Rettungsdienstliche Versorgung von Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 24/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 20. Juli 2022

Rettungsdienstliche Versorgung von Mainz-Kostheim – Auswirkungen der Verkleinerung der AKK-Wache

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim zeigt sich besorgt über die Redu­zie­rung des Rettungs­dienstes in der für AKK zustän­digen Wache Süd, Mainz-Amöneburg. 

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird daher um einen Bericht zur Situa­tion der Versor­gung von Mainz-Kost­heim durch Rettungs­dienste gebeten. In diesem Zusam­men­hang soll auf folgende Fragen einge­gangen werden:

  • 1) Wie wirkt sich die Redu­zie­rung der Rettungs­wägen in der für AKK zustän­digen Wache Süd in Mainz-Amöne­burg um ein Drittel (von 3 auf 2 Fahr­zeuge) auf die Versor­gung von Mainz-Kost­heim aus?
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Sozialwohnungen in AKK

Antrag Nr. 14/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Sachstand Sozialwohnungen in AKK

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten, die sich auf Mainz-Kastel bzw. die AKK-Stadt­teile beziehen und dementspre­chend jeweils für Mainz-Kastel und für AKK beant­wortet werden mögen:

  • 1) Wie hat sich die Anzahl bzw. der Anteil der so genannten Sozi­al­woh­nungen (für geringe Einkommen und mitt­lere Einkommen) im Zeit­raum zwischen 1990 und 2022 entwickelt?
  • 2) Wie wird sich die Anzahl bzw. der Anteil an Sozi­al­woh­nungen voraus­sicht­lich bis Ende 2025 entwickeln?
  • 3) In welchen Wohn­vier­teln gibt es bei welchen Wohnungs­ge­sell­schaften bzw. in Privat­woh­nungen noch Sozi­al­woh­nungen in Bindung?
  • 4) Wie lange noch bestehen diese Bindungen?
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Sozialticket in Wiesbaden

Antrag Nr. 08/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. März 2022

Sozialticket in Wiesbaden – Online-Kauf ermöglichen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Mit Beschluss Nr. 0779 vom 16.02.2021 hat die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung beschlossen, den Preis der Kundenkarte/​S bzw. Sonder­mo­nats­karte ab dem 01.01.2023 von 60 Euro auf 40 Euro im Monat zu senken. [1] Der Orts­beirat begrüßt die Preis­sen­kung der Monats­fahr­karte für die öffent­li­chen Verkehrs­mittel für Empfän­ge­rinnen und Empfänger von Sozialleistungen.

Die Kundenkarte/​S kann jedoch ledig­lich in ESWE-Vorver­kaufs­stellen in Wies­baden erworben werden. [2] Laut tele­fo­ni­scher Auskunft von ESWE-Verkehr findet ein Verkauf der Sonder­mo­nats­karte in AKK nicht statt, weder an Vorver­kaufs­stellen noch an Fahrkartenautomaten.

In diesem Zusam­men­hang bittet der Orts­beirat um die Beant­wor­tung der folgenden Fragen:

  • 1) Wie bewertet der Magis­trat die Tatsache, dass die Kundenkarte/​S bzw. Sonder­mo­nats­karte in AKK, im Gegen­satz zum rest­li­chen Wies­ba­dener Stadt­ge­biet, nicht ortsnah gekauft werden kann?
  • 2) Ist es beab­sich­tigt, analog der Rege­lung in der Landes­haupt­stadt Mainz, [3] den Erwerb der Kundenkarte/​S zu verein­fa­chen und z.B. online zu ermög­li­chen? Wenn nein, weshalb nicht?
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Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Orts­beirat Kost­heim weder Koali­tions- noch Frak­ti­ons­zwänge gegeben. Alle Frak­tionen haben immer wieder unter­schied­lich und nicht geschlossen abge­stimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehr­heit gegen eine geschlos­sene Minder­heit im Orts­beirat gestimmt hätte. Diese Diskus­si­ons­kultur halten wir grund­sätz­lich – aber ganz beson­ders in einem Orts­beirat – für richtig, starre Koali­tionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahl­er­gebnis bietet die Chance, einen koope­ra­tiven Umgang mitein­ander und eine ausschließ­lich sach­ori­en­tierte Diskus­sion im Orts­beirat weiter auszu­bauen, über­kom­menes Lager­denken zu über­winden und damit auch die Posi­tion einer ausschließ­lich an Kost­heimer Inter­essen orien­tierten Stadt­teil­ver­tre­tung zu stärken.

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Seniorenbeiratswahl in Wiesbaden

AUF AKK ruft zur Wahl von Frank Porten auf

Frank Porten, Kandidat zur Seniorenbeiratswahl in Wiesbaden

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK ruft dazu auf, bei den Wahlen zum Senio­ren­beirat in Wies­baden die Liste der Linken zu wählen und damit die Kandi­datur des Kost­heimer AUF-Mitglieds Frank Porten zu unter­stützen. Frank Porten kandi­diert auf Platz 2 der Liste der Linken und hat damit gute Chancen, in den Senio­ren­beirat gewählt zu werden.

Frank Porten:
Seit dreißig Jahren in AKK aktiv

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AUF fordert Nachbesserungen bei Eintrittspreisen in den Schwimmbädern

Nach­bes­se­rungs­be­darf sieht der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) Kost­heim bei den Rege­lungen zum Eintritt in die Schwimm­bäder: „Bei allem Verständnis dafür, dass zur Zeit kein normaler Schwimm­bad­be­trieb möglich ist – dass sämt­liche Ermä­ßi­gungen auf Eintritts­preise entfallen, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Die Eintritts­preise, so Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab, seien ohnehin schon sehr hoch, für Erwach­sene, die täglich eine Stunde schwimmen gehen wollten, sei das bei einem Eintritt von 5 Euro ein teures Vergnügen. „Alle, die sich aus diesem Grund eine Halb­jah­res­karte von 280 Euro gekauft haben, können diese jetzt nicht nutzen. Auch Ermä­ßi­gungen für Studenten sind im Moment nicht möglich. „Wir können verstehen, dass über den Erwerb der E-Tickets Besu­cher­zahlen gesteuert und proble­ma­ti­sche Warte­schlangen vermieden werden müssen – unver­ständ­lich ist uns, dass bei diesem System keine Ermä­ßi­gungen möglich sein sollen –und sei es über Rückerstattungen.“ 

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Ermäßigung des Eintrittspreises in den Schwimmbädern für Familien

Dring­lich­keits­an­trag zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 24. Juni 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, umge­hend, noch vor Beginn der Sommer­fe­rien, Inha­be­rinnen und Inha­bern der Fami­li­en­karte den bisher 50-prozen­tigen Rabatt auf den Eintritts­preis im Schwimmbad wieder zu gewähren.

Begrün­dung:

1. zur Dring­lich­keit:
Der Sach­ver­halt wurde erst in den letzten Tagen bekannt, siehe hier die Pres­se­mit­tei­lung der Stadt Wiesbaden

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