Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 02/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Präsentation/Sachstand der Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:
der Magis­trat wird gebeten, die Gutachten zu präsen­tieren bzw. deren Sach­stände mitzu­teilen, die im Zusam­men­hang mit der Städ­te­bau­li­chen Maßnahme (SEM) Ostfeld erstellt/​beauftragt wurden.

Es geht um die Gutachten Klima, Verkehr, Flug­lärm und Wasser (Cyperus).

Begrün­dung:
Im Zuge der SEM Ostfeld wurden zahl­reiche Gutachten beauf­tragt. Die Ergeb­nisse der Gutachten sind rele­vant für die Entschei­dung der verant­wort­li­chen Politiker:innen, ob die SEM letzt­lich durch­ge­führt werden wird.

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Zuschuss für die Pflege des Tierparks Kastel und des Cyperus

Antrag Nr. 17/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 28. September 2021

Zuschuss für die Pflege des Tierparks Kastel und des Cyperus-Parks – Biotop Petersberg

Am Peters­berg wird seit mitt­ler­weile über 120 Jahren durch ehren­amt­liche Tätig­keit enga­gierter Menschen Biotop­pflege betrieben. Für die beiden Einrich­tungen Tier­park Kastel und Cyperus sind regu­läre Zuschüsse im städ­ti­schen Haus­halts­plan einge­stellt. Für die Arbeit der beiden Vereine ist es erfor­der­lich, dass die städ­ti­schen Zuschüsse zu Beginn des Haus­halts­jahres zur Verfü­gung gestellt werden, so wie das auch bei anderen bezu­schussten Insti­tu­tionen der Fall ist.

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Sicherstellung des jetzigen Zustands der Quellen des Cyperus

Antrag Nr. 16/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Sicherstellung des jetzigen Zustands der Quellen des Cyperus

Durch Urteil vom 28. Mai 2020 hat der EuGH Personen oder Verei­ni­gungen, die ein Recht zur Nutzung von Grund­wasser haben, zuge­standen, dass sie bei zu erwar­tender Verschlech­te­rung des Grund­was­ser­zu­stands gegen das betref­fende Baupro­jekt klagen können (Urteil C-535/18).

Der „Cyperus 1901 e.V. Verein für Aqua­rien-, Terra­ri­en­kunde und Natur­schutz “ hat das verbriefte Recht, die Quellen, die sich aus dem Grund­wasser des Geländes Ostfeld speisen, zu nutzen.

Daher hat der Verein auch auf Grund­lage der Wasser­rah­men­richt­linie 2000/​60/​EG ein Klage­recht, falls sich der Zustand des Grund­was­sers quali­tativ und/​ oder quan­ti­tativ verschlech­tern sollte.

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Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Antrag Nr. 20/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. August 2019

Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, zu prüfen und im posi­tiven Fall ein Konzept zur Reali­sie­rung zu entwi­ckeln, ob und wie für das Gelände des Tier­parks Kastel und Cyperus ein Lärm­schutz­wall entlang der A671 errichtet werden kann. 

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Zuschüsse für den Cyperus-Park und den Tierpark Kastel überweisen

Antrag Nr. 05/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. Juni 2018

Magistrat muss endlich Stadtverordnetenbeschluss umsetzen und Zuschüsse für den Cyperus-Park und den Tierpark Kastel an diese Vereine überweisen!

Das Biotop Peters­berg ist vielen vertraut als Ort beson­derer Pflanzen und Tiere, als Ort schüt­zens­werter Natur und als Heimat des Tier­parks Kastel und des Cyperus-Parks. Eine Reihe uner­müd­li­cher Bürge­rinnen und Bürger pflegt seit vielen Jahren ehren­amt­lich die Anlagen durch den Einsatz ihrer Arbeits­kraft und ihrer Frei­zeit. Von der Landes­haupt­stadt Wies­baden erhalten die beiden Vereine Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Erhal­tung und Förde­rung des Tier­gar­tens Mainz-Kastel e. V. einen finan­zi­ellen Zuschuss für erfor­der­liche Sach­mittel, der seit Jahren zum Teil aus den Mitteln der „Dr. Opper­mann-Stif­tung“ gespeist wird, die die Landes­haupt­stadt Wies­baden verwaltet. 

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Geplante Müllverbrennungsanlage und Verkehr auf dem Unteren Zwerchweg

Antrag Nr. 02/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 11. April 2018

Geplante Müllverbrennungsanlage und Verkehr auf dem Unteren Zwerchweg

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1. Der Orts­beirat Mainz-Kastel spricht sich dagegen aus, dass sich der im Orts­be­zirk Mainz-Kastel befin­dende Teil des Unteren Zwerch­wegs als Zufahrt für das/​ein Gewer­be­ge­biet genutzt bzw. hierfür ausge­baut und frei­ge­geben wird.
  • 2. Der Orts­beirat bittet um Antwort auf die Frage, wie hoch das Verkehrs­auf­kommen im Unteren Zwerchweg aktuell ist und mit welchem Zuwachs an Verkehr bei Inbe­trieb­nahme einer Müll­ver­bren­nungs­an­lage zu rechnen ist.
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Cyperus Quellen schützen

Antrag Nr. 01/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Januar 2018

Cyperus Quellen schützen – Hydrogeologisches Gutachten und Maßnahmenkatalog erstellen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, ein hydro­geo­lo­gi­sches Gutachten in Auftrag zu geben, um den Zustand der Cyprus Quellen fest­zu­stellen und um Vorschläge und Maßnahmen zu defi­nieren, wie diese Quellen auf Dauer geschützt werden können.

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Finanzierung Cyperus Park und Tierpark Kastel

Antrag Nr. 02/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Januar 2017

Finan­zie­rung Cyperus Park und Tier­park Kastel durch die Dr. Opper­mann Stiftung

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat den Sach­stand der Förde­rung des Cyperus Park und des Tier­parks Kastel durch die Dr. Opper­mann Stif­tung mitteilen und sich dafür einzu­setzen, dass diese Förde­rung, möglichst ange­messen erhöht, fort­ge­setzt wird.

Begrün­dung:
Nach den der AUF Frak­tion vorlie­genden Infor­ma­tionen haben die beiden Vereine in den letzten zehn Jahren regel­mäßig Förder­gelder von der Stif­tung erhalten, die für den Bestand der Vereine und die Errei­chung der jewei­ligen Vereins­ziele rele­vant waren und sind.

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