Antrag Nr. 18/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. April 2024
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Stelle (Regionalversammlung bzw. Regierungspräsidium Darmstadt) dafür einzusetzen, dass ein Bahnhof/Haltepunkt in Mainz-Kostheim im Regionalplan erhalten bleibt.
Antrag Nr. 15/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. April 2024
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um einen Sachstandsbericht gebeten zur Einrichtung einer inklusiven Wohngemeinschaft im neuen „Quartier am Bürgerhaus“ in der Kostheimer Landstraße.
Begründung:
Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 mit Beschluss Nr. 0058 (Vorgang: 20-O-26-0020) [1] darum gebeten, im Wohnviertel am neuen, gemeinsamen Bürgerhaus Mainz-Kastel-Kostheim eine inklusive Wohngemeinschaft zu berücksichtigen.
Antrag Nr. 01/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, eine Aktualisierung der Wohnbedarfsprognose für Wiesbaden in Auftrag zu geben.
Eine aktualisierte Wohnbedarfsprognose ist notwendig, um zu überprüfen, ob die derzeit als Datengrundlage verwendete IWU-Studie aus dem Jahr 2020 für die Bebauung des Ostfelds im Rahmen einer SEM (noch) eine zutreffende Erhebung ist, die die Bedarfe der Stadt Wiesbaden abbildet.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 04/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. Januar 2024
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um einen Sachstand zum Bahnhof Mainz-Kostheim gebeten.
Begründung:
Der Ortsbeirat hat mit Beschluss Nr. 32 vom 8. März 2022 sowohl den Magistrat als auch das Land Hessen, den RMV und die Deutsche Bahn aufgefordert Planungen für einen Bahnhof in Mainz-Kostheim aufzunehmen. [1]
Antrag Nr. 02/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. Januar 2024
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann mit ersten Planungen für den Standort am alten Bürgerhaus in der Winterstraße in Kostheim zu rechnen ist und inwieweit Vorschläge, die Kostheimer Vereine und Bürger*innen im Frühjahr 2021 dem Stadtplanungsamt vorgelegt haben (vgl. SV44/2021), dabei Berücksichtigung finden.
Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um Mitteilung, ob es bereits Vorschläge für eine Zwischenlösung zur Unterbringung der Stadtteilbibliothek und des Seniorentreffs in der Zeit von Abriss und Bauarbeiten am Standort gibt.
weiterlesen › › ›Mehr Wiesbaden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!
AUF AKK wirft Ostfeld-Verantwortlichen Verschwendung von Haushaltsgeldern vor.
„Am 13.11.23 startet der Magistrat eine mit dem Deckmäntelchen ‚Bürgerbeteiligung‘ versehene PR-Kampagne für das Ostfeld“, eröffnet Frank Porten eine Pressemitteilung der Wählerinitiative AUF AKK, „das ist Verschwendung pur!“
Es gibt, objektiv betrachtet, maximale Unsicherheit, ob das Ostfeld jemals gebaut werden wird. Aber die Ostfeld-Verantwortlichen investieren weiterhin neue Millionen in dieses Wolkenkuckucksheim. Bereits fünf Millionen Euro sind verloren und alleine 2024 sind laut unwidersprochener Presseberichterstattung (FAZ, 31.10.2023) 35 Millionen Euro an Ausgaben geplant. Wahrscheinlich fließt einiges davon in die nun startende PR-Kampagne.
weiterlesen › › ›Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Biebrich und Mainz-Amöneburg im Biebricher Bürgersaal. Hierbei wurden die Ortsbeiräte von Stadtplanungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktuellen Stand der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld/Kalkofen“ informiert. Dies umfasste insbesondere die neuen Klima- und Lärmgutachten sowie die aktualisierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.
„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch desolatem Zustand die Planungen zum Ostfeld feststecken,“ kommentiert Yvette Babendererde, Sprecherin der AUF-Fraktion im Ortsbeirat Amöneburg den Vortrag der städtischen Vertreter.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 47/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. November 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um die Beantwortung des Beschlusses Nr. 60 des Ortsbeirats Mainz-Kostheim vom 27. April 2022 gebeten („Durchgang Zündholzfabrik – Münchhofstraße “) [1] mit dem folgenden Beschlusstext:
Antrag Nr. 27/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen
Antrag Nr. 23/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten
Antrag Nr. 21/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat verweist auf die geltenden rechtlichen Vorschriften:
„Die Beteiligung des Ortsbeirats bei allen wichtigen Angelegenheiten des Ortsbezirks ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben“
§ 82 Hessische Gemeindeordnung (HGO)
Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass in der jüngsten Vergangenheit und auch noch aktuell bereits große, klimatisch für die bebauten Wohngebiete bedeutsame Flächen versiegelt wurden und werden und hierbei auch Flächen für die regionale Landwirtschaft und den Artenschutz verloren gehen.
weiterlesen › › ›Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FWG Kostheim und AUF AKK zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 5. Juli 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verkehrsberuhigung im Umfeld des Kostheimer Weinprobierstands und des Mainufers führen.
Ziel soll es sein, das Mainufer bei der Schwanenbucht/dem Spielschiff (Kinderspielplatz) besser mit dem Weinprobierstand zu verknüpfen. Insbesondere Kinder, als unerfahrene und daher besonders schützenswerte Verkehrsteilnehmer, sollen hiervon profitieren.
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