Öffnung des Unteren Sampelwegs für Fußgänger und Radfahrer

Antrag Nr. 23/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 01. Juni 2022

Prüfantrag: Öffnung des Unteren Sampelwegs für Fußgänger und Radfahrer

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, weshalb der Weg zwischen der Anton-Hehn-Straße und dem Park­platz des Mehr­fa­mi­li­en­hauses Im Sampel Nr. 4 nicht durch­gängig begehbar ist. Der entspre­chende Weg ist in der Abbil­dung 1 eingezeichnet.

Weiterhin soll geprüft werden, unter welchen Bedin­gungen der Weg für die Allge­mein­heit in beide Rich­tungen zugäng­lich gemacht werden kann.

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Längere Grünphase für Fußgänger an der Ampel über die Hochheimer Straße

Antrag Nr. 13/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Längere Grünphase für Fußgänger an der Ampel über die Hochheimer Straße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Grün­phase für Fußgänger an der Ampel über die Hoch­heimer Straße auf der Höhe Linzer Straße zu verlängern.

Fußgänger haben derzeit etwa zwanzig Sekunden, um die vier­spu­rige Bundes­straße zu über­queren. Für mobi­li­täts­ein­ge­schränkte Personen, insbe­son­dere Senio­rinnen und Senioren, aber auch Kinder, ist diese Zeit zu knapp bemessen.

Begrün­dung:
Durch eine Verlän­ge­rung der Grün­phase soll der Fußgän­ger­ver­kehr gestärkt und die Sicher­heit der Ampel für Fußgänger gestei­gert werden.

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Linksabbiegen für Radfahrer sicher gestalten

Antrag Nr. 12/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Linksabbiegen für Radfahrer sicher gestalten – Kreuzungen an Hauptverkehrsstraßen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Maßnahmen des Radver­kehrs­kon­zepts von 2015 umzu­setzen, um das Links­ab­biegen für Radfah­re­rinnen und Radfah­rern an Stra­ßen­kreu­zungen in Mainz-Kost­heim sicherer zu gestalten. Hier­durch soll der Radver­kehr in Kost­heim gestärkt werden.

An den folgenden Kreu­zungen im Haupt­ver­kehrs­netz besteht Handlungsbedarf:

  • Kost­heimer Land­straße /​ Hoch­heimer Straße /​ Phil­ipps­ring /​ Admiral-Scheer-Straße
  • Uthmann­straße /​ Stei­nern Straße /​ Otto-Suhr-Ring
  • Am Mainzer Weg /​ Kost­heimer Land­straße /​ Haupt­straße
  • Hoch­heimer Straße /​ Hall­garter Straße /​ Uthmann­straße
Abbildung 1: Ausschnitt aus der Radverkehrskarte der LH Wiesbaden.Die Kreuzungen der Hauptverkehrsstraßen, an denen das Linksabbiegen für Radfahrer sicherer gestaltet werden soll, sind markiert. Linksabbiegen für Radfahrer sicher gestalten – Kreuzungen an Hauptverkehrsstraßen.
Abbil­dung 1: Ausschnitt aus der Radver­kehrs­karte der LH Wies­baden, zu finden unter: https://​geoportal​.wies​baden​.de/​k​a​r​t​e​n​w​e​r​k​/​a​p​p​l​i​c​a​t​i​o​n/rad
Die Kreu­zungen der Haupt­ver­kehrs­straßen, an denen das Links­ab­biegen für Radfahrer sicherer gestaltet werden soll, sind markiert. © Landes­haupt­stadt Wies­baden © HVBG © GeoBasis-DE /​ BKG <2016> © OpenStreetMap-Mitwirkende
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Sachstand Fahrradverleih-Standorte in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 36/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. Dezember 2021

Erin­ne­rungs­an­trag: Sach­stand Fahr­rad­ver­leih-Stand­orte in Mainz-Kost­heim (ESWE-meinRad)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, einen Sach­stand zur Einrich­tung weiterer Stationen des städ­ti­schen Fahrrad-Verleih­sys­tems in Mainz-Kost­heim zu geben.

Begrün­dung:
Im Schrift­ver­kehr 71/​2019 (Schreiben von Stadtrat Herrn Kowol, 27.05.2019) wurde der Orts­beirat um Stel­lung­nahme zu neuen Stand­orten für das Fahrrad-Verleih­system ESWE-meinRad in Mainz-Kost­heim gebeten. Hierbei handelt es sich um die Stand­orte „Hallenbad Kost­heim“, „Hoch­heimer Straße“ (Verle­gung ist bereits erfolgt), „Maaraue“ (beim Freibad) und „Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim“. Dieser Bitte ist der Orts­beirat in seiner Sitzung am 26. Juni 2019 (Proto­koll­notiz 0077/​2019) nachgekommen.

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Fahrradschutzstreifen auf der östlichen Hochheimer Straße

Antrag Nr. 28/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 15. September 2021

Einrich­tung eines Fahr­rad­schutz­strei­fens auf der östli­chen Hoch­heimer Straße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in der Hoch­heimer Straße zwischen Uthmann­straße und Mühl­straße einen Fahr­rad­schutz­streifen einzurichten.

Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der östlichen Hochheimer Straße
Abbil­dung 1: Verlauf des gewünschten Fahr­rad­schutz­strei­fens (© OpenStreetmaps-Mitwirkende)
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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 4. November 2020

Coro­nabe­dingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Orts­vor­steher Stephan Lauer hatte vorge­schlagen, über drin­gende Punkte wie zum Beispiel Zuschuss­an­träge abzu­stimmen, und sich bei strit­tigen Punkten vor der Sitzung unter­ein­ander zu verstän­digen. Anträge, die längerer Diskus­sionen bedürfen, sollten zurück­ge­stellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Ände­rungs­wün­sche der anderen Frak­tionen zu berücksichtigen.

Kurz – aber leider nicht schmerzlos

Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommu­ni­ka­tion unter den Frak­tionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Orts­vor­steher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stell­ver­treter Gerd-Josef Weck­ba­cher (FWG) Abspra­chen treffen – die aber nicht für ihre Frak­tionen spre­chen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertre­terin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.

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Wartehäuschen an der Bushaltestelle Linzer Straße

Antrag Nr. 25/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wiesbaden2021 wird aufge­for­dert, an der Bushal­te­stelle Linzer Straße, in Fahrt­rich­tung Mainz, ein Warte­häus­chen aufzu­stellen. Um einen Umstieg vom Rad in den Bus zu erleich­tern, ist die Halte­stelle, analog zur Fahrt­rich­tung Hoch­heim, mit Fahr­rad­stän­dern auszustatten.

Begrün­dung:
Durch die Geschäfts­auf­gabe und den Abriss des Fahr­rad­händ­lers „Ross­kopp“ in der Hoch­heimer Str. 41, besteht für Fahr­gäste an der Halte­stelle Linzer Straße, die mit der Linie 68 in die Mainzer Innen­stadt (oder aber auch zum Bahnhof Kastel) fahren wollen, keine Möglich­keit zum Schutz vor Wind und Wetter.

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Fahrkartenautomaten in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 19/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass ein weiterer Fahr­kar­ten­au­tomat im Kost­heimer Orts­kern aufge­stellt wird. Dafür eignen sich beide Halte­stellen in der Luisenstraße.

Weiterhin besteht für die Bewohner in der Sied­lung keine Möglich­keit, ortsnah Busfahr­karten zu kaufen. Der Orts­beirat bittet deshalb darum, auch einen Fahr­kar­ten­au­to­maten an der Halte­stelle Hall­garter Straße oder Hoch­heimer Straße zu errichten.

Begrün­dung:
Derzeit gibt es in Alt-Kost­heim nur einen Fahr­kar­ten­au­to­maten, er befindet sich an der Halte­stelle in der Winter­straße. Wenn dieser Automat außer Betrieb ist – was gerade in den letzten Monaten andau­ernd der Fall war – gibt es für die Nutzer der Busse keine Möglich­keit mehr, in Alt-Kost­heim Fahr­karten zu kaufen. Es gibt kein Geschäft, das Fahr­karten verkauft und auch keinen weiteren fußläufig erreich­baren Automaten.

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Mizaru, kikazaru, iwazaru …

„Bericht aus dem Orts­beirat“ zur Kost­heimer Sitzung am 26. August 2020

Mizaru, kika­zaru, iwazaru. Das ist Japa­nisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Orts­bei­rats­mehr­heit in Kost­heim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig über­ra­schend bean­tragte die SPD-Frak­tion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Bauge­biets Ostfeld/​Kalkofen für Mainz-Kost­heim“ von der Tages­ord­nung zu strei­chen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kost­heimer Orts­beirat bei den Planungen des Bauge­biets mitein­be­zogen wird, genau wie Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich.

Kein Thema. Ende der Durchsage.

Es ging nicht einmal darum, eine Posi­tion zu dem geplanten Bauge­biet einzu­nehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Infor­ma­tion und Betei­li­gung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wort­wört­lich: „Das ist ein Kasteler Thema.“

Zur Erklä­rung: Ein Antrag auf Nicht­be­fas­sung ist ein Geschäfts­ord­nungs­an­trag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äuße­rung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskus­sion nicht zu verwei­gern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertre­terin war nicht da). Kein Thema für den Kost­heimer Orts­beirat. Punkt.

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Verhindern von Falschparkern an der Einmündung Wallufer Straße in die Hochheimer Straße

Antrag Nr. 14/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass im Einmün­dungs­be­reich der Wall­ufer Straße in die Hoch­heimer Straße (siehe Abbil­dung 1) der Fahr­radweg nicht zuge­parkt wird. Dies ist sowohl für Radfahrer auf der Hoch­heimer Straße gefähr­lich, als auch für Verkehrs­teil­nehmer, die aus der Wall­ufer Straße kommen und aufgrund Behin­de­rung der Sicht­wege, nicht unge­fährdet in die Hoch­heimer Straße einbiegen können.

Der Orts­beirat hält entweder eine Schraf­fie­rung des Bereichs zwischen Fahr­radweg und Gehweg in dem Bereich, der nicht mehr beparkt werden kann, für sinn­voll oder die Instal­la­tion eines Wies­ba­dener Schutz­bords (analog z.B. in der Schwal­ba­cher Straße) für den frag­li­chen Bereich. Bis zur Umset­zung der Maßnahme wünscht sich der Orts­beirat zudem eine stär­kere Bestrei­fung durch die kommu­nale Verkehrsaufsicht.

Abbil­dung 1: Einmün­dung Wall­ufer Straße in Hoch­heimer Straße. Quelle: OpenStreetmap.

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Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 11/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
1.) Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim hat im Beschluss 0036/​2018 um Einfüh­rung einer nächt­li­chen Geschwin­dig­keits­be­gren­zung auf 30 km/​h in der Hoch­heimer Straße im Abschnitt Kost­heimer Land­straße bis Uthmann­straße gebeten.

Im SV154/​2016 wurde dem Orts­beirat mitge­teilt, dass eine Umset­zung fach­lich möglich sei und im SV103/​2018 wurde konkre­ti­siert, dass Umset­zungen von „Tempo 30 nachts“ im Rahmen des Projekts „Digi­ta­li­sie­rung des Verkehrs“ zu betrachten seien.

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