Ausfahrt aus der Nasengasse

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird höflich gebeten, einen Vorschlag zu machen, wie die Ausfahrt aus der Nasen­gasse auf die Haupt­straße künftig gefahrlos ermög­licht werden kann.

Begrün­dung:
Die Anwohner weisen seit langem auf die Gefah­ren­stelle hin und fordern einen Verkehrs­spiegel an dieser Stelle. Der wurde ihnen bisher verwehrt. Durch die Isolie­rung des Eckhauses ist es mitt­ler­weile völlig unmög­lich geworden, die Straße einzu­sehen, ohne dabei gleich­zeitig mit dem Fahr­zeug auf die Fahr­bahn zu geraten.

Vor wenigen Wochen ereig­nete sich aus diesem Grund an dieser Stelle ein Unfall: Ein aus der Nasen­gasse kommender PKW wurde vom Bus erfasst. Es ist drin­gend nötig, eine Lösung für die Anwohner zu finden.

Bauzaun auf der Maaraue

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird höflich gebeten, den Bauzaun auf der Maaraue zu entfernen, bevor er von alleine umfällt.

Begrün­dung:
Die Ulmen sind durch tiefe Matsch­gruben ausrei­chend vor Besu­chern geschützt. Darüber hinaus versperrt der Zaun den freien Blick auf die herr­li­chen Bäume.

Stadtteilbücherei Mainz-Kastel muss erhalten bleiben!

Bereits im vergan­genen Jahr kursierte das Gerücht, die Kultur­de­zer­nentin plane die „Zusam­men­le­gung“ der Stadt­teil­bi­blio­theken von Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim bzw. die Schlie­ßung einer der beiden Stadt­teil­bi­blio­theken. Eine entspre­chende Meldung über dieses Gerücht in der örtli­chen Tages­presse wurde nicht dementiert.

In der Allge­meinen Zeitun­g/Rhein-Main-Anzeiger wurde am 14. Januar 2015 jetzt berichtet: „Zusam­men­legen will die Stadt die beiden Stadt­teil­bi­blio­theken in Kastel und Kost­heim.“ Und: „Stadt­rätin Rose Lore Scholz (CDU) bestä­tigt Überlegungen/​Proteste in Kastel und Kostheim“

Die seit Monaten kursie­renden Gerüchte einer Biblio­theks­schlie­ßung wurden somit bestätigt.

Allge­mein werden Defi­zite hinsicht­lich der Lese- und Sprach­kom­pe­tenz beklagt. Auf dem Hinter­grund zuneh­mender Migra­tion und Notwen­dig­keit von Kompe­tenzen hinsicht­lich einer Mehr­spra­chig­keit gewinnt das von der Stadt­teil­bi­blio­thek präsen­tierte und rege genutzte Angebot noch weiter an Bedeu­tung. Nicht nur durch die nieder­schwel­lige Möglich­keit der Buch- und Medi­en­aus­leihe für Kinder und Jugend­liche spielt die Stadt­teil­bi­blio­thek bei der Förde­rung der Sprach­kom­pe­tenz eine wich­tige Rolle. 

Auch die kosten­güns­tige Versor­gung von Erwach­senen mit Lite­ratur ist für einen Stadt­teil wie Mainz-Kastel sehr wichtig. Ein Verweis auf die sich in der Hoch­stät­ten­straße in Wies­baden befin­dende städ­ti­sche Media­thek ist nicht ausreichend.

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat, der nach der Hessi­schen Gemein­de­ord­nung bzw. den Richt­li­nien zur Betei­li­gung der Orts­bei­räte bei einer solch wich­tigen Ange­le­gen­heit wie der Einrich­tung, Verle­gung oder gar Schlie­ßung einer Stadt­teil­bi­blio­thek zwin­gend zu betei­ligen ist, hält die Kasteler Stadt­teil­bi­blio­thek im Bürger­haus Mainz-Kastel für eine für den Stadt­teil unver­zicht­bare Einrich­tung und erwartet, dass die „Über­le­gungen“ zur Schlie­ßung der Biblio­thek unver­züg­lich einge­stellt und der dauer­hafte Erhalt dieses Bildungs­an­ge­bots seitens des Magis­trats zuge­si­chert wird

Architektursommer 2015 in Mainz-Kastel?!

Der Presse zum Jahres­wechsel 2014/​15 war zu entnehmen, dass sich die Verant­wort­li­chen des „Archi­tek­tur­som­mers 2014/​15“ – nach der Maaraue – einem anderen Ort in AKK zuge­wendet haben: dem Bereich am Rhein­ufer zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und der Anlage an der Eleo­no­ren­straße (insbe­son­dere dem ehem. Bereich von „Kies-Menz“ um den unter Denk­mal­schutz stehenden Kran).

Für diesen Bereich gibt es bereits städ­ti­sche Planungen und ein großes Inter­esse vor Ort, selbst­ver­ständ­lich auch des Orts­bei­rates Mainz-Kastel. Der „Archi­tek­tur­sommer“ wird bekannt­lich u. a. mit 400.000 € aus Mitteln des Kultur­fonds Rhein-Main geför­dert, der wiederum durch kommu­nale Gelder, nicht zuletzt aus dem so genannten AKK-Haus­halt in Höhe von rund 60.000 € jähr­lich, gespeist wird.

Da bislang keine Einbin­dung des Orts­bei­rats und der Kasteler Bürger­schaft in die Planungen des Archi­tek­tur­som­mers erfolgte, sollten die bishe­rigen Planungen im Orts­beirat vorge­stellt und die Möglich­keiten der Koope­ra­tion geprüft werden.

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dahin­ge­hend tätig werden, dass dem Orts­beirat die Planungen für die Gestal­tung des „Archi­tek­tur­som­mers 2015“ – soweit sie Mainz-Kastel betreffen – alsbald in einer öffent­li­chen Sitzung vorge­stellt werden. Eine Teil­nahme seitens des Stadt­pla­nungs­de­zer­nates, in dessen Auftrag für das Kasteler Rhein­ufer im Bereich des Krans bereits Vorpla­nungen erfolgten, an dieser Orts­bei­rats­sit­zung hält der Orts­beirat für sehr sinnvoll.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen

Seit Jahren gibt es auch in Mainz-Kastel Leer­stände von Wohnungen in erheb­li­chem Ausmaß, so zum Beispiel an der Wies­ba­dener Straße („Kastel Housing“) und am Phil­ipps­ring (Gebäude Phil­ipps­ring 16), die wieder­holt im Orts­beirat Mainz-Kastel thema­ti­siert wurden. Die bishe­rigen Berichte des Magis­trats der Landes­haupt­stadt Wies­baden über die Akti­vi­täten zur Nutz­bar­ma­chung der leer stehenden Wohnungen sind unbe­frie­di­gend, insbe­son­dere vor dem Hinter­grund der allge­mein wach­senden Wohnungsnot und stei­genden Mieten.

Die Proble­matik wird zuneh­mend auch in den Medien bzw. in der örtli­chen Presse thema­ti­siert. Aktionen symbo­li­scher Gebäu­de­be­set­zungen werden im außer­par­la­men­ta­ri­schen Raum auch in der Landes­haupt­stadt Wies­baden und der benach­barten rhein­land-pfäl­zi­schen Landes­haupt­stadt Mainz wieder disku­tiert bzw. geplant. 

Die Tages­presse vom 7. Januar 2015 berichtet, dass seit Ende vergan­genen Jahres auch „Kastel Housing“ der „BIMA“ gehöre. Und am 8./9. Januar 2015 wurde pres­se­öf­fent­lich, dass die Storage Station bis 2022 „zurück­ge­geben“ werden soll.

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge über den aktu­ellen Stand der Akti­vi­täten zur Nutz­bar­ma­chung von Wohnungs­leer­ständen in Mainz-Kastel berichten.

Der Magis­trat möge auch darlegen, inwie­weit die leer stehenden Gebäude zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen und anderen Menschen, die auf preis­güns­tigen bzw. sozial geför­derten Wohn­raum ange­wiesen sind, geeignet sind und welche ggfs. planungs­recht­liche, bauliche und soziale Maßnahmen zu einer mögli­chen Nutz­bar­ma­chung notwendig und geplant sind.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

AUF AKK erwartet von Oberbürgermeister Sven Gerich eine Stellungnahme zum Workshop-Ergebnis

Im Hinblick auf die Meinungsbildung in der Bürgerschaft über Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim erwartet der AUF AKK jetzt eine klare Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Wiesbaden Sven Gerich. Sven Gerich ist zugleich zuständiger Dezernent für die Bürgerhäuser. „Uns ist bislang keine Reaktion aus Wiesbaden auf die Empfehlung des Workshops zum Thema Bürgerhäuser bekannt“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.

Im Workshop, der sich bei mehreren Treffen mit der Frage Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser beschäftigte, waren beide Vereinsringe sowie alle Fraktionen der beiden Ortsbeiräte vertreten.

Auf Wunsch des Oberbürgermeisters hatte der Workshop eine Empfehlung zur Zukunft der Bürgerhäuser erarbeitet, die bei den am Workshop Beteiligten aus beiden Stadtteilen eine Mehrheit fand. In dieser Empfehlung wurden konkrete Bedingungen für einen Neubau am jetzigen Gewerbestandort des Unternehmens Todte formuliert: Für beide Stadtteile soll ein verbindliches Konzept für Erhaltung und Entwicklung der beiden gewachsenen Ortskerne vorgelegt werden.

Sowohl in Kastel als auch in Kostheim sollen Einrichtungen, die bisher an den alten Standorten waren, im Ortskern verbleiben. Nach Auffassung des Workshops soll in Kastel sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, ein tragbares Angebot für eine Unterbringung in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung gemacht werden, um das dort vorhandene Zentrum zu stärken.

In Kostheim müsse eine Lösung gesucht werden, die ermögliche, dass mindestens sämtliche Dauernutzer – dazu zählten neben der Stadtteilbibliothek, dem Musikverein Concordia und einer kleinen Nachhilfeschule – am alten Standort zu tragbaren Bedingungen verbleiben. Darüber hinaus müssten weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste soll erhalten bleiben.

„Können diese Bedingungen denn erfüllt werden? Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen? Diese Fragen sollte uns Sven Gerich möglichst schnell beantworten“, erklärte Porten. Er betonte, dass der Workshop den Ortsbeiräten kein „grünes Licht für einen Neubau“ empfiehlt: „Es wurden konkrete Bedingungen für ein Ja zu einem Neubau formuliert. Wenn es nicht klare Zusagen seitens des Oberbürgermeisters und der Wiesbadener Rathausmehrheit in Form von verbindlichen Erklärungen und Beschlüssen gibt, werden die AUF-Fraktionen in den beiden Ortsbeiräten einem gemeinsamen Neubau auf dem ins Auge gefassten Gelände nicht zustimmen.“

Weiter bat AUF-Sprecher Porten den Oberbürgermeister darum, einen Vorschlag zu machen, wie die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Entwicklung der weiteren Planungen für die Ortskerne und den vorgeschlagenen Neubau beteiligt werden könnten. „Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als nur informiert zu werden und ganz unverbindlich mal seine Meinung zu sagen.“ Gerade jetzt, wo in Wiesbaden Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickelt würden, biete sich ein konkreter Versuch in Kastel und Kostheim an: „Aus solchen Erfahrungen kann man doch lernen.“

Auf Kopfschütteln stieß beim AUF die Umfrageaktion der Kostheimer CDU: „Wir fordern eine verbindliche Bürgerbeteiligung und keine vagen Meinungsbilder, an die sich im Zweifelsfall keiner halten will“, sagte Porten. Schon die Fragestellung sei ein Problem: „Man darf nur Ja oder Nein ankreuzen – als ob das so einfach wäre.“ Über die Inhalte der Beschlussempfehlung des Workshops mit den Bedingungen für den Neubau würden die Bürger gar nicht erst informiert. Auch ihre Vorstellungen und Ideen fielen beim Kreuzchenmachen unter den Tisch. „Anstatt die Bürgerversammlung abzuwarten, wo sich alle informieren und diskutieren können, wird Stimmung gegen einen Neubau gemacht und die wird gezielt abgefragt.“


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