Antrag Nr. 24/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. Oktober 2026
Konsequenzen aus der KoFi 2026 ziehen – Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld vollständig beenden
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld vollständig zu beenden und die Entwicklungssatzung aufzuheben. Er bittet die Stadtverordnetenversammlung, die dafür erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
Der Magistrat wird gebeten, bis zur Entscheidung über die Aufhebung keine neuen Aufträge, Auftragserweiterungen, Grundstücksankäufe oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen für die weitere Durchführung der Entwicklungsmaßnahme einzugehen. Ausgenommen bleiben ausschließlich Maßnahmen, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder deren Unterlassung nachweislich einen größeren finanziellen Schaden verursachen würde.
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