Schlagwort: Haushalt

Größere Transparenz und Beteiligung bei den Haushaltsplan-Beratungen

Da mitt­ler­weile ein Vorent­wurf des Haus­halts­plans 2012-2013 zur Bera­tung in der Dezer­nen­ten­kon­fe­renz vorge­legt wurde, sind Aussagen der Fachämter möglich, warum bestimmte Anmel­dungen des Orts­bei­rates nicht über­nommen werden sollen. Es ist sinn­voll, darüber zwischen Orts­beirat und den Fachäm­tern eine Kommu­ni­ka­tion zu ermög­li­chen, mit der auf die Gestal­tung des AKK-Haus­haltes seitens der AKK-Orts­bei­räte und der Bürger­schaft durch früh­zei­tige Bera­tung besser Einfluss genommen werden könnte.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, die Stel­lung­nahmen der Fachämter bzw. Dezer­nate zu den im Sommer 2011 erfolgten Anmel­dungen des Orts­bei­rates Mainz-Kastel dem Orts­beirat umge­hend zu über­mit­teln, damit in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung eine Bera­tung und ggfs. Beschluss­fas­sungen erfolgen können.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Haushaltsmittel Sanierung Maarauebad

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass die im Haus­halts­plan „AKK“ für 2004 vorge­se­henen Mittel von 100.000 € auch umge­hend für den im Haus­halts­plan vorge­se­henen Zweck – Erstel­lung einer Planungs­studie für die Sanie­rung Freibad Maaraue – verwendet werden.

Begrün­dung:
Die unter der Haus­halts­stelle „AKK“ 7.5710.940000.7 einge­stellten Mittel sollen für ein Gutachten zum Betrieb einer Bäder­ge­sell­schaft zweck­ent­fremdet werden. Wenn Objekte aber nicht saniert werden (siehe Dekan-Bangert-Heim), steht zu befürchten, dass sie geschlossen, abge­rissen oder verkauft werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.