Mehr Wiesbaden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!

Presseerklärung AUF AKK vom 13.11.2023

Mehr Wies­baden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!
AUF AKK wirft Ostfeld-Verant­wort­li­chen Verschwen­dung von Haus­halts­gel­dern vor.

„Am 13.11.23 startet der Magis­trat eine mit dem Deck­män­tel­chen ‚Bürger­be­tei­li­gung‘ verse­hene PR-Kampagne für das Ostfeld“, eröffnet Frank Porten eine Pres­se­mit­tei­lung der Wähler­initia­tive AUF AKK, „das ist Verschwen­dung pur!“

Es gibt, objektiv betrachtet, maxi­male Unsi­cher­heit, ob das Ostfeld jemals gebaut werden wird. Aber die Ostfeld-Verant­wort­li­chen inves­tieren weiterhin neue Millionen in dieses Wolken­ku­ckucks­heim. Bereits fünf Millionen Euro sind verloren und alleine 2024 sind laut unwi­der­spro­chener Pres­se­be­richt­erstat­tung (FAZ, 31.10.2023) 35 Millionen Euro an Ausgaben geplant. Wahr­schein­lich fließt einiges davon in die nun star­tende PR-Kampagne.

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Ostfeld: Amöneburg stark betroffen. AUF-Fraktion lehnt Bauprojekt ab!

Presseerklärung der AUF-Fraktion Amöneburg vom 8.11.2023.

Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Biebrich und Mainz-Amöne­burg im Biebri­cher Bürger­saal. Hierbei wurden die Orts­bei­räte von Stadt­pla­nungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktu­ellen Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) „Ostfeld/​Kalkofen“ infor­miert. Dies umfasste insbe­son­dere die neuen Klima- und Lärm­gut­achten sowie die aktua­li­sierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.

„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch deso­latem Zustand die Planungen zum Ostfeld fest­ste­cken,“ kommen­tiert Yvette Baben­der­erde, Spre­cherin der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Amöne­burg den Vortrag der städ­ti­schen Vertreter.

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Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Antrag Nr. 27/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, mitzuteilen

  • 1.) wie er ein „abge­schlos­senes Fach­gut­achten“ definiert,
  • 2.) was es für den weiteren Projekt­ver­lauf bedeutet, dass das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten zur Defi­ni­tion von Lärm­schutz­be­rei­chen auf abseh­bare Zeit nicht vorliegen wird.
  • 3.) wie er es einschätzt, ob und wann die U.S. Army ihre Sicher­heits­be­denken aufgeben und die benö­tigten Daten für das gesetz­lich vorge­schrieben Flug­lärm­gut­achten zur Verfü­gung stellt.
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Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Antrag Nr. 23/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten

  • 1.) Den Orts­beirat Kastel zur Veran­stal­tung am 17. Oktober 2023 ins Rathaus einzu­laden, an dem das Stadt­pla­nungsamt Gutachten zum Klima und zum Flug­lärm im Rahmen des Projekts Ostfeld präsen­tieren wird.
  • 2.) Dem Orts­beirat Kastel die Präsen­ta­tionen vorab zur Vorbe­rei­tung zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3.) Im laufenden Prozess sicher­zu­stellen, dass die Infor­ma­tions- und Betei­li­gungs­rechte des Orts­bei­rats beachtet und gewährt werden.
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Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen auf Hauptverkehrsstraßen

Antrag Nr. 36/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen auf Hauptverkehrsstraßen – Raser und Auto-Poser sanktionieren, Lärmbelastung senken!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, dafür Sorge zu tragen, dass in den Abend- und Nacht­stunden Verkehrs­kon­trollen zur Eindäm­mung von Rasern und Auto-Posern in Mainz-Kost­heim durch­ge­führt werden.

Diese Kontrollen sollen vor allem auf den Kost­heimer Hauptverkehrsstraßen

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Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert

Antrag Nr. 09/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023

Immer noch: Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Orts­beirat empfiehlt dem Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wieder­holt und drin­gend, die Risi­ko­ana­lyse zu mögli­chen Flug­zeug­ab­stürzen über dem Indus­trie­park Kalle-Albert zu aktualisieren.
  • 2.) Der Magis­trat möge verbind­lich mitteilen, wer im Falle eines Flug­zeug­ab­sturzes über das Bauge­biet Ostfeld beim An- oder Abflug auf das Airfield Erben­heim über Ausgleichs- oder Scha­dens­er­satz­an­sprüche übernimmt.
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Erinnerungsantrag „Lärmschutz an der Bahnstrecke am Dornfelderweg“

Antrag Nr. 14/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Erinnerungsantrag „Lärmschutz an der Bahnstrecke am Dornfelderweg“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um die Beant­wor­tung des Beschlusses Nr. 37 des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim vom 8. März 2022 gebeten („Lärm­schutz­maß­nahmen an der Bahn­strecke Nr. 3525 am Dorn­feld­erweg“). [1]

Vor rund einem Jahr hat der Orts­beirat einen Beschluss gefasst, der sich mit der geän­derten Rechts­lage für Lärmsanierungen/​Schallschutzwände beschäf­tigt. Der Orts­beirat hat bis heute keine Antwort erhalten.

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Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen

Antrag Nr. 03/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat empfiehlt dem Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden drin­gend, die Risi­ko­ana­lyse zu mögli­chen Flug­zeug­ab­stürzen über dem Indus­trie­park Kalle-Albert zu aktualisieren.

Begrün­dung:
Wie aus der Antwort des Magis­trats zum Beschluss des Orts­bei­rats 0144 (SV 15 aus 2023) ersicht­lich, liegen sowohl das Problem­feld Flug­lärm als auch die Risi­ko­ana­lyse Über­flug Infra­Serv der Nach­trags­ver­ein­ba­rung vom Früh­jahr 2012 zwischen der BIMA und USAREUR zugrunde. Die Risi­ko­ana­lyse stammt eben­falls aus 2012. Die in der Nach­trags­ver­ein­ba­rung verein­barten Flug­be­we­gungen und Flug­ge­räte sind mithin Kennt­nis­stände von vor zehn Jahren.

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Lärmschutz an der Bahnstrecke am Dornfelderweg

Lärmschutz Bahnstrecke am Dornfelderweg

Antrag Nr. 04/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. März 2022

Lärm­schutz­maß­nahmen an der Bahn­strecke Nr. 3525 am Dornfelderweg

Der Orts­beirat möge beschließen:
Dem Orts­beirat ist bewusst, dass lange recht­lich keine Möglich­keit bestand, Lärm­schutz­maß­nahmen an der Bahn­strecke 3525 am Dorn­feld­erweg umzu­setzen, da dort (anders als auf der anderen Bahn­seite) kein Bebau­ungs­plan mit Rechts­kraft vor dem 1. April 1974 vorlag.

  • 1) Der Orts­beirat möchte daher wissen, welche Maßnahmen der Magis­trat unter­nommen hat (oder die von anderer Seite unter­nommen wurden und ihm bekannt wurden) seit Anpas­sung der Rechts­lage (d.h. der Ände­rung der Richt­linie der Lärm­sa­nie­rung, welche eine Förde­rung des Lärm­schutzes für Gebäude mit Errich­tungs­datum bis 1. Januar 2015 ermöglicht).
  • 2) Gibt es Förder­gelder auf Bundes- oder Landes­ebene, die zur Umset­zung von Lärm­schutz­maß­nahmen abge­rufen werden könnten? Falls ja, wurden durch die Landes­haupt­stadt Wies­baden Förder­gelder bean­tragt oder ist dies geplant? Ist dem Magis­trat bekannt, ob von anderen Stellen (z.B. der Deut­schen Bahn) Förder­gelder für solche Maßnahmen bean­tragt wurden?
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Lärmgutachten zum Ostfeld berücksichtigen – Beschlussfassung über eine „SEM Ostfeld“ stoppen!

Antrag Nr. 11/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Lärm­gut­achten zum Ostfeld berück­sich­tigen – Beschluss­fas­sung über eine „SEM Ostfeld“ stoppen!

In einem aktu­ellen Lärm­gut­achten wird fest­ge­stellt, dass rund ein Drittel der zur Bebauung vorge­se­henen Fläche im „Ostfeld“ aus Lärm­schutz­gründen wegen des benach­barten Mili­tär­flug­ha­fens Airbase Erben­heim nicht bebaut werden darf. Dies entzieht der in die Gremien zur Beschluss­fas­sung gege­benen Sitzungs­vor­lage, insbe­son­dere der Kosten- und Finan­zie­rungs­über­sicht, die Grundlage.

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Mizaru, kikazaru, iwazaru …

„Bericht aus dem Orts­beirat“ zur Kost­heimer Sitzung am 26. August 2020

Mizaru, kika­zaru, iwazaru. Das ist Japa­nisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Orts­bei­rats­mehr­heit in Kost­heim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig über­ra­schend bean­tragte die SPD-Frak­tion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Bauge­biets Ostfeld/​Kalkofen für Mainz-Kost­heim“ von der Tages­ord­nung zu strei­chen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kost­heimer Orts­beirat bei den Planungen des Bauge­biets mitein­be­zogen wird, genau wie Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich.

Kein Thema. Ende der Durchsage.

Es ging nicht einmal darum, eine Posi­tion zu dem geplanten Bauge­biet einzu­nehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Infor­ma­tion und Betei­li­gung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wort­wört­lich: „Das ist ein Kasteler Thema.“

Zur Erklä­rung: Ein Antrag auf Nicht­be­fas­sung ist ein Geschäfts­ord­nungs­an­trag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äuße­rung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskus­sion nicht zu verwei­gern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertre­terin war nicht da). Kein Thema für den Kost­heimer Orts­beirat. Punkt.

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Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 12/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend gebeten, den Orts­beirat Kost­heim umge­hend bei den Planungen zum Bauge­biet Ostfeld/​Kalkofen miteinzubeziehen.

Begrün­dung:
Eine Betei­li­gung des Orts­bei­rats Kost­heim hat bisher nicht statt­ge­funden. Zu einer entspre­chenden Veran­stal­tung („Politik-Forum Orts­bei­räte“ am 10.04.2018)[1] waren ledig­lich die Orts­bei­räte Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich geladen.

Der Bau von Wohnungen für 8.000 bis 12.000 Menschen[2] auf 30 – 35 ha und die Flächen­ver­sie­ge­lung von weiteren 50 ha für Indus­trie und Gewerbe[3] (entspricht ca. 4.500 Arbeits­plätzen)[4] hat aber gravie­rende Auswir­kungen auch auf den Stadt­teil Mainz-Kostheim.

Klima­ti­sche Folgen

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Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 11/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
1.) Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim hat im Beschluss 0036/​2018 um Einfüh­rung einer nächt­li­chen Geschwin­dig­keits­be­gren­zung auf 30 km/​h in der Hoch­heimer Straße im Abschnitt Kost­heimer Land­straße bis Uthmann­straße gebeten.

Im SV154/​2016 wurde dem Orts­beirat mitge­teilt, dass eine Umset­zung fach­lich möglich sei und im SV103/​2018 wurde konkre­ti­siert, dass Umset­zungen von „Tempo 30 nachts“ im Rahmen des Projekts „Digi­ta­li­sie­rung des Verkehrs“ zu betrachten seien.

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