Regionalparkprojekt Rathenauplatz/ Durchführungsplanung mit Bestand der Hecke

Vorweg: Die große Mehr­heit bzw. alle poli­ti­schen Frak­tionen im Orts­beirat Kastel und in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden spre­chen sich eindeutig für die Reali­sie­rung des Regio­nal­park­pro­jekts am Rathen­au­platz aus.

Gleich­wohl ist dieses Projekt in höchstem Maße streit­be­fan­genen. Hierbei geht es im Kern um die Frage, ob die ca. 1.000 m2 große Hecke südlich der Rampe im Rahmen der Reali­sie­rung des Projektes gerodet wird oder stehen bleiben kann.

Der Orts­beirat in Kastel hat der Durch­füh­rungs­pla­nung des Grün­flä­chen­amtes mehr­heit­lich zuge­stimmt, wonach die Hecke gerodet und die Fläche entspre­chend umge­plant wird. Aller­dings ist der Orts­beirat bei dieser Entschei­dung von falschen Annahmen ausge­gangen. (Stich­worte: Finan­zi­elle Mittel – mitt­ler­weile über­tragen auf 2013, Geneh­mi­gungen liegen vor – die wasser­recht­liche Geneh­mi­gung des zustän­digen Regie­rungs­prä­si­denten in Darm­stadt fehlt bis heute.)

Nach Auffas­sung der AUF Frak­tion kann dahin­ge­stellt bleiben, ob die streit­be­fan­gene Hecke aus juris­ti­schen und/​oder natur­schutz­fach­li­chen Erwä­gungen stehen bleiben muss oder nicht. Die Grund­la­gen­pla­nung des Stadt­pla­nungs­amtes sieht jeden­falls vor, das Projekt zu reali­sieren und dabei die Hecke stehen zu lassen. Es geht also jeden­falls auch mit Hecke.

Die Grund­la­gen­pla­nung des Stadt­pla­nungs­amts war zudem Gegen­stand aller Förde­rungs­an­träge und der entspre­chenden Bescheide, aller Projekt­ver­ein­ba­rungen und Beschluss­fas­sungen im Planungs­aus­schuss, im Orts­beirat und in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 21. Juni 2012.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, das Regio­nal­park­pro­jekt Rathen­au­platz schnellst­mög­lich umzusetzen.

US-Militärgelände in Mainz-Kastel

Wieder­holt waren Räumung und zivile Nutzung der bislang vom US-Militär genutzten Flächen „Kastel Storage Station“ (so genanntes „AFEX-Gelände“) und „Kastel Housing Area“ (an der Wies­ba­dener Straße) im vergan­genen Jahr Themen in den städ­ti­schen Gremien. Es wurde ange­kün­digt, dass es Verhand­lungen zur Frei­gabe der beiden Gelände geben wird. 

Der wach­sende Bedarf an Wohnungen, insbe­son­dere an Wohnungen mit Mieten, die auch von Menschen mit nied­rigem oder mitt­lerem Einkommen gezahlt werden können, macht eine zeit­nahe Reali­sie­rung der Räumung der Gelände und eine Umwand­lung in zivile Wohn­ge­biete dringlich.

Der Orts­beirat möge auf diesem Hinter­grund beschließen:
Der Magis­trat möge den Orts­beirat in die Gespräche zur Frei­gabe der Gelände direkt einbe­ziehen, damit alle Aspekte, die die Inter­essen des Orts­be­zirkes Mainz-Kastel betreffen, früh­zeitig in die Verhand­lungen Eingang finden.

Der Magis­trat möge prüfen, ob es möglich ist und wenn ja, welche Maßnahmen dafür erfor­der­lich sind, die an der Wies­ba­dener Straße befind­li­chen Wohn­ge­bäude auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ einer zivilen Wohn­nut­zung zuzu­führen. Insbe­son­dere möge geprüft werden, inwie­weit sich diese Gebäude als Wohn­heime für Studie­rende oder für Projekte gemein­schaft­li­chen Wohnens eignen und ob durch Einsatz von Förder­mit­teln die Sozi­al­bin­dung von Wohnungen erreicht werden kann, da schon seit Jahren der Bestand an Sozi­al­woh­nungen durch Wegfall der Bindungen abnimmt.

„Mir müsse enübber gugge“ – AUF AKK fordert Abstimmung der Bürger

Der AUF AKK fordert den Oberbürgermeister der Stadt Mainz auf, die Bürger von Kastel und Kostheim an der Entscheidung über die Zukunft des Mainzer Rathauses zu beteiligen:

„Die Kostemer und die Kasseler sin die eigentlich Leidtraachende, denn sie müsse die ganze Zeit do enübber gugge“, erklärte der AUF und sprach sich für eine Bürgerabstimmung in AKK zu diesem Thema aus. Dabei machte der Arbeitskreis, dem nicht wenige gebürtige Mainzer angehören – eine davon soll sogar beinahe am Rosenmontag geboren sein – seine Position deutlich: „Soford abreisse!“ Das Mainzer Rathaus sei einfach hässlich: „Etwas schlimmeres finne mer noch nit emol in Wiesbade“, stellte der AUF klar.


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