Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Inwie­weit ist die Nutzung von (leer stehenden) Büro­ge­bäuden, insbe­son­dere in Gewer­be­ge­bieten, zu Wohn­zwe­cken zulässig?
  • 2. Gibt es seitens des Magis­trats bzw. seitens der Verwal­tung Über­le­gungen, ob – ange­sichts der sich entwi­ckelnden Not an preis­güns­tigem Wohn­raum – Teile des bishe­rigen Gewer­be­ge­biets Petersweg – insbe­son­dere im bislang noch weit­ge­hend unbe­bauten Bereich Petersweg Ost – für Zwecke des Wohnungs­baus umge­widmet werden? 
  • 3. Wie ist der Sach­stand der Umwid­mung der bislang mili­tä­risch genutzten Gebäude und Gelände im Bereich „Kastel Housing Area“ (Wies­ba­dener Straße) und „Kastel Storage Station“ (In der Witz/Stei­nern­stra­ße/Ludwig-Wolker-Stra­ße/Roon­stra­ße/­Frie­dens­stra­ße/­Bo­elcke­straße)?
  • 4. Wie viele Quadrat­meter Wohn­fläche je Flücht­ling sind bei der Unter­brin­gung im Büro­ge­bäude Peter-Sander-Straße 30 vorgesehen? 
  • 5. Welche Gemein­schafts­ein­rich­tungen, auch Spiel­an­lagen für Kinder und Jugend­liche, sind im Gebäude und auf dem Grund­stück Peter-Sander-Straße 30 bzw. in unmit­tel­barer Nähe vorgesehen? 
  • 6. Mit welcher durch­schnitt­li­chen Aufent­halts­dauer muss ein Flücht­ling bei der Unter­brin­gung in dieser Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung rechnen? 
  • 7. Wie ist der zeit­liche Ablauf zur Unter­brin­gung der Flücht­linge in regu­läre Wohnungen geplant? 
  • 8. Welche konkreten Maßnahmen zur zeit­nahen Schaf­fung von preis­güns­tigem Wohn­raum für Flücht­linge und andere Wohnungs­su­chende sind im Stadt­teil Mainz-Kastel und den angren­zenden „AKK-Stadt­teilen“ geplant? 
  • 9. Wie werden Aussagen von Flücht­lings­hilfs­or­ga­ni­sa­tionen, cari­ta­tiven Einrich­tungen und Wissen­schaft­le­rInnen beur­teilt, die sich grund­sätz­lich gegen Gemein­schafts­un­ter­künfte von Flücht­lingen ausspre­chen, in denen mehr als 50 Personen an einem Ort unter­ge­bracht sind? 
  • 10. Welche Perso­nal­ka­pa­zi­täten werden vor Ort bereit­ge­stellt, um die Flücht­linge zu versorgen und bei der Inte­gra­tion zu unterstützen? 
  • 11. Welche Insti­tu­tionen im Stadt­teil Mainz-Kastel werden sich in beson­derer Weise den Flücht­lingen annehmen? 
  • 12. Welche zusätz­li­chen Ressourcen werden diesen Insti­tu­tionen, auch Schulen und Kinder­ta­ges­stätten, zur Verfü­gung gestellt? 

Begrün­dung:
Der Tages­presse vom Freitag, 2. Oktober 2015, war zu entnehmen, dass das Land Hessen die Einrich­tung einer Außen­stelle der hessi­schen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für Flücht­linge in Gießen in Mainz-Kastel erwägt. Nach Auffas­sung des Landes könnten in einem leer stehenden Büro­ge­bäude im Gewer­be­ge­biet Petersweg in Mainz-Kastel, Peter-Sander-Straße 30, bis zu 800 Flücht­linge aufge­nommen werden. 

Für den Orts­beirat Mainz-Kastel stellen sich im Hinblick auf diese Über­le­gungen des Landes eine Reihe von Fragen.

Ehemaliges Hausmeistergebäude an der Gustav-Stresemann-Schule

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Welche Planungen gibt es hinsicht­lich der Nutzung des ehema­ligen Haus­meister-Wohn­ge­bäudes bzw. Grund­stücks an der Gustav-Stresemann-Schule?
  • 2. Wie sieht der konkrete Zeit­plan zur Umset­zung dieser Planungen aus? 
  • 3. Welche finan­zi­ellen Mittel sind dafür notwendig? 
  • 4. Welche finan­zi­ellen Mittel wurden vom Schul­de­zernat dafür zum Haus­halt 2016/​17 angemeldet? 

Begrün­dung:
Seit geraumer Zeit wird das ehema­lige Haus­meister-Wohn­ge­bäude an der Stre­se­mann-Schule nicht mehr für diesen Zweck genutzt.

Es wurde seitens des Schul­de­zer­nats seiner­zeit ange­kün­digt, dass zeitnah Planungen für eine künf­tige Nutzung des Gebäudes bzw. des Geländes vorge­legt werden. Dies ist nicht erfolgt.

Mit der geplanten Unter­brin­gung von rund 320 Flücht­lingen in Wohn­ge­bäuden auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ ist damit zu rechnen, dass die Gustav-Stre­se­mann-Schule einen zusätz­li­chen Raum­be­darf entwi­ckeln wird. Außerdem gibt es weitere Planungen für Wohn­be­bauung in Mainz-Kastel.

Fortschreibung Landschaftsplan

Der Magis­trat möge den Land­schafts­plan im Orts­beirat Mainz-Kastel vorstellen, um den Dialog zwischen Verwal­tung und Bürger­schaft über diesen – für Mainz-Kastel in beson­derer Weise bedeut­samen – Plan zu fördern.

Wohngebäude im Philippsring 16 mit über 40 seit Jahren leer stehenden Wohnungen

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge einen aktu­ellen Sach­stands­be­richt geben, was er bisher im Einzelnen unter­nommen hat, um zu errei­chen, dass das seit Jahren leer stehende, ehemals sich in öffent­li­chem Eigentum befin­dende Gebäude Phil­ipps­ring 16 wieder einer Wohn­nut­zung zuge­führt wird, insbe­son­dere welche Reak­tionen seitens des ange­spro­chenen Studie­ren­den­werks erfolgten.

Der Magis­trat möge auch darlegen, welche recht­li­chen Möglich­keiten ange­sichts der Wohnungsnot seitens der Stadt bestehen, insbe­son­dere im Hinblick auf die im Grund­ge­setz enthal­tene Gemein­wohl­ver­pfich­tung. Auch zur Möglich­keit einer Enteig­nung, Art. 14 Abs. 3, möge eine Einschät­zung gegeben werden.

Begrün­dung:
Seit Jahren steht das Wohn­ge­bäude Phil­ipps­ring 16 leer. Es wird ein Leer­stand aus Speku­la­ti­ons­gründen vermutet.

Wieder­holt hat der Orts­beirat diesen Leer­stand thema­ti­siert und den Magis­trat aufge­for­dert aktiv zu werden.

Vor Monaten wurde dem Orts­beirat mitge­teilt, das Wohnungs­de­zernat unter Bürger­meister Goßmann befinde sich in Gesprä­chen mit dem Ziel, die Nutzung als Studie­ren­den­wohn­heim prüfen zu lassen.

Wiederherstellung der Parkflächenmarkierung auf dem Paulusplatz

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass die Markie­rungen der Park­flä­chen auf dem Park­platz am Paulus­platz unver­züg­lich wieder­her­ge­stellt werden.

Begrün­dung:
Die Bauar­beiten auf dem Park­platz am Paulus­platz sind seit Monaten beendet, ohne dass die zuvor vorhan­denen Markie­rungen für die Park­flä­chen wieder­her­ge­stellt wurden.

Die Markie­rungen waren vor einigen Jahren ange­bracht worden. Aufgrund der entstan­denen Park­platznot war dies erfor­der­lich, um in Alt-Kastel die vorhan­denen Park­flä­chen optimal auszu­nutzen. Der Park­such­ver­kehr in den Abend­stunden erzeugt Emis­sionen, die durch entspre­chende Park­raum­ge­stal­tung vermin­dert werden könnten.

Rheinufergestaltung zwischen Bastion von Schönborn und Lache-Brücke

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge einen Sach­be­stands­be­richt geben zum Stand der Verhand­lungen des Erwerbs und der geplanten Gestal­tung der Flächen am Rhein­ufer zwischen Bastion von Schön­born und Lache Brücke.

Begrün­dung:
Seit Jahren liegen die ehemals genutzten gewerb­li­chen Flächen zwischen Bahn und Rhein­ufer im Bereich zwischen Bastion von Schön­born und Lache Brücke im Wesent­li­chen brach.

Die in diesem Bereich vorhan­denen Flächen, die sich im Eigentum der Bahn bzw. einer Nach­fol­ge­ge­sell­schaft befanden bzw. befinden, sind für eine Entwick­lung des Rhein­ufer­be­reichs mit Grün­an­lage und zur Frei­zeit­ge­stal­tung vorgesehen.

Trotz wieder­holter Erklä­rungen seitens der zustän­digen Dezer­nate ist nicht absehbar, wann die geplante Gestal­tung endlich umge­setzt wird und inwie­weit dafür notwen­dige Finanz­mittel im Grund­stücks­fonds vorhanden sind bzw. für den AKK-Haus­halt 2016/​17 ange­meldet wurden.

Zukunft des Park&Ride- und Bike&Ride-Verkehrs

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden hat in seiner Sitzung am 22. September 2015 im Zusam­men­hang mit der Rhein­ufer­pla­nung im Bereich der Theodor-Heuss-Brücke u. a. Folgendes beschlossen: „Ein Umbau macht die bishe­rige Rhein­ufer­straße zur reinen Erschlie­ßungs­straße für den dortigen Anlie­ger­ver­kehr (unter Ausschluss der derzei­tigen P&R-Verkehre).“

Die rhein­ufer­seitig vorhan­denen P&R-Parkplätze für den Bahnhof Mainz-Kastel können aber von der rechten Rhein­seite aus nur über diese Rhein­ufer­straße (von der Wies­ba­dener Straße aus) bzw. über die Bahn­schranke (im Kreu­zungs­be­reich Kloberstraße/​Philippsring/​Eisenbahnstraße) erreicht werden. 

Aufgrund des hohen Bahn­ver­kehrs­auf­kom­mens ist die Bahn­schranke häufig geschlossen. Auch ist kein direkter Zugang von diesen rhein­ufer­seitig vorhan­denen P&R-Plätzen zu den Bahn­steigen gegeben. Das Projekt des Stati­ons­ent­wick­lungs­plans Bahnhof Mainz-Kastel sieht auch keine direkte fußläu­fige Verbin­dung vom Rhein­ufer zu den Bahn­steigen vor. („Es soll jedoch die Möglich­keit bestehen bleiben, zu einem späteren Zeit­punkt den Durch­stich der Perso­nen­un­ter­füh­rung umsetzen zu können.“)

Der Orts­beirat wolle deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge darlegen, wie er sich die zukünf­tige Erschlie­ßung der P&R-Anlage denkt, wenn die Rhein­ufer­straße nicht mehr der Erschlie­ßung des P&R-Verkehrs dienen soll? 

Sieht er die Möglich­keit einer anderen Erschlie­ßung (z. B. über die Trasse eines evtl. nicht mehr benö­tigten Gleises)? Oder durch Ersatz der Bahn­schranke durch eine Unter­füh­rung? Oder soll auf eine rhein­sei­tige P&R-Anlage unter Umständen (ersatzlos?) verzichtet werden?

Für welchen Zeit­punkt ist ein Durch­stich von den Bahn­steigen zum Rhein­ufer bzw. zur Reduit geplant, um diese endlich an den Bahnhof Mainz-Kastel und die Busse vernünftig anzubinden?

Ist es möglich, dass die Errich­tung der zusätz­li­chen Fahr­rad­ab­stell­an­lage (B&R-Anlage) umge­hend nach Fertig­stel­lung der Gesamt­pla­nung erfolgt, um eine möglichst schnelle Inbe­trieb­nahme zu ermög­li­chen, die vom Orts­beirat gewünscht wird?

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