Monat: Oktober 2015

Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Inwie­weit ist die Nutzung von (leer stehenden) Büro­ge­bäuden, insbe­son­dere in Gewer­be­ge­bieten, zu Wohn­zwe­cken zulässig?
  • 2. Gibt es seitens des Magis­trats bzw. seitens der Verwal­tung Über­le­gungen, ob – ange­sichts der sich entwi­ckelnden Not an preis­güns­tigem Wohn­raum – Teile des bishe­rigen Gewer­be­ge­biets Petersweg – insbe­son­dere im bislang noch weit­ge­hend unbe­bauten Bereich Petersweg Ost – für Zwecke des Wohnungs­baus umge­widmet werden? 
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Fortschreibung Landschaftsplan

Antrag Nr. 18/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Fortschreibung Landschaftsplan

Der Magis­trat möge den Land­schafts­plan im Orts­beirat Mainz-Kastel vorstellen, um den Dialog zwischen Verwal­tung und Bürger­schaft über diesen – für Mainz-Kastel in beson­derer Weise bedeut­samen – Plan zu fördern.

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Zukunft des Park&Ride- und Bike&Ride-Verkehrs

Antrag Nr. 21/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Zukunft des Park&Ride- und Bike&Ride-Verkehrs

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden hat in seiner Sitzung am 22. September 2015 im Zusam­men­hang mit der Rhein­ufer­pla­nung im Bereich der Theodor-Heuss-Brücke u. a. Folgendes beschlossen: „Ein Umbau macht die bishe­rige Rhein­ufer­straße zur reinen Erschlie­ßungs­straße für den dortigen Anlie­ger­ver­kehr (unter Ausschluss der derzei­tigen P&R-Verkehre).“

Die rhein­ufer­seitig vorhan­denen P&R-Parkplätze für den Bahnhof Mainz-Kastel können aber von der rechten Rhein­seite aus nur über diese Rhein­ufer­straße (von der Wies­ba­dener Straße aus) bzw. über die Bahn­schranke (im Kreu­zungs­be­reich Kloberstraße/​Philippsring/​Eisenbahnstraße) erreicht werden. 

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Ehemaliges Hausmeistergebäude an der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 20/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Ehemaliges Hausmeistergebäude an der Gustav-Stresemann-Schule

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Welche Planungen gibt es hinsicht­lich der Nutzung des ehema­ligen Haus­meister-Wohn­ge­bäudes bzw. Grund­stücks an der Gustav-Stresemann-Schule?
  • 2. Wie sieht der konkrete Zeit­plan zur Umset­zung dieser Planungen aus? 
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Rheinufergestaltung zwischen Bastion von Schönborn und Lache-Brücke

Antrag Nr. 19/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Rheinufergestaltung zwischen Bastion von Schönborn und Lache-Brücke

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge einen Sach­be­stands­be­richt geben zum Stand der Verhand­lungen des Erwerbs und der geplanten Gestal­tung der Flächen am Rhein­ufer zwischen Bastion von Schön­born und Lache Brücke.

Begrün­dung:
Seit Jahren liegen die ehemals genutzten gewerb­li­chen Flächen zwischen Bahn und Rhein­ufer im Bereich zwischen Bastion von Schön­born und Lache Brücke im Wesent­li­chen brach.

Die in diesem Bereich vorhan­denen Flächen, die sich im Eigentum der Bahn bzw. einer Nach­fol­ge­ge­sell­schaft befanden bzw. befinden, sind für eine Entwick­lung des Rhein­ufer­be­reichs mit Grün­an­lage und zur Frei­zeit­ge­stal­tung vorgesehen.

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Parkflächenmarkierung auf dem Paulusplatz

Antrag Nr. 18/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Wiederherstellung der Parkflächenmarkierung auf dem Paulusplatz

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass die Markie­rungen der Park­flä­chen auf dem Park­platz am Paulus­platz unver­züg­lich wieder­her­ge­stellt werden.

Begrün­dung:
Die Bauar­beiten auf dem Park­platz am Paulus­platz sind seit Monaten beendet, ohne dass die zuvor vorhan­denen Markie­rungen für die Park­flä­chen wieder­her­ge­stellt wurden.

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Wohngebäude im Philippsring 16

Antrag Nr. 17/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Wohngebäude im Philippsring 16 mit über 40 seit Jahren leer stehenden Wohnungen

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge einen aktu­ellen Sach­stands­be­richt geben, was er bisher im Einzelnen unter­nommen hat, um zu errei­chen, dass das seit Jahren leer stehende, ehemals sich in öffent­li­chem Eigentum befin­dende Gebäude Phil­ipps­ring 16 wieder einer Wohn­nut­zung zuge­führt wird, insbe­son­dere welche Reak­tionen seitens des ange­spro­chenen Studie­ren­den­werks erfolgten.

Der Magis­trat möge auch darlegen, welche recht­li­chen Möglich­keiten ange­sichts der Wohnungsnot seitens der Stadt bestehen, insbe­son­dere im Hinblick auf die im Grund­ge­setz enthal­tene Gemein­wohl­ver­pfich­tung. Auch zur Möglich­keit einer Enteig­nung, Art. 14 Abs. 3, möge eine Einschät­zung gegeben werden.

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