Monat: Oktober 2005

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich mit der Fach­be­hörde in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, dass auf der Boelcke­straße im Bereich Fort Biehler in Rich­tung Mainz-Kastel, begin­nend am Orts­schild Mainz-Kastel, der Hinweis „Tempo 30“ aufge­bracht wird.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass er sich mit dem Magis­trat der Landes­haupt­stadt Mainz und der Mainzer Verkehrs­ge­sell­schaft in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, dass die Verant­wor­tung zur Reini­gung der Halte­stellen in Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim von der Mainzer Verkehrs­ge­sell­schaft auf die ELW übergeht.

Begrün­dung:
Die ESWE Verkehrs­ge­sell­schaft hat im September 2005 die Reini­gung der Halte­stellen in den Wies­ba­dener Vororten über­nommen – ausge­nommen die ehema­ligen Mainzer Vororte. ESWE Verkehr hat sich zu dieser frei­wil­ligen Leis­tung entschlossen, nachdem es in der vergan­genen Zeit immer wieder zu Beschwerden über die Sauber­keit der Halte­stel­len­flä­chen gekommen war. 

Die Durch­füh­rung obliegt den Entsor­gungs­be­trieben der Landes­haupt­stadt Wies­baden (ELW). Nach der städ­ti­schen Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung sind die unmit­tel­baren Anwohner zur Reini­gung verpflichtet. Dies hat in der Vergan­gen­heit immer wieder zu Problemen und Miss­ver­ständ­nissen geführt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.