Ausbesserung Frankfurter Straße und Zehnthofstraße in Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert zu berichten, wann eine Ausbes­se­rung der Klap­per­gassen Frank­furter Straße und Zehn­hof­straße in Mainz-Kastel analog zur Mainzer Straße erfolgen wird.

Begrün­dung: mündlich.

In geän­derter Fassung wurde der Antrag einstimmig angenommen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu berichten, wann eine Ausbes­se­rung Frank­furter Straße und Zehnt­hof­straße in Mainz-Kastel analog zur Mainzer Straße erfolgen wird.

Ferner bittet der Orts­beirat ihm die Prio­ri­tä­ten­liste des Tief­bau­amtes für die Ausbes­se­rung der Kasteler Straßen zugäng­lich zu machen

Barrierefreiheit bei öffentlichen Verkehrsanlagen im Ortsbezirk Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, zu folgenden Frage­stel­lungen zu berichten

  • Welches sind die wesent­li­chen gesetz­li­chen Grund­lagen und deren Aussagen für die Gewähr­leis­tung der Barrie­re­frei­heit bei öffent­li­chen Verkehrsanlagen?
  • Wie sichert der Magis­trat im Orts­be­zirk Mainz-Kastel die Einhal­tung der gesetz­li­chen Rege­lungen zur Gewähr­leis­tung der Barrie­re­frei­heit bei öffent­li­chen Verkehrs­an­lagen ab?
  • In welchem finan­zi­ellen Umfang und mit welchen bauli­chen Maßnahmen wird die Barrie­re­frei­heit im Orts­be­zirk Mainz-Kastel 2007, 2008 und 2009 verbessert?

Begrün­dung: mündlich.

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

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