Klimabudget Wiesbaden – Energetische Sanierung von Schulen sowie Solaranlagen

Antrag Nr. 19/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 01. Juni 2022

Klimabudget Wiesbaden – Energetische Sanierung von Schulen und Solaranlagen auf städtischen Gebäuden in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die städ­ti­schen Liegen­schaften in Mainz-Kost­heim hinsicht­lich ihrer Eignung für Photo­vol­ta­ik­an­lagen zu prüfen und dem Orts­beirat hier­über zu berichten.

    Bei einem Ergebnis, das einen wirt­schaft­li­chen Betrieb erwarten lässt, sollen mit den Mitteln aus dem Wies­ba­dener Klima­budget, Modul 1 „Bau von Photo­vol­taik- Anlagen“, auf diesen Gebäuden Solar­an­lagen instal­liert werden.

    Der Orts­beirat regt an, vorrangig neuere Gebäude zu prüfen:
  • Neubau Albert-Schweitzer-Schule
  • Haupt­ge­bäude Krautgartenschule
  • Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim
  • Kita St. Veiter Platz
  • Kita Am Rüben­berg

    Die Instal­la­tion von Photo­vol­ta­ik­an­lagen soll bei allen Neubauten und Sanie­rungen öffent­li­cher Gebäude in Mainz-Kost­heim, also insbe­son­dere beim Neubau des gemein­samen Bürger­hauses Kastel/​Kostheim sowie der Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule, fest einge­plant werden.
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Zweckentfremdung von Wohnraum in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 18/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 01. Juni 2022

Wohnraumzweckentfremdung in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen die Stadt gegen die Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt.

Dabei bittet der Orts­beirat insbe­son­dere um Stel­lung­nahme zu den folgenden Punkten:

  • 1.) Ist der Stadt bekannt, wie viele Wohnungen und gewerb­liche Liegen­schaften in Mainz-Kost­heim schon länger als 6 Monate leer stehen?
  • 2.) Welche Möglich­keiten hat die Stadt, diese Leer­stände zu erheben?
  • 3.) Welche Akti­vi­täten im Bereich der Bera­tung und Vermitt­lung exis­tieren bzw. sind geplant, um bekannte Leer­stände einer Vermie­tung zuzuführen?
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Fehlende Fließpfadkarten für Mainz-Kostheim und Mainz-Kastel

Antrag Nr. 22/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 15. September 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu erläu­tern, weshalb die Stadt­teile Mainz-Kost­heim und Mainz-Kastel bei der Erstel­lung der kommu­nalen Fließ­pfad­karten für Wies­baden größ­ten­teils nicht berück­sich­tigt worden sind.

Weiterhin wird der Magis­trat aufge­for­dert, die nötigen Schritte zu unter­nehmen, um diesen Miss­stand schnellst­mög­lich zu beseitigen.

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Informationen zum Warnkonzept bei Extremwetter und Katastrophen

Antrag Nr. 21/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 15. September 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Kost­heimer Bürge­rinnen und Bürger sowie den Orts­beirat über das Warn­kon­zept in Wies­baden zu informieren.

Im Rahmen dessen soll auch auf die Melde- und Infor­ma­ti­ons­wege bei Extrem­wet­ter­er­eig­nissen und im Kata­stro­phen­fall einge­gangen werden. Die Infor­ma­tion der Bevöl­ke­rung könnte beispiels­weise durch Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial (Handzettel/​Flyer/​Broschüren) oder aber durch eine geeig­nete Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung geschehen.

Ausschnitt aus der Starkregen-Hinweiskarte für Hessen, erstellt durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG). Die Kästchengröße beträgt 1 km2. Informationen zum Warnkonzept bei Extremwetter und Katastrophen
Abbil­dung 1: Ausschnitt aus der Stark­regen-Hinweis­karte für Hessen, erstellt durch das Hessi­sche Landesamt für Natur­schutz, Umwelt und Geologie (HLNUG). Die Käst­chen­größe beträgt 1 km2. © HLNUG
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Sorge um die Flatterulmen auf der Maaraue

Ronny Maritzen fordert umgehend pathologische Untersuchung der Bäume

Entsetzt reagierte der Grüne Ronny Maritzen, Vorsit­zender des Ausschusses für Umwelt, auf die Nach­richt, dass die Flat­te­rul­men­allee auf der Kost­heimer Maaraue offenbar von einem Schäd­ling befallen worden ist. „Dass die Allee – gerade einmal sechs Jahre nach ihrer Pflan­zung – schon in Bedrängnis kommt, macht mir Sorgen.“

In der Juli-Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rates war das Thema zur Sprache gekommen. Die FWG stellte zu den Baum­schäden einen Dring­lich­keits­an­trag. Etwa 10 bis 15 Prozent der rund siebzig Bäume, schätzt die FWG, seien geschä­digt. Die Frage sei, welcher Schäd­ling diese Bäume befallen habe und wie sich das auf die gesamte Allee auswirke. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Sorge um die Flatterulmen auf der Maaraue - Lichte Kronen in der Lesselalee, Juli 2021
Lichte Kronen in der Lessel­allee, Juli 2021
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Am Wochenende schon Pläne?

Nein? Doch? Egal – wer auf der Suche nach Infos rund ums Klima, den Klima­wandel und die Auswir­kungen aus unsere Region ist, kommt am Samstag ab 17 Uhr in die Reduit. Denn es wird heiß am Rhein!

Neben Rede­bei­trägen ist auch für Musik, Erfri­schungen und gute Laune gesorgt.
Wir freuen uns auf Euch!

Es wird heiß am Rhein, 17.07.2021 ab 17 Uhr in der Reduit

Beitrag zum „Jahr des Wassers“ 2022 – Ochsenbrunnen

Antrag Nr. 10/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Kasteler Beitrag zum „Jahr des Wassers“ 2022 – Der Ochsenbrunnenbach und seine Quelle

Im Februar 2020 wurde von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden für das Jahr 2022 die Durch­füh­rung einer Ausstel­lung und einer Kampagne „Jahr des Wassers“ beschlossen. Ausstel­lung und Kampagne sollen die Bedeu­tung des Wassers für die Stadt und ihre Menschen heraus­stellen. Aspekte wie Wasser­ver­sor­gung, ökolo­gi­sche und wirt­schaft­liche Bedeu­tung, Gefähr­dung durch Klima­wandel und Schad­stoffe, Bedeu­tung für die Sied­lungs­ge­schichte (Aquae Matti­acae, Mündung des Mains und zahl­rei­cher anderer Gewässer in den Rhein, Auen­land­schaft u.a.) und weitere sollen thema­ti­siert werden. Die Kampagne soll eine gesamt­städ­ti­sche sein und alle Stadt­teile einbeziehen.

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Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Frak­tion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusam­men­hang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die über­wie­gend land­wirt­schaft­lich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Spre­cher der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünf­jäh­rigen Amts­zeit. Für die städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld gibt es mitt­ler­weile keine Mehr­heit mehr im Orts­beirat und hoffent­lich auch bald keine mehr in der Wies­ba­dener Stadtverordnetenversammlung. 

Nun mag die Vorliebe der Orts­vor­ste­herin für das Wolken­ku­ckucks­heim Ostfeld der Wies­ba­dener SPD-Partei­linie entspre­chen, für den von ihr reprä­sen­tierten Stadt­teil Mainz-Kastel ist die Planung jeden­falls ein teurer Irrweg. Die abseh­bare Verschlech­te­rung der klima­ti­schen Verhält­nisse durch Bebauung von Kalt­luft­ent­ste­hungs­flä­chen wie die Blockade der Kalt­luft­zu­fuhr würde in heißen Sommer­nächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Frak­ti­ons­kol­lege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätz­liche Belas­tung mit Verkehr zur Rhein­brücke wäre der Wohn­qua­lität in Kastel abträg­lich. Die städ­ti­schen Zuschüsse in drei­stel­liger Millio­nen­höhe wären an anderer Stelle weitaus besser ange­legt, so z.B. in einer ange­mes­senen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Frei­gabe die US-Armee für spätes­tens September 2022 ange­kün­digt hat. 

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Ostfeld hat in Kastel keine Mehrheit mehr

Erklä­rung des AUF AKK zur Orts­bei­rats­sit­zung in Kastel am 10. November 2020

„Das Ostfeld hat im Kasteler Orts­beirat keine Mehr­heit mehr.“ Das stellt der AUF AKK nach der gest­rigen Orts­bei­rats­sit­zung fest. Ein AUF-Antrag, die Zustim­mung zu dem neuen Stadt­teil aufzu­heben, wurde zwar mit sechs zu sechs Stimmen abge­lehnt. Nur: Einer der AUF-Mandats­träger, Ronny Maritzen durfte nicht mitstimmen. Er wurde wie schon bei der letzten Orts­bei­rats­sit­zung wegen eines angeb­li­chen Inter­es­sen­wi­der­streits vor die Tür geschickt. „Hätte Ronny Maritzen abstimmen dürfen, dann hätte unser Antrag eine Mehr­heit gefunden,“ erklärt Frank Porten.

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Ostfeld: Ortsbeiratsbeschluss aufheben

Antrag Nr. 17/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 10. November 2020

Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0055 vom 30. Juni 2020 „Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären“ und Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0078 vom 15.September 2020 „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“

Auf den Orts­bei­rats­be­schluss Nr. 0055/​2020 hin trifft das Hessi­sche Landesamt für Natur­schutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in seiner Antwort vom 28.09.2020, die der AUF-Frak­tion am 27.Oktober 2020 zur Kenntnis gelangte, folgende Fest­stel­lungen, die der Orts­beirat zur Kenntnis nimmt:

  • „Für die am Rhein gele­genen Orts­teile Wies­ba­dens haben die aus Norden kommenden Täler eine wich­tige Funk­tion. Die auf den Frei­flä­chen zwischen Erben­heim, Igstadt und Bier­stadt gebil­dete Kalt­luft strömt nach Mainz-Kastel und teil­weise sogar über den Rhein hinweg bis zur Mainzer Innen­stadt und nach Weisenau.“

Das HLNUG bestä­tigt damit die Aussage aus dem KLIM­PRAX-Gutachten.

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Ohne City-Bahn kein Ostfeld!

Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürger­ent­scheid über die City-Bahn eine deut­liche Mehr­heit gegen das Projekt ausge­spro­chen hat. Nach Einschät­zung des AUF ging es bei dieser Abstim­mung jedoch nicht mehr allein um Sach­fragen. In der hoch­emo­tio­na­li­sierten Diskus­sion sei deut­lich geworden, dass viele Bürge­rinnen und Bürger mit der Wies­ba­dener Stadt­po­litik unzu­frieden sind. Nach Einschät­zung des AUF nutzten sie die Abstim­mung, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Beson­ders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadt­re­gie­rung einen Denk­zettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unab­hän­gige Wähler­ver­ei­ni­gung. Bei allen Präsen­ta­tionen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlos­sene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürger­ent­scheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernst­ge­nommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursa­chen sehe, die Entschei­dung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.

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