Wartehäuschen an der Bushaltestelle Luisenstraße (Richtung Gustavsburg)

Antrag Nr. 20/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 21. August 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die zustän­digen Träger aufzu­for­dern, unver­züg­lich ein Warte­häus­chen an der Halte­stelle Luisen­straße (Rich­tung Gustavs­burg) zu errichten. Sollte eine Warte­häus­chen nicht zeitnah errichtet werden können, bittet der Orts­beirat um die kurz­fris­tige Aufstel­lung wenigs­tens einer Sitzbank.

Begrün­dung:
Mit dem Umbau der Halte­stelle wurde das exis­tie­rende Warte­häus­chen abge­baut, seitdem ist keine Sitz­ge­le­gen­heit mehr vorhanden. Da die Bushal­te­stelle, direkt vor dem EVIM, gerade auch von älteren Menschen genutzt wird, ist eine Sitz­ge­le­gen­heit drin­gend erforderlich. 

 weiterlesen › › ›

Moratorium für das Projekt Ostfeld

Antrag Nr. 19/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 21. August 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, für das Projekt Ostfeld ein Mora­to­rium zu beschließen und die Planungen solange auszu­setzen, bis folgende Punkte, die auch auf den Stadt­teil Kost­heim Auswir­kungen haben werden, geklärt sind und alle Gutachten dazu vorliegen:

1. Klima im Stadt­ge­biet
Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ vor dem Hinter­grund des erklärten Klima­not­stands zu beur­teilen? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts für die Erzeu­gung klima­schäd­li­cher Treib­haus­gase? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommer­mo­naten zu erwar­tende zuneh­mende Aufhei­zung benach­barter Wohn- und Gewer­be­ge­biete? Können drohende nega­tive Konse­quenzen ausge­schlossen werden?

2. Verkehrs­si­tua­tion
Welches Verkehrs­auf­kommen werden die geplanten Wohn- und Gewer­be­flä­chen nach sich ziehen? Wie wird sich die zu erwar­tende Verkehrs­be­las­tung auf Kost­heim auswirken? Wie kann durch einen Ausbau des ÖPNV die Belas­tung verrin­gert werden?

 weiterlesen › › ›

Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 18/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 21. August 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Die kürz­lich erschiene Sozi­al­raum­ana­lyse 2019 weist für die Wies­ba­dener Stadt­teile u.a. die Zahl der Haus­halte und Wohnungen aus. Da in einer Wohn­ein­heit mehr als ein Haus­halt gemeldet sein kann, lässt sich anhand der vorlie­genden Zahlen abschätzen, in welchen Stadt­teilen ein beson­ders hoher Leer­stand herrscht, das ist offenbar in Kost­heim der Fall.

In etwa jedem vierten Stadt­teil über­steigt die Zahl der Wohnungen die Zahl der Haus­halte. In AKK gilt dies für „Kost­heim – alt“ (Mainz-Kost­heim, ohne die „Nebau­ge­biete“ rund um den Sampel): Über­schlägt man die Zahl der Haus­halte je Wohnung über das gesamte Wies­ba­dener Stadt­ge­biet, so ist davon auszu­gehen, dass in Kost­heim wesent­lich mehr Wohnungen leer stehen als in anderen Stadt­teilen, vorsichtig gerechnet weit mehr als 400.

 weiterlesen › › ›

Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Antrag Nr. 20/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. August 2019

Lärm­schutz für den Tier­park Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, zu prüfen und im posi­tiven Fall ein Konzept zur Reali­sie­rung zu entwi­ckeln, ob und wie für das Gelände des Tier­parks Kastel und Cyperus ein Lärm­schutz­wall entlang der A671 errichtet werden kann. 

 weiterlesen › › ›

Der Ortsbeirat ist auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen

Antrag Nr. 19/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. August 2019

Orts­beirat ist für die Erfül­lung seiner Aufgaben auf sach­ge­rechte, zeit­nahe Infor­ma­tion durch den Magis­trat ange­wiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Um seine ihm recht­lich (nach § 82 Abs. 3 HGO) zuge­wie­senen Aufgaben erfüllen zu können, ist der Orts­beirat auf fundierte Kennt­nisse ange­wiesen und geht davon aus, dass der Verwal­tung vorlie­gende Infor­ma­tionen ihm – möglichst ohne geson­derte Anfor­de­rung – zeitnah zugehen. 

Der Orts­beirat protes­tiert deshalb dagegen, dass ihm rele­vante Infor­ma­tionen zum geplanten „Projekt Ostfeld“ seitens des Magis­trats vorent­halten oder nur mit großer zeit­li­cher Verzö­ge­rung über­mit­telt werden und bittet um Ände­rung dieser Praxis. So hat der Orts­beirat die vom Ostfeld-Projekt­leiter im Früh­jahr 2018 für Oktober/​November 2018 und vom Ober­bür­ger­meister im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ ange­kün­digten Stel­lung­nahmen der Trägeröf­fent­li­cher Belange“ zur Planung „Ostfeld“ bis heute nicht erhalten.

 weiterlesen › › ›

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen!

Antrag Nr. 18/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. August 2019

Mora­to­rium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stel­lung­nahmen der Träger öffent­li­cher Belange wie zuge­sagt veröffentlichen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Mora­to­rium beschließen, d. h. weitere Planungen aussetzen, solange nicht folgende, wesent­liche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorlie­gende Antworten mögen dem Orts­beirat Mainz-Kastel umge­hend zuge­leitet werden, sobald sie vorliegen:

  • 1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hinter­grund des erklärten Klima­not­stands zu beur­teilen? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts für die Erzeu­gung klima­schäd­li­cher Treib­haus­gase? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommer­mo­naten zu erwar­tende zuneh­mende Aufhei­zung benach­barter Wohn- und Gewer­be­ge­biete? Können drohende nega­tive Konse­quenzen ausge­schlossen werden?
  • 2) Welche Auswir­kungen hat der recht­lich zuge­si­cherte Flug­be­trieb der Airbase Erben­heim des euro­päi­schen Haupt­quar­tiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorge­se­henen Planungs­be­reich hinsicht­lich Bebau­ungs­be­schrän­kungen, Lärm­be­las­tungen und Gefähr­dungen durch Absturz­ri­siken und andere Risiken des Flug­be­triebs? Wie bewertet der Magis­trat dies­be­züg­lich die Stel­lung­nahmen der Träger öffent­li­cher Belange und die dazu gemachten Ausfüh­rungen der SEG in ihrem „Abschluss­be­richt“?
 weiterlesen › › ›