Monat: April 2007

Sachstandsbericht Turnhalle Krautgartenschule

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden einen schrift­li­chen Sach­stands­be­richt über den Bau der Sport­halle an der Krautgartenschule.

Begrün­dung:
Mit dem Bau soll in Kürze begonnen werden, dem Orts­beirat wurde die Baulich­keit bisher nicht vorgestellt.

Der Dring­lich­keits­an­trag der AUF-Frak­tion wird in ergänzter Fassung beschlossen:

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet alsbald vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden einen schrift­li­chen Sach­stands­be­richt über den Bau der Sport­halle an der Krautgartenschule.

Insbe­son­dere werden Aussagen erwartet

  • zu Kosten­ein­spa­rungen gegen­über der ursprüng­li­chen Planung und
  • inwie­weit eine multi­funk­tio­nale Nutzung gewähr­leistet ist.

Proto­koll­notiz Nr. 0075
Die Vorstel­lung der Planung über die neue Turn­halle der Kraut­gar­ten­schule wird vertagt. Das Schul­de­zernat wird eine entspre­chende Vorlage erstellen und die Orts­bei­räten Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim in die Bera­tung einbeziehen.

Anmeldungen der Fraktion AUF Mainz-Kastel zum Doppelhaushalt 2008/2009

  • 1.) Mittel für die unmit­tel­bare Anbin­dung des Gewer­be­ge­bietes Petersweg West und Ost an die BAB.
  • 2.) Mittel für den weiteren Ausbau des Radwe­ge­netzes, u.a. An der Helling Abschnitt 2.
  • 3.) Gedenk­stätte in AKK (siehe frühere Prio­ri­tä­ten­liste 2004/​2005).
  • 4.) Planungs­mittel für die Anbin­dung der Wohn- und Gewer­be­ge­biete mittels eines schie­nen­ge­bun­denen Verkehrs­sys­tems (städ­ti­scher Anteil).
  • 5.) Erhö­hung Zuschuss AKK-Kultur­tage auf 25.000 Euro.
  • 6.) Mittel für die Einrich­tung eines neuen Kinder­gar­tens und für Krippenplätze.
  • 7.) Mittel für Photo­vol­taik-Anlagen auf öffent­li­chen Gebäuden.
  • 8.) Mittel für stän­dige Unter­su­chungen von PFT im Trink­wasser und Fein­staub­quellen im Alltag.
  • 9.) Erhö­hung des Zuschusses der VHS-AKK auf jähr­lich 50.000 Euro.
  • 10.) Zuschuss für die jähr­liche Graf­fiti-Aktion in Mainz-Kastel Brücken­kopf 5.000€.

Arbeitsgemeinschaft Stadtumbau (SPD, AUF)

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Arbeits­ge­mein­schaft „Stadt­umbau“ des Orts­bei­rates Mainz-Kost­heim einzu­richten. Dieser Gemein­schaft soll je 1 Frak­ti­ons­mit­glied der im Orts­beirat vertre­tenen Frak­tionen angehören.

Die Arbeits­ge­mein­schaft soll Planungen und Infor­ma­tionen zum Stadt­umbau in den Orts­beirat bringen und poli­ti­sche Beschlüsse vorbe­reiten. Vorraus­set­zung ist, dass die Gemein­schaft früh­zeitig in alle Planungen des Stadt­pla­nungs­amtes zum Stadt­umbau einbe­zogen wird.

Dem Antrag der SPD- und AUF-Frak­tion wird in geän­derter Fassung zuge­stimmt:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine „Lenkungs­gruppe Stadt­umbau“ des Orts­bei­rates Mainz-Kost­heim einzu­richten. Dieser Gemein­schaft soll je 1 Frak­ti­ons­mit­glied der im Orts­beirat vertre­tenen Frak­tionen angehören.

Die Lenkungs­gruppe soll Planungen und Infor­ma­tionen zum Stadt­umbau in den Orts­beirat bringen und poli­ti­sche Beschlüsse vorbe­reiten. Voraus­set­zung ist, dass die Gemein­schaft früh­zeitig in alle Planungen des Stadt­pla­nungs­amtes zum Stadt­umbau einbe­zogen wird.

Gymnasiale Oberstufe an der WLS (SPD, AUF)

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, auf die Hessi­sche Landes­re­gie­rung dahin­ge­hend Einfluss zu nehmen, dass der Beschluss der Schlie­ßung der Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule zurück­ge­nommen wird. Nach Meinung des Orts­bei­rates ist aufgrund der verän­derten Schul­si­tua­tion und der Lage am Rand der Stadt Wies­baden, sowie an der Landes­grenze zu Rhein­land-Pfalz eine zentrale über­re­gio­nale Einrich­tung einer gymna­sialen Ober­stufe für die AKK-Stadt­teile, Hoch­heim, Gins­heim, Gustavs­burg und Bischofs­heim erforderlich. 

Zudem aus den genannten Orten eine sehr gute Busver­bin­dung nach Mainz-Kost­heim besteht und mehrere neue Wohn­ge­biete die zukünf­tigen Schü­ler­zahlen steigen lassen werden.

Der gemein­same Antrag der Frak­tionen SPD und AUF wird antrags­gemäß beschlossen.