Verkehrsberuhigung auf der Kostheimer Mainbrücke

Antrag Nr. 23/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 15. September 2021

Verkehrs­be­ru­hi­gung auf der Kost­heimer Main­brücke: Auskunft zu Tempo 30 und Pikto­gramme auf der Fahrbahn

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, ob auf der Kost­heimer Main­brücke, ortsaus- bzw. orts­ein­wärts eine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung von 30 km/​h besteht.

Sollte dies für beide Fahrt­rich­tungen der Fall sein, wird der Magis­trat gebeten, wie in der Wald­hof­straße, Tempo 30-Pikto­gramme auf der Fahr­bahn anzubringen.

Sollte sich heraus­stellen, dass für die Main­brücke (ortsaus- bzw. orts­ein­wärts) keine Höchst­ge­schwin­dig­keit von 30 km/​h gilt, wird der Magis­trat gebeten, zu prüfen, ob beid­seitig Tempo 30 einge­führt werden kann.

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Verkehrssituation Jacob-Schick-Straße/Schmalweg

Antrag Nr. 14/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Verkehrs­si­tua­tion Jacob-Schick-Stra­ße/­Schmalweg

Bei der Bebauung im Schmalweg und in der Jacob-Schick-Straße handelt es sich einer­seits um zahl­reiche Gewer­be­be­triebe (mit Publi­kums­ver­kehr), ande­rer­seits zuneh­mend auch um Wohnbebauung.

So sind im unteren Teil des Schmal­wegs weitere Wohn­häuser entstanden und in der Jacob-Schick- Straße befinden sich auch zwei Praxen für Psycho­the­rapie für Kinder, Jugend­liche und Fami­lien. Außerdem grenzt die Bezirks­sport­an­lage mit ihren Park­flä­chen an die Jacob-Schick-Straße.

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Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen! – Hier: Elisabethenstraße

Antrag Nr. 12/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr erhöhen! – Hier: Elisabethenstraße

In der Elisa­be­then­straße wird häufig die Tempo-30-Anord­nung miss­achtet. Ange­sichts der Nähe von Kinder­spiel­platz, Kinder­ta­ges­stätte und Gemein­de­treffen in der evan­ge­li­schen Kirche ist dies sehr gefähr­lich. Es müssen unbe­dingt und kurz­fristig Maßnahmen zur Erhö­hung der Verkehrs­si­cher­heit getroffen werden:

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge in der Elisa­be­then­straße die ange­ord­nete Beschrän­kung auf Tempo 30 deut­li­cher machen durch Anbrin­gung des Hinweises „30“ auf der Fahr­bahn, wie das auch in der Wald­hof­straße schon der Fall ist, sowie durch Versetzen des Tempo-30-Schildes in der Klober­straße vom Gehweg an den Fahr­bahn­rand, so dass es ebenso gut wie die Halt­verbot-Beschil­de­rung wahr­ge­nommen werden kann. Auch die Aufstel­lung eines zusätz­li­chen Tempo 30-Schildes an der Kreu­zung Frank­furter Straße wäre hilfreich.

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Mizaru, kikazaru, iwazaru …

„Bericht aus dem Orts­beirat“ zur Kost­heimer Sitzung am 26. August 2020

Mizaru, kika­zaru, iwazaru. Das ist Japa­nisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Orts­bei­rats­mehr­heit in Kost­heim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig über­ra­schend bean­tragte die SPD-Frak­tion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Bauge­biets Ostfeld/​Kalkofen für Mainz-Kost­heim“ von der Tages­ord­nung zu strei­chen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kost­heimer Orts­beirat bei den Planungen des Bauge­biets mitein­be­zogen wird, genau wie Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich.

Kein Thema. Ende der Durchsage.

Es ging nicht einmal darum, eine Posi­tion zu dem geplanten Bauge­biet einzu­nehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Infor­ma­tion und Betei­li­gung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wort­wört­lich: „Das ist ein Kasteler Thema.“

Zur Erklä­rung: Ein Antrag auf Nicht­be­fas­sung ist ein Geschäfts­ord­nungs­an­trag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äuße­rung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskus­sion nicht zu verwei­gern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertre­terin war nicht da). Kein Thema für den Kost­heimer Orts­beirat. Punkt.

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Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 11/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
1.) Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim hat im Beschluss 0036/​2018 um Einfüh­rung einer nächt­li­chen Geschwin­dig­keits­be­gren­zung auf 30 km/​h in der Hoch­heimer Straße im Abschnitt Kost­heimer Land­straße bis Uthmann­straße gebeten.

Im SV154/​2016 wurde dem Orts­beirat mitge­teilt, dass eine Umset­zung fach­lich möglich sei und im SV103/​2018 wurde konkre­ti­siert, dass Umset­zungen von „Tempo 30 nachts“ im Rahmen des Projekts „Digi­ta­li­sie­rung des Verkehrs“ zu betrachten seien.

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Wiederaufstellung Tempo 30-Schild auf der Maaraue

Antrag Nr. 15/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 23. Mai 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, auf der Maaraue kurz hinter der Floß­ha­fen­brücke auf dem Weg zum Park­platz wieder ein Geschwin­dig­keits­be­gren­zungs­schild (Tempo 30) aufzu­stellen (siehe Bild).

Da in den Sommer­mo­naten die Maaraue stark von Autos frequen­tiert wird, bittet der Orts­beirat darum, diese Maßnahme umge­hend durchzuführen.

(Karte von open​street​maps​.org)
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Aktueller Stand Einführung Tempo 30 nachts

Antrag Nr. 07/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 25. April 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim mitzu­teilen, wann mit einer Anord­nung der nächt­li­chen Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung in der Hoch­heimer Straße im Abschnitt Kost­heimer Land­straße bis Uthmann­straße und in der Stei­nern Straße zu rechnen ist bzw. welche Abhän­gig­keiten noch erfüllt werden müssen, um die Anord­nung zu erteilen.

Der Magis­trat hat dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim am 12. Oktober 2016 im SV154 mitge­teilt, dass die Hoch­heimer Straße im Abschnitt Kost­heimer Land­straße bis Uthmann­straße nach Prüfung für eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung von 30 km/​h nachts geeignet sei. Dies trifft laut Lärm­ak­ti­ons­plan des Regie­rungs­prä­si­dium Darm­stadt von März 2016 eben­falls für die Stei­nern Straße zu.

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Piktogramme in der Waldhofstraße

Antrag Nr. 16/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 16. August 2017 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten – wie im Schrift­ver­kehr SV83 ange­boten – Tempo 30-Pikto­gramme in der Wald­hof­strasse anzu­bringen. Der Orts­beirat bittet um Markie­rungen an folgenden Stellen (vgl. Karte):

  • von In der Witz kommend Rich­tung Glacisweg: bei Austritt aus der Kurve
  • in Rich­tung In der Witz nach Passieren des Glaciswegs
  • nach Ausfahrt aus dem HIT-Parkplatz
  • in Rich­tung In der Witz: auf Höhe des Hallenbads
An diesen Stellen sollen Tempo-30 Pikto­gramme in Wald­hof­straße aufge­bracht werden, Quelle: open​street​maps​.org
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Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße

Antrag Nr. 11/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Donnerstag, 24. November 2016

Anord­nung einer Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 30 km/​h für die Stei­nern Straße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unter­nehmen, um die Stei­nern Straße zwischen der Kreu­zung mit der Straße In der Witz und der Kreu­zung mit Otto-Suhr-Ring /​ Uthmann­straße mit einer Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrs­zei­chen 274.53):

Tempo 30, Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h

Begrün­dung:
Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäu­ßert, eine nächt­liche Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung einzu­führen. Da hierfür aller­dings die defi­nierten Richt­werte für Misch­ge­biete unter­schritten werden, ist eine ledig­lich nächt­liche Einschrän­kung nicht möglich. Eine ganz­tä­gige Beschrän­kung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argu­men­ta­tion abge­lehnt werden.

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Einführung von Tempo 30 in der westlichen Hauptstraße

Antrag Nr. 38/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 16. November 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in der Kost­heimer Haupt­straße auf der Höhe des EVIM eine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung von 30 km/​h einzu­führen, sobald die Ände­rung des § 45 StVO in Kraft tritt.

Der Magis­trat wird weiter gebeten, zu prüfen, ob die laut StVO notwen­dige Beschrän­kung auf den „unmit­tel­baren Bereich“ so ausge­legt werden kann, dass eine durch­ge­hende Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung zwischen EVIM und Main­brücke entsteht und nicht auf einer Strecke von wenigen Metern wieder 50 km/​h erlaubt sind.

Begrün­dung:
Einen Baustein zur Verbes­se­rung der Verkehrs­si­cher­heit für schwä­chere Verkehrs­teil­nehmer, zu denen insbe­son­dere Kinder und ältere Personen zählen, kann die Novel­lie­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung darstellen.

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Einhaltung von Tempo 30 in der Waldhofstraße

Antrag Nr. 37/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 16. November 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Schritte zu unter­nehmen, um eine wirk­same Reduk­tion der Geschwin­dig­keits­über­schrei­tungen in der Wald­hof­straße zu erreichen.

Dies umfasst aus Sicht des Orts­bei­rats die folgenden Punkte:

  • eine bedarfs­ge­rechte Anzahl der Über­wa­chung des flie­ßenden Verkehrs („Blitzer“) insbe­son­dere auch zu den beson­ders betrof­fenen Uhrzeiten (Berufs­ver­kehr, d.h. zwischen 6 und 9 Uhr bzw. zwischen 16 und 18 Uhr) und insbe­son­dere auch im beson­ders betrof­fenen Abschnitt zwischen Sport­platz und HIT-Parkplatz
  • die Aufstel­lung eines „Zone 30“-Schilds an der Ausfahrt des HIT-Parkplatzes
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