu werden und entspre­chende Anträge gestellt. Auf dem Weg zu einer wirk­li­chen Ganz­tags­schule („Profil 3“) hat sie wich­tige Schritte zurück­ge­legt. Um das „Profil 3“ möglichst bald zu errei­chen braucht sie die Unter­stüt­zung von Land und Stadt, insbe­son­dere was die Zuwei­sung von Perso­nal­stellen angeht.

Über diese geplante Profi­lie­rung der WLS als Ganz­tags­schule hinaus sollte geprüft werden, ob die WLS wie andere Schulen auch ein deut­li­ches „fach­li­ches“ Profil entwi­ckeln könnte. So gibt es im Wies­ba­dener Stadt­ge­biet ein Gymna­sium und eine Real­schule mit „Sport­profil“, nicht aber eine Inte­grierte Gesamt­schule (IGS) mit solch einem Profil. 

Die WLS hätte für solch ein Profil die besten Voraus­set­zungen: Unmit­telbar angren­zend an das Schul­ge­lände mit schul­ei­gener Turn­halle und einem kleinen Sport­platz befindet sich eine große Sport­halle sowie das Hallenbad Kost­heim. In fußläu­figer Entfer­nung befinden sich die Bezirks­sport­an­lage Kastel sowie die Sport­an­lage der KFV 06, beide mit modernen Kunst­ra­sen­plätzen ausgestattet. 

Die WLS hat bereits eine Koope­ra­tion mit der Kasteler Ruder- und Kanu­ge­sell­schaft (KRKG), die in letzter Zeit weiter ausge­baut wurde. Die AKK-Stadt­teile haben eine ganze Reihe von Sport­ver­einen, die für weitere Koope­ra­tionen in Frage kommen und die Ange­bots­pa­lette erwei­tern könnten. Die WLS ist gera­dezu präde­sti­niert für ein Sportprofil.

Darüber hinaus sollte bedacht werden, welche enorme Wirkung Schulen (natür­lich auch Kinder­ta­ges­stätten und Kinder- und Jugend­zen­tren) in den gesamten Stadt­teil hinein haben, insbe­son­dere wenn die meisten ihrer Schüler/​innen im Stadt­teil wohnen.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge mit der WLS Kontakt aufnehmen um zu prüfen, ob die WLS zu einer IGS mit Sport-Profil entwi­ckelt werden kann, welche Voraus­set­zungen dafür gegeben sein müssten und wie die LH Wies­baden die WLS auf diesem Weg unter­stützen könnte, ggfs. welche finan­zi­ellen Mittel im städ­ti­schen Haus­halt dafür einge­stellt werden sollen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

AUF Kostheim wendet sich an Kommunalaufsicht im hessischen Innenministerium

Wegen der Praxis des Kost­heimer Orts­bei­rates, alle Finanz­an­ge­le­gen­heiten in nicht-öffent­li­cher Sitzung zu behan­deln, hat sich die Kost­heimer AUF-Frak­tion nun an die Kommu­nal­auf­sicht im Innen­mi­nis­te­rium gewandt. „Wir hätten das lieber vor Ort geklärt“, kommen­tiert Frank Porten diesen Schritt.

Es geht um mehr als fünfzig Finanz­be­schlüsse, die der Kost­heimer Orts­beirat seit Amts­an­tritt gefasst hat. Die Beschlüsse, sie haben ein Finanz­vo­lumen von über 100.000 Euro, wurden in nicht-öffent­li­cher Sitzung gefasst. Anders als andere Beschlüsse des Orts­bei­rates wurden sie auch nicht im Poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­system der Stadt Wies­baden (PIWI) veröf­fent­licht. Dagegen wandte sich die AUF-Frak­tion in der vergan­genen Woche und forderte die Veröffentlichung. 

Die AUF-Frak­tion kriti­siert seit Beginn der Amts­pe­riode die nicht-öffent­li­chen Bera­tungen und Beschlüsse. Von recht­li­chen Schritten hat sie bisher abge­sehen, um die Zuschüsse an Vereine nicht zu gefährden.


AUF Kostheim fordert Veröffentlichung von 54 Beschlüssen

Ausgaben von mehr als 100.000 Euro für Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar

Die Kost­heimer AUF-Frak­tion hat die Orts­ver­wal­tung und den Orts­vor­steher schrift­lich aufge­for­dert, insge­samt 54 Beschlüsse des Kost­heimer Orts­bei­rates den Bürgern umge­hend zugäng­lich zu machen. Es handelt sich dabei durchweg um Finanz­be­schlüsse, insge­samt geht es um ein Finanz­vo­lumen von mehr als 100.000 Euro. Anders als andere Beschlüsse des Kost­heimer Orts­bei­rates sind sie im Poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­system der Stadt Wies­baden für die Öffent­lich­keit gesperrt.

AUF-Spre­cher Frank Porten verweist in seinem Schreiben auf die Bestim­mungen der Gemein­de­ord­nung: Danach darf der Orts­beirat zunächst nur im begrün­deten Einzel­fall die Öffent­lich­keit ausschließen. Weiter sei gere­gelt, dass Beschlüsse, die in nicht-öffent­li­cher Sitzung gefasst worden sind, veröf­fent­licht werden müssen. „Auch davon kann nur im begrün­deten Einzel­fall abge­wi­chen werden,“ heißt es in dem Brief. 

„Es ist schon skan­dalös genug, dass die Mehr­heit im Orts­beirat Finanz­an­ge­le­gen­heiten grund­sätz­lich geheim berät und geheim abstimmt. Wir werden aber nicht hinnehmen, dass die Beschlüsse nicht wenigs­tens veröf­fent­licht werden,“ so AUF-Spre­cher Frank Porten in einer Erklärung.

Die Mehr­heit im Orts­beirat igno­riere einfach, dass ihr Vorgehen rechts­widrig sei, sagte Orts­bei­rats­mit­glied Marion Mück-Raab. Dabei werde in nicht-öffent­li­cher Sítzung ganz offen zuge­geben, dass man keine Lust habe, sein Abstim­mungs­ver­halten gegen­über Vereinen zu recht­fer­tigen. Dafür hat sie kein Verständnis: „Wer nicht den Mut hat, für das, was er im Orts­beirat macht, gera­de­zu­stehen, der sollte besser nicht kandi­dieren.“ Der Wähler habe einen Rechts­an­spruch zu erfahren, was im Orts­beirat verhan­delt wird. 

„Es wird Zeit, dass mit dieser unde­mo­kra­ti­schen Praxis in Kost­heim Schluss gemacht wird,“ sagte Mück-Raab. Sie finde diese Wich­tig­tuerei außerdem auch ziem­lich albern: „Warum müssen die Bürger vor die Tür, wenn über Zuschüsse für Mode­ra­ti­ons­koffer, Blumen­kübel und Weih­nachts­bäume verhan­delt wird?“ Auch könne sie nicht erkennen, warum niemand wissen dürfte, welche Zuschüsse die örtli­chen Vereine erhalten.