Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans

Antrag Nr. 12/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 28. Mai 2024

Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans zur Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung in Grundschulen und Förderschulen mit Grundstufen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, die im Entwurf der Teil­fort­schrei­bung des Schul­ent­wick­lungs­plans hinsicht­lich der baulich-räum­li­chen Erfor­der­nisse an den drei Grund­schulen für den Orts­be­zirk Mainz-Kastel (Bertha-von-Suttner-Schule, Gustav-Stre­se­mann-Schule einschließ­lich ihrer Außen­stelle und Kraut­gar­ten­schule) getrof­fenen Aussagen hinaus konkrete Angaben zu machen.

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Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung

Antrag Nr. 40/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. November 2023

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend aufge­for­dert bei der Aufstel­lung des Doppel­haus­halts 2024/​25 die Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kost­heim zu prio­ri­sieren. Sowohl der Orts­beirat als auch die Schul­ge­meinde lehnen eine weitere Verzö­ge­rung entschieden ab.

Sanie­rung der Pavillons

Wie bereits im Zuge der Betei­li­gung zum Haus­halt geäu­ßert, hält der Orts­beirat eine Verzö­ge­rung des 2. Bauab­schnitt der Pavil­lon­sa­nie­rung (Sitzungs­vor­lage 22-V-40-0003) [1] für indiskutabel.

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Schulplätze für Kinder aus AKK an Mainzer Schulen

Antrag Nr. 32/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 13. September 2023

Schulplätze für Kinder aus AKK an Mainzer Schulen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft zum Schul­be­such von Schü­le­rinnen und Schü­lern aus den AKK-Stadt­teilen an Mainzer Schulen gebeten.

Der Orts­beirat möchte gerne wissen, welche Bemü­hungen von Seiten des Wies­ba­dener Magis­trats in den letzten Jahren unter­nommen worden sind um einen Schul­be­such in Mainz zu ermög­li­chen. Der Orts­beirat betont, dass nach wie vor der Wunsch besteht die Schulen der Landes­haupt­stadt Mainz besu­chen zu können.

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Philipp Pfefferkorn – neuer Stadtteiljugendbeauftragter für Kostheim: „Ich will ein Sprachrohr für Kinder und Jugendliche in Kostheim sein“

In seiner konsti­tu­ie­renden Sitzung im April hat der Kost­heimer Orts­beirat Philipp Pfef­fer­korn zum Stadt­teil­ju­gend­be­auf­tragten gewählt. Philipp Pfef­fer­korn ist 26 Jahre alt, genauso lange lebt er auch schon in Kost­heim. Aufge­wachsen ist Pfef­fer­korn in der Kost­heimer Sied­lung, in Wies­baden ist er zur Schule gegangen. Heute studiert er Chemie an der Mainzer Uni. Neben seinem Studium ist Pfef­fer­korn auch poli­tisch aktiv: Er arbeitet mit im Fach­schaftsrat Chemie, seit acht Jahren ist er Mitglied der Grünen, in Kost­heim enga­giert er sich beim Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF).

Zu den Aufgaben eines Stadt­teil­ju­gend­be­auf­tragten gehört es, Ansprech­partner für Kinder und Jugend­liche zu sein. Sie können Jugend­liche zum Beispiel auch unter­stützen, sich mit ihren Wünschen direkt an den Orts­beirat zu wenden. Zu diesem Schritt will Pfef­fer­korn die Jugend­li­chen ermu­tigen und hat dafür eine eigene Mail­adresse einge­richtet. Kinder und Jugend­liche aus Kost­heim, die Fragen oder Vorschläge haben, die das Leben in ihrem Stadt­teil betreffen, können sich also direkt an ihn wenden und mit ihm zusammen über­legen, wie sie ihre Ideen zu Gehör bringen. Die Adresse: philipp.​pfefferkorn@​web.​de

Pfef­fer­korn will aber nicht auf Anre­gungen warten, er hat sich für seine Amts­zeit schon einiges vorge­nommen: Einen Schwer­punkt seiner Arbeit sieht er bei der Schul­ent­wick­lung in AKK. Hier wünscht er sich struk­tu­relle Verbes­se­rungen, wie die Möglich­keit wieder Abitur an der WLS ablegen zu können. Aber auch bauliche Verbes­se­rungen an den Schulen in Kost­heim hält er für ein wich­tiges Thema: „Der schlechte Zustand der Schul­ge­bäude signa­li­siert den Schü­lern auch eine fehlende Wert­schät­zung,“ findet er. 

Er sieht einige Misstände, die gerade Jugend­li­chen Probleme bereiten: Dazu gehört das schlechte Fahr­rad­we­ge­netz, Schul­wege in über­füllten Bussen, mangel­hafte Frei­zeit­an­ge­bote und – der Dauer­brenner in Kost­heim – der fehlende Treff­punkt für Jugend­liche. „Über einen Jugend­treff wird nun schon lange disku­tiert, ich finde dass sich in dieser Ange­le­gen­heit endlich etwas bewegen muss,“ meint Pfef­fer­korn. Er freut sich auf eine span­nende Arbeit und wünscht sich, dass Kinder und Jugend­liche sein Angebot annehmen und zukünftig viel stärker mitmi­schen: „Viel­leicht redet dann ja irgend­wann auch mal einer, der unter zwanzig ist, im Orts­beirat.“ Abwarten.

Wahl der weiterführenden Schulen für Mainz-Kostheimer Schüler

Der Magis­trat wird höflich um folgende Auskünfte gebeten:

  • 1. In wie vielen Fällen konnte bei der Schul­wahl für die weiter­füh­rende Schule für Kinder aus Kost­heim weder der Erst- noch der Zweit- und Dritt­wunsch berück­sich­tigt werden? Können die Zahlen nach Schul­arten aufge­schlüs­selt werden?
  • 2. Wie viele Kost­heimer Kinder sind in diesem Jahr gezwungen, ein G8-Gymna­sium zu besu­chen, obwohl die Eltern G9-Schulen gewünscht haben?
  • 3. Inwie­weit wird – wenn keine ange­wählte Schule vergeben werden konnte – die Länge des Schul­wegs berücksichtigt?

Ergebnis:
Antrag ange­nommen.

Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) profilieren!

Für den Besuch von Grund­schulen gelten Schul­be­zirke. Grund­schü­le­rinnen und Grund­schüler besu­chen in der Regel die öffent­liche Grund­schule, in deren Schul­be­zirk sie wohnen. Hinsicht­lich des Besuchs einer weiter­füh­renden Schule (ab Klasse 5) bestehen für die Eltern Auswahlmöglichkeiten.

Die Schulen sind gehalten, ein deut­li­ches, attrak­tives Profil zu entwi­ckeln, so dass den unter­schied­li­chen Neigungen und Fähig­keiten der Lernenden Rech­nung getragen werden kann.

Schon seit vielen Jahren hat die Wilhelm-Leuschner-Schule das Ziel, Ganz­tags­schule zu werden und entspre­chende Anträge gestellt. Auf dem Weg zu einer wirk­li­chen Ganz­tags­schule („Profil 3“) hat sie wich­tige Schritte zurück­ge­legt. Um das „Profil 3“ möglichst bald zu errei­chen, braucht sie die Unter­stüt­zung von Land und Stadt, insbe­son­dere was die Zuwei­sung von Perso­nal­stellen angeht.

Über diese geplante Profi­lie­rung der WLS als Ganz­tags­schule hinaus sollte geprüft werden, ob die WLS wie andere Schulen auch ein deut­li­ches „fach­li­ches“ Profil entwi­ckeln kann. So gibt es im Wies­ba­dener Stadt­ge­biet ein Gymna­sium und eine Real­schule mit „Sport­profil“, nicht aber eine Inte­grierte Gesamt­schule (IGS) mit einem solchen. Die WLS hätte dafür die besten Voraussetzungen:

Unmit­telbar angren­zend an das Schul­ge­lände mit schul­ei­gener Turn­halle und einem kleinen Sport­platz befindet sich eine große Sport­halle sowie das Hallenbad Kost­heim. In fußläu­figer Entfer­nung befinden sich die Bezirks­sport­an­lage Kastel sowie die Sport­an­lage der KFV 06, beide mit modernen Kunst­ra­sen­plätzen ausge­stattet. Die WLS hat bereits eine Koope­ra­tion mit der Kasteler Ruder- und Kanu­ge­sell­schaft (KRKG), die in letzter Zeit weiter ausge­baut wurde.

Die AKK-Stadt­teile haben eine ganze Reihe von Sport­ver­einen, die für weitere Koope­ra­tionen in Frage kommen und die Ange­bots­pa­lette erwei­tern könnten. Die WLS ist also gera­dezu präde­sti­niert für ein Sportprofil.

Darüber hinaus sollte bedacht werden, welche enorme Wirkung Schulen (natür­lich auch Kinder­ta­ges­stätten und Kinder- und Jugend­zen­tren) in den Stadt­teil hinein haben, insbe­son­dere wenn die meisten ihrer Lernenden im Stadt­teil wohnen.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge mit der WLS Kontakt aufnehmen um zu prüfen, ob die WLS zu einer IGS mit Sport-Profil entwi­ckelt werden kann, welche Voraus­set­zungen dafür gegeben sein müssen und wie die LH Wies­baden die WLS auf diesem Weg unter­stützen kann, ggfs. welche finan­zi­ellen Mittel im städ­ti­schen Haus­halt dafür einge­stellt werden sollen.
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Ergebnis:
Der Antrag wurde zurück­ge­nommen und wird als Unter­stüt­zung der WLS wieder gestellt falls die WLS Schul­lei­tung eine Antrag bei der Schul­be­hörde stellt.

Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) profilieren!

Für den Besuch von Grund­schulen gelten Schul­be­zirke. Grund­schü­le­rinnen und Grund­schüler besu­chen in der Regel die öffent­liche Grund­schule, in deren Schul­be­zirk sie wohnen. Hinsicht­lich des Besuchs einer weiter führenden Schule (Klasse 5 ff.) bestehen für die Eltern Auswahlmöglichkeiten. 

Die Schulen sind gehalten ein deut­li­ches, attrak­tives Profil zu entwi­ckeln, so dass den unter­schied­li­chen Neigungen und Fähig­keiten der Schüler/​innen Rech­nung getragen werden kann. 

Schon seit vielen Jahren hat die Wilhelm-Leuschner-Schule das Ziel Ganz­tags­schule zu werden und entspre­chende Anträge gestellt. Auf dem Weg zu einer wirk­li­chen Ganz­tags­schule („Profil 3“) hat sie wich­tige Schritte zurück­ge­legt. Um das „Profil 3“ möglichst bald zu errei­chen braucht sie die Unter­stüt­zung von Land und Stadt, insbe­son­dere was die Zuwei­sung von Perso­nal­stellen angeht.

Über diese geplante Profi­lie­rung der WLS als Ganz­tags­schule hinaus sollte geprüft werden, ob die WLS wie andere Schulen auch ein deut­li­ches „fach­li­ches“ Profil entwi­ckeln könnte. So gibt es im Wies­ba­dener Stadt­ge­biet ein Gymna­sium und eine Real­schule mit „Sport­profil“, nicht aber eine Inte­grierte Gesamt­schule (IGS) mit solch einem Profil. 

Die WLS hätte für solch ein Profil die besten Voraus­set­zungen: Unmit­telbar angren­zend an das Schul­ge­lände mit schul­ei­gener Turn­halle und einem kleinen Sport­platz befindet sich eine große Sport­halle sowie das Hallenbad Kost­heim. In fußläu­figer Entfer­nung befinden sich die Bezirks­sport­an­lage Kastel sowie die Sport­an­lage der KFV 06, beide mit modernen Kunst­ra­sen­plätzen ausgestattet. 

Die WLS hat bereits eine Koope­ra­tion mit der Kasteler Ruder- und Kanu­ge­sell­schaft (KRKG), die in letzter Zeit weiter ausge­baut wurde. Die AKK-Stadt­teile haben eine ganze Reihe von Sport­ver­einen, die für weitere Koope­ra­tionen in Frage kommen und die Ange­bots­pa­lette erwei­tern könnten. Die WLS ist gera­dezu präde­sti­niert für ein Sportprofil.

Darüber hinaus sollte bedacht werden, welche enorme Wirkung Schulen (natür­lich auch Kinder­ta­ges­stätten und Kinder- und Jugend­zen­tren) in den gesamten Stadt­teil hinein haben, insbe­son­dere wenn die meisten ihrer Schüler/​innen im Stadt­teil wohnen.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge mit der WLS Kontakt aufnehmen um zu prüfen, ob die WLS zu einer IGS mit Sport-Profil entwi­ckelt werden kann, welche Voraus­set­zungen dafür gegeben sein müssten und wie die LH Wies­baden die WLS auf diesem Weg unter­stützen könnte, ggfs. welche finan­zi­ellen Mittel im städ­ti­schen Haus­halt dafür einge­stellt werden sollen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Mainz-Kostheim

Inklu­sive Beschu­lung von Schü­le­rinnen und Schü­lern aus Mainz-Kost­heim und ihre Auswir­kungen auf die örtli­chen Schulen

Nicht zuletzt durch die Verab­schie­dung einer UN-Konven­tion zur Durch­set­zung der Rechte von Menschen mit Beein­träch­ti­gungen und Behin­de­rungen und die im Grund­ge­setz und in der Hessi­schen Verfas­sung veran­kerten Grund­sätze besteht eine Pflicht der Gesell­schaft und der staat­li­chen Organe auch im Bildungs­be­reich, in Kinder­ta­ges­stätten, Schulen und anderen Bildungs­ein­rich­tungen, die Inklu­sion zu verwirklichen.

Durch Ände­rung des Hessi­schen Schul­ge­setzes und die Verab­schie­dung einer „Verord­nung über Unter­richt, Erzie­hung und sonder­päd­ago­gi­sche Förde­rung von Schü­le­rinnen und Schü­lern mit Beein­träch­ti­gungen oder Behin­de­rungen (VOSB)“ wurden neue recht­liche Rahmen­be­din­gungen geschaffen.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat berichten:

  • 1.) Wie viele Schü­le­rinnen und Schüler mit sonder­päd­ago­gi­schem Förder­an­spruch aus Mainz-Kost­heim besu­chen im Schul­jahr 2012/​2013 welche Förder­schulen, wie viele werden (jeweils) inklusiv/​integriert in den Kost­heimer Grund­schulen, der Wilhelm-Leuschner-Schule bzw. (summa­risch) in anderen Regel­schulen beschult?
  • 2.) Welche Verän­de­rungen haben sich hinsicht­lich der Schü­ler­zahlen durch die neuen recht­li­chen Bestim­mungen im Hessi­schen Schul­ge­setz (HSchG) und in der VOSB im Vergleich zu den Schul­jahren 2010/​11 und 2011/​12 ergeben?
  • 3.) Welche Verän­de­rungen sind für die Entwick­lung der Schü­ler­zahlen für das nächste Schul­jahr und die folgenden Jahre zu erwarten?
  • 4.) Mit welchen Auswir­kungen auf die Kost­heimer Grund­schulen, die Wilhelm-Leuschner-Schule und die Albert-Schweitzer-Schule muss gerechnet werden?
  • 5.) Welcher Bedarf an zusätz­li­chen Räumen, bauli­chen Verän­de­rungen, Lehr­mit­teln, zusätz­li­chem Perso­nal­be­darf etc. wird voraus­sicht­lich entstehen und bedarf entspre­chender Planungen und Finanzmittel?

Inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Mainz-Kastel

Nicht zuletzt durch die Verab­schie­dung einer UN-Konven­tion zur Durch­set­zung der Rechte von Menschen mit Beein­träch­ti­gungen und Behin­de­rungen und die im Grund­ge­setz und in der Hessi­schen Verfas­sung veran­kerten Grund­sätze besteht eine Pflicht der Gesell­schaft und der staat­li­chen Organe auch im Bildungs­be­reich, in Kinder­ta­ges­stätten, Schulen und anderen Bildungs­ein­rich­tungen, die Inklu­sion zu verwirklichen.

Durch Ände­rung des Hessi­schen Schul­ge­setzes und die Verab­schie­dung einer „Verord­nung über Unter­richt, Erzie­hung und sonder­päd­ago­gi­sche Förde­rung von Schü­le­rinnen und Schü­lern mit Beein­träch­ti­gungen oder Behin­de­rungen (VOSB)“ wurden neue recht­liche Rahmen­be­din­gungen geschaffen.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat berichten:

  • 1. Wie viele Schü­le­rinnen und Schüler mit sonder­päd­ago­gi­schem Förder­an­spruch aus Mainz-Kastel besu­chen im Schul­jahr 2012/​2013 welche Förder­schulen, wie viele werden (jeweils) inklusiv/​integriert in den beiden Kasteler Grund­schulen, der Wilhelm-Leuschner-Schule bzw. (summa­risch) in anderen Regel­schulen beschult?
  • 2. Welche Verän­de­rungen haben sich hinsicht­lich der Schü­ler­zahlen durch die neuen recht­li­chen Bestim­mungen im Hessi­schen Schul­ge­setz (HSchG) und in der VOSB im Vergleich zu den Schul­jahren 2010/​11 und 2011/​12 ergeben?
  • 3. Welche Verän­de­rungen sind für die Entwick­lung der Schü­ler­zahlen für das nächste Schul­jahr und die folgenden Jahre zu erwarten?
  • 4. Mit welchen Auswir­kungen auf die beiden Kasteler Grund­schulen, die Wilhelm-Leuschner-Schule und die Albert-Schweitzer-Schule muss gerechnet werden?
  • 5. Welcher Bedarf an zusätz­li­chen Räumen, bauli­chen Verän­de­rungen, Lehr­mit­teln, zusätz­li­chem Perso­nal­be­darf etc. wird voraus­sicht­lich entstehen und bedarf entspre­chender Planungen und Finanzmittel?

Sachstandsbericht über die Gespräche zwischen der Stadt Wiesbaden und Mainz über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus AKK an Mainzer Gymnasien

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Auskunft zu geben, wie weit die Gespräche zwischen der Stadt Mainz und Wies­baden bezüg­lich der Aufnahme von Schü­le­rinnen und Schü­lern aus AKK an Mainzer Gymna­sien gediehen sind.

Insbe­son­dere inter­es­siert den Orts­beirat die Frage, ob die Darstel­lung in der Mainzer Presse, Verhand­lungen seien geschei­tert, nachdem sich Wies­baden gewei­gert habe, Ausgleichs­zah­lungen nach Mainz zu leisten, den Tatsa­chen entsprechen.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Ergebnis:
Der Antrag wurde mit einen Antrag der FDP gebün­delt und anschlie­ßend einstimmig angenommen.

AUF fordert Oberstufengymnasium

„Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen“

Der AUF Kost­heim hält es nicht für ziel­füh­rend, weiterhin an der Forde­rung nach einem Gymna­sium für AKK fest­zu­halten. „Wir spre­chen uns dafür aus, ein Ober­stu­fen­gym­na­sium in AKK einzu­richten,“ erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten. Mit diesem Schul­an­gebot, das ab 11. Klasse Abitur und Fach­ab­itur ermög­liche, würde eben­falls die Möglich­keit eines orts­nahen Abitur­zu­gangs geschaffen, die Hürde der Schü­ler­zahlen wäre aber viel leichter zu nehmen. „Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymna­sium zu träumen,“ sagte Porten. „Damit blockieren wir nur andere Lösungen für unser Problem.“ 

Die Praxis hätte das gezeigt: Die Hoff­nung auf ein Gymna­sium sei von Schul­de­zer­nentin Scholz wider besseres Wissen immer wieder geschürt und geschickt einge­setzt worden, um von anderen Lösungen abzu­lenken. „Zuletzt hat sie das Thema aus der Tasche gezogen, als es darum ging, den Inhalt der Gespräche über Gymna­si­al­plätze in Mainz zu verschleiern.“ Es sei an der Zeit, sich damit abzu­finden, dass ein Gymna­sium in AKK nicht durch­setzbar sei.

Der AUF hält weiter daran fest, dass es mit Mainz eine feste Verein­ba­rung für AKK-Schüler an Mainzer Gymna­sien geben muss. Der AUF will dazu einen Bericht von der Schul­de­zer­nentin sehen, einen entspre­chenden Antrag hat er auf der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung gestellt. Scholz hat bisher über den Inhalt der Gespräche mit Mainz Still­schweigen bewahrt. „Diese Geheim­nis­krä­merei nehmen wir nicht hin,“ so Porten.

Betreuung an der Carlo-Mierendorff-Schule: Verbesserungen wurden zunichte gemacht

Begrüßt hat es der AUF, dass es an der Carlo-Mieren­dorff-Schule zusätz­lich zur bishe­rigen Nach­mit­tags­be­treuung ab August ein weiteres Betreu­ungs­an­gebot geben wird. „Damit hat sich die Situa­tion für Alt-Kost­heim deut­lich verbes­sert“, sagte AUF-Vertre­terin Marion Mück-Raab. Die Verbes­se­rung sei aber durch die Anhe­bung der Betreu­ungs­bei­träge direkt wieder zunichte gemacht worden: Viele Eltern könnten sich einen Betreu­ungs­platz nicht mehr leisten. „Nach unseren Infor­ma­tionen ist die Zahl derer, die ihr Kind von der Betreuung abge­meldet haben, zwei­stellig“, sagte Mück-Raab. 

Einige Eltern orga­ni­sierten sich mitt­ler­weile private Lösungen und betreuen die Kinder im Wechsel selbst, auch die Haus­auf­ga­ben­be­treuung im Bürger­haus werde genutzt, um den Betreu­ungs­be­darf stun­den­weise zu über­brü­cken. In einer Klasse solle sogar nur noch ein Kind in der Betreuung sein. Zu dieser Entwick­lung fordert der AUF bei der nächsten Sitzung des Orts­bei­rates einen detail­lierten Bericht von der Stadt.

„Es ist enttäu­schend zu sehen, wie den Lehrern und enga­gierten Eltern im Förder­verein der Carlo-Mieren­dorff-Schule immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, sagte Mück-Raab. Die Schule falle durch ihr Enga­ge­ment um eine pädago­gisch wert­volle Archi­tektur auf, durch inno­va­tive Projekt­wo­chen und eine vorbild­liche Lese­för­de­rung. „Gerade auch weil es eine kleine, über­sicht­liche Schule ist, gerade einmal zwei­zügig, bietet sie große Vorteile für die Kinder,“ sagte Mück-Raab. All diese Vorzüge gelte es weiter zu nutzen, zu entwi­ckeln und das Image der Schule zu verbessern.


SPD und AUF in Mainz-Kastel verständigen sich für den Ortsbeirat Mainz-Kastel

Arbeitsperiode 2011 bis 2016

SPD und AUF in Mainz-Kastel verstän­digen sich für den Orts­beirat Mainz-Kastel für die Arbeits­pe­riode 2011 bis 2016 auf die Wahl von

  • Christa Gabriel (SPD) als Orts­vor­ste­herin und
  • Hartmut Bohrer (AUF) als stell­ver­tre­tendem Ortsvorsteher
  • sowie (nach Wahl der beiden Schriftführer/​innen aus der Verwal­tung) auf Josef Kübler (SPD) als drittem Schriftführer.

SPD und AUF, die in Sach­fragen unter­schied­liche Auffas­sungen vertreten können, werden in regel­mä­ßigen Gesprä­chen versu­chen, sich möglichst auf ein abge­stimmtes Vorgehen im Orts­beirat zu verständigen.

In für Mainz-Kastel wich­tigen poli­ti­schen Fragen und Zielen bestehen Gemein­sam­keiten, die verstärkt – gemeinsam mit anderen Bürge­rinnen und Bürgern – poli­tisch zur Geltung gebracht werden sollen:

  • Die Verhin­de­rung von groß­flä­chigem Einzel­handel („Möbel­markt“) im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost
  • Die Ableh­nung eines Kohle­kraft­werkes auf der Ingel­heimer Aue
  • Die Wieder­errich­tung einer gymna­sialen Ober­stufe in AKK
  • Der Ausbau betreu­ender Grund­schulen vor Ort
  • Die bauliche Sanie­rung von Schulen, insbe­son­dere der örtli­chen Förder­schule für Lern­hilfe sowie der weiter­füh­renden Schule Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) sowie der Ausbau der WLS zur Ganztagsschule
  • Die Förde­rung des Öffent­li­chen Perso­nen­nah­ver­kehrs in AKK sowie der
  • Ausbau des Radwegenetzes

Die Betei­ligten lassen sich von folgenden grund­sätz­li­chen Posi­tionen leiten:

  • 1. Es ist gemein­sames Ziel, die Ausbrei­tung von minder­hei­ten­feind­li­chen, vor allem frem­den­feind­li­chen sowie unde­mo­kra­ti­schen Posi­tionen parla­men­ta­risch und außer­par­la­men­ta­risch zu verhindern.
  • 2. Die Einbe­zie­hung der Bürge­rinnen und Bürger in Infor­ma­tions-, Diskus­sions- und Entschei­dungs­pro­zesse wird inten­si­viert. Damit können Problem­be­wusst­sein und Sach­ver­stand vieler Kaste­le­rinnen und Kasteler zum Wohle unseres Stadt­teils zum Tragen kommen. Zum anderen können diese so die Erfah­rung machen, dass sie im Stadt­teil etwas bewegen – unver­zicht­bare Voraus­set­zung dafür, dass sie einen Nutzen darin sehen, sich auch wieder verstärkt an Wahlen zu betei­ligen. Die Bildung bzw. Reak­ti­vie­rung von Arbeits­kreisen wird als eine sinn­volle Möglich­keit gesehen, ein Zusam­men­wirken von Orts­beirat und Bürger­schaft zu errei­chen. Die beiden Frak­tionen werden sich um eine stär­kere Trans­pa­renz der Orts­bei­rats­ar­beit und eine Erhö­hung der Attrak­ti­vität von Orts­bei­rats­sit­zungen für die Bürge­rinnen und Bürger unseres Stadt­teils bemühen. Ein respekt­voller Umgang aller ist hierfür selbstverständlich.
  • 3. Ange­strebt wird eine Auswei­tung und Verstär­kung der Rechte und Befug­nisse der Orts­bei­räte in der Landes­haupt­stadt – auch in Zusam­men­ar­beit mit anderen Ortsbeiräten.
  • 4. Die betei­ligten Frak­tionen bzw. poli­ti­schen Gruppen werden in den nächsten fünf Jahren verstärkt und plan­mäßig Maßnahmen erör­tern und ergreifen, um einer fort­schrei­tenden sozial und ökolo­gisch uner­wünschten Entwick­lung von Teilen Mainz-Kastels entgegen zu wirken.
  • 5. Die Betei­ligten erwarten von ihren örtli­chen Vertre­te­rinnen und Vertre­tern in den poli­ti­schen Gremien der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass diese sich für die Umset­zung der Beschlüsse des Orts­bei­rates Mainz-Kastel einsetzen.

Mainz-Kastel, 14. April 2011

Rainer Schuster
1. Vorsit­zender
SPD Mainz-Kastel

Christa Gabriel
Frak­ti­ons­mit­glied
SPD Mainz-Kastel

Alex­ander Schwab
Frak­ti­ons­mit­glied
SPD Mainz-Kastel

Ronny Maritzen
Frak­ti­ons­spre­cher
AUF Mainz-Kastel

Hartmut Bohrer
Frak­ti­ons­mit­glied
AUF Mainz-Kastel

Roland Rübel
Frak­ti­ons­mit­glied
AUF Mainz-Kastel