AUF und CDU kooperieren in Mainz-Kastel

Gemeinsame Pressemitteilung von AUF und CDU Mainz-Kastel

Wech­sel­stim­mung bricht sich Bahn

Das Wahl­er­gebnis der Kommu­nal­wahl 2021 führt im Orts­beirat Mainz-Kastel zu perso­nellen Konse­quenzen an der Spitze des Gremiums. Die bereits in der Vergan­gen­heit gute Zusam­men­ar­beit findet ihren Nieder­schlag in einer Koope­ra­tion zwischen AUF und CDU.

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) wird sich als stärkste Frak­tion seiner Verant­wor­tung stellen und kandi­diert mit Hartmut Bohrer für das Amt des Ortsvorstehers.

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„Wir haben die Wahlen gewonnen!“

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fühlt sich in seiner bürger­ori­en­tierten Politik für AKK bestä­tigt: „Mit 22,8 Prozent ein toller Start in Amöne­burg, Rekord­ergeb­nisse sowohl in Kastel wie auch in Kost­heim – das ist ein großer Erfolg“, erklärt Frank Porten, Spre­cher der unab­hän­gigen Wählergruppe.

In allen drei AKK-Stadt­teilen konnte der AUF viele Stimmen hinzu­ge­winnen: In Kost­heim stei­gerte sich der AUF um 4,6 Prozent­punkte und ist jetzt mit vier Mandaten im Orts­beirat vertreten, in Kastel erzielte der AUF Stim­men­ge­winne von 7,5 Prozent­punkten und stellt mit fünf Mandaten erst­malig die stärkste Frak­tion. In Amöne­burg fielen zwei der sieben Sitze an den AUF, der dort nach zwanzig Jahren erst­mals wieder zur Wahl ange­treten war. „Wir haben die Wahlen gewonnen“, freut sich Porten.

„In Kastel haben die Wähle­rinnen und Wähler die geplante Bebauung des Ostfelds abgewählt“

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Ostfeld: Maritzen klagt gegen Rausschmiss

Mit der Frage, ob Ronny Maritzen – Orts­bei­rats­mit­glied in Kastel und Stadt­ver­ord­neter in Wies­baden – zu Recht bei der Bera­tung und Beschluss­fas­sung zur Satzung der geplanten Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) Ostfeld ausge­schlossen wurde, soll sich nun das Verwal­tungs­ge­richt in Wies­baden befassen. Maritzen, er gehört dem AUF AKK und den Grünen an, hat Klage eingereicht.

Der Grund für seinen Raus­schmiss aus den Sitzungen: Das Rechtsamt der Stadt behauptet einen Inter­es­sen­wi­der­streit nach Para­graf 25 der Hessi­schen Gemein­de­ord­nung. Die sieht vor, gewählte Vertreter aus den Bera­tungen auszu­schließen, wenn sie einen unmit­tel­baren Vor- oder Nach­teil haben.

„Die juris­ti­sche Frage ist, ob ich im Sinne des Para­grafen 25 HGO betroffen bin, also ob ich im Hinblick auf die Entschei­dung zum Ostfeld einen direkten persön­li­chen Vor- oder Nach­teil haben könnte.“ Den sieht Maritzen nicht: „Ich bin kein Grund­stücks­ei­gen­tümer am Fort Biehler. Ich kann weder vom Ostfeld wirt­schaft­lich profi­tieren, noch kann ich persön­lich finan­zi­elle Nach­teile davon haben.“

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Sensation: Ortsverwaltung konnte in diesem Jahr verteidigt werden

Unser AUF-Sensa­ti­ons­re­porter Hartmut Bohrer berichtet vom „Veiter Platz“ in Mainz-Kostheim:

In diesem Jahr gab es an Fast­nachts­samstag eine kleine Sensa­tion: Erst­malig gelang es Politik und Verwal­tung, die AKK-Orts­ver­wal­tung gegen die närri­schen Korpo­ra­tionen  und ihre zahl­rei­chen Anhänger*innen zu verteidigen.

Ange­sichts von Corona hatte die Orts­ver­wal­tungs­stel­len­lei­terin Petra Seib zum Sturm auf die Orts­ver­wal­tung in Form einer Video­kon­fe­renz einge­laden. Wie immer waren die Korpo­ra­tionen zahl­reich erschienen, ausnahms­weise unmas­kiert, damit sie in der Konfe­renz farben­prächtig und laut­stark zur Geltung kommen. Petra Seib hatte heim­lich schon seit dem 11.11. tage­lang mit dem städ­ti­schen IT-Dienst­leister WIVERTIS die „Video­schalte“ vorbe­reitet, damit es nicht die übli­chen Pannen gibt. Und so klappte heute Vormittag alles wie gewünscht.

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Projekt Ostfeld/Schreiben Stadtrat Kessler an die Bürger der Siedlung Fort Biehler vom 8. Januar 2021

Sehr geehrter Herr Ober­bür­ger­meister Mende,

das anlie­gende Schreiben des Herrn Stadtrat Kessler, das sowohl an die Eigentümer*innen als auch an die Mieter*innen in der Sied­lung Fort Biehler ging, wurde uns mit der Bitte um Unter­stüt­zung übermittelt.

In der Tat sind wir erheb­lich irritiert.

Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung hat die Satzung der städ­ti­sche Entwick­lungs­maß­nahme zwar in ihrer Sitzung vom 14. September 2020 beschlossen – indes ist sie aber, mangels Veröf­fent­li­chung, nicht wirksam.

In der Außen­dar­stel­lung, siehe das anlie­gende Schreiben, verhält sich die Verwal­tung aber so, als sei die Satzung bereits in Kraft. Sicher­lich geschieht dies im Hinblick auf die gesetz­liche Vorgabe, dass die zügige Durch­füh­rung inner­halb eines abseh­baren Zeit­raums gewähr­leistet sein muss, aber diese Frist beginnt erst mit Wirk­sam­werden der Satzung.

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Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Frak­tion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusam­men­hang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die über­wie­gend land­wirt­schaft­lich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Spre­cher der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünf­jäh­rigen Amts­zeit. Für die städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld gibt es mitt­ler­weile keine Mehr­heit mehr im Orts­beirat und hoffent­lich auch bald keine mehr in der Wies­ba­dener Stadtverordnetenversammlung. 

Nun mag die Vorliebe der Orts­vor­ste­herin für das Wolken­ku­ckucks­heim Ostfeld der Wies­ba­dener SPD-Partei­linie entspre­chen, für den von ihr reprä­sen­tierten Stadt­teil Mainz-Kastel ist die Planung jeden­falls ein teurer Irrweg. Die abseh­bare Verschlech­te­rung der klima­ti­schen Verhält­nisse durch Bebauung von Kalt­luft­ent­ste­hungs­flä­chen wie die Blockade der Kalt­luft­zu­fuhr würde in heißen Sommer­nächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Frak­ti­ons­kol­lege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätz­liche Belas­tung mit Verkehr zur Rhein­brücke wäre der Wohn­qua­lität in Kastel abträg­lich. Die städ­ti­schen Zuschüsse in drei­stel­liger Millio­nen­höhe wären an anderer Stelle weitaus besser ange­legt, so z.B. in einer ange­mes­senen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Frei­gabe die US-Armee für spätes­tens September 2022 ange­kün­digt hat. 

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Militärstandort Erbenheim expandiert – AUF AKK rechnet mit erheblichen Auswirkungen auf Kastel

Der AUF AKK sieht größere Probleme auf Kastel zukommen: Nach Pres­se­be­richten wird das Afrika-Kommando der US-Army, das derzeit noch in Italien ange­sie­delt ist, dem Kommando der Clay-Kaserne in Erben­heim unter­stellt und mit dem dort ange­sie­delten Europa-Haupt­quar­tier zusam­men­ge­legt. AUF-Spre­cher Frank Porten geht davon aus, dass dies erheb­liche Auswir­kungen auf Kastel haben wird: „Die Flug­fre­quenz am Erben­heimer Flug­hafen wird sich weiter erhöhen und damit auch die verbun­denen Belas­tungen für die Region.“

Die Belas­tung durch Flug­lärm sei nicht zu unter­schätzen, Lärm mache erwie­se­ner­maßen krank. Das zeige eine Studie des Zentrums für Kardio­logie der Univer­si­täts­klinik Mainz aus diesem Jahr. Lärm trägt zu einer stär­keren Entwick­lung von Herz-Kreis­lauf-Erkran­kungen bei. Dazu kämen die Schad­stoffe, die durch Flug­zeuge in die Luft gebracht würden. Porten verweist auf Stick­oxide und Fein­staub, die die Luft­qua­lität der Region erheb­lich beein­träch­tigen können. Durch höheren Flug­ver­kehr steige die Gefahr von Flug­zeug­ab­stürzen, auch das sei kein Geheimnis.

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Ostfeld hat in Kastel keine Mehrheit mehr

Erklä­rung des AUF AKK zur Orts­bei­rats­sit­zung in Kastel am 10. November 2020

„Das Ostfeld hat im Kasteler Orts­beirat keine Mehr­heit mehr.“ Das stellt der AUF AKK nach der gest­rigen Orts­bei­rats­sit­zung fest. Ein AUF-Antrag, die Zustim­mung zu dem neuen Stadt­teil aufzu­heben, wurde zwar mit sechs zu sechs Stimmen abge­lehnt. Nur: Einer der AUF-Mandats­träger, Ronny Maritzen durfte nicht mitstimmen. Er wurde wie schon bei der letzten Orts­bei­rats­sit­zung wegen eines angeb­li­chen Inter­es­sen­wi­der­streits vor die Tür geschickt. „Hätte Ronny Maritzen abstimmen dürfen, dann hätte unser Antrag eine Mehr­heit gefunden,“ erklärt Frank Porten.

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Ohne City-Bahn kein Ostfeld!

Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürger­ent­scheid über die City-Bahn eine deut­liche Mehr­heit gegen das Projekt ausge­spro­chen hat. Nach Einschät­zung des AUF ging es bei dieser Abstim­mung jedoch nicht mehr allein um Sach­fragen. In der hoch­emo­tio­na­li­sierten Diskus­sion sei deut­lich geworden, dass viele Bürge­rinnen und Bürger mit der Wies­ba­dener Stadt­po­litik unzu­frieden sind. Nach Einschät­zung des AUF nutzten sie die Abstim­mung, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Beson­ders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadt­re­gie­rung einen Denk­zettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unab­hän­gige Wähler­ver­ei­ni­gung. Bei allen Präsen­ta­tionen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlos­sene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürger­ent­scheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernst­ge­nommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursa­chen sehe, die Entschei­dung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.

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AUF AKK zum Bürgerentscheid Citybahn

Wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz – Teilnehmen und dafür stimmen!

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fordert alle Bürge­rinnen und Bürger auf, am 1. November 2020 am Bürger­ent­scheid zur City­bahn teil­zu­nehmen: „Ein Bürger­ent­scheid ist eine wich­tige Ergän­zung zur parla­men­ta­ri­schen Demo­kratie. Die Möglich­keit, direkt in Sach­fragen mitzu­ent­scheiden, sollte deshalb unbe­dingt genutzt werden,“ erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten für die unab­hän­gige Wählervereinigung.

Der AUF ruft dazu auf, für die Einfüh­rung der City­bahn zu stimmen: „Die City­bahn ist ein wich­tiger Beitrag zur Verkehrs­wende und zum Klima­schutz.“ Der öffent­liche Perso­nen­nah­ver­kehr werde mit einer Stra­ßen­bahn, die auch die Nach­bar­ge­meinden anfährt, viel leis­tungs­fä­higer und damit auch attrak­tiver.“ Mit zusätz­li­chen Bussen sei dieses Ziel nicht zu errei­chen. „In allen Städten, in denen Stra­ßen­bahnen Busli­nien ersetzt haben, stieg das Fahr­gast­auf­kommen deut­lich an.“ Porten verweist auch auf Mainz: Dort habe man mit Stra­ßen­bahnen schon immer gute Erfah­rungen gemacht. „Und auch die Main­zel­bahn ist ein Erfolg, gleich im ersten Jahr über­trafen die Fahr­gast­zahlen alle Prognosen.“

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Seniorenbeiratswahl in Wiesbaden

AUF AKK ruft zur Wahl von Frank Porten auf

Frank Porten, Kandidat zur Seniorenbeiratswahl in Wiesbaden

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK ruft dazu auf, bei den Wahlen zum Senio­ren­beirat in Wies­baden die Liste der Linken zu wählen und damit die Kandi­datur des Kost­heimer AUF-Mitglieds Frank Porten zu unter­stützen. Frank Porten kandi­diert auf Platz 2 der Liste der Linken und hat damit gute Chancen, in den Senio­ren­beirat gewählt zu werden.

Frank Porten:
Seit dreißig Jahren in AKK aktiv

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