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Hier finden Sie alle Anträge, die wir in den letzten fünfzehn Jahren in den Ortsbeiräten gestellt haben, sowie Pressemitteilungen und Informationen über unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Amöneburg, Kastel, Kostheim und Wiesbaden.
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Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022
Die Wohnungsnot in Wiesbaden ist groß. Tausende sind als wohnungssuchend gemeldet, durch den Zuzug geflüchteter Menschen aus der Ukraine hat sich die Situation weiter verschärft. Gleichzeitig steht Wohnraum leer. Das ist auch in Kostheim der Fall:
„Allein im alten Ortskern kennt unsere Fraktion mehrere Häuser und Wohnungen, die seit langem nutzlos leer stehen, nicht wenige davon verkommen deshalb immer mehr“, erklärt AUF-Fraktionssprecher Stefan Knipl. Aus Sicht des AUF ist das nur die Spitze des Eisbergs.
Deshalb stellte die AUF-Fraktion in der letzten Sitzung einen Antrag, in dem die Stadt aufgefordert wurde, gegen Leerstände aktiv zu werden und sich bei der Landesregierung für die Möglichkeit der Besteuerung von seit langem leerstehenden Wohnraum einzusetzen. Anders als in anderen Bundesländern ist das in Hessen rechtlich noch nicht möglich.
„Gegen Leerstände vorzugehen, ist in Deutschland eine gängige kommunale Praxis. Städte wie zum Beispiel Köln oder Mannheim ahnden Leerstände seit langem mit Bußgeldern, das CDU-geführte Land Nordrhein-Westfalen hat im letzten Jahr sogar weitere Maßnahmen beschlossen, um Hauseigentümer dazu zu bewegen, vorhandenen Wohnraum zu vermieten.“
Antrag Nr. 16/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. April 2022
Besteuerung von leerstehenden Immobilien
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei der hessischen Landesregierung politisch aktiv zu werden, um für Kommunen in Hessen die rechtliche Voraussetzung zu schaffen, leerstehende Immobilien zu besteuern.
In einem zweiten Schritt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Entwicklung eines Konzepts zur Besteuerung von Leerständen.
Begründung: Die Wohnungsnot in Wiesbaden ist seit langem groß, die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich durch den Krieg in der Ukraine und die Zahl der Geflüchteten weiter verschärft. Die Stadt hat erhebliche Schwierigkeiten, die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kinder unterzubringen.
erneuert werden soll („Baumaßnahme Mainz-Kostheim, Ver- und Entsorgungsleitungen“ – laut E-Mail an die Mitglieder des Ortsbeirats vom 12.04.2022).
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Kostheimer Bevölkerung und den Ortsbeirat über die Ausgestaltung der Gesamtmaßnahme umfassend zu informieren.
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mit der Eigentümerin des Nahversorgungsstandorts „Am Gückelsberg“, der Immobilien-Treuhand-Mainz, in Kontakt zu treten, um Verbesserungen der Fahrradabstellmöglichkeiten anzuregen.
Der Ortsbeirat ist erfreut, dass neben den PKW-Parkplätzen auch 112 Fahrradparkplätze errichtet wurden. Bei deren Ausgestaltung sieht der Ortsbeirat jedoch Verbesserungsmöglichkeiten.
Dies betrifft vor allem die Abstellanlage an der Einfahrt zum PKW-Parkplatz, jedoch auch die im Bereich der Ladenzeilen. Dort sind, wie in Abbildung 1 zu sehen, jeweils Metallspiralen am Boden installiert, an denen Fahrräder abgestellt werden sollen.
Abbildung 1: Fahrrad-Abstellanlage an der Einfahrt zum PKW-Parkplatz mit Metallspiralen am Boden. Dieser Fahrradparkplatz kann leider nicht fahrend erreicht werden. weiterlesen › › ›
Antrag Nr. 13/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats am 27. April 2022
Längere Grünphase für Fußgänger an der Ampel über die Hochheimer Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Ampel über die Hochheimer Straße auf der Höhe Linzer Straße zu verlängern.
Fußgänger haben derzeit etwa zwanzig Sekunden, um die vierspurige Bundesstraße zu überqueren. Für mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere Seniorinnen und Senioren, aber auch Kinder, ist diese Zeit zu knapp bemessen.
Begründung: Durch eine Verlängerung der Grünphase soll der Fußgängerverkehr gestärkt und die Sicherheit der Ampel für Fußgänger gesteigert werden.
Antrag Nr. 12/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. April 2022
Linksabbiegen für Radfahrer sicher gestalten – Kreuzungen an Hauptverkehrsstraßen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Maßnahmen des Radverkehrskonzepts von 2015 umzusetzen, um das Linksabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrern an Straßenkreuzungen in Mainz-Kostheim sicherer zu gestalten. Hierdurch soll der Radverkehr in Kostheim gestärkt werden.
An den folgenden Kreuzungen im Hauptverkehrsnetz besteht Handlungsbedarf:
Kostheimer Landstraße / Hochheimer Straße / Philippsring / Admiral-Scheer-Straße
Uthmannstraße / Steinern Straße / Otto-Suhr-Ring
Am Mainzer Weg / Kostheimer Landstraße / Hauptstraße
Hochheimer Straße / Hallgarter Straße / Uthmannstraße
Antrag Nr. 11/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. April 2022
Leistungsfähigkeit der Lachebrücke erhöhen – Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, (mindestens) mittelfristig Planungen zu erstellen, um die Leistungsfähigkeit der Lachebrücke zu verbessern. Ziel soll es sein, die Maaraue mit der Reduit und dem Bahnhof Mainz-Kastel besser zu verknüpfen und diese Wegebeziehung aufzuwerten. Hier sind bauliche Veränderungen an der bestehenden Brücke denkbar, auch ein Neu- oder Ergänzungsbau könnten die derzeitige Situation verbessern.
Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Bodenbelag im letzten Herbst erneuert wurde. Er gibt jedoch zu bedenken, dass das vor vielen Jahrzehnten errichtete Bauwerk die Verkehrsmenge in den warmen Jahreszeiten kaum mehr bewältigen kann. Hierfür ist der Weg erkennbar zu schmal.
Der Ortsbeirat betont die Bedeutung der Brücke für den Fuß- und Radverkehr und erwartet vom Magistrat, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation im Sinne der Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.
Begründung: Die Brücke bei der Wasserschutzpolizei verbindet die Maaraue mit dem Kasteler Rheinufer und dem Bahnhof Mainz-Kastel. Als eine von lediglich zwei Brücken stellt sie eine wichtig Verbindung für die Menschen aus AKK zur Maaraue her.
Antrag Nr. 10/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. April 2022
Verkehrsberuhigung Steinern Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Maßnahmen zur weiteren Verkehrsberuhigung in der Steinern Straße zu ergreifen.
Um die Geschwindigkeit des PKW-Verkehrs zu begrenzen, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und eine Lautstärkereduktion für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen, bittet der Ortsbeirat folgende Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit in der Steinern Straße zu prüfen:
anbringen einer Smiley-Geschwindigkeitsanzeige/eines Dialog-Displays, ggf. als Leihgerät des Verkehrsdezernats
vermehrte Geschwindigkeitskontrollen durch die kommunale Verkehrspolizei
Antrag Nr. 09/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. April 2022
Durchgang Zündholzfabrik – Münchhofstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen: Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, weshalb der Durchgang zwischen Zündholzfabrik und Münchhofstraße, im Bereich der Hausnummern 12 bis 18, durch einen Bauzaun gesperrt ist.
Sollte es keine Hinderungsgründe geben, wird der Magistrat gebeten sich für eine Öffnung einzusetzen.
Wie aus dem untenstehenden Foto hervorgeht, ist die Einfahrt als Feuerwehrzufahrt ausgeschildert. Der Magistrat möge deshalb klären, inwiefern diese Feuerwehrzufahrt im Brandfall tatsächlich nutzbar ist.
Abbildung 1:Gesperrter Durchgang von der Münchhofstraße zum Anton-Viebig-Platz, zur Straße „An der alten Zündholzfabrik“ und weiter zum Rektor-Stamm-Weg. Am Pflanzenwuchs ist gut zu erkennen, dass die Einfahrt seit langem nicht geöffnet war. weiterlesen › › ›
Antrag Nr. 10/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 29. März 2022
Fahrradparkplätze an Bushaltestellen
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, an welchen Kasteler Bushaltestellen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder eingerichtet werden können.
Im Vorfeld möge er eine/n Ansprechpartner*in benennen, der/dem der Ortsbeirat Anregungen und Vorschläge zu konkreten Haltestellen unterbreiten kann.
Begründung: Ziel ist es, den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNVs eine Anfahrt mit dem Fahrrad zu erleichtern.
Antrag Nr. 09/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 29. März 2022
Infobroschüre AKK
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
1. Der Magistrat möge dem Ortsbeirat kurzfristig den Entwurf für eine Informationsbroschüre vorlegen, die komprimiert über öffentliche Einrichtungen und das Vereinsleben in AKK bzw. Mainz-Kastel informiert.
2. Der Ortsbeirat wäre grundsätzlich bereit, sich mit seinen „Verfügungsmitteln“ an den Herstellungskosten zu beteiligen.
Begründung: Die Ortsverwaltung Kastel/Kostheim verfügt über eine Meldestelle, die für viele Menschen die erste öffentliche Anlaufstelle in ihrer neuen Heimat ist.
