Bedauerlich – Kostheimer Ortsbeirat verweigert Diskussion über Wohnungsnot

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022

Die Wohnungsnot in Wies­baden ist groß. Tausende sind als wohnungs­su­chend gemeldet, durch den Zuzug geflüch­teter Menschen aus der Ukraine hat sich die Situa­tion weiter verschärft. Gleich­zeitig steht Wohn­raum leer. Das ist auch in Kost­heim der Fall:

„Allein im alten Orts­kern kennt unsere Frak­tion mehrere Häuser und Wohnungen, die seit langem nutzlos leer stehen, nicht wenige davon verkommen deshalb immer mehr“, erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl. Aus Sicht des AUF ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Deshalb stellte die AUF-Frak­tion in der letzten Sitzung einen Antrag, in dem die Stadt aufge­for­dert wurde, gegen Leer­stände aktiv zu werden und sich bei der Landes­re­gie­rung für die Möglich­keit der Besteue­rung von seit langem leer­ste­henden Wohn­raum einzu­setzen. Anders als in anderen Bundes­län­dern ist das in Hessen recht­lich noch nicht möglich.

„Gegen Leer­stände vorzu­gehen, ist in Deutsch­land eine gängige kommu­nale Praxis. Städte wie zum Beispiel Köln oder Mann­heim ahnden Leer­stände seit langem mit Bußgel­dern, das CDU-geführte Land Nord­rhein-West­falen hat im letzten Jahr sogar weitere Maßnahmen beschlossen, um Haus­ei­gen­tümer dazu zu bewegen, vorhan­denen Wohn­raum zu vermieten.“

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Besteuerung von leerstehenden Immobilien

Antrag Nr. 16/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Besteuerung von leerstehenden Immobilien

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der hessi­schen Landes­re­gie­rung poli­tisch aktiv zu werden, um für Kommunen in Hessen die recht­liche Voraus­set­zung zu schaffen, leer­ste­hende Immo­bi­lien zu besteuern.

In einem zweiten Schritt bittet der Orts­beirat den Magis­trat um die Entwick­lung eines Konzepts zur Besteue­rung von Leerständen.

Begrün­dung:
Die Wohnungsnot in Wies­baden ist seit langem groß, die Situa­tion auf dem Wohnungs­markt hat sich durch den Krieg in der Ukraine und die Zahl der Geflüch­teten weiter verschärft. Die Stadt hat erheb­liche Schwie­rig­keiten, die aus der Ukraine geflüch­teten Frauen und Kinder unterzubringen.

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Umfangreiche Kanalsanierungen in Alt-Kostheim

Antrag Nr. 15/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022 

Umfangreiche Kanalsanierungen in Alt-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:

Der Orts­beirat nimmt zur Kenntnis, dass die Infra­struktur (Abwas­ser­kanal, Gas- sowie Wasser­lei­tungen) in folgenden Straßen in Alt-Kostheim:

  • Haupt­straße (Kreu­zungs­be­reich Bruch­straße /​ Mathil­den­straße)
  • Bruch­straße
  • Hintere Stein­chen­straße
  • Mitt­lere Steinchenstraße
  • Vordere Stein­chen­straße
  • Mathil­den­straße
  • Herren­straße
  • Schul­straße

erneuert werden soll („Baumaß­nahme Mainz-Kost­heim, Ver- und Entsor­gungs­lei­tungen“ – laut E-Mail an die Mitglieder des Orts­bei­rats vom 12.04.2022).

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Kost­heimer Bevöl­ke­rung und den Orts­beirat über die Ausge­stal­tung der Gesamt­maß­nahme umfas­send zu informieren.

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Fahrradparkplätze am Gückelsberg

Antrag Nr. 14/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats am 27. April 2022

Fahrradparkplätze „Nahversorgungsstandort Gückelsberg“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, mit der Eigen­tü­merin des Nahver­sor­gungs­stand­orts „Am Gückels­berg“, der Immo­bi­lien-Treu­hand-Mainz, in Kontakt zu treten, um Verbes­se­rungen der Fahr­rad­ab­stell­mög­lich­keiten anzuregen.

Der Orts­beirat ist erfreut, dass neben den PKW-Park­plätzen auch 112 Fahr­rad­park­plätze errichtet wurden. Bei deren Ausge­stal­tung sieht der Orts­beirat jedoch Verbesserungsmöglichkeiten.

Dies betrifft vor allem die Abstell­an­lage an der Einfahrt zum PKW-Park­platz, jedoch auch die im Bereich der Laden­zeilen. Dort sind, wie in Abbil­dung 1 zu sehen, jeweils Metall­spi­ralen am Boden instal­liert, an denen Fahr­räder abge­stellt werden sollen.

Fahrradparkplätze „Nahversorgungsstandort Gückelsberg“
Abbil­dung 1: Fahrrad-Abstell­an­lage an der Einfahrt zum PKW-Park­platz mit Metall­spi­ralen am Boden. Dieser Fahr­rad­park­platz kann leider nicht fahrend erreicht werden.
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Längere Grünphase für Fußgänger an der Ampel über die Hochheimer Straße

Antrag Nr. 13/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats am 27. April 2022

Längere Grünphase für Fußgänger an der Ampel über die Hochheimer Straße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Grün­phase für Fußgänger an der Ampel über die Hoch­heimer Straße auf der Höhe Linzer Straße zu verlängern.

Fußgänger haben derzeit etwa zwanzig Sekunden, um die vier­spu­rige Bundes­straße zu über­queren. Für mobi­li­täts­ein­ge­schränkte Personen, insbe­son­dere Senio­rinnen und Senioren, aber auch Kinder, ist diese Zeit zu knapp bemessen.

Begrün­dung:
Durch eine Verlän­ge­rung der Grün­phase soll der Fußgän­ger­ver­kehr gestärkt und die Sicher­heit der Ampel für Fußgänger gestei­gert werden.

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Linksabbiegen für Radfahrer sicher gestalten

Antrag Nr. 12/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Linksabbiegen für Radfahrer sicher gestalten – Kreuzungen an Hauptverkehrsstraßen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Maßnahmen des Radver­kehrs­kon­zepts von 2015 umzu­setzen, um das Links­ab­biegen für Radfah­re­rinnen und Radfah­rern an Stra­ßen­kreu­zungen in Mainz-Kost­heim sicherer zu gestalten. Hier­durch soll der Radver­kehr in Kost­heim gestärkt werden.

An den folgenden Kreu­zungen im Haupt­ver­kehrs­netz besteht Handlungsbedarf:

  • Kost­heimer Land­straße /​ Hoch­heimer Straße /​ Phil­ipps­ring /​ Admiral-Scheer-Straße
  • Uthmann­straße /​ Stei­nern Straße /​ Otto-Suhr-Ring
  • Am Mainzer Weg /​ Kost­heimer Land­straße /​ Haupt­straße
  • Hoch­heimer Straße /​ Hall­garter Straße /​ Uthmann­straße
Abbildung 1: Ausschnitt aus der Radverkehrskarte der LH Wiesbaden.Die Kreuzungen der Hauptverkehrsstraßen, an denen das Linksabbiegen für Radfahrer sicherer gestaltet werden soll, sind markiert. Linksabbiegen für Radfahrer sicher gestalten – Kreuzungen an Hauptverkehrsstraßen.
Abbil­dung 1: Ausschnitt aus der Radver­kehrs­karte der LH Wies­baden, zu finden unter: https://​geoportal​.wies​baden​.de/​k​a​r​t​e​n​w​e​r​k​/​a​p​p​l​i​c​a​t​i​o​n/rad
Die Kreu­zungen der Haupt­ver­kehrs­straßen, an denen das Links­ab­biegen für Radfahrer sicherer gestaltet werden soll, sind markiert. © Landes­haupt­stadt Wies­baden © HVBG © GeoBasis-DE /​ BKG <2016> © OpenStreetMap-Mitwirkende
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Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Antrag Nr. 11/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Leistungsfähigkeit der Lachebrücke erhöhen – Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, (mindes­tens) mittel­fristig Planungen zu erstellen, um die Leis­tungs­fä­hig­keit der Lache­brücke zu verbes­sern. Ziel soll es sein, die Maaraue mit der Reduit und dem Bahnhof Mainz-Kastel besser zu verknüpfen und diese Wege­be­zie­hung aufzu­werten. Hier sind bauliche Verän­de­rungen an der bestehenden Brücke denkbar, auch ein Neu- oder Ergän­zungsbau könnten die derzei­tige Situa­tion verbessern.

Der Orts­beirat begrüßt, dass der Boden­belag im letzten Herbst erneuert wurde. Er gibt jedoch zu bedenken, dass das vor vielen Jahr­zehnten errich­tete Bauwerk die Verkehrs­menge in den warmen Jahres­zeiten kaum mehr bewäl­tigen kann. Hierfür ist der Weg erkennbar zu schmal.

Der Orts­beirat betont die Bedeu­tung der Brücke für den Fuß- und Radver­kehr und erwartet vom Magis­trat, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Situa­tion im Sinne der Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.

Begrün­dung:
Die Brücke bei der Wasser­schutz­po­lizei verbindet die Maaraue mit dem Kasteler Rhein­ufer und dem Bahnhof Mainz-Kastel. Als eine von ledig­lich zwei Brücken stellt sie eine wichtig Verbin­dung für die Menschen aus AKK zur Maaraue her.

Leistungsfähigkeit der Lachebrücke erhöhen – Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern. Bei der BürgerInnenbeteiligung zum Rhein-Main-Uferkonzept wurde eine Erweiterung der Lachebrücke von der Bevölkerung positiv bewertet.
Abbil­dung 1: Ergeb­nisse der Bürge­rIn­nen­be­tei­li­gung Rhein-Main-Ufer­kon­zept, 1. Runde. [1]
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Verkehrsberuhigung in der Steinern Straße

Antrag Nr. 10/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Verkehrsberuhigung Steinern Straße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Maßnahmen zur weiteren Verkehrs­be­ru­hi­gung in der Stei­nern Straße zu ergreifen.

Um die Geschwin­dig­keit des PKW-Verkehrs zu begrenzen, die Verkehrs­si­cher­heit zu gewähr­leisten und eine Laut­stär­ke­re­duk­tion für die Anwoh­ne­rinnen und Anwohner zu errei­chen, bittet der Orts­beirat folgende Maßnahmen auf ihre Umsetz­bar­keit in der Stei­nern Straße zu prüfen:

  • anbringen einer Smiley-Geschwin­dig­keits­an­zei­ge/eines Dialog-Displays, ggf. als Leih­gerät des Verkehrsdezernats
  • vermehrte Geschwin­dig­keits­kon­trollen durch die kommu­nale Verkehrspolizei
  • Einfüh­rung von Tempo 30 [1] oder Tempo 40 [2]
  • bauliche Maßnahmen, wie z.B. Fahr­bahn­ver­satz bzw. -Verschwen­kung. Die Verkehrs­füh­rung in der Uthmann­straße könnte hierbei als Vorbild dienen. 
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Durchgang Zündholzfabrik – Münchhofstraße

Antrag Nr. 09/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Durchgang Zündholzfabrik – Münchhofstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, weshalb der Durch­gang zwischen Zünd­holz­fa­brik und Münch­hof­straße, im Bereich der Haus­num­mern 12 bis 18, durch einen Bauzaun gesperrt ist.

Sollte es keine Hinde­rungs­gründe geben, wird der Magis­trat gebeten sich für eine Öffnung einzusetzen.

Wie aus dem unten­ste­henden Foto hervor­geht, ist die Einfahrt als Feuer­wehr­zu­fahrt ausge­schil­dert. Der Magis­trat möge deshalb klären, inwie­fern diese Feuer­wehr­zu­fahrt im Brand­fall tatsäch­lich nutzbar ist.

Gesperrter Durchgang Zündholzfabrik – Münchhofstraße
Abbil­dung 1: Gesperrter Durch­gang von der Münch­hof­straße zum Anton-Viebig-Platz, zur Straße „An der alten Zünd­holz­fa­brik“ und weiter zum Rektor-Stamm-Weg. Am Pflan­zen­wuchs ist gut zu erkennen, dass die Einfahrt seit langem nicht geöffnet war.
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