Parksituation in der Hilgersstraße und Umgebung

Antrag Nr. 03/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am Dienstag, 15. Juni 2021

Park­si­tua­tion in der Hilgers­straße und Umgebung

Viele Bewohner in der Hilgers­straße weisen auf einen Miss­stand im ruhenden Verkehr hin, der den gesamten Wohn­be­reich in der Hilgers­straße und benach­barten Straßen betrifft: Die ohnehin knappen Park­plätze im öffent­li­chen Raum werden im Misch­ge­biet u.a. auch gewerb­lich durch das Abstellen von Fahr­zeugen der ansäs­sigen KFZ Betriebe genutzt. Außerdem nutzen nicht wenige Fahr­zeug­halter die Möglich­keit, ihre Dienst­fahr­zeuge mit privaten PKWs zu tauschen, sodass Bewohner keine Park­plätze wohn­ortnah finden können. Manche nicht­quar­tiers­an­säs­sige Pendler parken ebenso im Nahbe­reich der Bushaltestellen.

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Radiointerview zum Ostfeld: Wachstum um jeden Preis?

Sabine Maritzen und Hartmut Bohrer im Inter­view bei Radio Rhein­welle zum Projekt Ostfeld /​ 6. Mai 2021

Beitrag in der Media­thek-Hessen | Podcast: Michael Forßbohm

Den Ziel­vor­gaben des Regio­nal­plans Südhessen entspre­chend, wird das Land­schafts­schutz­ge­biet Ostfeld zwischen Erben­heim und Mainz-Kastel bisher rein land­wirt­schaft­lich genutzt. Mit seinem von CDU, FDP, SPD und Uwiga getra­genen Beschluss vom Freitag, dem 07.05.2021 weicht die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen von dieser Ziel­vor­gabe ab und ermög­licht der Stadt Wies­baden, dort mit der Bauleit­pla­nung für eine Wohn- und Gewer­be­ge­biet zu beginnen. 

Damit stehen ein großes Kalt­luft­ent­ste­hungs­ge­biet und eine für die Lebens­qua­lität in Mainz, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim unent­behr­liche Frisch­luft­schneise zur Dispo­si­tion, ganz abge­sehen von der Versie­ge­lung von besten Acker­flä­chen und der Vernich­tung von Biotopen geschützter Tierarten. 

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Febru­ar­woche fand die letzte Sitzung des amtie­renden Orts­bei­rates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurück­ge­stellt wurde die Stel­lung­nahme des Orts­bei­rates zum Vorschlag aus Wies­baden, den Radver­kehr in der west­li­chen Haupt­straße in beide Rich­tungen frei­zu­geben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Orts­beirat dafür eine Mehr­heit. Wir hoffen aber, durch einen Orts­termin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefähr­lich, den Radver­kehr in beide Rich­tungen zu erlauben. Schließ­lich dürfen dort auch die viel brei­teren Busse und Taxis in beide Rich­tungen fahren.

Es gab insge­samt sieben Anträge auf der Tages­ord­nung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novem­ber­sit­zung. Erfreu­li­cher­weise wurde unser Antrag, eine Projekt­gruppe einzu­richten, die sich dem Problem des Eltern­ta­xi­ver­kehrs vor der Carlo-Mieren­dorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unter­schied­liche Meinungen, die Mehr­heit des Orts­bei­rates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Einzelhandelskonzept Wiesbaden – Wegfall des Nahversorgungszentrums im Ortskern

Antrag Nr. 03/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 3. Februar 2021

Einzel­han­dels­kon­zept für die LH Wies­baden – Wegfall des Nahver­sor­gungs­zen­trums im Ortskern

Im aktu­ellen Einzel­han­dels­kon­zept für die Landes­haupt­stadt Wies­baden heißt es abschlie­ßend zu den Mainz-Kastel betref­fenden Ausfüh­rungen:
„…Im Ergebnis ist fest­zu­halten, dass das ehema­lige Nahver­sor­gungs­zen­trum MZ-Kastel (Orts­kern) entfällt und für die AKK-Bezirke zwei neue zentrale Versor­gungs­be­reiche defi­niert werden:

  • Nahver­sor­gungs­zen­trum MZ-Kost­heim („Am Gückelsberg“)
  • Nahver­sor­gungs­zen­trum MZ-Kastel („Wies­ba­dener Straße“) …“ [1]

Das Einzel­han­dels­kon­zept wurde dem Orts­beirat bislang nicht vorge­stellt, an der Bera­tung des Konzepts wurde er bislang nicht beteiligt.

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Leerstand bei Gewerbe- und Wohnimmobilien

Antrag Nr. 29/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Die Landes­haupt­stadt Wies­baden bietet Geschäfts­leuten über ihre Wirt­schafts­för­de­rung Unter­stüt­zung bei der Suche nach Immo­bi­lien an.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden mitzuteilen,

  • ob dazu eine Erfas­sung leer­ste­hender Gewer­be­im­mo­bi­lien erfolgt und falls ja, ob dies ledig­lich intern oder öffent­lich zugreifbar in einem Online-Portal (z.B. dem kommu­nalen Immo­bi­li­en­portal kip​.net) erfolgt
  • mit welchen Maßnahmen versucht wurde und wird, die Eigen­tümer leer­ste­hender Gewer­be­im­mo­bi­lien auf die Unter­stüt­zungs­an­ge­bote der Landes­haupt­stadt Wies­baden anzu­spre­chen sowie
  • welche Größen­ord­nung an Vermie­tungen in den letzten drei Jahren durch Vermitt­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden entstanden ist.
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Sonderfläche im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Antrag Nr. 10/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Auswei­sung der Sonder­fläche für groß­flä­chigen Einzel­handel im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost rück­gängig machen

Trotz ableh­nender Beschluss­fas­sung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel wurde für den Bereich „Petersweg Ost“ ein Gewer­be­ge­biet geplant, in das rund 90 Hektar über­wie­gend land­wirt­schaft­lich genutzte Fläche einbe­zogen und damit regio­naler Lebens­mit­tel­pro­duk­tion entzogen wurden. Für den Orts­beirat waren die prognos­ti­zierten nega­tiven klima­ti­schen Auswir­kungen hinsicht­lich der Kalt­luft­zu­fuhr für die dicht bebauten vorhan­denen Wohn­ge­biete und die weitere Zunahme der Verkehrs­be­las­tungen, insbe­son­dere auf der Boelcke­straße und der Zufahrt zur Rhein­brücke, seiner­zeit Gründe für seine ableh­nende Haltung.

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Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 28/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. November 2019

Baulü­cken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeig­nete Flächen in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen,

welche „Baulü­cken“ bzw. für Wohnungsbau und Gewerbe geeig­nete, freie, unbe­baute Flächen in Mainz-Kastel noch vorhanden sind.

Es möge mitge­teilt werden: die Lage der unbe­bauten Flächen und ihre Größe und ob die Stadt selbst Eigen­tü­merin ist oder ein anderer öffent­li­cher Eigen­tümer (z. B. Bund, HLG, Stadt Mainz) oder eine Privat­person bzw. Gesellschaft.

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Einsatz der städtischen Verkehrspolizei in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 27/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat mitteilen,

  • 1. an welchen Tagen im Jahr 2019 städ­ti­sche Ordnungskräfte, 
  • 2. mit welchem Arbeits­auf­trag, im Einsatz waren,
  • 3. welche Kontrollen vorgenommen,
  • 4. welche und wie viele Ordnungs­ver­stöße regis­triert und
  • 5. wann, wie viele Verwar­nungs- und Bußgelder verhängt wurden.

Der Orts­beirat äußert ange­sichts der massiven perso­nellen Aufsto­ckung der städ­ti­schen Ordnungs­kräfte sein Miss­fallen über die aktu­elle Situa­tion, auch vor dem Hinter­grund, dass rund 10% der Perso­nal­kosten der städ­ti­schen Ordnungs­kräfte dem AKK-Haus­halt in Rech­nung gestellt werden.

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Leerstandskataster für Mainz-Kastel

Antrag Nr. 05/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019

Leerstands­ka­taster für Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich dem Thema Leer­stände in Kastel zu widmen und einen Maßnah­men­ka­talog vorzu­legen, wie die zahl­rei­chen Leer­stände besei­tigt oder zumin­dest redu­ziert werden könnten. Dabei soll insbe­son­dere auch die Möglich­keit von Zwischen­nut­zungen berück­sich­tigt werden. 

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Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Antrag Nr. 12/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 21. November 2018

Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge detail­liert darlegen, welche Annahmen der Aussage zu Grunde liegen, der Verkehr auf der Theodor-Heuß-Brücke bzw. dem Hoch­kreisel Kastel werde bis zum Jahr 2030 (nur) um 7% zunehmen. Der Orts­beirat erwartet die Angabe der verwen­deten Daten­quellen und Rechen­schritte, die zu dieser Prognose führten.

Der Orts­beirat erwartet auch eine Antwort auf die Frage, welche künf­tigen Wohn­ge­biete in Nähe der Theodor-Heuß-Brücke (zumin­dest im Umkreis von 5 km) mit welcher prognos­ti­zierten Zahl an Wohnungen und Einwohner*innen in die Prognose einbe­zogen wurden und ob dabei auch entspre­chende künf­tige Wohn­be­bauung auf der anderen Rhein­seite berück­sich­tigt wurde und wenn ja, in welcher Größenordnung.

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Leerstände in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 14/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 20. September 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich dem Thema Leer­stände in Kost­heim zu widmen und einen Maßnah­men­ka­talog vorzu­legen, wie die zahl­rei­chen Leer­stände besei­tigt oder zumin­dest redu­ziert werden könnten. Dabei soll insbe­son­dere auch die Möglich­keit von Zwischen­nut­zungen berück­sich­tigt werden.

Begrün­dung:
Wie viele andere Städte ist auch Kost­heim zuneh­mend von Leer­ständen betroffen – das gilt für gewerb­liche Räume, aber auch für Wohn­raum, der nicht mehr vermietet wird. Dieser Verödung bei gleich­zeitig hohem Raum­be­darf entge­gen­zu­wirken, ist Aufgabe der Kommunalpolitik.

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