Monat: Februar 2013

Regionalparkprojekt Rathenauplatz/ Durchführungsplanung mit Bestand der Hecke

Vorweg: Die große Mehr­heit bzw. alle poli­ti­schen Frak­tionen im Orts­beirat Kastel und in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden spre­chen sich eindeutig für die Reali­sie­rung des Regio­nal­park­pro­jekts am Rathen­au­platz aus.

Gleich­wohl ist dieses Projekt in höchstem Maße streit­be­fan­genen. Hierbei geht es im Kern um die Frage, ob die ca. 1.000 m2 große Hecke südlich der Rampe im Rahmen der Reali­sie­rung des Projektes gerodet wird oder stehen bleiben kann.

Der Orts­beirat in Kastel hat der Durch­füh­rungs­pla­nung des Grün­flä­chen­amtes mehr­heit­lich zuge­stimmt, wonach die Hecke gerodet und die Fläche entspre­chend umge­plant wird. Aller­dings ist der Orts­beirat bei dieser Entschei­dung von falschen Annahmen ausge­gangen. (Stich­worte: Finan­zi­elle Mittel – mitt­ler­weile über­tragen auf 2013, Geneh­mi­gungen liegen vor – die wasser­recht­liche Geneh­mi­gung des zustän­digen Regie­rungs­prä­si­denten in Darm­stadt fehlt bis heute.)

Nach Auffas­sung der AUF Frak­tion kann dahin­ge­stellt bleiben, ob die streit­be­fan­gene Hecke aus juris­ti­schen und/​oder natur­schutz­fach­li­chen Erwä­gungen stehen bleiben muss oder nicht. Die Grund­la­gen­pla­nung des Stadt­pla­nungs­amtes sieht jeden­falls vor, das Projekt zu reali­sieren und dabei die Hecke stehen zu lassen. Es geht also jeden­falls auch mit Hecke.

Die Grund­la­gen­pla­nung des Stadt­pla­nungs­amts war zudem Gegen­stand aller Förde­rungs­an­träge und der entspre­chenden Bescheide, aller Projekt­ver­ein­ba­rungen und Beschluss­fas­sungen im Planungs­aus­schuss, im Orts­beirat und in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 21. Juni 2012.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, das Regio­nal­park­pro­jekt Rathen­au­platz schnellst­mög­lich umzusetzen.

US-Militärgelände in Mainz-Kastel

Wieder­holt waren Räumung und zivile Nutzung der bislang vom US-Militär genutzten Flächen „Kastel Storage Station“ (so genanntes „AFEX-Gelände“) und „Kastel Housing Area“ (an der Wies­ba­dener Straße) im vergan­genen Jahr Themen in den städ­ti­schen Gremien. Es wurde ange­kün­digt, dass es Verhand­lungen zur Frei­gabe der beiden Gelände geben wird. 

Der wach­sende Bedarf an Wohnungen, insbe­son­dere an Wohnungen mit Mieten, die auch von Menschen mit nied­rigem oder mitt­lerem Einkommen gezahlt werden können, macht eine zeit­nahe Reali­sie­rung der Räumung der Gelände und eine Umwand­lung in zivile Wohn­ge­biete dringlich.

Der Orts­beirat möge auf diesem Hinter­grund beschließen:
Der Magis­trat möge den Orts­beirat in die Gespräche zur Frei­gabe der Gelände direkt einbe­ziehen, damit alle Aspekte, die die Inter­essen des Orts­be­zirkes Mainz-Kastel betreffen, früh­zeitig in die Verhand­lungen Eingang finden.

Der Magis­trat möge prüfen, ob es möglich ist und wenn ja, welche Maßnahmen dafür erfor­der­lich sind, die an der Wies­ba­dener Straße befind­li­chen Wohn­ge­bäude auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ einer zivilen Wohn­nut­zung zuzu­führen. Insbe­son­dere möge geprüft werden, inwie­weit sich diese Gebäude als Wohn­heime für Studie­rende oder für Projekte gemein­schaft­li­chen Wohnens eignen und ob durch Einsatz von Förder­mit­teln die Sozi­al­bin­dung von Wohnungen erreicht werden kann, da schon seit Jahren der Bestand an Sozi­al­woh­nungen durch Wegfall der Bindungen abnimmt.

„Mir müsse enübber gugge“ – AUF AKK fordert Abstimmung der Bürger

Der AUF AKK fordert den Ober­bür­ger­meister der Stadt Mainz auf, die Bürger von Kastel und Kost­heim an der Entschei­dung über die Zukunft des Mainzer Rathauses zu beteiligen: 

„Die Kostemer und die Kasseler sin die eigent­lich Leid­tra­a­chende, denn sie müsse die ganze Zeit do enübber gugge“, erklärte der AUF und sprach sich für eine Bürger­ab­stim­mung in AKK zu diesem Thema aus. Dabei machte der Arbeits­kreis, dem nicht wenige gebür­tige Mainzer ange­hören – eine davon soll sogar beinahe am Rosen­montag geboren sein – seine Posi­tion deut­lich: „Soford abreisse!“ Das Mainzer Rathaus sei einfach häss­lich: „Etwas schlim­meres finne mer noch nit emol in Wies­bade“, stellte der AUF klar.