Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 11/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Siche­rung des Schul­wegs zur Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule in der Wies­ba­dener Straße endlich gewährleisten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend zum Sach­stand „Siche­rung des Schul­wegs zur Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule in der Wies­ba­dener Straße“ (siehe anbei liegender Beschluss des Orts­bei­rats aus dem Juni 2020) berichten.

Begrün­dung:
Zum 1. August 2021 werden in der Außen­stelle der Grund­schule wieder Schulanfänger*innen in zwei Klassen einge­schult, ohne dass der Schulweg gesi­chert ist.

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Solarfolie Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 08/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, das Dach der Turn­halle der Brüder-Grimm-Schule mit Solar­fo­lien zur Ener­gie­er­zeu­gung zu versehen.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat bekräf­tigt seinen Beschluss Nr. 0030 vom 13. März 2019 (19-O-26-0015) in dem er, in Über­ein­stim­mung mit der Schul­lei­tung, den Wunsch nach einer Photo­vol­taik-Anlage auf dem Dach der Turn­halle geäu­ßert hat.

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Arbeitsbedingungen von UBUS-Kräften an den Kostheimer Schulen

Antrag Nr. 07/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu den Arbeits­be­din­gungen der UBUS-Fach­kräfte1 an Kost­heimer Schulen zu berichten und hierbei folgende Fragen zu beantworten:

  • 1) Wie viele UBUS-Kräfte sind an Kost­heimer Schulen tätig?

    Wir bitten um eine Aufschlüs­se­lung nach Stel­len­an­zahl und Schulen.
  • 2) Stehen den sozi­al­päd­ago­gi­schen Fach­kräften im Rahmen ihrer Tätig­keit eigene Räumlichkeiten/​Arbeitsplätze an den Schulen zur Verfü­gung (z.B. zur Vor- und Nach­be­rei­tung, Einzel- und Grup­pen­ar­beit mit Schü­lern etc.)?

    Wenn ja, wie bewertet der Magis­trat die räum­liche Ausstat­tung?
    Wenn nein, weshalb stehen keine eigenen Räum­lich­keiten zur Verfü­gung?
    Sind bei zukünf­tigen Raum­pla­nungen entspre­chende Räume vorgesehen?
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Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Orts­beirat Kost­heim weder Koali­tions- noch Frak­ti­ons­zwänge gegeben. Alle Frak­tionen haben immer wieder unter­schied­lich und nicht geschlossen abge­stimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehr­heit gegen eine geschlos­sene Minder­heit im Orts­beirat gestimmt hätte. Diese Diskus­si­ons­kultur halten wir grund­sätz­lich – aber ganz beson­ders in einem Orts­beirat – für richtig, starre Koali­tionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahl­er­gebnis bietet die Chance, einen koope­ra­tiven Umgang mitein­ander und eine ausschließ­lich sach­ori­en­tierte Diskus­sion im Orts­beirat weiter auszu­bauen, über­kom­menes Lager­denken zu über­winden und damit auch die Posi­tion einer ausschließ­lich an Kost­heimer Inter­essen orien­tierten Stadt­teil­ver­tre­tung zu stärken.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Febru­ar­woche fand die letzte Sitzung des amtie­renden Orts­bei­rates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurück­ge­stellt wurde die Stel­lung­nahme des Orts­bei­rates zum Vorschlag aus Wies­baden, den Radver­kehr in der west­li­chen Haupt­straße in beide Rich­tungen frei­zu­geben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Orts­beirat dafür eine Mehr­heit. Wir hoffen aber, durch einen Orts­termin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefähr­lich, den Radver­kehr in beide Rich­tungen zu erlauben. Schließ­lich dürfen dort auch die viel brei­teren Busse und Taxis in beide Rich­tungen fahren.

Es gab insge­samt sieben Anträge auf der Tages­ord­nung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novem­ber­sit­zung. Erfreu­li­cher­weise wurde unser Antrag, eine Projekt­gruppe einzu­richten, die sich dem Problem des Eltern­ta­xi­ver­kehrs vor der Carlo-Mieren­dorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unter­schied­liche Meinungen, die Mehr­heit des Orts­bei­rates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Bauliche Verbesserungen an der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 02/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 24. Februar 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die drin­gend erfor­der­li­chen Sanie­rungs- und Reno­vie­rungmaß­nahmen an der Brüder-Grimm-Schule umge­hend zu veran­lassen. Dazu zählen:

  • 1) Nach­bes­se­rungen an der Turn­halle wie Schutz gegen stark einfal­lendes Sonnen­licht, Strei­chen der Außen­fas­sade, Entfernen der alten Blitz­ab­leiter, Instand­set­zung der Klingel an der Schul­turn­halle, grund­schul­kin­der­ge­rechte Einstel­lung der neuen Türen, Repa­ratur der Fluchttür hin zur Bregenzer Straße, Austausch der provi­so­ri­schen Abdeck­blenden der Elek­tro­in­stal­la­tion durch Steckdoseneinsätze/​Schalter
  • 2) Ersatz/​Instandsetzung einfach-verglaster Fenster im Haupt­ge­bäude sowie Ersatz/​Instandsetzung der brüchigen Rahmen in allen Klas­sen­räumen, Schul­küche und Musikraum
  • 3) Sanie­rung der alten Haus­meis­ter­woh­nung mit dem Ziel, sie für die Schule nutzbar zu machen
  • 4) Reno­vie­rung der Lehrertoiletten
  • 5) Maßnahmen zur Verbes­se­rung der Akustik in den Klassenzimmern
  • 6) Besei­ti­gung von Stol­per­fallen auf dem Schulhof
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Schulwegsicherheit bleibt Thema in Kostheim

Das Thema Schul­weg­si­cher­heit ist im Kost­heimer Orts­beirat nicht vom Tisch. Das begrüßt die Kost­heimer AUF-Frak­tion. Orts­vor­steher Stephan Lauer (CDU) will dem Orts­beirat jetzt einen Orts­termin gemeinsam mit Schul­lei­terin Vera Witkowski vorschlagen.

„Ich hoffe, dass die Kollegen im Orts­beirat dann sehen werden, wie wichtig es ist, hier aktiv zu werden,“ erklärte Marion Mück-Raab für ihre Frak­tion. Offenbar erkenne man noch nicht, wie gefähr­lich dieser Taxi­ver­kehr vor der Grund­schule für die Kinder sei.

Das Unfall­ri­siko für Schul­kinder steige durch das hohe Verkehrs­auf­kommen erheb­lich. Dies lässt sich auch einer Infor­ma­ti­ons­bro­schüre des ADAC entnehmen, die die AUF-Frak­tion dem Orts­beirat vor der Sitzung zur Kenntnis gegeben hat. Dem ADAC zufolge werden in der morgend­li­chen Hektik Kinder über­sehen, durch riskante Park- und Wende­ma­növer kommt es regel­mäßig zu Unfällen.

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Elternhaltestellen im Bereich der Carlo-Mierendorff-Schule

Antrag Nr. 26/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, im Umfeld der Carlo-Mieren­dorff-Schule sog. Kiss and Ride-Zonen, also Eltern­hal­te­stellen, einzurichten.

Für die Planung dieser Halte­stellen soll eine Arbeits­gruppe einge­richtet werden, der Vertreter der Schule (Schul­lei­tung und Eltern­ver­tre­tung), der Polizei, der Verwal­tung (Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde) und des Orts­bei­rates angehören.

Neben der Frage, wie viele dieser Halte­zonen nötig sind und wo sie einge­richtet werden sollen, soll hier auch über flan­kie­rende Maßnahmen gespro­chen werden, die helfen können, die Zahl der sog. Eltern­taxis zu verringern.

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Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 08/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Siche­rung des Schul­wegs zur Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule in der Wies­ba­dener Straße

Seit Einrich­tung der Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule an der Wies­ba­dener Straße ist der proble­ma­ti­sche Schulweg Thema im Orts­beirat wie in der Schule. Nach anfäng­li­cher Ableh­nung wurde seitens des Verkehrs­de­zer­nenten Andreas Kowol die Errich­tung einer Fußgän­ger­am­pel­an­lage an der Wies­ba­dener Straße auf Höhe der Schule in Aussicht gestellt.

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Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

Antrag Nr. 02/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 11. Februar 2020

Zusätz­liche Wohnbauflächenpotenziale

In einer aktu­ellen Aufstel­lung des Magis­trats (Stand 01.10.2019) werden neue und zusätz­liche Wohn­bau­flä­chen­po­ten­ziale (z. B. ohne „Kastel Housing“, „Kastel Storage Station“, deren Frei­gabe seitens der US-Armee bekannt­lich mehr­fach für 2022 ange­kün­digt wurde, sowie ohne die für 2028 als bezugs­fertig geplanten Wohn­bauten im „Ostfeld“ am Fort Biehler) in einer Größen­ord­nung von rund 2.250 Wohn­ein­heiten (WE) stadt­weit aufgelistet.

In dieser Auflis­tung werden neben „Helling­höfe“ mit ca. 180 WE und „Ehem. Auto­haus Karl und Co.“ mit ca. 120 WE auch „Erwei­te­rung Kraut­gärten, Kastel ca. 220 WE“ sowie „Poten­zi­al­raum Rampen­straße (incl. Wies­ba­dener Straße 26), Kastel ca. 100 WE“ genannt. Auch im aktu­ellen „Geneh­mi­gungs­er­lass Teil­fort­schrei­bung Schul­ent­wick­lungs­plan (SEP) 2018“ wird die Notwen­dig­keit der „Errich­tung einer vier­zü­gigen Grund­schule anstelle der bishe­rigen Außen­stelle Kastel Housing“ u.a. mit einem neuen „Sied­lungs­ge­biet“ „Rampen­straße“ begründet. Bislang wurde der Orts­beirat Mainz-Kastel weder über Planungen zu einem „Sied­lungs­ge­biet Rampen­straße“ noch über eine geplante Erwei­te­rung des Wohn­ge­biets Kraut­gärten informiert.

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Planungsstand Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 16/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 26. Juni 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, zu berichten,

  • welche Planungen bereits exis­tieren, um nach Auszug der Albert-Schweitzer-Schule aus der Passauer Straße, das Schul­ge­lände als Außen­stelle der Brüder-Grimm-Schule nutzbar zu machen
  • welche finan­zi­ellen Kosten mit der Umwid­mung des bishe­rigen Schul­ge­bäudes voraus­sicht­lich verbunden sind und ob diese von den Fachäm­tern für den nächsten Doppel­haus­halt bereits ange­meldet wurden
  • ab wann nach aktu­eller Planung der Schul­be­trieb an der Außen­stelle der Brüder-Grimm-Schule aufge­nommen werden muss. 
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