Monat: August 2011

Der Orts­beirat möge beschließen:
Zur Beglei­tung der städ­ti­schen Maßnahmen zur Lösung der Probleme und Konflikte bei der Nutzung der Rhein­wiesen, insbe­son­dere im denk­mal­ge­schützten Bereich Eleo­no­ren­straße, wird kurz­fristig eine Arbeits­gruppe des Orts­bei­rates einge­richtet, in der jede Frak­tion vertreten ist und in dieser Sache enga­gierte Bürge­rinnen und Bürger mitar­beiten können. Der Orts­beirat knüpft dies­be­züg­lich an eine bereits bewährte Tradi­tion an. Die Arbeits­gruppe soll im Dialog mit den zustän­digen städ­ti­schen Ämtern und Insti­tu­tionen die Lösung der Probleme und Konflikte bei der Rhein­wie­sen­nut­zung durch sach­kun­digen Rat unterstützen.

Begrün­dung:
Die allseits bekannten Probleme und Konflikte sind bis heute nicht befrie­di­gend gelöst.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen:

• 1. Welche Gebäude bzw. Grund­stücke oder Einrich­tungen in der Gemar­kung Mainz-Kastel, die einen kultu­rellen bzw. Frei­zeit­wert für die Bevöl­ke­rung haben, gehören anderen Gebietskörperschaften?

• 2. Welche dieser Gebäude bzw. Grund­stücke oder Einrich­tungen haben Investitionsbedarfe?

• 3. Wie, in welchen Zeit­räumen und mit welchen finan­zi­ellen Mitteln soll dem ggf. vorhan­denen Sanie­rungs­be­darf Rech­nung getragen werden?

• 4. Bei welchen Objekten hält der Magis­trat in diesem Zusam­men­hang einen Erwerb durch die Landes­haupt­stadt Wies­baden für sinnvoll?

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten dafür zu sorgen, dass während der Bauphase am bzw. auf dem Hoch­kreisel eine vernünf­tige Busver­bin­dung zwischen dem Bereich Wies­ba­dener Straße/​Eleonorenstraße/​Rinkergebiet und dem Buskno­ten­punkt Bahnhof Kastel und den dort haltenden Linien gewähr­leistet wird.

Begrün­dung:
Die jetzige Rege­lung, dass zur Verbin­dung der am Bahnhof Kastel haltenden Busli­nien bzw. der Bahn mit den Linien 6 und 9 zwischen den Linien 6 bzw. 9 und der Linie 28 umge­stiegen werden muss, ist ange­sichts der Taktung der Linie 28 völlig inak­zep­tabel, entfremdet betrof­fene Bürge­rinnen und Bürger dem ÖPNV bzw. schränkt ihre Mobi­lität massiv ein. Entspre­chende Beschwerden liegen den örtli­chen Medien und den Orts­bei­rats­mit­glie­dern vor.

Eine Führung der Busli­nien 6 und 9 über den Bahnhof Kastel oder eine Pendel­bus­ver­bin­dung zwischen dem Bahnhof Kastel und der Halte­stelle Eleo­no­ren­straße sind denkbar.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, auf die zustän­digen ameri­ka­ni­schen Dienst­stellen dahin­ge­hend einzu­wirken, dass die unter­schied­li­chen nächt­li­chen Ruhe­stö­rungen, die vom Mili­tär­ge­lände „Storage Station“ (ehem. „AFEX-Gelände“) ausgehen, abge­stellt werden.

Begrün­dung:
Vom genannten Mili­tär­ge­lände gehen nächt­liche Ruhe­stö­rungen („vorzugs­weise“ ab 4 Uhr morgens) aus, die wohl durch eine auto­ma­ti­sche Perso­nen­ein­lass­kon­troll­an­lage ausge­löst werden. Durch einen sogar über das unmit­telbar angren­zende Wohn­ge­biet In der Witz hinaus wahr­nehm­baren Signalton wird die Nacht­ruhe von Anwoh­ne­rinnen und Anwoh­nern empfind­lich gestört.

Mehr­fache Beschwerden von Bürge­rinnen und Bürgern beim II. Poli­zei­re­vier in den letzten Wochen hatten bisher keinen nach­hal­tigen Erfolg. Die nächt­li­chen Ruhe­stö­rungen treten immer wieder auf.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten dafür zu sorgen, dass keine Abriss­maß­nahmen auf dem Gelände des Klär­werkes Kost­heim vorge­nommen werden, bevor nicht mit dem Kultur­verein Klär­werk e.V. eine einver­nehm­liche Lösung über die weitere kultu­relle Nutzung getroffen wurde. Der Orts­beirat unter­stützt nach­drück­lich die Forde­rung des Klär­werk e.V. nach einem Mora­to­rium und Verhand­lungen mit dem Ziel das Klär­werk als Kulturort in AKK zu erhalten.