Autowaschanlage Christof-Ruthof-Weg

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf zu berichten, welche verkehrs­mä­ßigen Auswir­kungen – insbe­son­dere evtl. auf die Anton-Zeeh-Straße – durch den Bau einer Auto­wasch­an­lage im Christof-Ruthof-Weg 2 entstehen.

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Leerstand Dekan-Walter-Bangert-Heim

Wie beur­teilt der Magis­trat die Tatsache, dass mit dem ehema­ligen Dekan-Walter-Bangert-Heim ein Gebäude in öffent­li­cher Hand seit rund zwei Jahren leer steht und bis heute nicht einer sinn­vollen Nutzung zuge­führt wurde, sondern zu einer Bauruine verkommt?

Was gedenkt der Magis­trat wann und mit welchem Ziel zu tun, um diese Entwick­lung zu beenden?

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Der Antrag wird von der antrag­stel­lenden Frak­tion zurückgezogen.

Mieterhöhungen der Wohnungsbaugesellschaft GWW

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat auf

  • darauf hinzu­wirken, dass die Wies­ba­dener Wohnungs­bau­ge­sell­schaft GWW ihre Preis­po­litik, die zur jüngsten flächen­de­ckenden Miet­erhö­hung geführt hat, überdenkt;
  • zu berichten, ob sämt­liche einschlä­gigen Förder­pro­gramme zur Wohn­raum­mo­der­ni­sie­rung und zur ener­ge­ti­schen Sanie­rung in Anspruch genommen worden sind, sofern die Miet­preis­er­hö­hungen im Zusam­men­hang mit durch­ge­führten Sanie­rungs­maß­nahmen stehen;
  • zu berichten, ob durch die Miet­erhö­hungen Konse­quenzen für SGB II- und SGB XII-Berech­tigte zu erwarten sind und wie viele  Miet­par­teien aus diesem Perso­nen­kreis davon betroffen sind.

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Gebäudesicherheit im Ortsbezirk

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat, anläss­lich der Brand­ka­ta­strophe an der Martin-Niem­öller-Schule über die Gebäu­de­si­cher­heit im Orts­be­zirk zu berichten.

Einzu­be­ziehen sind insbe­son­dere öffent­liche Gebäude (Schulen, Bürger­häuser, Kinder­gärten, Kitas und ange­mie­tete Unter­künfte für Migranten).

Begrün­dung: ggf. mündlich

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Kohlekraftwerk Mainz

Gemein­samer Antrag von AUF und SPD

Der Orts­beirat Mainz-Kastel spricht sich gegen die Errich­tung des geplanten Kohle­kraft­werks in Mainz aus.

Zur Unter­stüt­zung dieser Ableh­nung schließt sich der Orts­beirat der Initia­tive „Kohle­freies Mainz“ an.

Der Antrag wurde in ergänzter Fassung beschlossen:

Der Orts­beirat Mainz-Kastel spricht sich gegen die Errich­tung des geplanten Kohle­kraft­werks in Mainz aus.

Der Orts­beirat erin­nert auch an die abschlie­ßende Beant­wor­tung des Fragen­ka­ta­logs bzw. die Bekannt­gabe der Prüf­ergeb­nisse aus seinem Beschluss Nr. 0096 vom 03.07.2007.

Stolpersteine in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, das Projekt “Stol­per­steine“ auch in Mainz-Kost­heim zu unter­stützen. Die Unter­stüt­zung muss folgende Punkte beinhalten:

Die Geneh­mi­gung der Verle­gung der “Stol­per­steine“ im öffent­li­chen Stra­ßen­raum. Hilfe bei der Recherche nach ehema­ligen Wohn­orten von Opfern des Natio­nal­so­zia­lismus in Mainz-Kost­heim. Dafür Sorge zu tragen, dass verlegte “Stol­per­steine“ bei erfor­der­li­chen Stra­ßen­bau­ar­beiten wieder fach­ge­recht an der alten Stelle verlegt werden.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim begrüßt das Projekt “Stol­per­steine“ des Künst­lers Gunter Deming zum Gedenken an die Opfer des Natio­nal­so­zia­lismus und bittet die Kost­heimer Bürge­rinnen und Bürger um Zusammenarbeit.

Der Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt seit 1996 vor den Häusern von Menschen, die dem Terror des Natio­nal­so­zia­lismus zum Opfer fielen, so genannte „Stol­per­steine“. Dabei handelt es sich um 10 mal 10 mal 10 cm große Beton­steine mit veran­kerten Messing­platten, in die mit Schlag­buch­staben ein Text gehäm­mert ist. Die Steine werden plan in den Bürger­steig einge­lassen, also im öffent­li­chen Raum verlegt. Sie tragen die Inschrift: „Hier wohnte“ und darunter den Namen, das Geburts­datum und das weitere bekannte Schicksal des genannten Menschen, also z.B. Depor­ta­ti­ons­datum und Todesort und Todes­datum. Die „Stol­per­steine“ sind ein dezen­trales Denkmal. 

Wer über die Steine „geistig stol­pert“, wird daran erin­nert, dass die Opfer des deut­schen Faschismus hier unter uns als Nach­barn lebten, bis sie aus ihren Häusern geholt, verschleppt und ermordet wurden, weil sie nicht ins Menschen­bild der Natio­nal­so­zia­listen passten.

Die „Stol­per­steine“ werden über Spenden und Paten­schaften finan­ziert und der Landes­haupt­stadt als Schen­kung über­geben. Gunter Demnig hat bisher in verschie­denen deut­schen und euro­päi­schen Städten über 9000 Stol­per­steine verlegt, die an ermor­dete Juden, Roma und Sinti, poli­ti­sche Opfer, verfolgte Christen, Homo­se­xu­elle, Zeugen Jehovas und behin­derte Menschen, die im Rahmen der „Eutha­nasie“ ermordet wurden, erinnern.

Beschluss Nr. 0009
Der Antrag wird antrags­gemäß beschlossen.

Der Orts­beirat gründet eine Arbeits­ge­mein­schaft mit allen rele­vanten Organisationen.

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