Ein ungeheuerlicher Angriff auf demokratisch gewählte Bürgervertreter

Erklärung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zum Ausschluss von Irmi Jungels und Ronny Maritzen aus der Ortsbeiratssitzung in Kastel

Am 15. September 2020 wurden in der Sitzung des Orts­bei­rates Mainz-Kastel Irmi Jungels und Ronny Maritzen – beide gehören der AUF-Frak­tion an – beim Punkt „Entwick­lungs­sat­zung zum städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­be­reich Ostfeld“, gemeinsam aufge­rufen mit „Lärm­gut­achten zum Ostfeld,“ aus der Sitzung ausge­schlossen. Sie durften weder an der Diskus­sion noch an der Abstim­mung über das in Kastel umstrit­tene Projekt teil­nehmen und mussten den Raum verlassen.

Über den Ausschluss der beiden gewählten Beirats­mit­glieder entschied der Orts­beirat. Er schloss sich mit knapper Mehr­heit der Sicht­weise des Rechts­amtes der Stadt Wies­baden vom 3. September 2020 an, das sich mit einem mögli­chen „Wider­streit der Inter­essen“ nach § 25 HGO von Ronny Maritzen befasste. Irmi Jungels lag zu einem mögli­chen Inter­es­sen­kon­flikt nichts vor: Weder von Seiten des Rechts­amtes noch von anderer offi­zi­eller Seite.

Hierzu erklärt der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK:

Ronny Maritzen und Irmi Jungels wohnen am Fort Biehler in Kastel, einem Wohn­ge­biet, das an das geplante Bauge­biet ledig­lich angrenzt. Wie von der Stadt Wies­baden immer wieder versi­chert wurde, haben die Bewohner dieser Sied­lung keinerlei Konse­quenzen wie zum Beispiel Umsied­lung oder Enteig­nung zu befürchten. Sie sind von den Baumaß­nahmen nicht betroffen.

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Wartehäuschen an der Bushaltestelle Linzer Straße

Antrag Nr. 25/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wiesbaden2021 wird aufge­for­dert, an der Bushal­te­stelle Linzer Straße, in Fahrt­rich­tung Mainz, ein Warte­häus­chen aufzu­stellen. Um einen Umstieg vom Rad in den Bus zu erleich­tern, ist die Halte­stelle, analog zur Fahrt­rich­tung Hoch­heim, mit Fahr­rad­stän­dern auszustatten.

Begrün­dung:
Durch die Geschäfts­auf­gabe und den Abriss des Fahr­rad­händ­lers „Ross­kopp“ in der Hoch­heimer Str. 41, besteht für Fahr­gäste an der Halte­stelle Linzer Straße, die mit der Linie 68 in die Mainzer Innen­stadt (oder aber auch zum Bahnhof Kastel) fahren wollen, keine Möglich­keit zum Schutz vor Wind und Wetter.

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Wochenmarkt in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 24/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, mitzu­teilen, welche Bemü­hungen unter­nommen wurden bzw. welche geplant sind, um wenigs­tens einen Markt­be­schi­cker zu gewinnen, der Gemüse, Kartof­feln, Eier, Obst u.ä. anbietet.

Begrün­dung:
Seit langem gibt es auf dem Kost­heimer Markt nur einen Stand, nämlich den der Metz­gerei Walz. Nach Infor­ma­tionen des Orts­bei­rates hat dieser Stand eine ausrei­chende Anzahl von Stamm­kunden, so dass es sich auch an den schlechten Markt­tagen, zu denen der Docon­nerstag gehört, lohnt, dort Waren anzubieten.

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Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kostheim in den Ferien

Antrag Nr. 23/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, wenigs­tens in diesem Jahr in den Herbst­fe­rien mindes­tens einen Öffnungstag in der Stadt­teil­bi­blio­thek anzubieten.

Des Weiteren bittet der Orts­beirat darum in der Woche vor Weih­nachten – das ist die erste Feri­en­woche – am Dienstag, 22. Dezember 2020 regulär zu öffnen.

Begrün­dung:
Viele Kinder und Jugend­liche haben gerade in den Ferien die Zeit, die Bücherei zu besu­chen und Bücher auszu­leihen. Während der Schul­zeit ist das – auch aufgrund von Nach­mit­tags­un­ter­richt und Nach­mit­tags­be­treuung – für die Kinder schwierig. Dazu kommt, dass in diesem Jahr coro­nabe­dingt viele Frei­zeit­ak­ti­vi­täten wie Sport, Orchester- oder Chor­proben – entfallen, auch Ausflüge oder Kurz­ur­laube finden eher nicht statt.

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Veränderung der Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek

Antrag Nr. 22/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Öffnungs­zeiten der Stadt­teil­bi­blio­thek Mainz-Kost­heim diens­tags zu verän­dern und von 10 bis 19 Uhr zu öffnen.

Begrün­dung:
Die Stadt­teil­bi­blio­thek in Kost­heim hat an ihren Öffnungs­tagen (Dienstag und Donnerstag) zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr ihre Ausleihe geöffnet. Dazwi­schen gibt es eine Mittags­pause von einein­halb Stunden.

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Nutzung von Regenwasser in Kostheim

Antrag Nr. 21/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu prüfen, welche Stand­orte in Kost­heim sich eignen, um Zisternen zur Nutzung von Regen­wasser zu instal­lieren. Ein Standort, der aus Sicht des Orts­bei­rates in Frage käme, ist der Mathildenhof.

Begrün­dung:
Der Wasser­ver­brauch in Wies­baden ist in den letzten Jahren gestiegen und wird weiter steigen, laut einem Gutachten rechnet man allein im geplanten Neubau­ge­biet Ostfeld mit 500.000 Kubik­meter Jahres­ver­brauch. Dazu kommt der Klima­wandel: Städ­ti­sche Bäume und Grün­flä­chen müssen stärker bewäs­sert werden als in früheren Jahren und sorgen eben­falls für einen höheren Bedarf an Wasser. Laut Grün­flä­chenamt gibt es keinerlei Zisternen im Stadt­ge­biet, auf die für die Bewäs­se­rung zurück­ge­griffen werden kann.

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Verkehrssicherheit am Mainufer

Antrag Nr. 20/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landeshauptstad2021t Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Fußgänger- und Radweg am Main­ufer zwischen Main­pfort­straße und Main­brücke frei­ge­schnitten wird.

Begrün­dung:
Der Weg, der von Fußgän­gern und Radfah­rern stark genutzt wird, ist durch das Grün, das über die Böschung hinaus wächst, stel­len­weise um mehr als einen Meter verengt. Das führt insbe­son­dere bei Gegen­ver­kehr zu gefähr­li­chen Situationen.

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Fahrkartenautomaten in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 19/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass ein weiterer Fahr­kar­ten­au­tomat im Kost­heimer Orts­kern aufge­stellt wird. Dafür eignen sich beide Halte­stellen in der Luisenstraße.

Weiterhin besteht für die Bewohner in der Sied­lung keine Möglich­keit, ortsnah Busfahr­karten zu kaufen. Der Orts­beirat bittet deshalb darum, auch einen Fahr­kar­ten­au­to­maten an der Halte­stelle Hall­garter Straße oder Hoch­heimer Straße zu errichten.

Begrün­dung:
Derzeit gibt es in Alt-Kost­heim nur einen Fahr­kar­ten­au­to­maten, er befindet sich an der Halte­stelle in der Winter­straße. Wenn dieser Automat außer Betrieb ist – was gerade in den letzten Monaten andau­ernd der Fall war – gibt es für die Nutzer der Busse keine Möglich­keit mehr, in Alt-Kost­heim Fahr­karten zu kaufen. Es gibt kein Geschäft, das Fahr­karten verkauft und auch keinen weiteren fußläufig erreich­baren Automaten.

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Fußgängersicherheit Ecke Hauptstraße / Winterstraße

Antrag Nr. 18/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, an die Mainzer Volks­bank heran­zu­treten und sie zu bitten, ihren Kunden­park­platz in Kost­heim an der Ecke Hauptstraße/​Winterstraße außer­halb der Öffnungzeiten mit einer Kette abzu­sperren, so wie das auch von vielen Super­märkten prak­ti­ziert wird.

Begrün­dung:
Der Kunden­park­platz wird nachts und auch an den Wochen­enden von Dauer­par­kern genutzt, die den Bürger­steig an dieser Stelle blockieren. Dabei handelt es sich immer wieder um Vans, die zu lang sind, um dort zu parken, aber auch um Fahr­zeuge, die den vorhan­denen Raum nicht nutzen und mit einem Meter Abstand zum Haus parken. Ein Schild der MVB, das darauf hinweist, den Bürger­steig nicht zu versperren – es wurde vor einigen Jahren ange­bracht -, hat die Situa­tion nicht verbessert.

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Sicherstellung des jetzigen Zustands der Quellen des Cyperus

Antrag Nr. 16/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Sicherstellung des jetzigen Zustands der Quellen des Cyperus

Durch Urteil vom 28. Mai 2020 hat der EuGH Personen oder Verei­ni­gungen, die ein Recht zur Nutzung von Grund­wasser haben, zuge­standen, dass sie bei zu erwar­tender Verschlech­te­rung des Grund­was­ser­zu­stands gegen das betref­fende Baupro­jekt klagen können (Urteil C-535/18).

Der „Cyperus 1901 e.V. Verein für Aqua­rien-, Terra­ri­en­kunde und Natur­schutz “ hat das verbriefte Recht, die Quellen, die sich aus dem Grund­wasser des Geländes Ostfeld speisen, zu nutzen.

Daher hat der Verein auch auf Grund­lage der Wasser­rah­men­richt­linie 2000/​60/​EG ein Klage­recht, falls sich der Zustand des Grund­was­sers quali­tativ und/​ oder quan­ti­tativ verschlech­tern sollte.

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Umgang mit Schreiben an den Ortsbeirat

Antrag Nr. 15/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Aus gege­benem Anlass wird der folgende Antrag gestellt:

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Schreiben, die an den Orts­beirat gerichtet sind oder an die Orts­ver­wal­tung oder an die Orts­vor­ste­herin geschickt werden mit der Bitte um Weiter­lei­tung an den Orts­beirat werden in den Schrift­ver­kehr des Orts­bei­rats aufge­nommen, unab­hängig davon, in welcher Form (Brief, E-Mail o.a.) sie eingehen. Sie erhalten eine Schrift­ver­kehrs­nummer und werden an die Orts­bei­rats­mit­glieder wie üblich zugestellt.

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