BUND Wiesbaden zum Ostfeld

Ende Oktober 2021 hat der BUND Hessen, zusammen mit dem Kreis­ver­band Wies­baden, Klage gegen den Ziel­ab­wei­chungs­be­scheid des RP Darm­stadt erhoben. Der Hinter­grund: Im Mai 2021 hat die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen auf Antrag der Stadt Wies­baden Abwei­chung von Zielen des Regio­nal­plans Südhessen/​Regionalen Flächen­nut­zungs­plans 2010 für das Ostfeld beschlossen (Drs. Nr. IX-141.4).

Nun hat der BUND Wies­baden zum Ostfeld eine Über­sichts­seite erstellt, wo er seine Posi­tion klar stellt.

Infopapier Ostfeld BUND WiesbadenBUND Wiesbaden zum Ostfeld
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Auskunft über den Ankauf des Dyckerhoff Hochhauses

Antrag Nr. 06/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am 9. November 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Auskunft über den Zweck des Ankaufs des Dycker­hoff Hoch­hauses, des denk­mal­ge­schützten Gebäudes am Rhein­ufer, der ehema­ligen Kraft­werks­halle, eines Wasser­turms, zwei Villen, der still­ge­legten Indus­trie­tanks, der Gara­gen­an­lage, der zwei Tennis­plätze sowie der Klein­gärten zu geben.

Begrün­dung:
Viele Amöne­burger bitten um Aufklä­rung, wohin das Gebiet entwi­ckelt werden soll.

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„So stellen wir uns eine aktive Ortsbeiratsarbeit nicht vor“

Stellungnahme des AUF Kostheim zur Ortsbeiratssitzung vom 21. Juli 2021

Die AUF-Frak­tion begrüßt die Initia­tive von rund fünfzig Bürge­rinnen und Bürgern aus Kost­heim, die dem Orts­beirat und dem Stadt­pla­nungsamt eine Idee präsen­tiert haben, wo das Vereins­leben nach dem Abriss des alten Bürger­hauses im alten Kost­heimer Orts­kern künftig statt­finden könnte.

„Dass Bürge­rinnen und Bürger aus den Vereinen sich Gedanken machen, das Angebot der Bürger­be­tei­li­gung ernst­nehmen und sich an der weiteren Entwick­lung des Ortes mit Ideen betei­ligen, freut uns“, erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl. Ein frühes Enga­ge­ment in dieser Frage wünscht sich Knipl auch vom Ortsbeirat:

„Einfach mal abwarten und die Füße auf den Tisch legen – so stellen wir uns eine aktive Orts­bei­rats­ar­beit nicht vor.“

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Projekt Ostfeld/Schreiben Stadtrat Kessler an die Bürger der Siedlung Fort Biehler vom 8. Januar 2021

Sehr geehrter Herr Ober­bür­ger­meister Mende,

das anlie­gende Schreiben des Herrn Stadtrat Kessler, das sowohl an die Eigentümer*innen als auch an die Mieter*innen in der Sied­lung Fort Biehler ging, wurde uns mit der Bitte um Unter­stüt­zung übermittelt.

In der Tat sind wir erheb­lich irritiert.

Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung hat die Satzung der städ­ti­sche Entwick­lungs­maß­nahme zwar in ihrer Sitzung vom 14. September 2020 beschlossen – indes ist sie aber, mangels Veröf­fent­li­chung, nicht wirksam.

In der Außen­dar­stel­lung, siehe das anlie­gende Schreiben, verhält sich die Verwal­tung aber so, als sei die Satzung bereits in Kraft. Sicher­lich geschieht dies im Hinblick auf die gesetz­liche Vorgabe, dass die zügige Durch­füh­rung inner­halb eines abseh­baren Zeit­raums gewähr­leistet sein muss, aber diese Frist beginnt erst mit Wirk­sam­werden der Satzung.

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Standort Stadtteilbibliothek Kastel & Planungen bisheriger Bürgerhausstandort

Antrag Nr. 02/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 3. Februar 2021

Zukünf­tiger Standort der Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel und Planungen für den bishe­rigen Bürgerhausstandort

In der aktu­ellen Liste der Poten­ziale für die Wohn­bau­flä­chen­ent­wick­lung in der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird als neues, zusätz­li­ches Wohn­bau­flä­chen­po­ten­tial der Bereich des Bürger­hauses Mainz-Kastel aufge­führt. An dieser Stelle wird von einem Poten­zial von 30 bis 40 Wohn­ein­heiten ausge­gangen. [1]

Bislang ist im Gebäude des Bürger­hauses unter anderem auch die Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel unter­ge­bracht. Im Zusam­men­hang mit den Planungen für ein gemein­sames Bürger­haus für Kastel und Kost­heim in Kost­heim wurde dem Orts­beirat vom Magis­trat zuge­si­chert, dass die Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel im Bereich Alt-Kastel in der Nähe bzw. der Nähe der Mainzer Straße erhalten bleibt.

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Keine zusätzlichen Kosten durch „SEM Ostfeld“ für das Fort Biehler!

Antrag Nr. 01/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 3. Februar 2021

Bestehende Sied­lung Fort Biehler darf nicht mit zusätz­li­chen Kosten der „Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld“ belastet werden!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge sicher­stellen, dass die bestehende Sied­lung am Fort Biehler in Gänze, also mit allen bebauten Grund­stü­cken, im Rahmen der Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) nicht als Anpas­sungs­ge­biet gem. § 170 BauGB fest­ge­legt wird, falls es zur Ausfüh­rung der SEM Ostfeld kommt.

Viel­mehr ist die Sied­lung, wie von der Stadt­re­gie­rung und den Projekt­ver­ant­wort­li­chen bislang stets zuge­sagt, zu belassen, wie sie „steht und liegt“. Den Grundstückseigentümer*innen dürfen durch die even­tu­elle SEM gene­rell keinerlei finan­zi­elle Belas­tungen erwachsen.

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Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Frak­tion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusam­men­hang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die über­wie­gend land­wirt­schaft­lich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Spre­cher der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünf­jäh­rigen Amts­zeit. Für die städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld gibt es mitt­ler­weile keine Mehr­heit mehr im Orts­beirat und hoffent­lich auch bald keine mehr in der Wies­ba­dener Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung. Nun mag die Vorliebe der Orts­vor­ste­herin für das Wolken­ku­ckucks­heim Ostfeld der Wies­ba­dener SPD-Partei­linie entspre­chen, für den von ihr reprä­sen­tierten Stadt­teil Mainz-Kastel ist die Planung jeden­falls ein teurer Irrweg. Die abseh­bare Verschlech­te­rung der klima­ti­schen Verhält­nisse durch Bebauung von Kalt­luft­ent­ste­hungs­flä­chen wie die Blockade der Kalt­luft­zu­fuhr würde in heißen Sommer­nächten Kastel „schmoren“ lassen.“

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Ostfeld: Ortsbeiratsbeschluss aufheben

Antrag Nr. 17/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 10. November 2020

Beschluss des Orts­bei­rats Mainz-Kastel 0055 vom 30. Juni 2020 „Klima­folgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären“ und Beschluss des Orts­bei­rats Mainz-Kastel 0078 vom 15.September 2020 „Entwick­lungs­sat­zung zum städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­be­reich Ostfeld“

Auf den Orts­bei­rats­be­schluss Nr. 0055/​2020 hin trifft das Hessi­sche Landesamt für Natur­schutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in seiner Antwort vom 28.09.2020, die der AUF-Frak­tion am 27.Oktober 2020 zur Kenntnis gelangte, folgende Fest­stel­lungen, die der Orts­beirat zur Kenntnis nimmt:

  • „Für die am Rhein gele­genen Orts­teile Wies­ba­dens haben die aus Norden kommenden Täler eine wich­tige Funk­tion. Die auf den Frei­flä­chen zwischen Erben­heim, Igstadt und Bier­stadt gebil­dete Kalt­luft strömt nach Mainz-Kastel und teil­weise sogar über den Rhein hinweg bis zur Mainzer Innen­stadt und nach Weisenau.“

Das HLNUG bestä­tigt damit die Aussage aus dem KLIM­PRAX-Gutachten.

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Ohne City-Bahn kein Ostfeld!

Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürger­ent­scheid über die City-Bahn eine deut­liche Mehr­heit gegen das Projekt ausge­spro­chen hat. Nach Einschät­zung des AUF ging es bei dieser Abstim­mung jedoch nicht mehr allein um Sach­fragen. In der hoch­emo­tio­na­li­sierten Diskus­sion sei deut­lich geworden, dass viele Bürge­rinnen und Bürger mit der Wies­ba­dener Stadt­po­litik unzu­frieden sind. Nach Einschät­zung des AUF nutzten sie die Abstim­mung, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Beson­ders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadt­re­gie­rung einen Denk­zettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unab­hän­gige Wähler­ver­ei­ni­gung. Bei allen Präsen­ta­tionen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlos­sene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürger­ent­scheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernst­ge­nommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursa­chen sehe, die Entschei­dung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.

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Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station – Bürgerbeteiligung vorsehen!

Antrag Nr. 13/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Planungs­stand Nach­nut­zung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station- Bürger­be­tei­li­gung vorsehen!

Seitens der US Army wurde die Frei­gabe der bislang mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ bis Ende 2022 ange­kün­digt und mehr­fach bekräf­tigt. Ein Teil der Fläche „Kastel Housing Area“ wurde vorfristig frei­ge­geben, wird bereits seit mehreren Jahren schon wieder für Wohn­zwecke und eine Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule genutzt. Auf dem Teil des Geländes, der bis Ende 2022 frei­ge­geben werden soll, soll Wohn­be­bauung entstehen und ein neues Gymna­sium errichtet werden. Diese Fläche hat mit dem eben­falls zur Frei­gabe vorge­se­henen Gelände „Kastel Storage Station“ einen Flächen­um­fang von über 30 ha.

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Geplante Wohnbebauung im Kasteler Westen

Antrag Nr. 12/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Geplante Wohn­be­bauung im Kasteler Westen

Am 19. November 2019 hatte sich der Orts­beirat Mainz-Kastel mit dem Ankauf der Immo­bilie „Auto-Fox“ und den schon vor Jahren erwähnten Wohnungs­bau­plänen im „Kasteler Westen“ beschäf­tigt und hierzu Fragen an den Magis­trat beschlossen.

Mit Datum vom 3. April 2020 erhielt der Orts­beirat Antwort zu den Motiven des Ankaufs durch die stadt­ei­gene SEG GmbH. In dieser Antwort wird auch erwähnt, dass Abstim­mungs­ge­spräche mit dem Eigen­tümer des angren­zenden Grund­stücks geführt werden mit dem Ziel, an dieser Stelle Wohn­be­bauung (in beträcht­li­chem Umfang) zu verwirk­li­chen und dafür einen Bebau­ungs­plan zu beschließen. 

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