Buslinienführung während der Kanalsanierungsarbeiten

Die Busli­nien 33 und 56 sollen während der Kanal­sa­nie­rungs­ar­beiten im Bereich Winter­straße /​ Vikto­ria­straße über die Main­brücke unter Nutzung des Krei­sels in Gustavs­burg als Wende­schleife zurück nach Kost­heim geführt werden. Die Busli­nien fahren dann über die derzei­tigen Halte­stellen Main­brücke und Luisen­straße zurück. Vor der August-Lutz-Brücke wird eine Behelfs­hal­te­stelle einge­richtet, um die derzei­tige Halte­stelle „Vikto­ria­straße“ zu ersetzen.

In nächster Zeit werden im Bereich Vikto­ria­straße /​ Winter­straße Kanal­sa­nie­rungs­ar­beiten durch­ge­führt. Diese Arbeiten machen vorüber­ge­hend eine Ände­rung der Verkehrs­füh­rung der Busli­nien 56 und 33 nötig, da die Halte­stelle Winter­straße nicht mehr ange­fahren werden kann.

Durch eine Umlei­tung der Busse über die Main­brücke zurück nach Kost­heim würde sich eine weitere Verkehrs­be­las­tung der Kost­heimer Bürger vermeiden lassen. Die in der Diskus­sion befind­liche Ände­rung, die den Busver­kehr über die östliche Haupt­straße in die Münch­hof­straße leitet, wird abge­lehnt, da diese Verkehrs­füh­rung kosten­in­ten­sive und aufwen­dige Baumaß­nahmen erfor­der­lich macht. 

Nicht nur dem Bus sondern dem gesamten Durch­gangs­ver­kehr, sogar dem Schwer­last­ver­kehr, würde eine Durch­fahrt durch die Münch­hof­straße ermög­licht. Blumen­kübel, die im Einfahrts­be­reich der Münch­hof­straße aufge­stellt sind, müssten wegfallen, da die Straße sonst für die Busdurch­fahrt zu eng ist. Die Münch­hof­straße würde wieder zum attrak­tiven Weg für den Durchgangsverkehr.

Die Lösung „Wende­schleife Gustavs­burg“ würde gegen­über der provi­so­ri­schen Lini­en­füh­rung Münch­hof­straße eine enorme Kosten­er­sparnis und auch eine Verkehrs­be­ru­hi­gung bedeuten.

Rück­nahme des Antrags durch die antrag­stel­lende Fraktion.

Tätigkeiten des Stadtteilservice und weiterer Träger

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden kurz­fristig und umfas­send Auskunft zu den folgenden Fragen über die in der Vergan­gen­heit im Bereich des Orts­bei­rates Mainz-Kost­heim in Anspruch genom­menen Dienste des Stadt­teil­ser­vices der Bauhaus­werk­stätten Wies­baden sowie weiterer Träger durch Personen in „Arbeitsgelegen­heiten mit Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung“ (so genannte „1-Euro-Jobs“).

Wir bitten um eine nach Einsatz­orten diffe­ren­zierte Auflis­tung mit möglichst genauer Beschrei­bung der Tätig­keiten und der Angabe der Anzahl der jeweils mit einer Tätig­keit befassten Personen.

  • Wie viele „1 Euro-Jobs“ waren davon insge­samt betroffen und bei welchen Trägern?
  • An welchen Einsatz­orten wurden diese Personen eingesetzt?
  • Welche Tätig­keiten verrich­teten sie dort?
  • Wie viele Arbeits­stunden hat der Stadt­teil­ser­vice im Orts­be­zirk bislang geleistet?
  • Wie viele Arbeits­stunden wurden durch andere Träger geleistet?
  • Welche Quali­fi­ka­tionen bringen die einzelnen Personen mit „Arbeits­ge­le­gen­heiten“ in den verschie­denen Tätig­keiten mit? Wir bitten um eine nach Schul­ab­schluss, Berufs­aus­bil­dung und Berufs­er­fah­rung geglie­derte Auflis­tung mit einer nach­voll­zieh­baren Zuord­nung der Quali­fi­ka­tionen der Personen und der jewei­ligen „Arbeits­ge­le­gen­heit“.
  • Auf welche Art und Weise war der Orts­beirat bei den Entschei­dungs­pro­zessen für oder gegen Beschäf­ti­gung von „1-Euro-Jobs“ einbezogen?

Der Antrag wurde mit der Bitte um münd­liche Bericht­erstat­tung auf der Orts­bei­rats­sit­zung am 11. Oktober 2006 angenommen.

Illegale Aufschüttungen auf der Petersaue

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass er die Stich­proben des Mate­rials der Aufschüt­tungen über­prüfen lässt, da die Unbe­denk­lich­keit des aufge­brachten Mate­rials bisher nicht erwiesen ist. Die Teil­mengen sollten nicht zu einer Misch­probe vereint werden, da die Verun­rei­ni­gungen von Teil­mengen so gege­be­nen­falls unkennt­lich werden.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich

Antrags­gemäß mit 10 Ja-Stimmen (SPD, AUF, FDP) angenommen.

Radfahren gegen die Einbahnstraßen

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf zu über­prüfen, ob dass Radfahren gegen die Einbahn­straßen in Mainz-Kastel erlaubt werden kann und dies durch entspre­chende Schilder ausge­wiesen wird.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu über­prüfen, in welchen Einbahn­straßen das Radfahren gegen die Einbahn­straßen in Mainz-Kastel erlaubt werden kann.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Tätigkeiten des Stadtteilservice und weiterer Träger

Zu den in der Vergan­gen­heit im Bereich des Orts­bei­rates Mainz-Kastel in Anspruch genom­menen Diensten des Stadt­teil­ser­vices der Bauhaus­Werkstätten Wies­baden sowie weiterer Träger durch Personen in „Arbeitsgelegen­heiten mit Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung“ (so genannte „1-Euro-Jobs“) erwartet der Orts­beirat Mainz-Kastel vom Magis­trat der LH Wies­baden kurz­fristig und umfas­send Auskunft zu folgenden Fragen (Wir bitten um eine nach Einsatz­orten diffe­ren­zierte Auflis­tung mit möglichst genauer Beschrei­bung der Tätig­keiten und der Angabe der Anzahl der jeweils mit einer Tätig­keit befassten Personen.):

  • 1. Wie viele „1 Euro-Jobs“ waren davon insge­samt betroffen und bei welchen Trägern?
  • 2. An welchen Einsatz­orten wurden diese Personen eingesetzt?
  • 3. Welche Tätig­keiten verrich­teten sie dort?
  • 4. Wie viele Arbeits­stunden hat der Stadt­teil­ser­vice im Orts­be­zirk bislang geleistet? Wie viele Arbeits­stunden wurden durch andere Träger geleistet?
  • 5. Welche Quali­fi­ka­tionen bringen die einzelnen Personen mit „Arbeits­ge­le­gen­heiten“ in den verschie­denen Tätig­keiten mit? Wir bitten um eine nach Schul­ab­schluss, Berufs­aus­bil­dung und Berufs­er­fah­rung geglie­derte Auflis­tung mit einer nach­voll­zieh­baren Zuord­nung der Quali­fi­ka­tionen der Personen und der jewei­ligen „Arbeits­ge­le­gen­heit“.
  • 6. Auf welche Art und Weise war der Orts­beirat bei den Entschei­dungs­pro­zessen für oder gegen die Beschäf­ti­gung von „1-Euro-Jobs“ einbezogen?

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Instandsetzung des zur Zeit gesperrten Reduittores

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, mit der Stadt Mainz dafür Sorge zu tragen, dass das zur Zeit gesperrte Reduittor schnellst­mög­lich instand gesetzt wird und für die Öffent­lich­keit wieder frei­ge­geben wird.

Begrün­dung:
Das Reduittor diente vor der Sper­rung als Zugang für die Vereins­mit­glieder zu ihren Vereins­heimen, außerdem nutzten die unmit­telbar am Reduittor behei­ma­teten Vereine die Möglich­keit vor der Reduit wartende Busse zu beladen. Viele Besu­cher nutzten das Tor als Zugang zu Reduit und Rheinufer.

Da diese Möglich­keit nun nicht mehr besteht wird vermehrt mit Kraft­fahr­zeugen die Rhein­ufer­straße befahren um in den Innenhof der Reduit zu gelangen, was wiederum das Chaos auf dieser Straße vergrößert.

Außerdem ist der kürzeste Fluchtweg aus der Reduit und vom Rhein­ufer Rich­tung Orts­kern Kastel blockiert.

Weiterhin ist zu bedenken, dass im Jahr 2007 die Reduit 175 Jahre besteht und bei den entspre­chenden Feier­lich­keiten weder eine Voll­sper­rung des schönsten Tores, noch eine mit Planen verdeckte Baustelle bei den Besu­chern einen guten Eindruck machen würde.

Josef Kübler
Frak­ti­ons­vor­sit­zender
SPD-Frak­tion

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher
AUF-Frak­tion

Jutta Deusser-Bettin
Frak­ti­ons­vor­sit­zende
FDP-Frak­tion

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Erweiterung der WLS auf Sechszügigkeit pro Jahrgang

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu prüfen ob die Wilhelm-Leuschner-Schule durch einen Neubau auf Sechs­zü­gig­keit pro Jahr­gang, umge­stellt werden kann. Es sollte eine Pflicht sein, allen Schü­lern von AKK einen Schul­platz an der WLS (als Stadt­teil­schule) anzu­bieten. Bevor­zugt wäre nach­zu­denken, über eine Sieben­zü­gig­keit und die Wieder­ein­rich­tung der Oberstufe.

Eine Option zur Anschub­fi­nan­zie­rung ist die Veräu­ße­rung des Bolz­platzes zur Stei­nern Straße.

Begrü­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich

Josef Kübler
Frak­ti­ons­vor­sit­zender
SPD-Frak­tion 

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher
AUF-Frak­tion

Jutta Deusser-Bettin
Frak­ti­ons­vor­sit­zende
FDP-Frak­tion

In geän­derter Fassung wurde der Antrag einstimmig angenommen.

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