Monat: März 2008

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf zu berichten, weshalb der Spaten­stich zum Bau der Turn­halle bei der Kraut­gar­ten­schule nicht Anfang Mai 2008 statt­finden soll.

Deswei­teren zu berichten, warum eine Ände­rung im Bauan­trag eine zeit­liche Spanne von vier Monaten benö­tigt, nachdem die Vorpla­nungen schon über zwei Jahre laufen.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, dafür zu sorgen, dass der Baube­ginn der Turn­halle bis spätes­tens zu den Sommer­fe­rien erfolgt.

Wie aus der Presse vom Samstag den 15. März zu erfahren, soll der Baube­ginn der Kraut­garten Turn­halle frühes­tens im September sein. Durch diesen verspä­teten Baube­ginn wird die güns­tige Zeit der Sommer­fe­rien nicht genutzt und die 300 Grund­schüler unnötig lange den Baustel­len­ar­beiten ausgesetzt.

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Der Magis­trat wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim detail­lierte, aktu­elle Angaben (für das Jahr 2007 und 2008) über die rettungs­dienst­liche Versor­gung von Mainz-Kost­heim, durch die jetzt in Mainz-Amöne­burg statio­nierte Rettungs­wache zukommen zu lassen. Über die in der Frage­stunde der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung gege­bene allge­meine Antwort hinaus, erwartet der Orts­beirat die genauen Angaben über die im genannten Zeit­raum gefah­renen Rettungs­ein­sätze, insbe­son­dere der Außen­be­reiche im Orts­be­zirk Mainz-Kostheim.

Begrün­dung:
Da in dem oben genannten Bericht nur von einem statis­ti­schen Mittel­wert für den gesamten Orts­be­reich gespro­chen wird, sind die an sich, im Detail wich­tigen Fragen um die Außen­be­reiche wie Maaraue und Wein­güter nicht zufrie­den­stel­lend beant­wortet. Gerade hier haben sich die Abwei­chungen ergeben.

Peter Stup­pert

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird abgelehnt.

Der Magis­trat wird gebeten bei der Landes­haupt­stadt Mainz darauf hinzu­wirken, eine Erklä­rung abzu­geben, dass von den Planungen Abstand genommen wird, den Wohnungs­be­stand der Wohnbau Mainz in AKK zu veräu­ßern und damit die seit Monaten bestehende Verun­si­che­rung der Miete­rinnen und Mieter zu beenden.

Der Magis­trat möge seiner­seits erklären, dass eine Veräu­ße­rung der Anteile der Landes­haupt­stadt Wies­baden an der Wohnbau Mainz an private Dritte ausge­schlossen wird.

Der Magis­trat soll außerdem dafür Sorge tragen, dass die Landes­haupt­stadt Wies­baden ihren Einfluss dahin­ge­hend geltend macht, dass – ange­sichts des Rück­gangs der realen Einkommen der Mieter­schaft – von weiteren Miet­erhö­hungen abge­sehen wird.

Begrün­dung: Gege­benen falls mündlich.

Peter Stup­pert

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Der Magis­trat wird gebeten, bei den entspre­chenden Fach­ab­tei­lungen der Stadt Wies­baden darauf hinzu­wirken, die Sitz­flä­chen der vorhan­denen Bänke auf dem Bürger­haus­platz Mainz-Kost­heim wieder instand zu setzen.

Begrün­dung:
Bei den meisten Bänken sind die Hölzer der Sitz­flä­chen nicht mehr oder nur zum Teil noch vorhanden. Abge­sehen davon, dass dies einen sehr nega­tiven Gesamt­ein­druck hinter­lässt, besteht auch eine nicht uner­heb­liche Unfallgefahr.

Peter Stup­pert

Proto­koll­notiz Nr. 0058

Der Orts­beirat nimmt das Angebot eines gemein­samen Orts­ter­mins zur Klärung der Stand­orte an.

In diesem Zusam­men­hang soll eben­falls über die Gestal­tung der Grün­an­lage um das Bürger­haus einschließ­lich der Blumen­kübel und einer Neuan­schaf­fung des Bühnen­vor­hangs gespro­chen werden.