Rettungsdienstliche Versorgung von Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 24/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 20. Juli 2022

Rettungsdienstliche Versorgung von Mainz-Kostheim – Auswirkungen der Verkleinerung der AKK-Wache

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim zeigt sich besorgt über die Redu­zie­rung des Rettungs­dienstes in der für AKK zustän­digen Wache Süd, Mainz-Amöneburg. 

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird daher um einen Bericht zur Situa­tion der Versor­gung von Mainz-Kost­heim durch Rettungs­dienste gebeten. In diesem Zusam­men­hang soll auf folgende Fragen einge­gangen werden:

  • 1) Wie wirkt sich die Redu­zie­rung der Rettungs­wägen in der für AKK zustän­digen Wache Süd in Mainz-Amöne­burg um ein Drittel (von 3 auf 2 Fahr­zeuge) auf die Versor­gung von Mainz-Kost­heim aus?
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Einrichtung einer „niederschwelligen“ PCR-Testmöglichkeit in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 05/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Februar 2022

Einrichtung einer „niederschwelligen“ PCR-Testmöglichkeit in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend im Stadt­teil Mainz-Kastel eine öffent­liche, gut erreich­bare Test­stelle einrichten, bei der auch PCR-Tests möglich sind. Diese Test­stelle sollte zumin­dest an allen Werk­tagen zumin­dest vormit­tags und nach­mit­tags geöffnet sein.

Begrün­dung:
Gerade ange­sichts der hohen Zahl der Anste­ckungen mit dem Corona-Virus wird die Notwen­dig­keit der leichten Zugäng­lich­keit von PCR-Test­mög­lich­keiten betont. Im Stadt­teil Mainz-Kastel (mit rund 14.000 Einwohner*innen) gibt es aber kein einziges „nieder­schwel­liges“ PCR-Testangebot. 

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Febru­ar­woche fand die letzte Sitzung des amtie­renden Orts­bei­rates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurück­ge­stellt wurde die Stel­lung­nahme des Orts­bei­rates zum Vorschlag aus Wies­baden, den Radver­kehr in der west­li­chen Haupt­straße in beide Rich­tungen frei­zu­geben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Orts­beirat dafür eine Mehr­heit. Wir hoffen aber, durch einen Orts­termin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefähr­lich, den Radver­kehr in beide Rich­tungen zu erlauben. Schließ­lich dürfen dort auch die viel brei­teren Busse und Taxis in beide Rich­tungen fahren.

Es gab insge­samt sieben Anträge auf der Tages­ord­nung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novem­ber­sit­zung. Erfreu­li­cher­weise wurde unser Antrag, eine Projekt­gruppe einzu­richten, die sich dem Problem des Eltern­ta­xi­ver­kehrs vor der Carlo-Mieren­dorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unter­schied­liche Meinungen, die Mehr­heit des Orts­bei­rates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Einladung: AUF Kostheim bietet online Gespräche an

Um Ihnen auch in Corona-Zeiten ein direktes Gespräch mit den Kandi­da­tinnen und Kandi­daten für den Orts­beirat zu ermög­li­chen, bietet der AUF Kost­heim am kommenden Samstag einen Online-Termin an.

Wer Fragen zu den poli­ti­schen Zielen des AUF hat, hat am Samstag, den 27. Februar ab 17.00 Uhr die Gele­gen­heit zu einem Gespräch. Bei Inter­esse wird um Anmel­dung gebeten, Kontakt: mueck-​raab@​gmx.​de. Die Zugangs­daten werden dann per E-Mail zugeschickt.

Ortsbeiratssitzungen online ermöglichen

Antrag Nr. 01/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 24. Februar 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich bei der hessi­schen Landes­re­gie­rung dafür einzu­setzen, dass bald­mög­lichst die gesetz­li­chen Voraus­set­zungen geschaffen werden, um Orts­bei­rats­sit­zungen in Form einer Video­kon­fe­renz durchzuführen.

Begrün­dung:
Die letzten Monate haben gezeigt, dass es drin­gend notwendig ist, eine Alter­na­tive zu Präsenz­sit­zungen zu haben. Das Infek­ti­ons­ge­schehen stellt sich auch nicht so dar, dass man davon ausgehen könnte, dass Präsenz­sit­zungen mit voller Beset­zung bald gefahrlos möglich sind.

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AUF Kostheim will virtuell tagen – Ortsbeiratssitzungen unverzichtbar

Der AUF Kost­heim fordert, dass umge­hend eine Rechts­grund­lage geschaffen wird, die es Orts­bei­räten ermög­licht, online ihre Sitzungen durch­zu­führen. Der Magis­trat in Wies­baden solle dazu auf Landes­ebene aktiv werden.

„Die Situa­tion, dass der Orts­beirat quasi hand­lungs­un­fähig ist, ist für uns nicht hinnehmbar. Einschät­zungen, es sei nicht so wichtig, ob wir tagen oder nicht, können wir nicht nach­voll­ziehen. Wir sind der Auffas­sung, dass die Betei­li­gung der Orts­bei­räte am kommu­nalen Geschehen nicht verzichtbar ist,” heißt es in einem Schreiben der Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab an die anderen Frak­tionen des Gremiums. Darin bittet sie darum, die Forde­rung ihrer Frak­tion nach Online-Sitzungen zu unterstützen.

Die Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rates, die in dieser Woche statt­finden sollte, wurde wie schon die Dezember-Sitzung wegen der Infek­ti­ons­ge­fahr abge­sagt. Bereits im November hatte der Kost­heimer Orts­beirat coro­nabe­dingt nur sehr kurz getagt und die meisten Punkte zurück­ge­stellt. Mück-Raab hat erheb­liche Bedenken, wie es in den nächsten Monaten weiter­gehen soll. „Uns erscheint es nicht so, dass sich ab Februar die Lage so entspannen könnte, dass problemlos Sitzungen statt­finden können.” 

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Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Frak­tion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusam­men­hang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die über­wie­gend land­wirt­schaft­lich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Spre­cher der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünf­jäh­rigen Amts­zeit. Für die städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld gibt es mitt­ler­weile keine Mehr­heit mehr im Orts­beirat und hoffent­lich auch bald keine mehr in der Wies­ba­dener Stadtverordnetenversammlung. 

Nun mag die Vorliebe der Orts­vor­ste­herin für das Wolken­ku­ckucks­heim Ostfeld der Wies­ba­dener SPD-Partei­linie entspre­chen, für den von ihr reprä­sen­tierten Stadt­teil Mainz-Kastel ist die Planung jeden­falls ein teurer Irrweg. Die abseh­bare Verschlech­te­rung der klima­ti­schen Verhält­nisse durch Bebauung von Kalt­luft­ent­ste­hungs­flä­chen wie die Blockade der Kalt­luft­zu­fuhr würde in heißen Sommer­nächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Frak­ti­ons­kol­lege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätz­liche Belas­tung mit Verkehr zur Rhein­brücke wäre der Wohn­qua­lität in Kastel abträg­lich. Die städ­ti­schen Zuschüsse in drei­stel­liger Millio­nen­höhe wären an anderer Stelle weitaus besser ange­legt, so z.B. in einer ange­mes­senen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Frei­gabe die US-Armee für spätes­tens September 2022 ange­kün­digt hat. 

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Info-Veranstaltung zur CityBahn im Bürgerhaus Kostheim


Fachinfo-Veranstaltung zur CityBahn


Mitt­woch, 21.10.2020 um 18:00 Uhr 
im Bürger­haus Mainz-Kostheim


Die Fach­planer des Stadt­pla­nungs­amtes und der Wies­ba­dener Ober­bür­ger­meister Gert-Uwe Mende bzw. der Verkehrs­de­zer­nent Andreas Kowol stellen das Straße­bahn­pro­jekt vor und beant­worten Ihre Fragen!

Aufgrund von Corona wird um eine persön­liche Anmel­dung gebeten:
https://​www​.city​bahn​-verbindet​.de/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​-​a​n​m​e​l​d​u​n​g​.html

Die Veran­stal­tung wird ggf. auch als Live-Stream im Internet übertragen.

Wochenmarkt in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 24/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, mitzu­teilen, welche Bemü­hungen unter­nommen wurden bzw. welche geplant sind, um wenigs­tens einen Markt­be­schi­cker zu gewinnen, der Gemüse, Kartof­feln, Eier, Obst u.ä. anbietet.

Begrün­dung:
Seit langem gibt es auf dem Kost­heimer Markt nur einen Stand, nämlich den der Metz­gerei Walz. Nach Infor­ma­tionen des Orts­bei­rates hat dieser Stand eine ausrei­chende Anzahl von Stamm­kunden, so dass es sich auch an den schlechten Markt­tagen, zu denen der Docon­nerstag gehört, lohnt, dort Waren anzubieten.

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Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kostheim in den Ferien

Antrag Nr. 23/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, wenigs­tens in diesem Jahr in den Herbst­fe­rien mindes­tens einen Öffnungstag in der Stadt­teil­bi­blio­thek anzubieten.

Des Weiteren bittet der Orts­beirat darum in der Woche vor Weih­nachten – das ist die erste Feri­en­woche – am Dienstag, 22. Dezember 2020 regulär zu öffnen.

Begrün­dung:
Viele Kinder und Jugend­liche haben gerade in den Ferien die Zeit, die Bücherei zu besu­chen und Bücher auszu­leihen. Während der Schul­zeit ist das – auch aufgrund von Nach­mit­tags­un­ter­richt und Nach­mit­tags­be­treuung – für die Kinder schwierig. Dazu kommt, dass in diesem Jahr coro­nabe­dingt viele Frei­zeit­ak­ti­vi­täten wie Sport, Orchester- oder Chor­proben – entfallen, auch Ausflüge oder Kurz­ur­laube finden eher nicht statt.

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Fahrkartenautomaten in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 19/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass ein weiterer Fahr­kar­ten­au­tomat im Kost­heimer Orts­kern aufge­stellt wird. Dafür eignen sich beide Halte­stellen in der Luisenstraße.

Weiterhin besteht für die Bewohner in der Sied­lung keine Möglich­keit, ortsnah Busfahr­karten zu kaufen. Der Orts­beirat bittet deshalb darum, auch einen Fahr­kar­ten­au­to­maten an der Halte­stelle Hall­garter Straße oder Hoch­heimer Straße zu errichten.

Begrün­dung:
Derzeit gibt es in Alt-Kost­heim nur einen Fahr­kar­ten­au­to­maten, er befindet sich an der Halte­stelle in der Winter­straße. Wenn dieser Automat außer Betrieb ist – was gerade in den letzten Monaten andau­ernd der Fall war – gibt es für die Nutzer der Busse keine Möglich­keit mehr, in Alt-Kost­heim Fahr­karten zu kaufen. Es gibt kein Geschäft, das Fahr­karten verkauft und auch keinen weiteren fußläufig erreich­baren Automaten.

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