Klimabudget Wiesbaden – Energetische Sanierung von Schulen sowie Solaranlagen

Antrag Nr. 19/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 01. Juni 2022

Klimabudget Wiesbaden – Energetische Sanierung von Schulen und Solaranlagen auf städtischen Gebäuden in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die städ­ti­schen Liegen­schaften in Mainz-Kost­heim hinsicht­lich ihrer Eignung für Photo­vol­ta­ik­an­lagen zu prüfen und dem Orts­beirat hier­über zu berichten.

    Bei einem Ergebnis, das einen wirt­schaft­li­chen Betrieb erwarten lässt, sollen mit den Mitteln aus dem Wies­ba­dener Klima­budget, Modul 1 „Bau von Photo­vol­taik- Anlagen“, auf diesen Gebäuden Solar­an­lagen instal­liert werden.

    Der Orts­beirat regt an, vorrangig neuere Gebäude zu prüfen:
  • Neubau Albert-Schweitzer-Schule
  • Haupt­ge­bäude Krautgartenschule
  • Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim
  • Kita St. Veiter Platz
  • Kita Am Rüben­berg

    Die Instal­la­tion von Photo­vol­ta­ik­an­lagen soll bei allen Neubauten und Sanie­rungen öffent­li­cher Gebäude in Mainz-Kost­heim, also insbe­son­dere beim Neubau des gemein­samen Bürger­hauses Kastel/​Kostheim sowie der Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule, fest einge­plant werden.
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Zweckentfremdung von Wohnraum in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 18/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 01. Juni 2022

Wohnraumzweckentfremdung in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen die Stadt gegen die Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt.

Dabei bittet der Orts­beirat insbe­son­dere um Stel­lung­nahme zu den folgenden Punkten:

  • 1.) Ist der Stadt bekannt, wie viele Wohnungen und gewerb­liche Liegen­schaften in Mainz-Kost­heim schon länger als 6 Monate leer stehen?
  • 2.) Welche Möglich­keiten hat die Stadt, diese Leer­stände zu erheben?
  • 3.) Welche Akti­vi­täten im Bereich der Bera­tung und Vermitt­lung exis­tieren bzw. sind geplant, um bekannte Leer­stände einer Vermie­tung zuzuführen?
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Umfangreiche Kanalsanierungen in Alt-Kostheim

Antrag Nr. 15/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022 

Umfangreiche Kanalsanierungen in Alt-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:

Der Orts­beirat nimmt zur Kenntnis, dass die Infra­struktur (Abwas­ser­kanal, Gas- sowie Wasser­lei­tungen) in folgenden Straßen in Alt-Kostheim:

  • Haupt­straße (Kreu­zungs­be­reich Bruch­straße /​ Mathil­den­straße)
  • Bruch­straße
  • Hintere Stein­chen­straße
  • Mitt­lere Steinchenstraße
  • Vordere Stein­chen­straße
  • Mathil­den­straße
  • Herren­straße
  • Schul­straße

erneuert werden soll („Baumaß­nahme Mainz-Kost­heim, Ver- und Entsor­gungs­lei­tungen“ – laut E-Mail an die Mitglieder des Orts­bei­rats vom 12.04.2022).

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Kost­heimer Bevöl­ke­rung und den Orts­beirat über die Ausge­stal­tung der Gesamt­maß­nahme umfas­send zu informieren.

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„Keltenring“ instand setzen

Antrag Nr. 13/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

„Keltenring“ instand setzen – Spiel-Freizeitanlage Ratsherrenweg hinter GWW-Wohnanlage

Die Spiel-Frei­zeit­an­lage Rats­her­renweg hinter GWW-Wohn­an­lage ist ein wich­tiger sozialer Treff­punkt, insbe­son­dere für Kinder und Jugend­liche aus dem Kiez.

Der sog. „Kelten­ring“ ist in einen erbärm­li­chen Zustand.

„Keltenring“ instand setzen, Ratsherrenweg Mainz-Kastel
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Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Orts­beirat Kost­heim weder Koali­tions- noch Frak­ti­ons­zwänge gegeben. Alle Frak­tionen haben immer wieder unter­schied­lich und nicht geschlossen abge­stimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehr­heit gegen eine geschlos­sene Minder­heit im Orts­beirat gestimmt hätte. Diese Diskus­si­ons­kultur halten wir grund­sätz­lich – aber ganz beson­ders in einem Orts­beirat – für richtig, starre Koali­tionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahl­er­gebnis bietet die Chance, einen koope­ra­tiven Umgang mitein­ander und eine ausschließ­lich sach­ori­en­tierte Diskus­sion im Orts­beirat weiter auszu­bauen, über­kom­menes Lager­denken zu über­winden und damit auch die Posi­tion einer ausschließ­lich an Kost­heimer Inter­essen orien­tierten Stadt­teil­ver­tre­tung zu stärken.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Febru­ar­woche fand die letzte Sitzung des amtie­renden Orts­bei­rates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurück­ge­stellt wurde die Stel­lung­nahme des Orts­bei­rates zum Vorschlag aus Wies­baden, den Radver­kehr in der west­li­chen Haupt­straße in beide Rich­tungen frei­zu­geben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Orts­beirat dafür eine Mehr­heit. Wir hoffen aber, durch einen Orts­termin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefähr­lich, den Radver­kehr in beide Rich­tungen zu erlauben. Schließ­lich dürfen dort auch die viel brei­teren Busse und Taxis in beide Rich­tungen fahren.

Es gab insge­samt sieben Anträge auf der Tages­ord­nung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novem­ber­sit­zung. Erfreu­li­cher­weise wurde unser Antrag, eine Projekt­gruppe einzu­richten, die sich dem Problem des Eltern­ta­xi­ver­kehrs vor der Carlo-Mieren­dorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unter­schied­liche Meinungen, die Mehr­heit des Orts­bei­rates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Bauliche Verbesserungen an der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 02/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 24. Februar 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die drin­gend erfor­der­li­chen Sanie­rungs- und Reno­vie­rungmaß­nahmen an der Brüder-Grimm-Schule umge­hend zu veran­lassen. Dazu zählen:

  • 1) Nach­bes­se­rungen an der Turn­halle wie Schutz gegen stark einfal­lendes Sonnen­licht, Strei­chen der Außen­fas­sade, Entfernen der alten Blitz­ab­leiter, Instand­set­zung der Klingel an der Schul­turn­halle, grund­schul­kin­der­ge­rechte Einstel­lung der neuen Türen, Repa­ratur der Fluchttür hin zur Bregenzer Straße, Austausch der provi­so­ri­schen Abdeck­blenden der Elek­tro­in­stal­la­tion durch Steckdoseneinsätze/​Schalter
  • 2) Ersatz/​Instandsetzung einfach-verglaster Fenster im Haupt­ge­bäude sowie Ersatz/​Instandsetzung der brüchigen Rahmen in allen Klas­sen­räumen, Schul­küche und Musikraum
  • 3) Sanie­rung der alten Haus­meis­ter­woh­nung mit dem Ziel, sie für die Schule nutzbar zu machen
  • 4) Reno­vie­rung der Lehrertoiletten
  • 5) Maßnahmen zur Verbes­se­rung der Akustik in den Klassenzimmern
  • 6) Besei­ti­gung von Stol­per­fallen auf dem Schulhof
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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 4. November 2020

Coro­nabe­dingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Orts­vor­steher Stephan Lauer hatte vorge­schlagen, über drin­gende Punkte wie zum Beispiel Zuschuss­an­träge abzu­stimmen, und sich bei strit­tigen Punkten vor der Sitzung unter­ein­ander zu verstän­digen. Anträge, die längerer Diskus­sionen bedürfen, sollten zurück­ge­stellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Ände­rungs­wün­sche der anderen Frak­tionen zu berücksichtigen.

Kurz – aber leider nicht schmerzlos

Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommu­ni­ka­tion unter den Frak­tionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Orts­vor­steher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stell­ver­treter Gerd-Josef Weck­ba­cher (FWG) Abspra­chen treffen – die aber nicht für ihre Frak­tionen spre­chen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertre­terin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.

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Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Antrag Nr. 23/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Wie wird die Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit der Fahr­bahn­decke der Boelcke­straße zwischen Otto-Suhr-Ringund Ludwigs­platz seitens des Fach­de­zer­nats eingeschätzt?
  • 2. Gibt es mitt­ler­weile konkrete Planungen für eine Fahr­bahn­de­cken­erneue­rung oder Grund­sa­nie­rung der Boelcke­straße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigs­platz? Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus?
  • 3. Mit welchen Maßnahmen der Verkehrs­len­kung und -einschrän­kung ist für welchen Zeit­raum für die ggfs. geplanten Maßnahmen zu rechnen?
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Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau

Antrag Nr. 12/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 23. Mai 2019

Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau Umfang, Zeit­plan, Kosten, Finanzierung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Kost­heim mitzuteilen

  • für wann die grund­le­gende Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der ober­stu­fen­taug­liche Ausbau der WLS-Mensa vorge­sehen sind
  • welcher Sanie­rungs- und Ausbau­be­darf seitens des Magis­trats konkret gesehen wird
  • welche Finanz­mittel hierfür voraus­sicht­lich erfor­der­lich sind und in welcher Höhe seitens des Dezer­nats Finanz­mittel für welche Haus­halts­jahre ange­meldet werden.

Der Magis­trat wird des Weiteren gebeten, dem Orts­beirat Kost­heim zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnah­men­plan für den Mensa-Ausbau und die notwen­digen Sanie­rungs­maß­nahmen vorzulegen.

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Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau

Antrag Nr. 13/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Mai 2019

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau – Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen,

  • 1. Für wann die grund­le­gende Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der ober­stu­fen­taug­liche Ausbau der WLS-Mensa vorge­sehen sind, welcher Sanie­rungs-und Ausbau­be­darf seitens des Magis­trats konkret gesehen wird, welche Finanz­mittel hierfür voraus­sicht­lich erfor­der­lich sind und in welcher Höhe seitens des Dezer­nats Finanz­mittel für welche Haus­halts­jahre ange­meldet werden.
  • 2. Der Magis­trat möge dem Orts­beirat zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnah­men­plan für den Mensa-Ausbau und die notwen­digen Sanie­rungs­maß­nahmen vorlegen.
  • 3.Die Bericht­erstat­tungen zu 1) und 2) mögen (auch) schrift­lich erfolgen.
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