Schlagwort: Stadtplanung

Mehr Wiesbaden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!

Presseerklärung AUF AKK vom 13.11.2023

Mehr Wies­baden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!
AUF AKK wirft Ostfeld-Verant­wort­li­chen Verschwen­dung von Haus­halts­gel­dern vor.

„Am 13.11.23 startet der Magis­trat eine mit dem Deck­män­tel­chen ‚Bürger­be­tei­li­gung‘ verse­hene PR-Kampagne für das Ostfeld“, eröffnet Frank Porten eine Pres­se­mit­tei­lung der Wähler­initia­tive AUF AKK, „das ist Verschwen­dung pur!“

Es gibt, objektiv betrachtet, maxi­male Unsi­cher­heit, ob das Ostfeld jemals gebaut werden wird. Aber die Ostfeld-Verant­wort­li­chen inves­tieren weiterhin neue Millionen in dieses Wolken­ku­ckucks­heim. Bereits fünf Millionen Euro sind verloren und alleine 2024 sind laut unwi­der­spro­chener Pres­se­be­richt­erstat­tung (FAZ, 31.10.2023) 35 Millionen Euro an Ausgaben geplant. Wahr­schein­lich fließt einiges davon in die nun star­tende PR-Kampagne.

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Ostfeld: Amöneburg stark betroffen. AUF-Fraktion lehnt Bauprojekt ab!

Presseerklärung der AUF-Fraktion Amöneburg vom 8.11.2023.

Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Biebrich und Mainz-Amöne­burg im Biebri­cher Bürger­saal. Hierbei wurden die Orts­bei­räte von Stadt­pla­nungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktu­ellen Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) „Ostfeld/​Kalkofen“ infor­miert. Dies umfasste insbe­son­dere die neuen Klima- und Lärm­gut­achten sowie die aktua­li­sierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.

„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch deso­latem Zustand die Planungen zum Ostfeld fest­ste­cken,“ kommen­tiert Yvette Baben­der­erde, Spre­cherin der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Amöne­burg den Vortrag der städ­ti­schen Vertreter.

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Erinnerungsantrag „Durchgang Zündholzfabrik – Münchhofstraße“

Antrag Nr. 47/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Erinnerungsantrag „Durchgang Zündholzfabrik – Münchhofstraße“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um die Beant­wor­tung des Beschlusses Nr. 60 des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim vom 27. April 2022 gebeten („Durch­gang Zünd­holz­fa­brik – Münch­hof­straße “) [1] mit dem folgenden Beschlusstext:

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Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Antrag Nr. 27/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, mitzuteilen

  • 1.) wie er ein „abge­schlos­senes Fach­gut­achten“ definiert,
  • 2.) was es für den weiteren Projekt­ver­lauf bedeutet, dass das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten zur Defi­ni­tion von Lärm­schutz­be­rei­chen auf abseh­bare Zeit nicht vorliegen wird.
  • 3.) wie er es einschätzt, ob und wann die U.S. Army ihre Sicher­heits­be­denken aufgeben und die benö­tigten Daten für das gesetz­lich vorge­schrieben Flug­lärm­gut­achten zur Verfü­gung stellt.
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Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Antrag Nr. 23/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten

  • 1.) Den Orts­beirat Kastel zur Veran­stal­tung am 17. Oktober 2023 ins Rathaus einzu­laden, an dem das Stadt­pla­nungsamt Gutachten zum Klima und zum Flug­lärm im Rahmen des Projekts Ostfeld präsen­tieren wird.
  • 2.) Dem Orts­beirat Kastel die Präsen­ta­tionen vorab zur Vorbe­rei­tung zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3.) Im laufenden Prozess sicher­zu­stellen, dass die Infor­ma­tions- und Betei­li­gungs­rechte des Orts­bei­rats beachtet und gewährt werden.
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Planungen für ein archäologisches Depot

Antrag Nr. 21/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung des Ortsbeirats einhalten – auch bei Planungen für ein archäologisches Depot

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat verweist auf die geltenden recht­li­chen Vorschriften:

„Die Betei­li­gung des Orts­bei­rats bei allen wich­tigen Ange­le­gen­heiten des Orts­be­zirks ist gesetz­lich zwin­gend vorgeschrieben“

§ 82 Hessi­sche Gemein­de­ord­nung (HGO)

Der Orts­beirat weist darauf hin, dass in der jüngsten Vergan­gen­heit und auch noch aktuell bereits große, klima­tisch für die bebauten Wohn­ge­biete bedeut­same Flächen versie­gelt wurden und werden und hierbei auch Flächen für die regio­nale Land­wirt­schaft und den Arten­schutz verloren gehen.

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Verkehrsberuhigung am Mainufer und am Weinprobierstand: Rhein-Main-Uferkonzept (SPD, FWG, AUF)

Gemein­samer Antrag der Frak­tionen SPD, FWG Kost­heim und AUF AKK zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 5. Juli 2023

Verkehrsberuhigung am Mainufer und am Weinprobierstand in Verbindung mit dem Rhein-Main-Uferkonzept

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verkehrs­be­ru­hi­gung im Umfeld des Kost­heimer Wein­pro­bier­stands und des Main­ufers führen.

Ziel soll es sein, das Main­ufer bei der Schwanenbucht/​dem Spiel­schiff (Kinder­spiel­platz) besser mit dem Wein­pro­bier­stand zu verknüpfen. Insbe­son­dere Kinder, als uner­fah­rene und daher beson­ders schüt­zens­werte Verkehrs­teil­nehmer, sollen hiervon profitieren.

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Planungen „Krautgärten 2“ „Petersweg 3“

Antrag Nr. 14/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Planungen für neues Wohngebiet „Krautgärten 2“ und weiteres Gewerbegebiet („Petersweg 3“) 

Der Orts­beirat Mainz-Kastel wolle beschließen:

1.) Der Magis­trat möge darlegen, an welche Ausdeh­nung der beiden geplanten Neubau­ge­biete auf Kasteler Gemar­kung („Kraut­gärten 2“, „Petersweg 3“) gedacht ist (Größe in Hektar, Begren­zungen der Flächen durch welche Straßen). 

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Bevölkerungsrückgang in Wiesbaden – Auswirkungen auf Mainz-Kastel

Antrag Nr. 10/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023

Bevölkerungsrückgang in Wiesbaden – Auswirkungen auf Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im März 2023 wurde vom Hessi­schen Statis­ti­schen Landesamt (HSL) eine neue „Bevöl­ke­rungs­vor­aus­be­rech­nung“ veröf­fent­licht. [1]

Dieser zufolge schrumpft die Bevöl­ke­rung der Landes­haupt­stadt Wies­baden von 278.950 in 2021 auf 267.461 in 2050. Dies bedeutet einen Rück­gang der Wies­ba­dener Bevöl­ke­rung um -4,1 % in den nächsten 30 Jahren.

Die „Regio­na­li­sierte Bevöl­ke­rungs­vor­aus­be­rech­nung für Hessen bis 2070“ ist öffent­lich einsehbar, siehe Link in der Fußnote.

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Kosten- und Finanzierungsbericht (KoFi) Ostfeld aktualisieren

Antrag Nr. 08/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023

Kosten- und Finanzierungsbericht (KoFi) Ostfeld aktualisieren und präsentieren!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, eine Aktua­li­sie­rung KoFi Ostfeld 2022, Stand 30.05.22, Anlage 2 zu SV 22-V-61-0017, vorzu­legen und dem Orts­beirat Kastel spätes­tens in der ersten Sitzung nach der Sommer­pause zu präsentieren.

Insbe­son­dere inter­es­siert, wie sich folgende Faktoren auswirken: Stei­ge­rung Kredit­zins, Preis­stei­ge­rung im Baube­reich (Mate­ri­al­kosten, Ener­gie­kosten, Lohn­kosten etc.), Stagna­tion im Immo­bi­li­en­be­reich, prognos­ti­zierter Bevöl­ke­rungs­rück­gang in Wiesbaden.

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Bevölkerungsrückgang in Wiesbaden – Auswirkungen auf Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 22/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 10. Mai 2023

Bevölkerungsrückgang in Wiesbaden – Auswirkungen auf Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Vor kurzem wurde vom Hessi­schen Statis­ti­schen Landesamt (HSL) eine neue „Bevöl­ke­rungs­vor­aus­be­rech­nung“ veröffentlicht.

Dieser zufolge schrumpft die Bevöl­ke­rung der Landes­haupt­stadt Wies­baden von 278.950 in 2021 auf 267.461 in 2050. Dies bedeutet einen Rück­gang der Wies­ba­dener Bevöl­ke­rung um 4,1 % in den nächsten 30 Jahren. [1]

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird deshalb um Auskunft gebeten:

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Vorkaufsrecht Gelände östlich der Reduit

Antrag Nr. 07/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Sachstand Vorkaufsrecht Gelände östlich der Reduit

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge den Orts­beirat umge­hend über den Verfah­rens­stand des Rechts­streits zum Vorkaufs­recht über das Gelände östlich der Reduit informieren. 

Insbe­son­dere ist von Inter­esse, ob Rechts­mittel gegen das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts möglich sind und erhoben werden sollen. 

Zudem möge berichtet werden, welche Auswir­kungen dies perspek­ti­visch auf die unter Bürger­be­tei­li­gung erar­bei­teten städ­ti­schen Planungen haben wird. 

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Wie könnte das Ostfeld aussehen?

Antrag Nr. 06/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Wie könnte das Ostfeld aussehen? Überlassen der Baumassenskizze!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat die vorhan­denen Baumassenskizze/​n, seien sie auch älteren Datums, kurz­fristig zur Verfü­gung stellen.

Begrün­dung:
In der örtli­chen Presse wurde eine Zeich­nung (Baumas­sen­skizze) veröf­fent­licht, [1] die eine Vorstel­lung davon gibt, wie das Ostfeld aussehen könnte, so es denn reali­siert werden würde.

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