Finanzanträge werden in Zukunft öffentlich verhandelt

Im Kostheimer Ortsbeirat bleiben die Türen jetzt offen

Ab dieser Woche ist Schluss mit der Geheim­nis­tuerei im Kost­heimer Orts­beirat – ab sofort kann jeder Bürger miter­leben, wie über Finanz­an­ge­le­gen­heiten disku­tiert und abge­stimmt wird. Das hat die AUF-Frak­tion im Kost­heimer Orts­beirat durch­ge­setzt. Die AUF hatte im vergan­genen Jahr die hessi­sche Kommu­nal­auf­sicht einge­schaltet, um die andau­ernden Verstöße des Orts­bei­rats gegen das Gesetz zu unterbinden. 

Dort war es jahr­zehn­te­lang übliche Praxis, die Öffent­lich­keit bei Finanz­an­trägen aus dem Raum zu weisen. „Wir hätten diese Sache lieber einver­nehm­lich vor Ort geklärt“, bedau­erte AUF-Spre­cher Frank Porten den Schritt über die Rechts­auf­sicht. Leider sei die Mehr­heit im Kost­heimer Orts­beirat aber bei der Auffas­sung geblieben, dass man Gesetze per Abstim­mung außer Kraft setzen könnte. Der Bürger habe aber – egal was der Kost­heimer Orts­beirat meint – ein Recht zu wissen, wie gewählte Vertreter abstimmen. 

Die AUF-Frak­tion, die im März 2011 mit dem Ziel ange­treten ist, hier für mehr Trans­pa­renz zu sorgen, freut sich nun über den Erfolg. Dass die Orts­bei­rats­mehr­heit sich nun infor­mell eine halbe Stunde vor den Sitzungen treffen will, um im Finanz­be­reich Vorab­spra­chen zu treffen, trübt diese Freude keines­wegs: „Es bleibt ja dabei: Es muss öffent­lich abge­stimmt werden,“ kommen­tierte AUF-Vertre­terin Marion Mück-Raab die Pläne. Die AUF-Frak­tion werde an den vorge­schal­teten Kungel­runden jeden­falls nicht teilnehmen.


AUF Kostheim will Bürgerhaus in Kostheim erhalten

Diskussion über die Zukunft des Hauses gefordert

Den Vorschlag des AKK-Stadt­rates Rainer Schuster (SPD), auf dem Horn­bach-Gelände ein gemein­sames Bürger­haus für Kastel und Kost­heim zu errichten, lehnt die AUF Kost­heim ab. „Ein Bürger­haus gehört in den Orts­kern und nicht jott­wedee auf irgend­eine grüne Wiese“, kommen­tierte Orts­bei­rats­mit­glied Marion Mück-Raab die Idee von Schuster. Sie plädiert dafür, in jedem Fall den Standort in der Winter­straße zu erhalten: „Das Bürger­haus in Kost­heim wird von den Bürge­rinnen und Bürgern gut angenommen.“ 

Viele Vereine nutzten die Räume, zahl­reiche Veran­stal­tungen fänden das ganze Jahr über dort statt. Diesen Akti­vi­täten, fürchtet Mück-Raab, werde man die Grund­lage entziehen, wenn man das Bürger­haus zugunsten einer Wohn­be­bauung abreiße. Das Bürger­haus müsse an diesem Ort als zentrales Haus für die Vereine erhalten bleiben.

Dass es in puncto Bürger­haus einen drin­genden Hand­lungs­be­darf gibt, wird von der AUF Kost­heim gesehen: „Sanie­rungs­druck, Leer­stand der ehema­ligen Gast­stätte, all diese Probleme sind seit Jahren bekannt und werden vor sich herge­schoben,“ so Frak­ti­ons­spre­cher Frank Porten. Er forderte, diese Punkte endlich anzu­gehen, anstatt das Bürger­haus weiter verfallen zu lassen. 

Dabei hält er es für drin­gend nötig, vor einer Sanie­rung über die künf­tige Nutzung des Hauses zu reden: „Der Senio­ren­treff, bisher in der Grund­schule, könnte im Bürger­haus unter­ge­bracht werden, auch die kleine Nach­hil­fe­schule, derzeit im Keller des Bürger­hauses, benö­tigt drin­gend einen besseren Raum, die Frage des Jugend­treffs ist immer noch nicht gelöst.“ Das seien Nutzungen, über die man nach­denken müsste, und für die andere Räume benö­tigt würden. „Es ist sowieso die Frage, ob im Orts­kern weiterhin Groß­ver­an­stal­tungen statt­finden sollten,“ gab Porten zu bedenken. 

Solche Veran­stal­tungen könne er sich, auch wegen der Park­platz­pro­bleme, durchaus an anderem Ort vorstellen – zum Beispiel auf dem Linde­ge­lände. Dort wäre, meint die AUF-Frak­tion, ein zentraler Ort für eine Mehr­zweck­halle, die von Kost­heim und Kastel genutzt werden könnte. „Über die Zukunft des Hauses, den Umbau und die Sanie­rung muss daher drin­gend geredet werden“, so Porten. Er sprach sich dafür aus, diese Diskus­sion mit den Bürgern zu führen und auch die Vereine daran zu beteiligen.

Kontrolle der Umsetzung von Beschlüssen des Ortsbeirats

Antrag Nr. 03/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Januar 2014

Kontrolle der Umsetzung von Beschlüssen des Ortsbeirats

Bei der Orts­ver­wal­tung wird schon seit längerer Zeit eine Liste zur Kontrolle der Umset­zung der Orts­bei­rats­be­schlüsse geführt.

Da es bisweilen zu erheb­li­chen Zeit­spannen zwischen Orts­bei­rats­be­schlüssen und Reak­tionen der Fach­ver­wal­tung kommt, wird eine regel­mä­ßige Prüfung auch seitens des Orts­bei­rats für erfor­der­lich gehalten.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Dem Orts­beirat möge vier­tel­jähr­lich, jeweils zur letzten Sitzung des Orts­bei­rats im Quartal, die aktu­elle Fassung der Beschluss­kon­troll­liste über­mit­telt werden. Es sollen dabei auch die Beschlüsse erkennbar sein, die im laufenden Quartal als erle­digt betrachtet wurden (mit Angabe des Grundes der Erledigung).

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Gleichbehandlung aller Fahrscheinverkaufsstellen im Stadtgebiet

Antrag Nr. 02/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Januar 2014

Gleichbehandlung aller Fahrscheinverkaufsstellen im Stadtgebiet

Während Kundinnen und Kunden an Fahr­kar­ten­ver­kaufs­stellen für den öffent­li­chen Busver­kehr im Übrigen Stadt­ge­biet die neuen Fahr­pläne der ESWE kostenlos erhalten können, müssen sie an den Verkaufs­stellen in AKK für die Pläne zahlen.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass die Fahr­pläne der ESWE Verkehrs­GmbH auch an den Verkaufs­stellen in Mainz-Kastel bzw. den AKK-Stadt­teilen, wie im übrigen Stadt­ge­biet, kostenlos erhält­lich sind.

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Verkehrsanbindung Gewerbegebiet Petersweg Ost über den Unteren Zwerchweg

Antrag Nr. 01/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Januar 2014

Verkehrsanbindung Gewerbegebiet Petersweg Ost über den Unteren Zwerchweg

Es ist unstrittig, dass die Verkehrs­an­bin­dung des Gewer­be­ge­biets Petersweg Ost proble­ma­tisch und eine Verbes­se­rung notwendig und sinn­voll ist.

Ein wich­tiger Baustein hierfür wäre der Ausbau des ÖPNV; die Pläne für eine Stadt­bahn sind vorerst geschei­tert und die erfor­der­liche Verbes­se­rung des Bus-Ange­bots reicht allein nicht aus. Die Pläne für den Ausbau der Boelcke­straße sind proble­ma­tisch, umstritten und kurz­fristig nicht reali­sierbar; ebenso die für einen direkten Autobahnanschluss.

Die Vari­ante, den Unteren Zwerchweg (führt zwischen dem ehema­ligen Gelände Holz-Hess und der Bahn schon heute in das Gewer­be­ge­biet) auszu­bauen, um ihn zu einer nörd­li­chen Zu- und Abfahrt zum Gewer­be­ge­biet Petersweg (Ost) zu ertüch­tigen, ist unseres Wissens noch in der Tiefe zu prüfen.

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