Soziale Arbeit ausbauen!

Antrag Nr. 20/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024

Soziale Arbeit ausbauen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, sich für die vom Orts­beirat zum Haus­halts­plan­ent­wurf ange­mel­deten und von der Fach­ver­wal­tung befür­wor­teten Maßnahmen zum Ausbau der sozialen Arbeit in Mainz-Kastel einzu­setzen und nach Verab­schie­dung entspre­chender Finanz­mittel durch die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung umge­hend umzusetzen.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel hatte bei seinen Prio­ri­täten für den Haus­halts­plan 2025 u. a. folgende Maßnahmen ange­meldet: „Mobile Jugend­ar­beit“ und „Ausbau Jugend­be­treuung und des sozialen Ange­botes in den Krautgärten“.

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Erziehungsberatungsstelle für AKK

Antrag Nr. 16/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. April 2024

Erziehungsberatungsstelle für AKK

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Einrich­tung einer weiteren Erzie­hungs­be­ra­tungs­stelle zu prüfen und diese nach Möglich­keit in AKK zu verorten. Bei der Suche nach Räum­lich­keiten soll eruiert werden, ob das neue, gemein­same Bürger­haus Mainz-Kastel-Kost­heim dafür geeignet ist.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim unter­stützt damit den Beschluss des Orts­bei­rats Mainz-Kastel vom 19. März 2024 (Vorgang 24-O-25-0016).

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Zusätzliches Angebot einer Erziehungsberatungsstelle schaffen!

Antrag Nr. 07/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 19. März 2024

Zusätzliches Angebot einer Erziehungsberatungsstelle schaffen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten zu prüfen, eine weitere Erzie­hungs­be­ra­tungs­stelle einzu­richten und sie in Mainz-Kastel bzw. AKK zu verorten. Auch sollten dafür recht­zeitig Räum­lich­keiten gesucht werden. Es sollte auch geprüft werden, ob ursprüng­lich für ein Lern­in­stitut vorge­se­hene Räume im künf­tigen gemein­samen Bürger­haus Kastel/​Kostheim dafür genutzt werden können.

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Planungen Standort bisheriges Bürgerhaus Kostheim

Antrag Nr. 02/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. Januar 2024

Sachstand Planungen Standort bisheriges Bürgerhaus Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat mitzu­teilen, wann mit ersten Planungen für den Standort am alten Bürger­haus in der Winter­straße in Kost­heim zu rechnen ist und inwie­weit Vorschläge, die Kost­heimer Vereine und Bürger*innen im Früh­jahr 2021 dem Stadt­pla­nungsamt vorge­legt haben (vgl. SV44/​2021), dabei Berück­sich­ti­gung finden.

Des Weiteren bittet der Orts­beirat um Mittei­lung, ob es bereits Vorschläge für eine Zwischen­lö­sung zur Unter­brin­gung der Stadt­teil­bi­blio­thek und des Senio­ren­treffs in der Zeit von Abriss und Bauar­beiten am Standort gibt.

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Keine unsozialen Streichungen bei den Haushaltsberatungen

Antrag Nr. 20/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Keine unsozialen Streichungen bei den Haushaltsberatungen für die Jahre 2024/25!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet, dass ihm die bereits in anderen Gremien disku­tierte „Streich­liste“ des Sozi­al­de­zer­nats für die kommenden Haus­halts­be­ra­tungen umge­hend über­mit­telt wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel weist daraufhin, dass geplante Eröff­nungen oder Schlie­ßungen von Einrich­tungen im Stadt­teil gemäß der Hessi­schen Gemein­de­ord­nung dem Orts­beirat zur verbind­li­chen Beschluss­fas­sung vorzu­legen sind. Dies betrifft auch Einrich­tungen wie das Kinder- und Jugend­zen­trum und das Kinder-Eltern-Zentrum (KIEZ).

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Rettungsdienstliche Versorgung von Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 24/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 20. Juli 2022

Rettungsdienstliche Versorgung von Mainz-Kostheim – Auswirkungen der Verkleinerung der AKK-Wache

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim zeigt sich besorgt über die Redu­zie­rung des Rettungs­dienstes in der für AKK zustän­digen Wache Süd, Mainz-Amöneburg. 

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird daher um einen Bericht zur Situa­tion der Versor­gung von Mainz-Kost­heim durch Rettungs­dienste gebeten. In diesem Zusam­men­hang soll auf folgende Fragen einge­gangen werden:

  • 1) Wie wirkt sich die Redu­zie­rung der Rettungs­wägen in der für AKK zustän­digen Wache Süd in Mainz-Amöne­burg um ein Drittel (von 3 auf 2 Fahr­zeuge) auf die Versor­gung von Mainz-Kost­heim aus?
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Sozialwohnungen in AKK

Antrag Nr. 14/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Sachstand Sozialwohnungen in AKK

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten, die sich auf Mainz-Kastel bzw. die AKK-Stadt­teile beziehen und dementspre­chend jeweils für Mainz-Kastel und für AKK beant­wortet werden mögen:

  • 1) Wie hat sich die Anzahl bzw. der Anteil der so genannten Sozi­al­woh­nungen (für geringe Einkommen und mitt­lere Einkommen) im Zeit­raum zwischen 1990 und 2022 entwickelt?
  • 2) Wie wird sich die Anzahl bzw. der Anteil an Sozi­al­woh­nungen voraus­sicht­lich bis Ende 2025 entwickeln?
  • 3) In welchen Wohn­vier­teln gibt es bei welchen Wohnungs­ge­sell­schaften bzw. in Privat­woh­nungen noch Sozi­al­woh­nungen in Bindung?
  • 4) Wie lange noch bestehen diese Bindungen?
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Sozialticket in Wiesbaden

Antrag Nr. 08/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. März 2022

Sozialticket in Wiesbaden – Online-Kauf ermöglichen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Mit Beschluss Nr. 0779 vom 16.02.2021 hat die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung beschlossen, den Preis der Kundenkarte/​S bzw. Sonder­mo­nats­karte ab dem 01.01.2023 von 60 Euro auf 40 Euro im Monat zu senken. [1] Der Orts­beirat begrüßt die Preis­sen­kung der Monats­fahr­karte für die öffent­li­chen Verkehrs­mittel für Empfän­ge­rinnen und Empfänger von Sozialleistungen.

Die Kundenkarte/​S kann jedoch ledig­lich in ESWE-Vorver­kaufs­stellen in Wies­baden erworben werden. [2] Laut tele­fo­ni­scher Auskunft von ESWE-Verkehr findet ein Verkauf der Sonder­mo­nats­karte in AKK nicht statt, weder an Vorver­kaufs­stellen noch an Fahrkartenautomaten.

In diesem Zusam­men­hang bittet der Orts­beirat um die Beant­wor­tung der folgenden Fragen:

  • 1) Wie bewertet der Magis­trat die Tatsache, dass die Kundenkarte/​S bzw. Sonder­mo­nats­karte in AKK, im Gegen­satz zum rest­li­chen Wies­ba­dener Stadt­ge­biet, nicht ortsnah gekauft werden kann?
  • 2) Ist es beab­sich­tigt, analog der Rege­lung in der Landes­haupt­stadt Mainz, [3] den Erwerb der Kundenkarte/​S zu verein­fa­chen und z.B. online zu ermög­li­chen? Wenn nein, weshalb nicht?
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Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Orts­beirat Kost­heim weder Koali­tions- noch Frak­ti­ons­zwänge gegeben. Alle Frak­tionen haben immer wieder unter­schied­lich und nicht geschlossen abge­stimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehr­heit gegen eine geschlos­sene Minder­heit im Orts­beirat gestimmt hätte. Diese Diskus­si­ons­kultur halten wir grund­sätz­lich – aber ganz beson­ders in einem Orts­beirat – für richtig, starre Koali­tionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahl­er­gebnis bietet die Chance, einen koope­ra­tiven Umgang mitein­ander und eine ausschließ­lich sach­ori­en­tierte Diskus­sion im Orts­beirat weiter auszu­bauen, über­kom­menes Lager­denken zu über­winden und damit auch die Posi­tion einer ausschließ­lich an Kost­heimer Inter­essen orien­tierten Stadt­teil­ver­tre­tung zu stärken.

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Seniorenbeiratswahl in Wiesbaden

AUF AKK ruft zur Wahl von Frank Porten auf

Frank Porten, Kandidat zur Seniorenbeiratswahl in Wiesbaden

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK ruft dazu auf, bei den Wahlen zum Senio­ren­beirat in Wies­baden die Liste der Linken zu wählen und damit die Kandi­datur des Kost­heimer AUF-Mitglieds Frank Porten zu unter­stützen. Frank Porten kandi­diert auf Platz 2 der Liste der Linken und hat damit gute Chancen, in den Senio­ren­beirat gewählt zu werden.

Frank Porten:
Seit dreißig Jahren in AKK aktiv

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AUF fordert Nachbesserungen bei Eintrittspreisen in den Schwimmbädern

Nach­bes­se­rungs­be­darf sieht der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) Kost­heim bei den Rege­lungen zum Eintritt in die Schwimm­bäder: „Bei allem Verständnis dafür, dass zur Zeit kein normaler Schwimm­bad­be­trieb möglich ist – dass sämt­liche Ermä­ßi­gungen auf Eintritts­preise entfallen, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Die Eintritts­preise, so Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab, seien ohnehin schon sehr hoch, für Erwach­sene, die täglich eine Stunde schwimmen gehen wollten, sei das bei einem Eintritt von 5 Euro ein teures Vergnügen. „Alle, die sich aus diesem Grund eine Halb­jah­res­karte von 280 Euro gekauft haben, können diese jetzt nicht nutzen. Auch Ermä­ßi­gungen für Studenten sind im Moment nicht möglich. „Wir können verstehen, dass über den Erwerb der E-Tickets Besu­cher­zahlen gesteuert und proble­ma­ti­sche Warte­schlangen vermieden werden müssen – unver­ständ­lich ist uns, dass bei diesem System keine Ermä­ßi­gungen möglich sein sollen –und sei es über Rückerstattungen.“ 

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Ermäßigung des Eintrittspreises in den Schwimmbädern für Familien

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, umge­hend, noch vor Beginn der Sommer­fe­rien, Inha­be­rinnen und Inha­bern der Fami­li­en­karte den bisher 50-prozen­tigen Rabatt auf den Eintritts­preis im Schwimmbad wieder zu gewähren.

Begrün­dung:

1. zur Dring­lich­keit:
Der Sach­ver­halt wurde erst in den letzten Tagen bekannt, siehe hier die Pres­se­mit­tei­lung der Stadt Wiesbaden

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