Haushalt 2006/2007

Am 22. November 2005 tagten gemeinsam in öffent­li­cher Sitzung die Orts­bei­räte Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim. Gegen­stand der Bera­tung waren die Empfeh­lungen der Finanz­kom­mis­sion AKK zum Haus­halts­plan­ent­wurf 2006/​2007. Der Beschluss­text lautet wie folgt:

„Die Orts­bei­räte AKK lehnen den Entwurf zum Doppel­haus­halt 2006/​2007 ab.

Die in mühvoller Arbeit zusam­men­ge­stellten Maßnahmen wurden über­wie­gend ohne ausrei­chende fach­liche Begrün­dung gestrichen.

Die Orts­bei­räte halten ihre Anmel­dungen zum Doppel­haus­halt 2006/​2007 aufrecht und bitten im Rahmen der anste­henden Haus­halts­be­ra­tungen um Aufnahme der Maßnahmen in den Haus­halt 2006/​2007.“

Dem Beschluss gaben alle Frak­tionen der Orts­bei­räte ihre Zustimmung.

II. Polizeirevier in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat Mainz-Kastel richtet an den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden folgende Fragen:

  • Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zustän­dige II. Poli­zei­re­vier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevöl­ke­rungs­zahl perso­nell nur unter­durch­schnitt­lich ausge­stattet ist?
  • Wie sind dies­be­züg­lich die entspre­chenden Zahlen/​Kennziffern (allge­meiner Stan­dard sowie konkrete Kenn­zif­fern für Mainz-Kastel bzw. das II. Revier)?
  • Welchen Anteil haben die im Zusam­men­hang mit dem Gewer­be­ge­biet Petersweg, insbe­son­dere mit der Disco­thek „Euro-Palace“, anfal­lenden Akti­vi­täten am Gesamt-Arbeits­auf­kommen des II. Polizeireviers?
  • Mit welchen zusätz­li­chen Belas­tungen ist durch die geplante Eröff­nung des Bordell­be­triebs im Gewer­be­ge­biet Petersweg zu rechnen?
  • Ist gewähr­leistet, dass das zustän­dige II. Revier seine routi­ne­mä­ßigen Aufgaben auch während der Fußball­welt­meis­ter­schaft zufrieden stel­lend wahr­nehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel richtet an den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden folgende Fragen:

  • Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zustän­dige II. Poli­zei­re­vier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevöl­ke­rungs­zahl perso­nell nur unter­durch­schnitt­lich ausge­stattet ist?
  • Wie sind dies­be­züg­lich die entspre­chenden Zahlen/​Kennziffern (allge­meiner Stan­dard sowie konkrete Kenn­zif­fern für Mainz-Kastel bzw. das II. Revier)?
  • Welchen Anteil haben die im Zusam­men­hang mit dem Gewer­be­ge­biet Petersweg, insbe­son­dere mit der Disco­thek „Euro-Palace“, anfal­lenden Akti­vi­täten am Gesamt-Arbeits­auf­kommen des II. Polizeireviers?
  • Mit welchen zusätz­li­chen Belas­tungen ist durch die geplante Eröff­nung des Bordell­be­triebs im Gewer­be­ge­biet Petersweg zu rechnen?
  • Ist gewähr­leistet, dass das zustän­dige II. Revier seine routi­ne­mä­ßigen Aufgaben auch während der Fußball­welt­meis­ter­schaft zufrieden stel­lend wahr­nehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?
  • Eine Gegen­über­stel­lung der Perso­nal­si­tua­tion des 2. Poli­zei­re­vieres mit den anderen Wies­ba­dener Revieren wird erbeten.
  • Weiterhin wird um eine Aufstel­lung der Delikte für den Bereich AKK gebeten.
  • Wie viel Personal und Stellen sind derzeit im 2. Revier vorhanden und ist damit ein ordnungs­ge­mäßer Dienst­be­trieb sichergestellt?

Zusage für den Erhalt der Gymnasialen Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet ange­sichts der stetig stei­genden Schü­ler­zahlen in der gymna­sialen Ober­stufe in der Wilhelm-Leuschner-Schule vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser eine defi­ni­tive Zusage für den dauer­haften Erhalt der gymna­sialen Ober­stufe beim hessi­schen Kultus­mi­nis­te­rium einfordert.

Begrün­dung:
Die gymna­siale Ober­stufe der Wilhelm-Leuschner-Schule hat für die drei AKK-Stadt­teile mit nahezu 30.000 Einwoh­ne­rInnen eine außer­or­dent­lich hohe Bedeu­tung. Nicht zuletzt im Hinblick auf die anste­henden städ­ti­schen Haus­halts­be­ra­tungen ist eine möglichst umge­hende Zusage des Hessi­schen Kultus­mi­nis­te­riums erforderlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Pappelallee an der Eleonorenstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich noch­mals mit der Fach­be­hörde in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleo­no­ren­straße nicht in einer Reihe, sondern – wie histo­risch gegeben – als Allee gepflanzt werden.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich noch­mals mit der Fach­be­hörde in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleo­no­ren­straße nicht in einer Reihe, sondern – wie histo­risch gegeben – als Allee mit einem Pflanz­ab­stand von 8 m gepflanzt werden.

Dem Antrag wurde in ergänzte Fassung einstimmig zugestimmt.

Fahrbahnmarkierung – Tempo 30

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich mit der Fach­be­hörde in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, dass auf der Boelcke­straße im Bereich Fort Biehler in Rich­tung Mainz-Kastel, begin­nend am Orts­schild Mainz-Kastel, eine Markie­rung „Tempo 30“ auf die Fahr­bahn gemäß § 42 Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) aufge­bracht wird. 

Es gibt Situa­tionen, bei denen das Tempo-30-Schild als Hinweis offen­sicht­lich nicht ausreicht; diese Art der Markie­rung betont verstärkt die Tempo-30-Zone.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Dem Antrag der SPD auf Nicht­be­fas­sung wurde zugestimmt

Ausstehende „Arbeitsliste“ zu Kulturdenkmalen und Anlagen

Erledigung des Antrags vom 16. Februar 2005

Der Orts­beirat fordert den Magis­trat auf, umge­hend dafür zu sorgen, dass die unten genannte Arbeits­liste über­mit­telt wird.

Nach bisher mehr­fa­cher Auffor­de­rung hat sich in dieser Sache noch nichts bewegt.


Antrag zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 16. Februar 2005

Anfor­de­rung der aktu­ellen  „Arbeits­liste“ zu Kultur­denk­malen und Anlagen in Mainz-Kostheim 

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Über­mitt­lung der aktu­ellen so genannten „Arbeits­liste“ der in Mainz-Kost­heim unter Denk­mal­schutz stehenden Kultur­denk­male und Anlagen.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Zusage für den Erhalt der Gymnasialen Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden ange­sichts der stetig stei­genden Schü­ler­zahlen in der Gymna­sialen Ober­stufe in der Wilhelm-Leuschner-Schule eine defi­ni­tive Zusage für den dauer­haften Erhalt der Gymna­sialen Ober­stufe beim Hessi­schen Kultus­mi­nis­te­rium einzufordern. 

Die Gymna­siale Ober­stufe der Wilhelm-Leuschner-Schule hat für die drei AKK-Stadt­teile mit nahezu 30.000 Einwoh­ne­rInnen eine außer­or­dent­lich hohe Bedeu­tung. Nicht zuletzt für die anste­henden städ­ti­schen Haus­halts­be­ra­tungen ist eine möglichst umge­hende Zusage des Hessi­schen Kultus­mi­nis­te­riums erforderlich.

Begrün­dung: Erfolgt münd­lich.

12 Ja-Stimmen /​ 1 Nein-Stimme /​ 1 Enthal­tung /​ Der Antrag wurde angenommen.

Streckenänderung der Buslinie 56

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erhebt schärfsten Protest dagegen, dass die Strecke der Busli­nien 56 geän­dert wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert eine Rück­nahme der geplanten Maßnahmen bis mit der MVG eine annehm­bare Lösung gefunden wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert für die Zukunft, bei solch erheb­li­chen Ände­rungen des Fahr­plans in die Planungen einge­bunden zu werden.

Begrün­dung:
Die Linie 56 soll dahin gehend geän­dert werden, dass die Stre­cken­füh­rung aus Rich­tung Mainz kommend nicht mehr über die Halte­stelle Bürger­haus Kost­heim geführt wird. Es wird faktisch eine Stre­cken­zu­sam­men­le­gung mit der Linie 54 durch­ge­führt. Außerdem wird mit dem Wegfall der Linie 58 ein erheb­li­cher Rück­schritt an die Anbin­dung zum Nahver­kehr geschaffen.

Dies ist eine unzu­mut­bare Verschlech­te­rung für die Anwohner im alten Orts­kern von Kostheim.

Es betrifft die Schul­kinder, die nun die erheb­lich stärker befah­rene Haupt­straße über­queren müssen. Der Weg ist für ältere und gehbe­hin­derte Menschen zur nächsten Bushal­te­stelle zu weit.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

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