Klimabudget Wiesbaden – Energetische Sanierung von Schulen sowie Solaranlagen

Antrag Nr. 19/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 01. Juni 2022

Klimabudget Wiesbaden – Energetische Sanierung von Schulen und Solaranlagen auf städtischen Gebäuden in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die städ­ti­schen Liegen­schaften in Mainz-Kost­heim hinsicht­lich ihrer Eignung für Photo­vol­ta­ik­an­lagen zu prüfen und dem Orts­beirat hier­über zu berichten.

    Bei einem Ergebnis, das einen wirt­schaft­li­chen Betrieb erwarten lässt, sollen mit den Mitteln aus dem Wies­ba­dener Klima­budget, Modul 1 „Bau von Photo­vol­taik- Anlagen“, auf diesen Gebäuden Solar­an­lagen instal­liert werden.

    Der Orts­beirat regt an, vorrangig neuere Gebäude zu prüfen:
  • Neubau Albert-Schweitzer-Schule
  • Haupt­ge­bäude Krautgartenschule
  • Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim
  • Kita St. Veiter Platz
  • Kita Am Rüben­berg

    Die Instal­la­tion von Photo­vol­ta­ik­an­lagen soll bei allen Neubauten und Sanie­rungen öffent­li­cher Gebäude in Mainz-Kost­heim, also insbe­son­dere beim Neubau des gemein­samen Bürger­hauses Kastel/​Kostheim sowie der Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule, fest einge­plant werden.
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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Febru­ar­woche fand die letzte Sitzung des amtie­renden Orts­bei­rates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurück­ge­stellt wurde die Stel­lung­nahme des Orts­bei­rates zum Vorschlag aus Wies­baden, den Radver­kehr in der west­li­chen Haupt­straße in beide Rich­tungen frei­zu­geben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Orts­beirat dafür eine Mehr­heit. Wir hoffen aber, durch einen Orts­termin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefähr­lich, den Radver­kehr in beide Rich­tungen zu erlauben. Schließ­lich dürfen dort auch die viel brei­teren Busse und Taxis in beide Rich­tungen fahren.

Es gab insge­samt sieben Anträge auf der Tages­ord­nung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novem­ber­sit­zung. Erfreu­li­cher­weise wurde unser Antrag, eine Projekt­gruppe einzu­richten, die sich dem Problem des Eltern­ta­xi­ver­kehrs vor der Carlo-Mieren­dorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unter­schied­liche Meinungen, die Mehr­heit des Orts­bei­rates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Bauliche Verbesserungen an der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 02/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 24. Februar 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die drin­gend erfor­der­li­chen Sanie­rungs- und Reno­vie­rungmaß­nahmen an der Brüder-Grimm-Schule umge­hend zu veran­lassen. Dazu zählen:

  • 1) Nach­bes­se­rungen an der Turn­halle wie Schutz gegen stark einfal­lendes Sonnen­licht, Strei­chen der Außen­fas­sade, Entfernen der alten Blitz­ab­leiter, Instand­set­zung der Klingel an der Schul­turn­halle, grund­schul­kin­der­ge­rechte Einstel­lung der neuen Türen, Repa­ratur der Fluchttür hin zur Bregenzer Straße, Austausch der provi­so­ri­schen Abdeck­blenden der Elek­tro­in­stal­la­tion durch Steckdoseneinsätze/​Schalter
  • 2) Ersatz/​Instandsetzung einfach-verglaster Fenster im Haupt­ge­bäude sowie Ersatz/​Instandsetzung der brüchigen Rahmen in allen Klas­sen­räumen, Schul­küche und Musikraum
  • 3) Sanie­rung der alten Haus­meis­ter­woh­nung mit dem Ziel, sie für die Schule nutzbar zu machen
  • 4) Reno­vie­rung der Lehrertoiletten
  • 5) Maßnahmen zur Verbes­se­rung der Akustik in den Klassenzimmern
  • 6) Besei­ti­gung von Stol­per­fallen auf dem Schulhof
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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 4. November 2020

Coro­nabe­dingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Orts­vor­steher Stephan Lauer hatte vorge­schlagen, über drin­gende Punkte wie zum Beispiel Zuschuss­an­träge abzu­stimmen, und sich bei strit­tigen Punkten vor der Sitzung unter­ein­ander zu verstän­digen. Anträge, die längerer Diskus­sionen bedürfen, sollten zurück­ge­stellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Ände­rungs­wün­sche der anderen Frak­tionen zu berücksichtigen.

Kurz – aber leider nicht schmerzlos

Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommu­ni­ka­tion unter den Frak­tionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Orts­vor­steher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stell­ver­treter Gerd-Josef Weck­ba­cher (FWG) Abspra­chen treffen – die aber nicht für ihre Frak­tionen spre­chen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertre­terin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.

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Planungsstand Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 16/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 26. Juni 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, zu berichten,

  • welche Planungen bereits exis­tieren, um nach Auszug der Albert-Schweitzer-Schule aus der Passauer Straße, das Schul­ge­lände als Außen­stelle der Brüder-Grimm-Schule nutzbar zu machen
  • welche finan­zi­ellen Kosten mit der Umwid­mung des bishe­rigen Schul­ge­bäudes voraus­sicht­lich verbunden sind und ob diese von den Fachäm­tern für den nächsten Doppel­haus­halt bereits ange­meldet wurden
  • ab wann nach aktu­eller Planung der Schul­be­trieb an der Außen­stelle der Brüder-Grimm-Schule aufge­nommen werden muss. 
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Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau

Antrag Nr. 12/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 23. Mai 2019

Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau Umfang, Zeit­plan, Kosten, Finanzierung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Kost­heim mitzuteilen

  • für wann die grund­le­gende Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der ober­stu­fen­taug­liche Ausbau der WLS-Mensa vorge­sehen sind
  • welcher Sanie­rungs- und Ausbau­be­darf seitens des Magis­trats konkret gesehen wird
  • welche Finanz­mittel hierfür voraus­sicht­lich erfor­der­lich sind und in welcher Höhe seitens des Dezer­nats Finanz­mittel für welche Haus­halts­jahre ange­meldet werden.

Der Magis­trat wird des Weiteren gebeten, dem Orts­beirat Kost­heim zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnah­men­plan für den Mensa-Ausbau und die notwen­digen Sanie­rungs­maß­nahmen vorzulegen.

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Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau

Antrag Nr. 13/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Mai 2019

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau – Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen,

  • 1. Für wann die grund­le­gende Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der ober­stu­fen­taug­liche Ausbau der WLS-Mensa vorge­sehen sind, welcher Sanie­rungs-und Ausbau­be­darf seitens des Magis­trats konkret gesehen wird, welche Finanz­mittel hierfür voraus­sicht­lich erfor­der­lich sind und in welcher Höhe seitens des Dezer­nats Finanz­mittel für welche Haus­halts­jahre ange­meldet werden.
  • 2. Der Magis­trat möge dem Orts­beirat zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnah­men­plan für den Mensa-Ausbau und die notwen­digen Sanie­rungs­maß­nahmen vorlegen.
  • 3.Die Bericht­erstat­tungen zu 1) und 2) mögen (auch) schrift­lich erfolgen.
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Sanierung und Ausbau der Wilhelm-Leuschner-Schule

Antrag Nr. 10/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden mit Nach­druck darum, die drin­gend erfor­der­li­chen Sanie­rungs­ar­beiten in der Wilhelm-Leuschner-Schule schnell und zeitnah auszuführen.

Des Weiteren verweist der Orts­beirat Kost­heim noch einmal darauf, wie wichtig die Wieder­ein­füh­rung der Ober­stufe für die weitere Entwick­lung des Schul­stand­ortes ist. Der Magis­trat wird gebeten, die Schul­lei­tung bei ihren Bemü­hungen um die Wieder­ein­füh­rung der Ober­stufe im Rahmen seiner Möglich­keiten zu unterstützen.

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Solarenergie auf der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 07/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, ob bei der bevor­ste­henden stati­schen Sanie­rung der Schul­halle der Brüder-Grimm-Schule und dem damit verbun­denen Umbau des Turn­hal­len­dachs die Instal­la­tion von Solar­zellen geplant ist.

Begrün­dung:
Die Stadt Wies­baden plant die Instal­la­tion von Solar­zellen an städ­ti­schen Gebäuden. Im Falle der Brüder-Grimm-Schule scheint im Rahmen des Umbaus der Turn­halle eine Instal­la­tion verhält­nis­mäßig einfach möglich zu sein.

Laut Solar­ka­taster des Landes Hessen ist darüber hinaus mit keinerlei Verschat­tung der Turn­halle zu rechnen, so dass der Standort gut geeignet scheint.

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Raumsituation in der 2. Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 11/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019 

Raum­si­tua­tion in der 2. Außen­stelle der Gustav-Stresemann-Schule 

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend dem Orts­beirat berichten, wie der (drohenden) Raumnot in der 2. Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule (im „Haus der Bildung und Begeg­nung“) abge­holfen werden wird und welcher Zeit­plan hierfür besteht. 

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Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 14/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017

Sanie­rung der Kleinsport­an­lage an der Gustav-Stresemann-Schule

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge kurz­fristig eine Aussage dazu machen, wie hoch das Budget für eine Sanie­rung der Kleinsport­an­lage an der Gustav-Stre­se­mann-Schule sein müsste, damit die „Gremien im Rahmen der Haus­halts­pla­nungen“ noch über eine Einstel­lung entspre­chender Mittel entscheiden können.

Begrün­dung:
Im Rahmen der Haus­halts­an­mel­dungen hatte der Orts­beirat Mainz-Kastel auch die Sanie­rung der Kleinsport­an­lage an der Gustav-Stre­se­mann-Schule ange­meldet. Das zustän­dige Fach­de­zernat teilte dem Orts­beirat mit, Voraus­set­zung für die Umset­zung sei ein entspre­chendes Budget, das im Rahmen der Haus­halts­auf­stel­lung bereit­ge­stellt werden muss, und dass über die Höhe des Ansatzes für Instand­hal­tungs­maß­nahmen „die Gremien im Rahmen der Haus­halts­plan­be­ra­tungen“ entscheiden.

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