Antrag Nr. 24/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 20. Juli 2022
Rettungsdienstliche Versorgung von Mainz-Kostheim – Auswirkungen der Verkleinerung der AKK-Wache
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim zeigt sich besorgt über die Reduzierung des Rettungsdienstes in der für AKK zuständigen Wache Süd, Mainz-Amöneburg.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daher um einen Bericht zur Situation der Versorgung von Mainz-Kostheim durch Rettungsdienste gebeten. In diesem Zusammenhang soll auf folgende Fragen eingegangen werden:
1) Wie wirkt sich die Reduzierung der Rettungswägen in der für AKK zuständigen Wache Süd in Mainz-Amöneburg um ein Drittel (von 3 auf 2 Fahrzeuge) auf die Versorgung von Mainz-Kostheim aus?
Antrag Nr. 05/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Februar 2022
Einrichtung einer „niederschwelligen“ PCR-Testmöglichkeit in Mainz-Kastel
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge umgehend im Stadtteil Mainz-Kastel eine öffentliche, gut erreichbare Teststelle einrichten, bei der auch PCR-Tests möglich sind. Diese Teststelle sollte zumindest an allen Werktagen zumindest vormittags und nachmittags geöffnet sein.
Begründung: Gerade angesichts der hohen Zahl der Ansteckungen mit dem Corona-Virus wird die Notwendigkeit der leichten Zugänglichkeit von PCR-Testmöglichkeiten betont. Im Stadtteil Mainz-Kastel (mit rund 14.000 Einwohner*innen) gibt es aber kein einziges „niederschwelliges“ PCR-Testangebot.
In der letzten Februarwoche fand die letzte Sitzung des amtierenden Ortsbeirates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.
Auf unseren Wunsch zurückgestellt wurde die Stellungnahme des Ortsbeirates zum Vorschlag aus Wiesbaden, den Radverkehr in der westlichen Hauptstraße in beide Richtungen freizugeben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Ortsbeirat dafür eine Mehrheit. Wir hoffen aber, durch einen Ortstermin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefährlich, den Radverkehr in beide Richtungen zu erlauben. Schließlich dürfen dort auch die viel breiteren Busse und Taxis in beide Richtungen fahren.
Es gab insgesamt sieben Anträge auf der Tagesordnung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novembersitzung. Erfreulicherweise wurde unser Antrag, eine Projektgruppe einzurichten, die sich dem Problem des Elterntaxiverkehrs vor der Carlo-Mierendorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unterschiedliche Meinungen, die Mehrheit des Ortsbeirates konnte sich uns jetzt anschließen.
Um Ihnen auch in Corona-Zeiten ein direktes Gespräch mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsbeirat zu ermöglichen, bietet der AUF Kostheim am kommenden Samstag einen Online-Termin an.
Wer Fragen zu den politischen Zielen des AUF hat, hat am Samstag, den 27. Februar ab 17.00 Uhr die Gelegenheit zu einem Gespräch. Bei Interesse wird um Anmeldung gebeten, Kontakt: mueck-raab@gmx.de. Die Zugangsdaten werden dann per E-Mail zugeschickt.
Antrag Nr. 01/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 24. Februar 2021
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass baldmöglichst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Ortsbeiratssitzungen in Form einer Videokonferenz durchzuführen.
Begründung: Die letzten Monate haben gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Alternative zu Präsenzsitzungen zu haben. Das Infektionsgeschehen stellt sich auch nicht so dar, dass man davon ausgehen könnte, dass Präsenzsitzungen mit voller Besetzung bald gefahrlos möglich sind.
Der AUF Kostheim fordert, dass umgehend eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die es Ortsbeiräten ermöglicht, online ihre Sitzungen durchzuführen. Der Magistrat in Wiesbaden solle dazu auf Landesebene aktiv werden.
„Die Situation, dass der Ortsbeirat quasi handlungsunfähig ist, ist für uns nicht hinnehmbar. Einschätzungen, es sei nicht so wichtig, ob wir tagen oder nicht, können wir nicht nachvollziehen. Wir sind der Auffassung, dass die Beteiligung der Ortsbeiräte am kommunalen Geschehen nicht verzichtbar ist,” heißt es in einem Schreiben der Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab an die anderen Fraktionen des Gremiums. Darin bittet sie darum, die Forderung ihrer Fraktion nach Online-Sitzungen zu unterstützen.
Die Sitzung des Kostheimer Ortsbeirates, die in dieser Woche stattfinden sollte, wurde wie schon die Dezember-Sitzung wegen der Infektionsgefahr abgesagt. Bereits im November hatte der Kostheimer Ortsbeirat coronabedingt nur sehr kurz getagt und die meisten Punkte zurückgestellt. Mück-Raab hat erhebliche Bedenken, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. „Uns erscheint es nicht so, dass sich ab Februar die Lage so entspannen könnte, dass problemlos Sitzungen stattfinden können.”
Kritisch sieht die Kasteler AUF-Fraktion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusammenhang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.
Dazu erklärt Ronny Maritzen, Sprecher der AUF-Fraktion im Ortsbeirat Kastel: „Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünfjährigen Amtszeit. Für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld gibt es mittlerweile keine Mehrheit mehr im Ortsbeirat und hoffentlich auch bald keine mehr in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung.
Nun mag die Vorliebe der Ortsvorsteherin für das Wolkenkuckucksheim Ostfeld der Wiesbadener SPD-Parteilinie entsprechen, für den von ihr repräsentierten Stadtteil Mainz-Kastel ist die Planung jedenfalls ein teurer Irrweg. Die absehbare Verschlechterung der klimatischen Verhältnisse durch Bebauung von Kaltluftentstehungsflächen wie die Blockade der Kaltluftzufuhr würde in heißen Sommernächten Kastel „schmoren“ lassen.“
Sein Fraktionskollege Hartmut Bohrer ergänzt: „Auch die zusätzliche Belastung mit Verkehr zur Rheinbrücke wäre der Wohnqualität in Kastel abträglich. Die städtischen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe wären an anderer Stelle weitaus besser angelegt, so z.B. in einer angemessenen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Freigabe die US-Armee für spätestens September 2022 angekündigt hat.
Mittwoch, 21.10.2020 um 18:00 Uhr im Bürgerhaus Mainz-Kostheim
Die Fachplaner des Stadtplanungsamtes und der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende bzw. der Verkehrsdezernent Andreas Kowol stellen das Straßebahnprojekt vor und beantworten Ihre Fragen!
Antrag Nr. 24/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. September 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mitzuteilen, welche Bemühungen unternommen wurden bzw. welche geplant sind, um wenigstens einen Marktbeschicker zu gewinnen, der Gemüse, Kartoffeln, Eier, Obst u.ä. anbietet.
Begründung: Seit langem gibt es auf dem Kostheimer Markt nur einen Stand, nämlich den der Metzgerei Walz. Nach Informationen des Ortsbeirates hat dieser Stand eine ausreichende Anzahl von Stammkunden, so dass es sich auch an den schlechten Markttagen, zu denen der Doconnerstag gehört, lohnt, dort Waren anzubieten.
Antrag Nr. 23/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. September 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, wenigstens in diesem Jahr in den Herbstferien mindestens einen Öffnungstag in der Stadtteilbibliothek anzubieten.
Des Weiteren bittet der Ortsbeirat darum in der Woche vor Weihnachten – das ist die erste Ferienwoche – am Dienstag, 22. Dezember 2020 regulär zu öffnen.
Begründung: Viele Kinder und Jugendliche haben gerade in den Ferien die Zeit, die Bücherei zu besuchen und Bücher auszuleihen. Während der Schulzeit ist das – auch aufgrund von Nachmittagsunterricht und Nachmittagsbetreuung – für die Kinder schwierig. Dazu kommt, dass in diesem Jahr coronabedingt viele Freizeitaktivitäten wie Sport, Orchester- oder Chorproben – entfallen, auch Ausflüge oder Kurzurlaube finden eher nicht statt.
Antrag Nr. 19/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. September 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass ein weiterer Fahrkartenautomat im Kostheimer Ortskern aufgestellt wird. Dafür eignen sich beide Haltestellen in der Luisenstraße.
Weiterhin besteht für die Bewohner in der Siedlung keine Möglichkeit, ortsnah Busfahrkarten zu kaufen. Der Ortsbeirat bittet deshalb darum, auch einen Fahrkartenautomaten an der Haltestelle Hallgarter Straße oder Hochheimer Straße zu errichten.
Begründung: Derzeit gibt es in Alt-Kostheim nur einen Fahrkartenautomaten, er befindet sich an der Haltestelle in der Winterstraße. Wenn dieser Automat außer Betrieb ist – was gerade in den letzten Monaten andauernd der Fall war – gibt es für die Nutzer der Busse keine Möglichkeit mehr, in Alt-Kostheim Fahrkarten zu kaufen. Es gibt kein Geschäft, das Fahrkarten verkauft und auch keinen weiteren fußläufig erreichbaren Automaten.
Präsenzveranstaltung am Donnerstag, 27.8. wegen Corona abgesagt!
Aufgrund der Entwicklung der Corona Pandemie – auch – in Wiesbaden hat sich der AUF AKK entschieden, die für Donnerstag, 27. August 19:00 Uhr geplante Informationsveranstaltung zum Ostfeld als Präsenzveranstaltung ausfallen zu lassen.
Frank Porten, Sprechers des AUF AKK: „Wir bedauern das sehr, zumal die Veranstaltung schon einmal wegen Corona verschoben werden musste. Um das zweifelsfrei vorhandene Informationsbedürfnis zum umstrittenen Projekt Ostfeld dennoch zu bedienen, planen wir nun ein digitales Format. Ob wir online streamen können, ist noch offen, das wird voraussichtlich an den technischen Möglichkeiten im Bürgerhaus scheitern; wir werden die Veranstaltung jedenfalls aufzeichnen und dann per Video verbreiten, z.B. über YouTube.“
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie haben wir uns dazu entschlossen, die für den 27.08 geplante Veranstaltung in ihrer bisherigen Form leider abzusagen.
Da das Informationsbedürfnis zum „Ostfeld“ jedoch hoch ist, planen wir ein digitales Format, das z.B. als Video im Internet veröffentlicht wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Ostfeld: Mehr Chance oder doch Bedrohung für Wiesbaden und AKK?
Donnerstag, 27. August 2020 um 19 Uhr (geöffnet ab 18:30 Uhr) Bürgerhaus Mainz-Kastel, Großer Saal
Wir möchten Sie informieren und mit Ihnen diskutieren: Über das Projekt Ostfeld in all seinen Facetten, nicht nur (aber auch!) klimatische Konsequenzen, Wohnungspolitik (Stichwort „Bezahlbares Wohnen“), Verkehr, Artenschutz und und und … Den einführenden Impulsvortrag wird Dr. Volker Wittmer, Vorsitzender des Klimaschutzbeirats der Landeshauptstadt Mainz, halten. Weitere Expert*innen sind angefragt und werden erwartet.
Informieren Sie sich vor Ort und bringen Sie Ihre Meinung ein! Die Stadt gehört ihren Bürger*innen – und damit uns allen!
