Antrag Nr. 02/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 28. Januar 2015
Ausfahrt aus der Nasengasse
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird höflich gebeten, einen Vorschlag zu machen, wie die Ausfahrt aus der Nasengasse auf die Hauptstraße künftig gefahrlos ermöglicht werden kann.
Begründung: Die Anwohner weisen seit langem auf die Gefahrenstelle hin und fordern einen Verkehrsspiegel an dieser Stelle. Der wurde ihnen bisher verwehrt. Durch die Isolierung des Eckhauses ist es mittlerweile völlig unmöglich geworden, die Straße einzusehen, ohne dabei gleichzeitig mit dem Fahrzeug auf die Fahrbahn zu geraten.
Vor wenigen Wochen ereignete sich aus diesem Grund an dieser Stelle ein Unfall: Ein aus der Nasengasse kommender PKW wurde vom Bus erfasst. Es ist dringend nötig, eine Lösung für die Anwohner zu finden.
Mainz-Kostheim, 19.01.2015
Abstimmungsergebnis
Am 28.01.2015 ist der Antrag in einem anderen Antrag aufgegangen. Dieser wurde angenommen.
Antrag Nr. 01/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 28. Januar 2015
Bauzaun auf der Maaraue
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird höflich gebeten, den Bauzaun auf der Maaraue zu entfernen, bevor er von alleine umfällt.
Begründung: Die Ulmen sind durch tiefe Matschgruben ausreichend vor Besuchern geschützt. Darüber hinaus versperrt der Zaun den freien Blick auf die herrlichen Bäume.
Abstimmungsergebnis
Am 28.01.2015 wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt, da der Bauzaun inzwischen entfernt ist. Es fand keine Abstimmung statt.
Antrag Nr. 03/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015
Stadtteilbücherei Mainz-Kastel muss erhalten bleiben!
Bereits im vergangenen Jahr kursierte das Gerücht, die Kulturdezernentin plane die „Zusammenlegung“ der Stadtteilbibliotheken von Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim bzw. die Schließung einer der beiden Stadtteilbibliotheken. Eine entsprechende Meldung über dieses Gerücht in der örtlichen Tagespresse wurde nicht dementiert.
In der Allgemeinen Zeitung/Rhein-Main-Anzeiger wurde am 14. Januar 2015 jetzt berichtet: „Zusammenlegen will die Stadt die beiden Stadtteilbibliotheken in Kastel und Kostheim.“ Und: „Stadträtin Rose Lore Scholz (CDU) bestätigt Überlegungen/Proteste in Kastel und Kostheim“
Die seit Monaten kursierenden Gerüchte einer Bibliotheksschließung wurden somit bestätigt.
Antrag Nr. 02/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015
Architektursommer 2015 in Mainz-Kastel?!
Der Presse zum Jahreswechsel 2014/15 war zu entnehmen, dass sich die Verantwortlichen des „Architektursommers 2014/15“ – nach der Maaraue – einem anderen Ort in AKK zugewendet haben: dem Bereich am Rheinufer zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und der Anlage an der Eleonorenstraße (insbesondere dem ehem. Bereich von „Kies-Menz“ um den unter Denkmalschutz stehenden Kran).
Für diesen Bereich gibt es bereits städtische Planungen und ein großes Interesse vor Ort, selbstverständlich auch des Ortsbeirates Mainz-Kastel. Der „Architektursommer“ wird bekanntlich u. a. mit 400.000 € aus Mitteln des Kulturfonds Rhein-Main gefördert, der wiederum durch kommunale Gelder, nicht zuletzt aus dem so genannten AKK-Haushalt in Höhe von rund 60.000 € jährlich, gespeist wird.
Da bislang keine Einbindung des Ortsbeirats und der Kasteler Bürgerschaft in die Planungen des Architektursommers erfolgte, sollten die bisherigen Planungen im Ortsbeirat vorgestellt und die Möglichkeiten der Kooperation geprüft werden.
Antrag Nr. 01/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015
Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen
Seit Jahren gibt es auch in Mainz-Kastel Leerstände von Wohnungen in erheblichem Ausmaß, so zum Beispiel an der Wiesbadener Straße („Kastel Housing“) und am Philippsring (Gebäude Philippsring 16), die wiederholt im Ortsbeirat Mainz-Kastel thematisiert wurden. Die bisherigen Berichte des Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden über die Aktivitäten zur Nutzbarmachung der leer stehenden Wohnungen sind unbefriedigend, insbesondere vor dem Hintergrund der allgemein wachsenden Wohnungsnot und steigenden Mieten.
Die Problematik wird zunehmend auch in den Medien bzw. in der örtlichen Presse thematisiert. Aktionen symbolischer Gebäudebesetzungen werden im außerparlamentarischen Raum auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden und der benachbarten rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz wieder diskutiert bzw. geplant.
Im Hinblick auf die Meinungsbildung in der Bürgerschaft über Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim erwartet der AUF AKK jetzt eine klare Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Wiesbaden Sven Gerich. Sven Gerich ist zugleich zuständiger Dezernent für die Bürgerhäuser. „Uns ist bislang keine Reaktion aus Wiesbaden auf die Empfehlung des Workshops zum Thema Bürgerhäuser bekannt“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.
Im Workshop, der sich bei mehreren Treffen mit der Frage Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser beschäftigte, waren beide Vereinsringe sowie alle Fraktionen der beiden Ortsbeiräte vertreten.
Auf Wunsch des Oberbürgermeisters hatte der Workshop eine Empfehlung zur Zukunft der Bürgerhäuser erarbeitet, die bei den am Workshop Beteiligten aus beiden Stadtteilen eine Mehrheit fand. In dieser Empfehlung wurden konkrete Bedingungen für einen Neubau am jetzigen Gewerbestandort des Unternehmens Todte formuliert: Für beide Stadtteile soll ein verbindliches Konzept für Erhaltung und Entwicklung der beiden gewachsenen Ortskerne vorgelegt werden.
Sowohl in Kastel als auch in Kostheim sollen Einrichtungen, die bisher an den alten Standorten waren, im Ortskern verbleiben. Nach Auffassung des Workshops soll in Kastel sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, ein tragbares Angebot für eine Unterbringung in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung gemacht werden, um das dort vorhandene Zentrum zu stärken.
In Kostheim müsse eine Lösung gesucht werden, die ermögliche, dass mindestens sämtliche Dauernutzer – dazu zählten neben der Stadtteilbibliothek, dem Musikverein Concordia und einer kleinen Nachhilfeschule – am alten Standort zu tragbaren Bedingungen verbleiben. Darüber hinaus müssten weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste soll erhalten bleiben.
„Können diese Bedingungen denn erfüllt werden? Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen? Diese Fragen sollte uns Sven Gerich möglichst schnell beantworten“, erklärte Porten. Er betonte, dass der Workshop den Ortsbeiräten kein „grünes Licht für einen Neubau“ empfiehlt: „Es wurden konkrete Bedingungen für ein Ja zu einem Neubau formuliert. Wenn es nicht klare Zusagen seitens des Oberbürgermeisters und der Wiesbadener Rathausmehrheit in Form von verbindlichen Erklärungen und Beschlüssen gibt, werden die AUF-Fraktionen in den beiden Ortsbeiräten einem gemeinsamen Neubau auf dem ins Auge gefassten Gelände nicht zustimmen.“
Weiter bat AUF-Sprecher Porten den Oberbürgermeister darum, einen Vorschlag zu machen, wie die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Entwicklung der weiteren Planungen für die Ortskerne und den vorgeschlagenen Neubau beteiligt werden könnten. „Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als nur informiert zu werden und ganz unverbindlich mal seine Meinung zu sagen.“ Gerade jetzt, wo in Wiesbaden Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickelt würden, biete sich ein konkreter Versuch in Kastel und Kostheim an: „Aus solchen Erfahrungen kann man doch lernen.“
Auf Kopfschütteln stieß beim AUF die Umfrageaktion der Kostheimer CDU: „Wir fordern eine verbindliche Bürgerbeteiligung und keine vagen Meinungsbilder, an die sich im Zweifelsfall keiner halten will“, sagte Porten. Schon die Fragestellung sei ein Problem: „Man darf nur Ja oder Nein ankreuzen – als ob das so einfach wäre.“ Über die Inhalte der Beschlussempfehlung des Workshops mit den Bedingungen für den Neubau würden die Bürger gar nicht erst informiert. Auch ihre Vorstellungen und Ideen fielen beim Kreuzchenmachen unter den Tisch. „Anstatt die Bürgerversammlung abzuwarten, wo sich alle informieren und diskutieren können, wird Stimmung gegen einen Neubau gemacht und die wird gezielt abgefragt.“