Finanzanträge werden in Zukunft öffentlich verhandelt

Im Kostheimer Ortsbeirat bleiben die Türen jetzt offen

Ab dieser Woche ist Schluss mit der Geheimnistuerei im Kostheimer Ortsbeirat – ab sofort kann jeder Bürger miterleben, wie über Finanzangelegenheiten diskutiert und abgestimmt wird. Das hat die AUF-Fraktion im Kostheimer Ortsbeirat durchgesetzt. Die AUF hatte im vergangenen Jahr die hessische Kommunalaufsicht eingeschaltet, um die andauernden Verstöße des Ortsbeirats gegen das Gesetz zu unterbinden.

Dort war es jahrzehntelang übliche Praxis, die Öffentlichkeit bei Finanzanträgen aus dem Raum zu weisen. „Wir hätten diese Sache lieber einvernehmlich vor Ort geklärt“, bedauerte AUF-Sprecher Frank Porten den Schritt über die Rechtsaufsicht. Leider sei die Mehrheit im Kostheimer Ortsbeirat aber bei der Auffassung geblieben, dass man Gesetze per Abstimmung außer Kraft setzen könnte. Der Bürger habe aber – egal was der Kostheimer Ortsbeirat meint – ein Recht zu wissen, wie gewählte Vertreter abstimmen.

Die AUF-Fraktion, die im März 2011 mit dem Ziel angetreten ist, hier für mehr Transparenz zu sorgen, freut sich nun über den Erfolg. Dass die Ortsbeiratsmehrheit sich nun informell eine halbe Stunde vor den Sitzungen treffen will, um im Finanzbereich Vorabsprachen zu treffen, trübt diese Freude keineswegs: „Es bleibt ja dabei: Es muss öffentlich abgestimmt werden,“ kommentierte AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab die Pläne. Die AUF-Fraktion werde an den vorgeschalteten Kungelrunden jedenfalls nicht teilnehmen.


AUF Kostheim will Bürgerhaus in Kostheim erhalten

Diskussion über die Zukunft des Hauses gefordert

Den Vorschlag des AKK-Stadt­rates Rainer Schuster (SPD), auf dem Horn­bach-Gelände ein gemein­sames Bürger­haus für Kastel und Kost­heim zu errichten, lehnt die AUF Kost­heim ab. „Ein Bürger­haus gehört in den Orts­kern und nicht jott­wedee auf irgend­eine grüne Wiese“, kommen­tierte Orts­bei­rats­mit­glied Marion Mück-Raab die Idee von Schuster. Sie plädiert dafür, in jedem Fall den Standort in der Winter­straße zu erhalten: „Das Bürger­haus in Kost­heim wird von den Bürge­rinnen und Bürgern gut angenommen.“ 

Viele Vereine nutzten die Räume, zahl­reiche Veran­stal­tungen fänden das ganze Jahr über dort statt. Diesen Akti­vi­täten, fürchtet Mück-Raab, werde man die Grund­lage entziehen, wenn man das Bürger­haus zugunsten einer Wohn­be­bauung abreiße. Das Bürger­haus müsse an diesem Ort als zentrales Haus für die Vereine erhalten bleiben.

Dass es in puncto Bürger­haus einen drin­genden Hand­lungs­be­darf gibt, wird von der AUF Kost­heim gesehen: „Sanie­rungs­druck, Leer­stand der ehema­ligen Gast­stätte, all diese Probleme sind seit Jahren bekannt und werden vor sich herge­schoben,“ so Frak­ti­ons­spre­cher Frank Porten. Er forderte, diese Punkte endlich anzu­gehen, anstatt das Bürger­haus weiter verfallen zu lassen. 

Dabei hält er es für drin­gend nötig, vor einer Sanie­rung über die künf­tige Nutzung des Hauses zu reden: „Der Senio­ren­treff, bisher in der Grund­schule, könnte im Bürger­haus unter­ge­bracht werden, auch die kleine Nach­hil­fe­schule, derzeit im Keller des Bürger­hauses, benö­tigt drin­gend einen besseren Raum, die Frage des Jugend­treffs ist immer noch nicht gelöst.“ Das seien Nutzungen, über die man nach­denken müsste, und für die andere Räume benö­tigt würden. „Es ist sowieso die Frage, ob im Orts­kern weiterhin Groß­ver­an­stal­tungen statt­finden sollten,“ gab Porten zu bedenken. 

Solche Veran­stal­tungen könne er sich, auch wegen der Park­platz­pro­bleme, durchaus an anderem Ort vorstellen – zum Beispiel auf dem Linde­ge­lände. Dort wäre, meint die AUF-Frak­tion, ein zentraler Ort für eine Mehr­zweck­halle, die von Kost­heim und Kastel genutzt werden könnte. „Über die Zukunft des Hauses, den Umbau und die Sanie­rung muss daher drin­gend geredet werden“, so Porten. Er sprach sich dafür aus, diese Diskus­sion mit den Bürgern zu führen und auch die Vereine daran zu beteiligen.

Kontrolle der Umsetzung von Beschlüssen des Ortsbeirats

Bei der Orts­ver­wal­tung wird schon seit längerer Zeit eine Liste zur Kontrolle der Umset­zung der Orts­bei­rats­be­schlüsse geführt.
Da es bisweilen zu erheb­li­chen Zeit­spannen zwischen Orts­bei­rats­be­schlüssen und Reak­tionen der Fach­ver­wal­tung kommt, wird eine regel­mä­ßige Prüfung auch seitens des Orts­bei­rats für erfor­der­lich gehalten.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Dem Orts­beirat möge vier­tel­jähr­lich, jeweils zur letzten Sitzung des Orts­bei­rats im Quartal, die aktu­elle Fassung der Beschluss­kon­troll­liste über­mit­telt werden. Es sollen dabei auch die Beschlüsse erkennbar sein, die im laufenden Quartal als erle­digt betrachtet wurden (mit Angabe des Grundes der Erledigung).

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Gleichbehandlung aller Fahrscheinverkaufsstellen im Stadtgebiet

Gleich­be­hand­lung aller Fahr­schein­ver­kaufs­stellen im Stadt­ge­biet bzw. ihrer Kundinnen und Kunden

Während Kundinnen und Kunden an Fahr­kar­ten­ver­kaufs­stellen für den öffent­li­chen Busver­kehr im Übrigen Stadt­ge­biet die neuen Fahr­pläne der ESWE kostenlos erhalten können, müssen sie an den Verkaufs­stellen in AKK für die Pläne zahlen.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass die Fahr­pläne der ESWE Verkehrs­GmbH auch an den Verkaufs­stellen in Mainz-Kastel bzw. den AKK-Stadt­teilen, wie im übrigen Stadt­ge­biet, kostenlos erhält­lich sind.

Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass die AKK-Stadt­teile hinsicht­lich von Dienst­leis­tungen der ESWE-Verkehrs­GmbH nicht schlechter gestellt werden gegen­über anderen Bürge­rinnen und Bürger der Landes­haupt­stadt Wiesbaden.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Verkehrsanbindung Gewerbegebiet Petersweg Ost über den Unteren Zwerchweg

Es ist unstrittig, dass die Verkehrs­an­bin­dung des Gewer­be­ge­biets Petersweg Ost proble­ma­tisch und eine Verbes­se­rung notwendig und sinn­voll ist.

Ein wich­tiger Baustein hierfür wäre der Ausbau des ÖPNV; die Pläne für eine Stadt­bahn sind vorerst geschei­tert und die erfor­der­liche Verbes­se­rung des Bus-Ange­bots reicht allein nicht aus.

Die Pläne für den Ausbau der Boelcke­straße sind proble­ma­tisch, umstritten und kurz­fristig nicht reali­sierbar; ebenso die für einen direkten Auto­bahn­an­schluss.
Die Vari­ante, den Unteren Zwerchweg (führt zwischen dem ehema­ligen Gelände Holz-Hess und der Bahn schon heute in das Gewer­be­ge­biet) auszu­bauen, um ihn zu einer nörd­li­chen Zu- und Abfahrt zum Gewer­be­ge­biet Petersweg (Ost) zu ertüch­tigen, ist unseres Wissens noch in der Tiefe zu prüfen.

Als Umlei­tung für Baustellen auf der Boelcke­straße hat der Untere Zwerchweg entspre­chendes Poten­zial bereits gezeigt.

Der komplette von Norden kommende Verkehr (aus Rich­tung Wies­baden und von den Auto­bahnen A66 und A671) könnte, wie heute, vier­spurig auf Kastel, auf die Boelcke­straße zulaufen. Bevor die Boelcke­straße sich verengt, könnte der komplette Verkehr in das (und aus dem) Gewer­be­ge­biet nach rechts abge­leitet werden.

Der umstrit­tene Ausbau der Boelcke­straße mit der Begrün­dung des Ziel­ver­kehrs Petersweg Ost könnte zumin­dest zurück­ge­stellt werden. Die frei­wer­denden Mittel könnten ander­weitig inves­tiert werden.

Der Ausbau der Boelcke­straße wäre dann erst erneut zu prüfen, wenn durch wesent­liche Verän­de­rungen in der Stadt­ent­wick­lung (z. B. Bebauung des „AAFES Geländes“) der origi­näre Verkehr von und nach Kastel zunimmt.

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • Der Magis­trat möge prüfen, ob und in welcher Ausge­stal­tung der Untere Zwerchweg als nörd­liche Zu- und Abfahrt zum Gewer­be­ge­biet Petersweg (Ost) ausge­baut werden kann, und entspre­chende Planungen vorlegen.
  • Der Magis­trat wird gebeten, die Pläne zum weiteren Ausbau der Boelcke­straße entspre­chend solange zurück­zu­stellen, bis durch origi­nären Quell- und Ziel­ver­kehr von bzw. nach Kastel (Stich­wort Entwick­lung AAFES Gelände) ggf. adäquater Bedarf entsteht.
  • Der Magis­trat möge die kurz- bis mittel­fristig nicht mehr benö­tigten Mittel für den geplanten Ausbau der Boelcke­straße in erfor­der­liche, sinn­volle infra­struk­tu­relle Maßnahmen inves­tieren, die für die Kasteler Bevöl­ke­rung und für solche Firmen nütz­lich sind, für die das Gewer­be­ge­biet Petersweg ausge­wiesen wurde.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

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