Hervorgehoben

Herzlich willkommen!

Auf unserer Home­page können Sie sich ausführ­lich darüber infor­mieren, was wir in den vergan­genen Jahren gemacht haben.

Hier finden Sie alle Anträge, die wir in den letzten fünf­zehn Jahren in den Orts­bei­räten gestellt haben, sowie Pres­se­mit­tei­lungen und Infor­ma­tionen über unsere Mandats­trä­ge­rinnen und Mandats­träger in Amöne­burg, Kastel, Kost­heim und Wies­baden.

Sie möchten dass sich in AKK etwas verän­dert, haben eine Anre­gung oder Idee? Dann schreiben Sie uns – entweder per Kontakt­for­mular oder E-Mail!

AUF-AKK Flyer 2

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld vollständig beenden

Antrag Nr. 24/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. Oktober 2026

Konsequenzen aus der KoFi 2026 ziehen – Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld vollständig beenden

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat spricht sich dafür aus, die städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld voll­ständig zu beenden und die Entwick­lungs­sat­zung aufzu­heben. Er bittet die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, die dafür erfor­der­li­chen Beschlüsse zu fassen.

Der Magis­trat wird gebeten, bis zur Entschei­dung über die Aufhe­bung keine neuen Aufträge, Auftrags­er­wei­te­rungen, Grund­stücks­an­käufe oder sons­tigen finan­zi­ellen Verpflich­tungen für die weitere Durch­füh­rung der Entwick­lungs­maß­nahme einzu­gehen. Ausge­nommen bleiben ausschließ­lich Maßnahmen, zu denen die Stadt recht­lich verpflichtet ist oder deren Unter­las­sung nach­weis­lich einen größeren finan­zi­ellen Schaden verur­sa­chen würde.

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Steinern Straße sicherer machen – Tempo 30

Antrag Nr. 23/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. Oktober 2026

Steinern Straße sicherer machen – Tempo 30 und wirksame Geschwindigkeitskontrollen

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat wird gebeten, über den aktu­ellen Planungs­stand zur Einrich­tung einer Fahr­rad­straße in der Stei­nern Straße zu berichten. Dabei sind insbe­son­dere der vorge­se­hene Stra­ßen­ab­schnitt, die geplanten verkehr­li­chen Maßnahmen und der Zeit­plan für die weitere Planung und Umset­zung darzustellen.
  • 2.) Der Magis­trat wird gebeten, die durch die Ände­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung erwei­terten Möglich­keiten zu nutzen und auf den noch verblie­benen kurzen Teil­stre­cken der Stei­nern Straße möglichst durch­gängig Tempo 30 anzu­ordnen. Sollte dies auf einzelnen Abschnitten weiterhin nicht möglich sein, wird um eine nach­voll­zieh­bare Darstel­lung der recht­li­chen und tatsäch­li­chen Gründe sowie mögli­cher Alter­na­tiven gebeten.
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Automatische Bücherrückgabe der Stadtteilbibliothek

Antrag Nr. 22/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. Oktober 2026

Automatische Bücherrückgabe der Stadtteilbibliothek in Betrieb nehmen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, durch Stadt­bi­blio­theken und zentrale IT gemeinsam zu berichten,

  • 1.) seit wann die auto­ma­ti­sche Bücher­rück­gabe instal­liert ist und welche Kosten bisher entstanden sind,
  • 2.) welche tech­ni­schen oder sicher­heits­be­dingten Hinder­nisse die Inbe­trieb­nahme verzö­gern und wer für deren Behe­bung verant­wort­lich ist,
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Pieter van Aemstel: Klarheit schaffen – Liegeplatz am Kasteler Rheinufer

Antrag Nr. 21/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. Oktober 2026

Pieter van Aemstel: Klarheit schaffen – Liegeplatz am Kasteler Rheinufer neu ordnen

Der Orts­beirat Mainz-Kastel wolle beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat wird gebeten, in Abstim­mung mit dem Wasser­straßen- und Schiff­fahrtsamt Rhein sowie den weiteren zustän­digen Behörden über den aktu­ellen Sach­stand zum ehema­ligen Restau­rant­schiff „Pieter van Aemstel“ zu berichten. Dabei ist insbe­son­dere darzustellen, 
    • a) wer gegen­wärtig für Schiff und Liege­platz verant­wort­lich ist,
    • b) welche Liege-, Nutzungs- und sons­tigen Geneh­mi­gungen bestehen und wie lange diese gelten,
    • c) wann Zustand, Schwimm­fä­hig­keit, Veran­ke­rung und Verkehrs­si­cher­heit zuletzt über­prüft wurden,
    • d) ob eine verbind­liche Erklä­rung zur Entfer­nung oder Abwra­ckung vorliegt, welche Hinder­nisse bestehen und welche Zeit­schiene vorge­sehen ist,
    • e) welche behörd­li­chen Hand­lungs­mög­lich­keiten einschließ­lich einer Ersatz­vor­nahme bestehen, wenn das Schiff nicht inner­halb einer ange­mes­senen Frist gesi­chert oder entfernt wird, und wer die Kosten zu tragen hätte.
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Hitzeschutz in Mainz-Kastel: Beschlossene Maßnahmen rechtzeitig für 2027 umsetzen

Antrag Nr. 20/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. Oktober 2026

Hitzeschutz in Mainz-Kastel: Beschlossene Maßnahmen rechtzeitig für 2027 umsetzen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, die vom Orts­beirat am 11. August 2026 beschlos­senen Maßnahmen zu kühlen Orten und öffent­li­chen Trink­was­ser­an­ge­boten in Mainz-Kastel recht­zeitig vor der Hitze­pe­riode 2027 umzusetzen.

Dem Orts­beirat soll spätes­tens bis zum 31. März 2027 schrift­lich berichtet werden:

  • 1.) welche öffent­lich zugäng­li­chen kühlen Orte in Mainz-Kastel erfasst wurden,
  • 2.) zu welchen Zeiten diese Orte zugäng­lich sind und ob sie barrie­re­frei erreichbar sind sowie über Trink­wasser und Toiletten verfügen,
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Zukunft der gemeinsamen Ortsverwaltung Kastel/Kostheim

Gemeinsamer Antrag von AUF und SPD zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Donnerstag, 10. September 2026

Zukunft der gemeinsamen Ortsverwaltung Kastel/Kostheim: Arbeitsplätze und Bürgerservice vor Ort sichern (AUF und SPD)

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat wird gebeten, dem Orts­beirat spätes­tens bis zum 31. Oktober 2026 und vor weiteren orga­ni­sa­to­ri­schen, perso­nellen oder räum­li­chen Entschei­dungen, die den Standort Kastel/​Kostheim betreffen, schrift­lich über die Einrich­tung des neuen Stadt­amtes und die damit verbun­dene Neuord­nung der Orts­ver­wal­tungen zu berichten. 

Der Bericht soll insbe­son­dere darlegen: 

  • a) welche Beschlüsse bereits vorliegen, welche Ziele und mess­baren Verbes­se­rungen mit der Neuord­nung erreicht werden sollen, welche Entschei­dungen noch offen sind und welcher Zeit­plan gilt; 
  • b) welche Orga­ni­sa­ti­ons­struktur vorge­sehen ist, welche Aufgaben künftig zentral bezie­hungs­weise weiterhin am gemein­samen Standort Kastel/​Kostheim wahr­ge­nommen werden sollen und ob Verän­de­rungen bei der Nutzung des Gebäudes am St.-Veiter-Platz 1 geplant sind; 
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Erinnerungsantrag: AKK-Haushalt fortführen

Antrag Nr. 30/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 16. September 2026

Erinnerungsantrag: AKK-Haushalt fortführen – Transparenz, Partizipation und Nachvollziehbarkeit stärken

Der Orts­beirat möge beschließen:
Vor knapp einem Jahr, am 18. September 2025, hat die Finanz­kom­mis­sion AKK zum letzten Mal getagt. Auf dieser Sitzung wurde die Zukunft des AKK-Haus­halts thematisiert.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim ist in seinem Beschluss Nr. 133/​2026 der Empfeh­lung der Finanz­kom­mis­sion gefolgt. Der Orts­beirat hat sich klar dafür ausge­spro­chen, den Sonder­status der AKK-Stadt­teile anzu­er­kennen, diesen nicht klamm­heim­lich abzu­schaffen und den AKK-Haus­halt zu erhalten.

Eine Antwort auf diesen Beschluss hat der Orts­beirat bisher nicht erhalten.

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Beginn der Ortsbeiratssitzungen auf 19 Uhr verlegen

Antrag Nr. 29/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 16. September 2026

Beginn der Ortsbeiratssitzungen auf 19 Uhr verlegen – Sitzungsteilnahme für Berufstätige vereinfachen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat legt den Beginn der regu­lären Orts­bei­rats­sit­zungen auf 19 Uhr fest. Ausnahmen von dieser Regel sind selbst­ver­ständ­lich möglich, bedürfen aber der Absprache.

Begrün­dung:
Für viele Mitglieder des Orts­bei­rats ist ein Beginn der Sitzungen vor 19 Uhr mit Stress und Zeit­druck verbunden. Die bishe­rige Anfangs­zeit von 18:30 Uhr ist vor allem für Berufs­tä­tige, die an feste Arbeits­zeiten gebunden sind, problematisch.

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Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle „Mainbrücke“

Antrag Nr. 28/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 16. September 2026

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle „Mainbrücke“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Bushal­te­stelle „Main­brücke“ in Mainz-Kost­heim zu moder­ni­sieren und barrie­re­frei auszu­bauen. Dies betrifft sowohl die Fahrt­rich­tung Innen­stadt (Mainz) als auch Gustavsburg.

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Umgang mit der Kurt-Hebach-Straße und der Gottfried-Dörr-Straße

Antrag Nr. 19/2026 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Donnerstag, 10. September 2026

Umgang mit der Kurt-Hebach-Straße und der Gottfried-Dörr-Straße: Entscheidung nach öffentlicher Diskussion

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat wird gebeten, die vorge­se­hene Kontex­tua­li­sie­rung der Kurt-Hebach-Straße und der Gott­fried-Dörr-Straße zunächst zurück­zu­stellen, bis der Orts­beirat Mainz-Kastel entschieden hat, ob er für eine oder beide Straßen eine Umbe­nen­nung anregen oder es bei der vorge­se­henen Kontex­tua­li­sie­rung belassen will.
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Tischtennisplatte für den Spielplatz Hilgersstraße

Antrag Nr. 03/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am Dienstag, 25. August 2026

Spiel, Sport und Begegnung fördern: Tischtennisplatte für den Spielplatz Hilgersstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten auf dem Spiel­platz Hilgers­straße eine Tisch­ten­nis­platte aufzustellen.

Ziel ist es, das Frei­zeit- und Bewe­gungs­an­gebot für Kinder und Jugend­liche auf dem Spiel­platz in der Hilgers­straße zu erwei­tern und den Spiel­platz als Aufent­haltsort aufzu­werten. Die Tisch­ten­nis­platte soll an einem geeig­neten Standort errichtet werden, der die bestehenden Spiel- und Aufent­halts­flä­chen nicht beein­träch­tigt und eine sichere Nutzung ermöglicht.

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Klare Parkregelungen zum Schutz von Fuß- und Radverkehr

Antrag Nr. 02/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am Dienstag, 25. August 2026

Klare Parkregelungen zum Schutz von Fuß- und Radverkehr in der Wiesbadener Landstraße (AUF)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den ruhenden Verkehr in der Wies­ba­dener Land­straße, auf der Seite der unge­raden Haus­num­mern also Nr. 29 bis Nr. 3, zwischen der Bushal­te­stelle Dycker­hoff­straße und der Grenze zu Mainz-Kastel neu zu ordnen. Die in diesem Rahmen zu erstel­lende Planung soll dem Orts­beirat zur weiteren Bera­tung vorge­legt werden.

Ziel ist es, rechts­si­chere und für alle Verkehrs­teil­nehmer nach­voll­zieh­bare Rege­lungen des ruhenden Verkehrs zu schaffen und bestehende Unklar­heiten hinsicht­lich zuläs­siger Park­flä­chen zu besei­tigen. Durch eine Markie­rung bzw. Auswei­sung von Park­plätzen sollen die Wege für Fußgänger und Radfahrer nicht einge­schränkt werden.

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Änderungsantrag zu TOP 9: Schulwegsicherheit für die Grundschulen Brüder-Grimm- und Carlo-Mierendorff-Schule

Änderungsantrag der AUF-Fraktion zum gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 12.08.2026

Schulwegsicherheit für die Grundschulen Brüder-Grimm- und Carlo-Mierendorff-Schule in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten folgende Maßnahmen zur Schul­weg­si­che­rung umzusetzen:

Brüder-Grimm-Schule

  • Einrich­tung einer „Eltern­hal­te­stelle“ in ausrei­chendem Abstand (mehrere Hundert Meter) zur Schule;
  • Anbringen von Park­strei­fen­mar­kie­rungen an Kreu­zungen im Schul­um­feld mit Schräg­strei­fen­mar­kie­rungen (Zeichen 298 „Sperr­fläche“), um das Parken im Kreu­zungs- und Einmün­dungs­be­reich zu unterbinden;
  • Anord­nung von Schul­straßen mit zeit­lich begrenzter Durch­fahrts­sperre (Mo – Fr, 7.30 h – 9.30 h) um die Schule (Schier­steiner- und Bregenzer Straße);
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