Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Orts­beirat Kost­heim weder Koali­tions- noch Frak­ti­ons­zwänge gegeben. Alle Frak­tionen haben immer wieder unter­schied­lich und nicht geschlossen abge­stimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehr­heit gegen eine geschlos­sene Minder­heit im Orts­beirat gestimmt hätte. Diese Diskus­si­ons­kultur halten wir grund­sätz­lich – aber ganz beson­ders in einem Orts­beirat – für richtig, starre Koali­tionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahl­er­gebnis bietet die Chance, einen koope­ra­tiven Umgang mitein­ander und eine ausschließ­lich sach­ori­en­tierte Diskus­sion im Orts­beirat weiter auszu­bauen, über­kom­menes Lager­denken zu über­winden und damit auch die Posi­tion einer ausschließ­lich an Kost­heimer Inter­essen orien­tierten Stadt­teil­ver­tre­tung zu stärken.

Deshalb schlagen wir ein Modell vor, in dem die drei stärksten Frak­tionen den Orts­vor­steher und die Stell­ver­treter stellen. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem, alle Frak­tionen im Orts­beirat gleich­be­rech­tigt zu infor­mieren, für trans­pa­rente Abläufe zu sorgen und den Austausch mit Vereinen und Bürge­rinnen und Bürgern zu fördern. Die drei Personen sollen kolle­gial und mit Team­ver­ständnis zusammenarbeiten.

Die Frage, wer die Posi­tion des Orts­vor­ste­hers stellt, werden wir nicht im herkömm­li­chen Stil verhan­deln: Dieje­nige Person, die das Vertrauen der Mehr­heit hat und einen fairen und koope­ra­tiven Umgangs­stil garan­tiert, sollte Orts­vor­steher bzw. Orts­vor­ste­herin werden.

Unbe­schadet der Tatsache, dass die unter­schied­li­chen Gruppen im Orts­beirat in Sach­fragen unter­schied­liche Meinungen vertreten, sehen wir viele Gemein­sam­keiten und denken, dass sich alle Frak­tionen auf ein Arbeits­pro­gramm verstän­digen können. Hier geht es um Schwer­punkte für die nächsten fünf Jahre und keine starre Fest­le­gung auf Posi­tionen. Diese müssen in einem offenen und demo­kra­ti­schen Streit um die beste Lösung im Orts­beirat gefunden werden.

Wir sehen folgende gemein­same Themen:

  • Verkehrs­po­litik
    Der Orts­beirat wird sich weiter dafür einsetzen, die Verkehrs­be­las­tung des Stadt­teils zu redu­zieren. Er soll sich um eine Verbes­se­rung der Situa­tion für alle Verkehrs­teil­nehmer bemühen.
  • Schulen und Kinder­ta­ges­stätten
    Der Orts­beirat wünscht sich eine moderne Ausstat­tung aller Schulen und Kinder­ta­ges­stätten im Stadt­teil. Er wird alle nötigen Sanie­rungen voran­treiben. Er wird die WLS bei ihren Bemü­hungen, die Ober­stufe wieder­ein­zu­führen, unterstützen.
  • Main­ufer /​ Entwick­lung Regio­nal­park Rhein­Main
    Der Orts­beirat wird sich für ein attrak­tives Main­ufer und im gesamten Stadt­teil für ein lebens­wertes und schönes Kost­heim einsetzen.
  • Entwick­lung Orts­kern
    Der Orts­beirat wird sich aktiv dafür einsetzen, dass nach dem Abriss des alten Bürger­hauses ein neues, attrak­tives Orts­zen­trum entsteht, das über das Angebot von Stadt­teil­bi­blio­thek und Senio­ren­treff hinaus noch ein soziales und kultu­relles Leben im Orts­kern ermöglicht.
  • Vereine
    Der Orts­beirat wird den Austausch mit dem Vereins­ring inten­si­vieren und sich für eine Unter­stüt­zung und Stär­kung des Vereins­le­bens einsetzen.
  • Bürger­be­tei­li­gung
    Maßnahmen, Bürge­rinnen und Bürger mit ihren Ideen an der weiteren Entwick­lung des Stadt­teils zu betei­ligen, werden vom Orts­beirat unter­stützt, geför­dert und auch stärker initiiert.

Wir halten dieses Modell einer Zusam­men­ar­beit im Orts­beirat für effektiv und zeitgemäß.

Wir sind davon über­zeugt, dass dieses Koope­ra­ti­ons­mo­dell im Sinne und im Inter­esse der Bürge­rinnen und Bürger ist.


Ergän­zung vom April 2020/​ Entwurf Kooperationsvereinbarung:

Kooperationsvereinbarung für den Kostheimer Ortsbeirat

Die unter­zeich­nenden Frak­tionen im Orts­beirat Kost­heim verstän­digen sich für die nächste Amts­zeit auf folgende Grund­lagen der Zusammenarbeit:

1. Von Koalitionen, die den/​die Ortsvorsteher/​in bzw. die Stellvertreter/​innen wählen, wird Abstand genommen.

Um den Willen der Wähler/​innen zu berück­sich­tigen, sollen die drei (nach Wahl­er­geb­nissen) stärksten Frak­tionen – das sind SPD, AUF und CDU – den/​die Ortsvorsteher/​in bzw. Stellvertreter/​innen stellen.

Der/​diejenige, die – unab­hängig von Partei­zu­ge­hö­rig­keit – ein breites Vertrauen im Orts­beirat findet, soll Ortsvorsteher/​in werden, die beiden anderen gleich­be­rech­tigte Stellvertreter/​innen.

Ortsvorsteher/​in und Stellvertreter/​innen sollen mit Team­ver­ständnis arbeiten und unter­ein­ander eine Arbeits­tei­lung vereinbaren.

2. Ziel der unterzeichnenden Fraktionen ist es, im Ortsbeirat eine Beratungs- und Diskussionskultur zu etablieren, in der frei von Lagerdenken themen- und sachorientiert Mehrheiten gefunden werden können.

Dafür bedarf es folgender Maßnahmen

  • Verbes­se­rung der Kommu­ni­ka­tion (z. B. durch regel­mä­ßige Treffen der Frak­ti­ons­spre­cher, früher Austausch über strit­tige Themen)
  • effi­zi­en­tere Bera­tungen in den Sitzungen (z. B. durch Themen­schwer­punkte, Abstim­mungen unstrit­tiger Anträge ohne Diskussion)
  • die Praxis, strit­tige Anträge zurück­zu­stellen und die Beschluss­fas­sung auf die nächste Sitzung zu vertagen, soll häufiger als bisher zur Anwen­dung kommen. Das ermög­licht, Miss­ver­ständ­nisse auszu­räumen und ohne Zeit­druck nach Eini­gungen zu suchen.
  • Um gerade bei für Kost­heim wich­tigen Anliegen die Durch­set­zungs­kraft des Orts­bei­rates gegen­über Wies­baden zu stärken, soll häufiger als bisher auf das Mittel des gemein­samen Antrages gesetzt werden.
  • Gerade bei Schwer­punkt­themen (wie zum Beispiel Verkehr, Orts­kern- und Main­ufer­ent­wick­lung) wünschen sich die Unterzeichner/​innen einen inten­si­veren Austausch. Hier ist denkbar, dass frak­ti­ons­über­grei­fende Arbeits­gruppen, auch gemeinsam mit inter­es­sierten Bürger/​innen und Vertreter/​innen aus Vereinen, Diskus­si­ons­grund­lagen für den Orts­beirat entwickeln.
3. Bürger/​innen sollen besser informiert und stärker beteiligt werden

Die Wahl­be­tei­li­gung von 34,9 % bei den Wahlen zum Orts­beirat hat deut­lich gemacht, dass die Mehr­heit der Bürger/​innen sich für die Arbeit des Orts­bei­rates nicht inter­es­siert und ihr keine hohe Bedeu­tung beimisst.

Der Orts­beirat soll deshalb die Öffent­lich­keits­ar­beit verstärken, aktiver als bisher den Kontakt zu Bürger/​innen suchen und die Betei­li­gung der Bürger/​innen an der poli­ti­schen Willens­bil­dung fördern. Auch der Kontakt zu Vereinen und dem Vereins­ring soll inten­si­viert werden.

Mainz-Kost­heim, im April 2021