Beschilderung des Viktoriaplatzes und des Mathildenhofs

Antrag Nr. 21/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 8. November 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sowohl den Mathil­denhof als auch den Vikto­ria­platz in Kost­heim an den jewei­ligen Plätzen zu beschil­dern und dem Orts­beirat Kost­heim entspre­chende Vorschläge für eine Beschil­de­rung zu unterbreiten.

Begrün­dung:
fehlt noch

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Behindertenparkplätze vor Arztpraxen

Antrag Nr. 20/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 8. November 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um folgende Auskunft gebeten:

Ist es recht­lich möglich und aus Sicht des Magis­trats wünschens­wert, vor Arzt­praxen und anderen Einrich­tungen, die von Menschen mit körper­li­chen Einschrän­kungen regel­mäßig aufge­sucht werden müssen, Behin­der­ten­park­plätze auszuweisen?

Begrün­dung:
Es gibt Beschwerden von betrof­fenen Bürgern, dass sie Schwie­rig­keiten haben, bei Arzt­be­su­chen einen orts­nahen Park­platz zu finden. Auch wenn die Stadt mögli­cher­weise nicht verpflichtet ist, für solche Park­plätze zu sorgen, ist es aus Sicht des Orts­bei­rates nötig, um Menschen mit Behin­de­rungen den Zugang zu Ärzten zu erleichtern.

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Mängelbeseitigung Albert-Schweizer-Schule

Gemein­samer Antrag von AUF, CDU, FWG und SPD zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 8. November 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, die aufge­führten Mängel, die im Schreiben der Schul­lei­tung der Albert-Schweitzer-Schule vom 23. Oktober 2017 an das Schulamt aufge­führt werden, umge­hend zu beseitigen.

Auch wenn ein Neubau der Schule geplant ist, ist es den Schü­le­rinnen und Schü­lern und auch dem Lehr­per­sonal nicht zuzu­muten, in dem maroden Gebäude länger zu arbeiten. Die Unter­richts- und Arbeits­si­tua­tion ist – auch für eine Über­gangs­zeit – nicht mehr tragbar.

Die Heizungs­an­lage muss umge­hend instand­ge­setzt werden. Auch die Probleme mit der Akustik müssen drin­gend gelöst werden – gerade eine Schule, die mit beein­träch­tigten Kindern arbeitet, ist drin­gend auf eine opti­male Lern­um­ge­bung angewiesen.

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Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Antrag Nr. 17/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017

Errich­tung von Bewe­gungs­stätten für Senior*innen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge prüfen, ob sich der Standort Rhein­ufer­an­lage in Mainz-Kastel in der Nähe der Boule-Anlage, bzw. auf der Wiese am DLRG-Gebäude für die Einrich­tung einer „Bewe­gungs­stätte“ eignet und welche finan­zi­ellen Mittel für welche Geräte notwendig wären.

Außerdem möge mitge­teilt werden, ob mit Förder­mit­teln oder Spon­so­ring (z. B. durch Versi­che­rungen) gerechnet werden könnte, die den Beitrag aus AKK-Mitteln ergänzen könnten.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel hatte zur Haus­halts­pla­nung die Aufnahme von Mitteln zur Einrich­tung von Bewe­gungs­stätten für Senior*innen angemeldet.

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Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Antrag Nr. 16/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017

Lücken­schlie­ßung bei der Rhein­ufer­ge­stal­tung – Planungen und Sachstand

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat den aktu­ellen Planungs­stand zur Rhein­ufer­ge­stal­tung im Bereich zwischen Reduit/​Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quar­tier/La­che­brücke vorstellen und eine Aussage über die erfor­der­li­chen Mittel und deren Beschaf­fung treffen, auch ob ggfs. Förder­mittel genutzt werden können.

Begrün­dung:
Im Rahmen der Haus­halts­be­ra­tungen hatte der Orts­beirat erneut den Bereich zwischen Redu­i­t/­Güter-Lade­straße Bahnhof Kastel und LINDE-Quar­tier bzw. Lache­brücke angemeldet.

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Sachstand zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke

Antrag Nr. 15/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017

Sach­stand zu den Maßnahmen zur Verbes­se­rung der Nutz­bar­keit der Kaiser­brücke zwischen Kastel/​Amöneburg und Mainz

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat Mainz-Kastel das Ergebnis der beauf­tragten Planungen zur Verbes­se­rung der Nutz­bar­keit der Kaiser­brücke vorstellen sowie mitteilen, welche Mittel zur Umset­zung dieser Planungen erfor­der­lich wäre.

Begrün­dung:
Die Orts­bei­räte Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Mainz-Neustadt hatten sich schon vor längerer Zeit für eine bessere Nutz­bar­keit der Kaiser­brücke für Radfah­rende und zu Fuß Gehende einge­setzt. Es wurden zwischen den Landes­haupt­städten Mainz und Wies­baden entspre­chende Planungen verein­bart und in Auftrag gegeben.

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Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 14/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017

Sanie­rung der Kleinsport­an­lage an der Gustav-Stresemann-Schule

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge kurz­fristig eine Aussage dazu machen, wie hoch das Budget für eine Sanie­rung der Kleinsport­an­lage an der Gustav-Stre­se­mann-Schule sein müsste, damit die „Gremien im Rahmen der Haus­halts­pla­nungen“ noch über eine Einstel­lung entspre­chender Mittel entscheiden können.

Begrün­dung:
Im Rahmen der Haus­halts­an­mel­dungen hatte der Orts­beirat Mainz-Kastel auch die Sanie­rung der Kleinsport­an­lage an der Gustav-Stre­se­mann-Schule ange­meldet. Das zustän­dige Fach­de­zernat teilte dem Orts­beirat mit, Voraus­set­zung für die Umset­zung sei ein entspre­chendes Budget, das im Rahmen der Haus­halts­auf­stel­lung bereit­ge­stellt werden muss, und dass über die Höhe des Ansatzes für Instand­hal­tungs­maß­nahmen „die Gremien im Rahmen der Haus­halts­plan­be­ra­tungen“ entscheiden.

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