Änderungsantrag zu TOP 9: Schulwegsicherheit für die Grundschulen Brüder-Grimm- und Carlo-Mierendorff-Schule

Änderungsantrag der AUF-Fraktion zum gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 12.08.2026

Schulwegsicherheit für die Grundschulen Brüder-Grimm- und Carlo-Mierendorff-Schule in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten folgende Maßnahmen zur Schul­weg­si­che­rung umzusetzen:

Brüder-Grimm-Schule

  • Einrich­tung einer „Eltern­hal­te­stelle“ in ausrei­chendem Abstand (mehrere Hundert Meter) zur Schule;
  • Anbringen von Park­strei­fen­mar­kie­rungen an Kreu­zungen im Schul­um­feld mit Schräg­strei­fen­mar­kie­rungen (Zeichen 298 „Sperr­fläche“), um das Parken im Kreu­zungs- und Einmün­dungs­be­reich zu unterbinden;
  • Anord­nung von Schul­straßen mit zeit­lich begrenzter Durch­fahrts­sperre (Mo – Fr, 7.30 h – 9.30 h) um die Schule (Schier­steiner- und Bregenzer Straße);
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Geschwindigkeitskontrollen in der östlichen Hauptstraße

Antrag Nr. 26/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 12. August 2026

Geschwindigkeitskontrollen in der östlichen Hauptstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in der östli­chen Haupt­straße im Abschnitt zwischen Main­brücke und der Fa. Essity/​KiKo (Kinder­treff Kost­heim) Geschwin­dig­keits­kon­trollen durchzuführen.

Ebenso wird gebeten, zu prüfen, ob bauliche Maßnahmen wie Brems­schwellen, Berliner Kissen oder Ähnli­ches in der östli­chen Haupt­straße ange­bracht werden können.

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Verkehrssicherheit an der Kreuzung Im Sampel – Teufelssprung – Am Rübenberg

Antrag Nr. 19/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. Juni 2026

Verkehrssicherheit an der Kreuzung Im Sampel – Teufelssprung – Am Rübenberg

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt wird um kurz­fris­tige Maßnahmen gebeten, welche die Verkehrs­si­cher­heit an der Kreu­zung Im Sampel/​Teufelssprung/​ Rüben­berg erhöhen.

Ziel soll es sein, Fußgän­gern, insbe­son­dere Kindern, das sichere Über­queren der Straße zu ermöglichen.

Dazu wird gebeten folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • 1) Aufbringen einer Grenz­mar­kie­rung (Zeichen 299 – „Zick-Zack-Linie“) um zu verdeut­li­chen, dass im Kreu­zungs­be­reich nicht geparkt werden darf.
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Entwicklung von Wohnungsbau, Zuzug und sozialer Infrastruktur in AKK seit 2020

Antrag Nr. 11/2026 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 23. Juni 2026

Entwicklung von Wohnungsbau, Zuzug und sozialer Infrastruktur in AKK seit 2020

Der Orts­beirat Mainz-Kastel möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten zu berichten,

  • 1.) wie viele Wohnungen in den Jahren 2020 bis 2026 in den drei AKK-Stadt­teilen Mainz-Kastel, Mainz-Kost­heim und Mainz-Amöne­burg fertig­ge­stellt wurden, jeweils aufge­schlüs­selt nach Stadt­teil und Jahr,
  • 2.) wie viele Wohnungen wurden im gesamten Stadt­ge­biet der Landes­haupt­stadt Wies­baden in den Jahren 2020-2026 fertig­stellt (diffe­ren­ziert nach Jahren)?
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Verkehrsberuhigung im Sampel – Einrichtung eines Kreisverkehrs mit Zebrastreifen

Antrag Nr. 23/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim 13. November 2025

Verkehrsberuhigung im Sampel – Einrichtung eines Kreisverkehrs mit Zebrastreifen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der Umset­zung der Verkehrs­be­ru­hi­gung im Sampel an der Kreu­zung Im Sampel /​ Am Rüben­berg /​ Teufels­sprung einen Kreis­ver­kehr mit Fußgän­ger­über­wegen (umgangs­sprach­lich „Zebra­streifen“) einzurichten.

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Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans

Antrag Nr. 12/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 28. Mai 2024

Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans zur Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung in Grundschulen und Förderschulen mit Grundstufen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, die im Entwurf der Teil­fort­schrei­bung des Schul­ent­wick­lungs­plans hinsicht­lich der baulich-räum­li­chen Erfor­der­nisse an den drei Grund­schulen für den Orts­be­zirk Mainz-Kastel (Bertha-von-Suttner-Schule, Gustav-Stre­se­mann-Schule einschließ­lich ihrer Außen­stelle und Kraut­gar­ten­schule) getrof­fenen Aussagen hinaus konkrete Angaben zu machen.

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Schwimmkurse für Kinder in Kostheim sicherstellen

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. Januar 2024

Schwimmkurse für Kinder in Kostheim sicherstellen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, schnellst­mög­lich den Schwimm­un­ter­richt für die Grund­schul­kinder in Kost­heim sicher­zu­stellen, indem er mit der Bürger­ge­nos­sen­schaft Hallenbad Hoch­heim eine Verein­ba­rung trifft, die ermög­licht, den Schwimm­un­ter­richt der Kost­heimer Schulen und Sport­ver­eine im Hoch­heimer Hallenbad fortzusetzen.

Eine Maßnahme kurz­fristig weitere Kapa­zi­täten für den Schwimm­un­ter­richt zu schaffen, könnte die Erwei­te­rung der Öffnungs­zeiten im Freibad Maaraue in den Sommer­mo­naten sein.

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Bertha-von-Suttner-Schule und Kindertagesstätte wahrnehmbar machen!

Antrag Nr. 24/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Bertha-von-Suttner-Schule und Kindertagesstätte wahrnehmbar machen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, an der Bertha-von-Suttner-Schule und der benach­barten KiTa entspre­chend Schrift­züge anzu­bringen sowie zur Wies­ba­dener Straße hin einen Plan aufzu­stellen, der die Auffind­bar­keit der Schule und KiTa erleich­tert. Auch die Wohn­ge­bäude mit ihren Haus­num­mern sollten leicht auffindbar sein.

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Planungen „Krautgärten 2“ „Petersweg 3“

Antrag Nr. 14/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Planungen für neues Wohngebiet „Krautgärten 2“ und weiteres Gewerbegebiet („Petersweg 3“) 

Der Orts­beirat Mainz-Kastel wolle beschließen:

1.) Der Magis­trat möge darlegen, an welche Ausdeh­nung der beiden geplanten Neubau­ge­biete auf Kasteler Gemar­kung („Kraut­gärten 2“, „Petersweg 3“) gedacht ist (Größe in Hektar, Begren­zungen der Flächen durch welche Straßen). 

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Verkehrssicherheit für Grundschulkinder in Mainz-Kastel

Neufassung: Antrag Nr. 12/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023 (eingebracht in der Sitzung vom 16. Mai 2023)

Verkehrssicherheit für Grundschulkinder in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend gebeten Maßnahmen zur Erhö­hung der Verkehrs­si­cher­heit im Umfeld der drei Grund­schulen in Mainz-Kastel zu ergreifen. Diese betreffen

  • die Gustav-Stre­se­mann-Schule,
  • die Pavil­lon­schule,
  • die Bertha-von-Suttner-Schule.

Der Orts­beirat bittet um Einfüh­rung von Tempo 30 im Umfeld der Grund­schulen. Welche Straßen vorrangig betroffen sind wird im Folgenden für jede Schule einzeln konkretisiert.

Ziel der Maßnahmen ist eine Verkehrs­be­ru­hi­gung zum Schutz der Grund­schul­kinder auf ihrem Schulweg.

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Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 11/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße endlich gewährleisten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend zum Sach­stand „Siche­rung des Schul­wegs zur Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule in der Wies­ba­dener Straße“ (siehe anbei liegender Beschluss des Orts­bei­rats aus dem Juni 2020) berichten.

Begrün­dung:
Zum 1. August 2021 werden in der Außen­stelle der Grund­schule wieder Schulanfänger*innen in zwei Klassen einge­schult, ohne dass der Schulweg gesi­chert ist.

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Arbeitsbedingungen von UBUS-Kräften

Antrag Nr. 07/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. Mai 2021

Arbeitsbedingungen von UBUS-Kräften an den Kostheimer Schulen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu den Arbeits­be­din­gungen der UBUS-Fach­kräfte [1] an Kost­heimer Schulen zu berichten und hierbei folgende Fragen zu beantworten:

  • 1) Wie viele UBUS-Kräfte sind an Kost­heimer Schulen tätig?

    Wir bitten um eine Aufschlüs­se­lung nach Stel­len­an­zahl und Schulen.
  • 2) Stehen den sozi­al­päd­ago­gi­schen Fach­kräften im Rahmen ihrer Tätig­keit eigene Räumlichkeiten/​Arbeitsplätze an den Schulen zur Verfü­gung (z.B. zur Vor- und Nach­be­rei­tung, Einzel- und Grup­pen­ar­beit mit Schü­lern etc.)?

    Wenn ja, wie bewertet der Magis­trat die räum­liche Ausstat­tung?
    Wenn nein, weshalb stehen keine eigenen Räum­lich­keiten zur Verfü­gung?
    Sind bei zukünf­tigen Raum­pla­nungen entspre­chende Räume vorgesehen?
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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Febru­ar­woche fand die letzte Sitzung des amtie­renden Orts­bei­rates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurück­ge­stellt wurde die Stel­lung­nahme des Orts­bei­rates zum Vorschlag aus Wies­baden, den Radver­kehr in der west­li­chen Haupt­straße in beide Rich­tungen frei­zu­geben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Orts­beirat dafür eine Mehr­heit. Wir hoffen aber, durch einen Orts­termin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefähr­lich, den Radver­kehr in beide Rich­tungen zu erlauben. Schließ­lich dürfen dort auch die viel brei­teren Busse und Taxis in beide Rich­tungen fahren.

Es gab insge­samt sieben Anträge auf der Tages­ord­nung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novem­ber­sit­zung. Erfreu­li­cher­weise wurde unser Antrag, eine Projekt­gruppe einzu­richten, die sich dem Problem des Eltern­ta­xi­ver­kehrs vor der Carlo-Mieren­dorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unter­schied­liche Meinungen, die Mehr­heit des Orts­bei­rates konnte sich uns jetzt anschließen.

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