Schlagwort: Stadtplanung

Abwechselndes Schrägparken im Sampel

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 22. Januar 2025

Abwechselndes Schrägparken im Sampel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten Pläne zu erstellen, die in der Straße „Im Sampel“ abwech­selndes Schräg­parken vorsehen und diese dem Orts­beirat vorzu­legen. Dies betrifft den Abschnitt zwischen Teufelssprung/​Am Rüben­berg und Römerfeld.

Im Zuge der Quar­tiers­ent­wick­lung sind von der Stadt­pla­nung und dem Tief­bauamt Ideen entwi­ckelt worden, wie eine Verkehrs­be­ru­hi­gung in der Straße erreicht werden kann. Durch abwech­selndes Schräg­parken soll der PKW-Verkehr verlang­samt werden, was zu einer Verbes­se­rung der Verkehrs­si­cher­heit beiträgt.

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Bahnhof Mainz-Kostheim im Regionalplan verankern!

Antrag Nr. 18/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. April 2024

Bahnhof Mainz-Kostheim im Regionalplan verankern!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, sich bei der zustän­digen Stelle (Regio­nal­ver­samm­lung bzw. Regie­rungs­prä­si­dium Darm­stadt) dafür einzu­setzen, dass ein Bahnhof/​Haltepunkt in Mainz-Kost­heim im Regio­nal­plan erhalten bleibt.

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Einrichtung einer inklusiven Wohngemeinschaft im Quartier am Bürgerhaus

Antrag Nr. 15/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. April 2024

Sachstandsbericht – Einrichtung einer inklusiven Wohngemeinschaft im Quartier am Bürgerhaus

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stands­be­richt gebeten zur Einrich­tung einer inklu­siven Wohn­ge­mein­schaft im neuen „Quar­tier am Bürger­haus“ in der Kost­heimer Landstraße.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 mit Beschluss Nr. 0058 (Vorgang: 20-O-26-0020) [1] darum gebeten, im Wohn­viertel am neuen, gemein­samen Bürger­haus Mainz-Kastel-Kost­heim eine inklu­sive Wohn­ge­mein­schaft zu berücksichtigen.

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Aktualisierte Wohnbedarfsprognose

Antrag Nr. 01/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024

Aktualisierte Wohnbedarfsprognose zur Überprüfung der bisherigen Datengrundlage zur Bebauung des Ostfelds

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Aktua­li­sie­rung der Wohn­be­darfs­pro­gnose für Wies­baden in Auftrag zu geben.

Eine aktua­li­sierte Wohn­be­darfs­pro­gnose ist notwendig, um zu über­prüfen, ob die derzeit als Daten­grund­lage verwen­dete IWU-Studie aus dem Jahr 2020 für die Bebauung des Ostfelds im Rahmen einer SEM (noch) eine zutref­fende Erhe­bung ist, die die Bedarfe der Stadt Wies­baden abbildet.

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Sachstand Bahnhof Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 04/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. Januar 2024

Sachstand Bahnhof Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stand zum Bahnhof Mainz-Kost­heim gebeten.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat hat mit Beschluss Nr. 32 vom 8. März 2022 sowohl den Magis­trat als auch das Land Hessen, den RMV und die Deut­sche Bahn aufge­for­dert Planungen für einen Bahnhof in Mainz-Kost­heim aufzu­nehmen. [1]

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Planungen Standort bisheriges Bürgerhaus Kostheim

Antrag Nr. 02/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. Januar 2024

Sachstand Planungen Standort bisheriges Bürgerhaus Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat mitzu­teilen, wann mit ersten Planungen für den Standort am alten Bürger­haus in der Winter­straße in Kost­heim zu rechnen ist und inwie­weit Vorschläge, die Kost­heimer Vereine und Bürger*innen im Früh­jahr 2021 dem Stadt­pla­nungsamt vorge­legt haben (vgl. SV44/​2021), dabei Berück­sich­ti­gung finden.

Des Weiteren bittet der Orts­beirat um Mittei­lung, ob es bereits Vorschläge für eine Zwischen­lö­sung zur Unter­brin­gung der Stadt­teil­bi­blio­thek und des Senio­ren­treffs in der Zeit von Abriss und Bauar­beiten am Standort gibt.

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Mehr Wiesbaden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!

Presseerklärung AUF AKK vom 13.11.2023

Mehr Wies­baden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!
AUF AKK wirft Ostfeld-Verant­wort­li­chen Verschwen­dung von Haus­halts­gel­dern vor.

„Am 13.11.23 startet der Magis­trat eine mit dem Deck­män­tel­chen ‚Bürger­be­tei­li­gung‘ verse­hene PR-Kampagne für das Ostfeld“, eröffnet Frank Porten eine Pres­se­mit­tei­lung der Wähler­initia­tive AUF AKK, „das ist Verschwen­dung pur!“

Es gibt, objektiv betrachtet, maxi­male Unsi­cher­heit, ob das Ostfeld jemals gebaut werden wird. Aber die Ostfeld-Verant­wort­li­chen inves­tieren weiterhin neue Millionen in dieses Wolken­ku­ckucks­heim. Bereits fünf Millionen Euro sind verloren und alleine 2024 sind laut unwi­der­spro­chener Pres­se­be­richt­erstat­tung (FAZ, 31.10.2023) 35 Millionen Euro an Ausgaben geplant. Wahr­schein­lich fließt einiges davon in die nun star­tende PR-Kampagne.

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Ostfeld: Amöneburg stark betroffen. AUF-Fraktion lehnt Bauprojekt ab!

Presseerklärung der AUF-Fraktion Amöneburg vom 8.11.2023.

Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Biebrich und Mainz-Amöne­burg im Biebri­cher Bürger­saal. Hierbei wurden die Orts­bei­räte von Stadt­pla­nungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktu­ellen Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) „Ostfeld/​Kalkofen“ infor­miert. Dies umfasste insbe­son­dere die neuen Klima- und Lärm­gut­achten sowie die aktua­li­sierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.

„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch deso­latem Zustand die Planungen zum Ostfeld fest­ste­cken,“ kommen­tiert Yvette Baben­der­erde, Spre­cherin der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Amöne­burg den Vortrag der städ­ti­schen Vertreter.

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Erinnerungsantrag „Durchgang Zündholzfabrik – Münchhofstraße“

Antrag Nr. 47/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. November 2023

Erinnerungsantrag „Durchgang Zündholzfabrik – Münchhofstraße“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um die Beant­wor­tung des Beschlusses Nr. 60 des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim vom 27. April 2022 gebeten („Durch­gang Zünd­holz­fa­brik – Münch­hof­straße “) [1] mit dem folgenden Beschlusstext:

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Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Antrag Nr. 27/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, mitzuteilen

  • 1.) wie er ein „abge­schlos­senes Fach­gut­achten“ definiert,
  • 2.) was es für den weiteren Projekt­ver­lauf bedeutet, dass das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten zur Defi­ni­tion von Lärm­schutz­be­rei­chen auf abseh­bare Zeit nicht vorliegen wird.
  • 3.) wie er es einschätzt, ob und wann die U.S. Army ihre Sicher­heits­be­denken aufgeben und die benö­tigten Daten für das gesetz­lich vorge­schrieben Flug­lärm­gut­achten zur Verfü­gung stellt.
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Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Antrag Nr. 23/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten

  • 1.) Den Orts­beirat Kastel zur Veran­stal­tung am 17. Oktober 2023 ins Rathaus einzu­laden, an dem das Stadt­pla­nungsamt Gutachten zum Klima und zum Flug­lärm im Rahmen des Projekts Ostfeld präsen­tieren wird.
  • 2.) Dem Orts­beirat Kastel die Präsen­ta­tionen vorab zur Vorbe­rei­tung zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3.) Im laufenden Prozess sicher­zu­stellen, dass die Infor­ma­tions- und Betei­li­gungs­rechte des Orts­bei­rats beachtet und gewährt werden.
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Planungen für ein archäologisches Depot

Antrag Nr. 21/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung des Ortsbeirats einhalten – auch bei Planungen für ein archäologisches Depot

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat verweist auf die geltenden recht­li­chen Vorschriften:

„Die Betei­li­gung des Orts­bei­rats bei allen wich­tigen Ange­le­gen­heiten des Orts­be­zirks ist gesetz­lich zwin­gend vorgeschrieben“

§ 82 Hessi­sche Gemein­de­ord­nung (HGO)

Der Orts­beirat weist darauf hin, dass in der jüngsten Vergan­gen­heit und auch noch aktuell bereits große, klima­tisch für die bebauten Wohn­ge­biete bedeut­same Flächen versie­gelt wurden und werden und hierbei auch Flächen für die regio­nale Land­wirt­schaft und den Arten­schutz verloren gehen.

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