Ausgleichsmaßnahmen Rodung Lesselallee

Gemein­samer Dring­lich­keits­an­trag von AUF und SPD zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 19. Mai 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird drin­gend gebeten, die in dem Wäld­chen auf der Maaraue geplanten Ausgleichs­maß­nahmen zu über­denken und bereits erteilte Aufträge für den Rückbau von Mauern und Funda­menten zu stornieren.

Weiter bittet der Orts­beirat um Antwort auf seine Fragen vom 24. Februar 2016 sowie eine detail­lierte Darle­gung in der Sitzung des Orts­bei­rates am 29. Juni durch den zustän­digen Dezer­nenten, worin die ökolo­gi­sche Aufwer­tung bestehen soll.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat hat erheb­liche Bedenken gegen die Entfer­nung dieser Mauer­reste. Diese Bedenken wurden bereits durch den Beschluss des Orts­bei­rates vom 24. Februar 2016 zum Ausdruck gebracht.

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Kostheimer AUF-Fraktion tagt ab sofort öffentlich

Bürger sollen mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres Lebensraumes nehmen

Die Kost­heimer AUF-Frak­tion wird in ihrer Amts­zeit öffent­lich tagen. „Wir wollen damit allen inter­es­sierten Kost­hei­me­rinnen und Kost­hei­mern ermög­li­chen, sich inten­siver an der Orts­po­litik zu betei­ligen und ihre Ideen bei uns einzu­bringen,“ erklärt Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab. Gerade auf Orts­bei­rats­ebene sei es wichtig, Bürge­rinnen und Bürger stärker zu betei­ligen und ihnen Möglich­keiten zu eröffnen, Einfluss auf die Gestal­tung ihres Lebens­raumes zu nehmen. 

„Schon in der Vergan­gen­heit sind wir immer mal wieder auf Probleme aufmerksam gemacht und gebeten worden, entspre­chende Anträge im Orts­beirat zu stellen. Diesen Weg, über unsere Frak­tion Anträge einzu­bringen, wollen wir gerne bekannter machen.“ Bald soll es auch möglich sein, dass Bürger sich über die Webseite des AUF AKK an die AUF-Frak­tionen in Kastel und Kost­heim wenden können: „Wir sind gerade dabei, ein Online-Portal einzu­richten, über das Anträge direkt an die Frak­tionen gestellt werden können, auf Wunsch auch anonym.“

Die Kost­heimer Frak­tion wird sich ab sofort immer zwei Wochen vor den Orts­bei­rats­sit­zungen treffen, auch unmit­telbar vor diesen Terminen wird es öffent­liche Treffen geben, um die Sitzungen vorzu­be­reiten. Alle Treffen der Frak­tion finden im Kost­heimer Bürger­haus statt, alle Bürge­rinnen und Bürger sind will­kommen. Es wird über die Presse einge­laden. Der nächste Termin ist am Dienstag, 17. Juni um 19.30 Uhr in der ehema­ligen Bürger­haus-Gast­stätte. Wer gerne persön­lich per Email über die Arbeit und Termine des AUF infor­miert werden möchte, kann sich an Marion Mück-Raab wenden: mueck-​raab@​gmx.​de.

Die nächste Sitzung des Orts­bei­rates findet am Donnerstag, den 19. Juni um 18.30 Uhr in der Orts­ver­wal­tung (Sankt Veiter Platz) statt. Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürger­fra­ge­stunde statt. Die AUF-Frak­tion hat Anträge zum Thema Sicher­heit von Radfah­rern und Tempo 30 nachts einge­bracht. Weiter stellt sie Anfragen zu den Öffnungs­zeiten des Mathil­den­hofes und zur Nach­pflan­zung einer Hecke auf dem Spiel­platz auf der Maaraue.

Philipp Pfefferkorn – neuer Stadtteiljugendbeauftragter für Kostheim: „Ich will ein Sprachrohr für Kinder und Jugendliche in Kostheim sein“

In seiner konsti­tu­ie­renden Sitzung im April hat der Kost­heimer Orts­beirat Philipp Pfef­fer­korn zum Stadt­teil­ju­gend­be­auf­tragten gewählt. Philipp Pfef­fer­korn ist 26 Jahre alt, genauso lange lebt er auch schon in Kost­heim. Aufge­wachsen ist Pfef­fer­korn in der Kost­heimer Sied­lung, in Wies­baden ist er zur Schule gegangen. Heute studiert er Chemie an der Mainzer Uni. Neben seinem Studium ist Pfef­fer­korn auch poli­tisch aktiv: Er arbeitet mit im Fach­schaftsrat Chemie, seit acht Jahren ist er Mitglied der Grünen, in Kost­heim enga­giert er sich beim Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF).

Zu den Aufgaben eines Stadt­teil­ju­gend­be­auf­tragten gehört es, Ansprech­partner für Kinder und Jugend­liche zu sein. Sie können Jugend­liche zum Beispiel auch unter­stützen, sich mit ihren Wünschen direkt an den Orts­beirat zu wenden. Zu diesem Schritt will Pfef­fer­korn die Jugend­li­chen ermu­tigen und hat dafür eine eigene Mail­adresse einge­richtet. Kinder und Jugend­liche aus Kost­heim, die Fragen oder Vorschläge haben, die das Leben in ihrem Stadt­teil betreffen, können sich also direkt an ihn wenden und mit ihm zusammen über­legen, wie sie ihre Ideen zu Gehör bringen. Die Adresse: philipp.​pfefferkorn@​web.​de

Pfef­fer­korn will aber nicht auf Anre­gungen warten, er hat sich für seine Amts­zeit schon einiges vorge­nommen: Einen Schwer­punkt seiner Arbeit sieht er bei der Schul­ent­wick­lung in AKK. Hier wünscht er sich struk­tu­relle Verbes­se­rungen, wie die Möglich­keit wieder Abitur an der WLS ablegen zu können. Aber auch bauliche Verbes­se­rungen an den Schulen in Kost­heim hält er für ein wich­tiges Thema: „Der schlechte Zustand der Schul­ge­bäude signa­li­siert den Schü­lern auch eine fehlende Wert­schät­zung,“ findet er. 

Er sieht einige Misstände, die gerade Jugend­li­chen Probleme bereiten: Dazu gehört das schlechte Fahr­rad­we­ge­netz, Schul­wege in über­füllten Bussen, mangel­hafte Frei­zeit­an­ge­bote und – der Dauer­brenner in Kost­heim – der fehlende Treff­punkt für Jugend­liche. „Über einen Jugend­treff wird nun schon lange disku­tiert, ich finde dass sich in dieser Ange­le­gen­heit endlich etwas bewegen muss,“ meint Pfef­fer­korn. Er freut sich auf eine span­nende Arbeit und wünscht sich, dass Kinder und Jugend­liche sein Angebot annehmen und zukünftig viel stärker mitmi­schen: „Viel­leicht redet dann ja irgend­wann auch mal einer, der unter zwanzig ist, im Orts­beirat.“ Abwarten.

Demokratie – bald ohne Mehrheit?

Gespräch mit dem Poli­tik­wis­sen­schaftler Peter Reif-Spirek über die Wahl­er­folge der AFD am Freitag, 24. Juni 2016 um 19.00 Uhr im Kasteler Bürgerhaus

Wie bedroh­lich sind die Wahl­er­folge der AFD für die Demo­kratie? Das ist das Thema einer Veran­stal­tung, die der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zusammen mit den Grünen Mainz und Wies­baden und den Linken Mainz und Wies­baden in Mainz-Kastel durch­führt. Einge­laden ist der Erfurter Poli­tik­wis­sen­schaftler Peter Reif-Spirek, das Gespräch mit ihm findet am Freitag, den 24. Juni um 19.00 Uhr im Kasteler Bürger­haus statt. 

„Die AFD sitzt erst­mals im rhein­land-pfäl­zi­schen Landtag. In Wies­baden hat sie das hessen­weit beste Ergebnis einge­fahren. In AKK hat fast jeder fünfte Wähler den Rechts­po­pu­listen seine Stimme gegeben. Welche Gründe hat das?“ heißt es in der Einla­dung. Neben der Diskus­sion um Ursa­chen soll es vor allem auch um die Frage gehen, wie man poli­tisch mit dem Erstarken der neuen Rechten umgehen soll. Alle inter­es­sierten Bürge­rinnen und Bürger aus Mainz, Wies­baden und AKK sind eingeladen.

Öffnungszeiten des Mathildenhofes

Antrag Nr. 04/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 19. Mai 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat folgende Fragen zu beantworten:

  • 1) Wie hoch sind die Kosten, die durch die tägliche abend­liche Schlie­ßung und morgend­liche Öffnung des Mathil­den­hofes entstehen?
  • 2) Zu welchen Uhrzeiten wird der Mathil­denhof verschlossen bzw. wieder geöffnet?
  • 3) Ist es möglich, diese Öffnungs­zeiten auszu­weiten und die Grün­fläche den Bürge­rinnen und Bürgern im Sommer auch in den Abend­stunden zugäng­lich zu machen?
  • 4) Gab es seit der Einwei­hung des Mathil­den­hofes mutwil­lige Beschä­di­gungen durch Unbe­kannte oder Vorfälle von Vandalismus?
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Hecke am Spielplatz auf der Maaraue / Ende Lesselallee

Antrag Nr. 03/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 19. Mai 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Kost­heim die folgende Frage zu beantworten:

Warum ist es so schwierig, die Lücken in der Hecke am Spiel­platz auf der Maaraue durch Neupflan­zungen zu schließen?

Begrün­dung:
Vor fünf Jahren, am 25. Mai 2011, bat der Orts­beirat erst­malig den Magis­trat, die durch Bauar­beiten entstan­denen Lücken wieder zu bepflanzen und den alten Zustand  herzu­stellen. Eine Bepflan­zung wurde dann für den Herbst zuge­sagt. Ein Jahr später, am 12. April 2012, erin­nerte der Orts­beirat noch­mals an die nötigen Nachpflanzungen.

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Tempo 30 nachts – Zusammenarbeit Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kostheim

Antrag Nr. 02/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 19. Mai 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Arbeits­gruppe beim Umweltamt „Tempo 30 nachts“ zu beauf­tragen, in einer der nächsten Sitzungen des Orts­bei­rates über den aktu­ellen Sach­stand zu berichten und mit dem Orts­beirat zu erör­tern, welche (weiteren) Straßen auf Kost­heimer Gemar­kung in die Lärm­schutz­maß­nahme Tempo 30 nachts einzu­be­ziehen sind bzw. sein könnten und wie der aktu­elle Planungs­stand sowie der weitere Zeit­ho­ri­zont aussehen.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim unter­stützt die Bemü­hungen der Landes­haupt­stadt die Belas­tung durch Stra­ßen­lärm in Mainz-Kost­heim zu redu­zieren. Die Nacht­zeit ist dabei unstrittig unter dem Aspekt des Lärm­schutzes ein beson­ders sensi­bler Zeit­raum. Neben dem Bahn- und Flug­lärm ist der Verkehrs­lärm eine weitere Belas­tungs­quelle in der nächt­li­chen Erholungsphase.

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Sicherheit für Radfahrer in Einbahnstraßen

Antrag Nr. 01/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 19. Mai 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Pikto­gramme in sämt­li­chen Einbahn­straßen anzu­bringen, die entgegen der Fahrt­rich­tung für Fahr­rad­fahrer frei­ge­geben sind.

Die Pikto­gramme sollen in der Mitte der Fahr­bahn ange­bracht werden und aus dem Radweg-Pikto­gramm bestehen, das Auto­fah­rern entge­gen­kommt, kombi­niert mit einem kleinen Pfeil in Gegen­rich­tung der Einbahnstraße.

Begrün­dung:
Die derzei­tige Beschil­de­rung der Einbahn­straßen zeigt zu Beginn und am Ende der Straße an, dass Fahr­rad­fahrer die Einbahn­straße entgegen der Fahrt­rich­tung befahren dürfen. Diese Beschil­de­rung ist verhält­nis­mäßig klein und wird regel­mäßig von Auto­fah­rern über­sehen. So kommt es immer wieder zu gefähr­li­chen Situa­tionen, da Auto­fahrer nicht mit entge­gen­kom­menden Fahr­rad­fah­rern rechnen. Abhilfe kann mit einer eindeu­tigen und gut sicht­baren Markie­rung geschaffen werden.

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Tempo 30 nachts – Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kastel

Antrag Nr. 05/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Montag, 2. Mai 2016

Tempo 30 nachts – Zusam­men­ar­beit Arbeits­gruppe Umweltamt und Orts­beirat Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, die Arbeits­gruppe beim Umweltamt „Tempo 30 nachts“ zu beauf­tragen, in einer der nächsten Sitzungen des Orts­bei­rats über den aktu­ellen Sach­stand zu berichten und mit dem Orts­beirat zu erör­tern, welche (weiteren) Straßen auf Kasteler Gemar­kung (und AKK) in die Lärm­schutz­maß­nahme Tempo 30 nachts einzu­be­ziehen sind/​sein könnten.

Begrün­dung:
Die Nacht­zeit ist unstrittig unter dem Aspekt des Lärm­schutzes ein beson­ders sensi­bler Zeitraum.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel unter­stützt die Bemü­hungen der Landes­haupt­stadt die Belas­tung durch Stra­ßen­lärm in Mainz-Kastel zu redu­zieren. Neben dem Bahn- und Flug­lärm ist der Verkehrs­lärm eine weitere Belas­tungs­quelle in der nächt­li­chen Erholungsphase.

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Fuß- und Radwegverbindung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area

Antrag Nr. 04/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Montag, 2. Mai 2016

Fuß- und Radweg­ver­bin­dung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area sichern bzw. schaffen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge für dafür Sorge tragen, dass die notwen­digen Rechte an den Flächen gesi­chert werden, um eine Fuß- und Radweg­ver­bin­dung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area zu schaffen

Begrün­dung:
Bei der zu erwar­tenden Entwick­lung des Geländes ehema­lige „Housing-Area“ in der Wies­ba­dener Straße ist die infra­struk­tu­relle Anbin­dung früh­zeitig mitzuplanen.

In Kastel sind die Sied­lungs­ge­biete oftmals durch große Straßen, fehlende Fuß- und Radwege oder Schienen vonein­ander getrennt und liegen wie Inseln nebeneinander.

Es ist wünschens­wert, bei zukünf­tigen Entwick­lungen einer Fort­füh­rung dieser Struktur von Anfang an entgegenzuwirken.

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