Monat: März 2023

Dringlichkeitsantrag zum Kindertreff Kostheim (KiKo)

Gemein­samer Dring­lich­keits­an­trag von FWG und AUF zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Finanzierung des Kindertreffs Kostheim (KiKo)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sicher­zu­stellen, dass der Kinder­treff Kost­heim (KiKo) ausrei­chende finan­zi­elle Mittel erhält, um seinen Bedarf an quali­fi­zierten Fach­kräften zu decken. Aus Sicht des Orts­bei­rats ist eine diesem Bedarf entspre­chende Erhö­hung der Mittel in den Doppel­haus­halt 2024/​25 aufzunehmen.

Insbe­son­dere für die bereits gestie­genen Perso­nal­kosten für die Geschäfts­füh­rung der Einrich­tung wünscht der Orts­beirat zeitnah eine kosten­de­ckende Zuschuss­er­hö­hung durch die Stadt.

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Eingeschränktes Halteverbot am Gückelsberg

Gemein­samer Antrag der Frak­tionen FWG, CDU, SPD und AUF zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Eingeschränktes Halteverbot am Gückelsberg

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten zu prüfen, ob in der Straße „Am Gückels­berg“ ein einge­schränktes Halte­verbot (Verkehrs­zei­chen 286) einge­richtet werden kann. Dieses soll von der Einmün­dung zur Kost­heimer Land­straße bis einschließ­lich Am Gückels­berg 53 gelten, also vor den Grund­stü­cken „Kost­heimer Land­straße 44“ und „Am Gückels­berg 53“ (einseitig).

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Müll im Landschaftsschutzgebiet

Antrag Nr. 19/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Müll im Landschaftsschutzgebiet

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Müllan­samm­lungen im Land­schafts­schutz­ge­biet in Mainz-Kost­heim entfernt werden. Außerdem wird gebeten präven­tive Maßnahmen zu entwi­ckeln, die dazu beitragen sollen Umwelt­ver­schmut­zungen in Zukunft zu vermeiden.

Konkret geht es um eine Fläche zwischen der Bahn­strecke Wies­baden-Frank­furt und dem Main­damm sowie zwischen Papier­fa­brik (Essity) und Käsbach (Flur­be­zeich­nung „Ober der Ziegelhütte“).

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Wärmewende angehen – erneuerbare Energien für Hallenbad, WLS und Sporthalle

Antrag Nr. 18/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Wärmewende angehen – erneuerbare Energien für Hallenbad, WLS und Sporthalle

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Bericht gebeten zur Zukunft des Wärme­lie­fer­con­trac­tings für das Kost­heimer Hallenbad, die Wilhelm-Leuschner-Schule und die WLS-Sporthalle.

Im Zuge dessen soll auch auf folgende Fragen einge­gangen werden:

  • 1) Gibt es Auswir­kungen durch den Ukraine-Krieg auf den bestehenden Vertrag? Wenn ja, welche?
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Nächtliche Schließung des Mathildenhofs

Antrag Nr. 17/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Nächtliche Schließung des Mathildenhofs

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Bericht zum nächt­li­chen Schließ­dienst für den Mathil­denhof in Alt-Kost­heim gebeten.

Hierbei sollen folgende Fragen beant­wortet werden:

  • 1) Wie ist die nächt­liche Schlie­ßung des Mathil­den­hofs derzeit orga­ni­siert? Wird die Tätig­keit von einem profes­sio­nellen Schließ­dienst oder weiterhin von Privat­per­sonen im Rahmen eines Mini­jobs übernommen?
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Hydrothermale Geothermie um das Quartier am Bürgerhaus herum

Antrag Nr. 16/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Hydrothermale Geothermie um das Quartier am Bürgerhaus herum

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird in Verbin­dung mit den Bauvor­haben neues Bürger­haus und „Quar­tier am Bürger­haus“ um Auskünfte gebeten zur geplanten Wärme­ver­sor­gung. Dem Orts­beirat ist bekannt, dass Probe­boh­rungen für ein auf hydro­ther­maler Geothermie basie­rendes Nahwär­me­netz geplant sind.

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Zigarettenautomaten auf GWW-Grundstücken abbauen

Zigarettenautomaten auf GWW-Grundstücken abbauen – Gesundheit fördern!

Antrag Nr. 15/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Zigarettenautomaten auf GWW-Grundstücken abbauen – Gesundheit fördern!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um eine Stel­lung­nahme zu den Ziga­ret­ten­au­to­maten auf Grund­stü­cken der stadt­ei­genen Wohnungs­bau­ge­sell­schaften gebeten. In Mainz-Kost­heim dürfte dies haupt­säch­lich die GWW betreffen.

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Erinnerungsantrag „Lärmschutz an der Bahnstrecke am Dornfelderweg“

Antrag Nr. 14/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Erinnerungsantrag „Lärmschutz an der Bahnstrecke am Dornfelderweg“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um die Beant­wor­tung des Beschlusses Nr. 37 des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim vom 8. März 2022 gebeten („Lärm­schutz­maß­nahmen an der Bahn­strecke Nr. 3525 am Dorn­feld­erweg“). [1]

Vor rund einem Jahr hat der Orts­beirat einen Beschluss gefasst, der sich mit der geän­derten Rechts­lage für Lärmsanierungen/​Schallschutzwände beschäf­tigt. Der Orts­beirat hat bis heute keine Antwort erhalten.

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Fahrrad-Reparaturstationen am Wiener Platz und am Weinprobierstand

Antrag Nr. 13/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Fahrrad-Reparaturstationen am Wiener Platz und am Weinprobierstand

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zwei Fahrrad-Repa­ra­tur­sta­tionen in Mainz-Kost­heim zu errichten. Diese sollen mit einer Luft­pumpe und gängigem Fahr­rad­werk­zeug ausge­stattet sein. Als Stand­orte schlägt der Orts­beirat den Wiener Platz und den Wein­pro­bier­stand vor.

Begrün­dung:
Repa­ra­tur­sta­tionen bieten Radfah­re­rinnen und Radfah­rern die Möglich­keit kleine Defekte unter­wegs selbst zu beheben. Sie halten die gängigsten Werk­zeuge sowie eine Luft­pumpe bereit. Ziel ist es, dass Fahr­rad­fahrer im Alltag oder auf Ausflügen ihre Fahrt trotz kleiner Pannen fort­setzen können.

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Systematische Erfassung des Radverkehrs

Antrag Nr. 12/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Systematische Erfassung des Radverkehrs – Radzählstelle auf der Mainbrücke einrichten

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, auf der Kosteimer Main­brücke eine Zähl­stelle für den Radver­kehr einzurichten.

Ziel soll es sein, den Radver­kehr an dieser Stelle syste­ma­tisch zu erfassen, um empi­ri­sche Daten für die Verkehrs­pla­nung zu gewinnen.

Sinn­vol­ler­weise soll eine Zähl­an­lage bei der anste­henden Sanie­rung der Main­brücke mitge­plant werden.

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Sanierung Hochheimer Straße (B40) zwischen Mainz-Kostheim und Hochheim

Hochheimer Straße (B40) zwischen Mainz-Kostheim und Hochheim.

Antrag Nr. 11/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Sanierung Hochheimer Straße (B40) zwischen Mainz-Kostheim und Hochheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft zur Sanie­rung der Hoch­heimer Straße (B40) zwischen Mainz-Kost­heim und Hoch­heim gebeten. Hierbei soll auf folgende Punkte einge­gangen werden:

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Vorkaufsrecht Gelände östlich der Reduit

Antrag Nr. 07/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Sachstand Vorkaufsrecht Gelände östlich der Reduit

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge den Orts­beirat umge­hend über den Verfah­rens­stand des Rechts­streits zum Vorkaufs­recht über das Gelände östlich der Reduit informieren. 

Insbe­son­dere ist von Inter­esse, ob Rechts­mittel gegen das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts möglich sind und erhoben werden sollen. 

Zudem möge berichtet werden, welche Auswir­kungen dies perspek­ti­visch auf die unter Bürger­be­tei­li­gung erar­bei­teten städ­ti­schen Planungen haben wird. 

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Wie könnte das Ostfeld aussehen?

Antrag Nr. 06/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Wie könnte das Ostfeld aussehen? Überlassen der Baumassenskizze!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat die vorhan­denen Baumassenskizze/​n, seien sie auch älteren Datums, kurz­fristig zur Verfü­gung stellen.

Begrün­dung:
In der örtli­chen Presse wurde eine Zeich­nung (Baumas­sen­skizze) veröf­fent­licht, [1] die eine Vorstel­lung davon gibt, wie das Ostfeld aussehen könnte, so es denn reali­siert werden würde.

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