Gestaltung der Zufahrt zur ehemaligen Alexander-Patch-Brücke (SPD, AUF)

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten eine neue Gestal­tung für die Zufahrt zur ehema­ligen Behelfs­brücke (Alex­ander-Patch-Brücke) vorzu­nehmen.

  • 1.) Neuan­pflan­zung von blühenden Büschen zum Rhein­ufer und zur südli­chen Seite der Rheinanlage.
  • 2.) Frei­le­gung oder teil­weise Frei­le­gung der ursprüng­li­chen Natur­stein­pflas­te­rung, Zustand aus dem Jahre 1945.
  • 3.) Aufstel­lung einer Infor­ma­ti­ons­tafel mit histo­ri­schen Bildern aus dieser Zeit. Aufwer­tung für den Radfernweg A 3.
  • 4.) Einrich­tung eines Sommer­cafes oder eines Verkaufswagen.
  • 5.) Über­prü­fung, ob ein ange­deu­teter Schlag­baum und ein histo­ri­sches Wach­häus­chen aufge­stellt werden können.
  • 6.) Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten für diese Maßnahmen entspre­chende Haus­halts­mittel zum Haus­halt 2008/​2009 anzumelden.
  • 7.) Der Orts­beirat bittet die Orts­vor­ste­herin, im Gespräch mit der hiesigen US-ameri­ka­ni­schen Admi­nis­tra­tion darauf hinzu­wirken, dass US-ameri­ka­ni­sche Archive einschlä­giges histo­ri­sches Bild­ma­te­rial über den ehema­ligen rechts­rhei­ni­schen Grenz­über­gang zur Verfü­gung stellen.

Dem gemein­samen Antrag der Frak­tionen SPD und AUF wird in geän­derter Fassung zugestimmt.

Gymnasiale Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule (SPD, AUF, FDP)

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, auf die Hessi­sche Landes­re­gie­rung dahin­ge­hend Einfluss zu nehmen, dass der Beschluss der Schlie­ßung der Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule zurück­ge­nommen wird.

Begrün­dung:
Der Unmut der Eltern aus AKK – siehe bishe­rige Pres­se­be­richte-, dass ihre Kinder an anderen Schulen in Mainz und Wies­baden abge­wiesen wurden, ist nur verständ­lich. Der Orts­beirat fordert für seine Schü­le­rinnen und Schüler aus den AKK-Stadt­teilen den Zugang zur gymna­sialen Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule.

Proto­koll­notiz Nr. 0054
Die Bera­tung wird aus Zeit­gründen auf die nächste Sitzung am 08.05.2007 vertagt.

Der Antrag der Frak­tionen SPD, AUF und FDP wird antrags­gemäß 24.04.2007 geneh­migt und um den Anhang der CDU-Frak­tion ergänzt:

In Anbe­tracht des verständ­li­chen Unmuts der Eltern­schaft in den AKK-Stadt­teilen über Aufnah­me­be­schrän­kungen an Mainzer Gymna­sien, der Wohn­ent­wick­lung in den Stadt­be­zirken Kastel und Kost­heim, in Aner­ken­nung ande­rer­seits des Sach­zwanges der Wirt­schaft­lich­keit des Schul­be­triebes, wie er hinter dem Erlass des Hess. Kultus­mi­nis­te­riums steht, der zur Aufhe­bung der gymna­sialen Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule führte sowie der schul­päd­ago­gi­schen Bedin­gungen, die ein lern­grup­pen­ori­en­tierte Ober­stufe nun einmal braucht, ersu­chen wir den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden ein Konzept zu entwi­ckeln, wie die Wilhelm-Leuschner-Schule so ertüch­tigt werden kann, dass sie

  • für Eltern als Alter­na­tive zum Mainzer und/​oder Wies­ba­dener Gymna­sium erkannt wird
  • durch Ganz­tags­ver­sor­gung und Förde­rung der Berufs­be­zo­gen­heit in den Klas­sen­stufen 8 und 9 eine beson­dere Attrak­ti­vität in den Augen von Eltern und der inter­es­sierten Öffent­lich­keit erhält,
  • durch bauliche Umge­stal­tung und pädago­gi­sche Weiter­ent­wick­lung den Hang nach Abwan­de­rung auf die tradi­tio­nellen Gymna­sien zu bremsen in der Lage ist.

Ziel dieses Konzeptes und der hierauf aufbau­enden Öffent­lich­keits­ar­beit muss es sein, dass zunächst einmal das Vertrauen einer Viel­zahl von Eltern und Schü­lern gewonnen und die Anmel­de­zahlen deut­lich gestei­gert werden müssen, um dann mittel­fristig durch die „Abstim­mung mit den Füßen“ einen Vorstoß in Rich­tung Wieder­ein­rich­tung einer Ober­stufe poli­tisch mit Erfolgs­aus­sichten starten zu können.

In diesem Sinne begrüßt es der Orts­beirat, wenn der Magis­trat in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung zur Verstär­kung des Mittel­stu­fen­be­rei­ches und zur Gestal­tung der Ganz­ta­ges­ver­sor­gung vortragen wird.

Neue Räume für VHS AKK

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob die Geschäfts­stelle der VHS-AKK – nach dem Auszug der Mitar­beiter des Sozi­al­amtes aus der Orts­ver­wal­tung – in Teilen der dann frei werdenden Räumen unter­ge­bracht werden kann.

Begrün­dung:
Der von der VHS bisher genutzte Raum ist wegen seiner Enge für die Mitar­beiter und für die Kurs­interessenten nicht ausrei­chend. Die Arbeits­be­din­gungen sind unzumutbar

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft „Stadtumbau“ (SPD, AUF, FDP)

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Arbeits­ge­mein­schaft „Stadt­umbau“ des Orts­bei­rates Mainz-Kastel einzu­richten. Dieser Gemein­schaft soll je 1 Frak­ti­ons­mit­glied der im Orts­beirat vertre­tenen Frak­tionen angehören.

Begrün­dung:
Die Arbeits­ge­mein­schaft soll Planungen und Infor­ma­tionen zum Stadt­umbau in den Orts­beirat bringen und Poli­ti­sche Beschlüsse vorbe­reiten. Voraus­set­zung ist, dass die Gemein­schaft früh­zeitig in alle Planungen des Stadt­pla­nungs­amtes zum Stadt­umbau einbe­zogen wird.

Der Antrag der Frak­tionen SPD, AUF und FDP wird antrags­gemäß beschlossen.

Projekt „Stadtumbau Kostheim / Kastel“, Entwicklungs- und Handlungskonzept

Projekt „Stadt­umbau Kost­heim /​ Kastel“ Entwick­lungs- und Hand­lungs­kon­zept – Gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim am 07. März 2007

Beschluss Nr. 0030 

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim stimmen der Vorlage mit folgenden Ergän­zungen zu:

1.) Beschluss­vor­schlag Nr. 3:

Der als Satzungs­be­reich gekenn­zeich­nete Teil des Stadt­um­bau­ge­biets wird erwei­tert um folgende Bereiche:

  • a) Erwei­terter Bereich Phil­ippshof in den Grenzen von Bahnhof Kastel – Phil­ipps­ring – Kost­heimer Land­straße bis Rampe – Bahngleise
  • b) Bereich ehema­liger Stahl­bau­firma Hammer in den Grenzen Wald­hof­straße – Uthmann­straße – Hoch­heimer Straße – Hugo-Wolf-Straße
  • c) Bereich Indus­triehof Mainz-Kostheim
  • d) Bereich der Fläche Gärt­nerei Kugler und Fa. Anspach an der Haupt­straße in Mainz-Kostheim

2.) Beschluss­vor­schlag Nr. 1:

Für die in der Orga­ni­sa­tion des Umbau­pro­zesses einzu­rich­tende Lenkungs­gruppe sollen zusätz­lich die Fraktionssprecher/​innen vertreten sein.

Ausfahrt AFEX-Gelände, Steinern Straße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Infor­ma­tionen darüber, ob es seitens des US-Mili­tärs Bestre­bungen gibt, eine neue Ein- und Ausfahrt zum AFEX-Gelände in der Stei­nern Straße zu errichten.

Begrün­dung:
Wenn ja, erklärt der Orts­beirat für diesen Fall vorsorg­lich größte Bedenken. Insbe­son­dere sieht er eine Gefähr­dung von Kindern auf ihren Schul­wegen. (Wilhelm-Leuschner-Schule, Pavillon-Schule)

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Beleuchtung Bürgerhaus Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu veran­lassen, dass die Beleuch­tung vor dem Bürger­haus wieder instand­ge­setzt wird.

Begrün­dung:
Durch die defekte Beleuch­tung ist eine erheb­liche Unfall­ge­fahr gegeben.

Proto­koll­notiz Nr. 0044
Die Leiterin der Orts­ver­wal­tung berichtet, dass nach Auskunft des Wohnungs­amtes ein Inge­nieur­büro ein neues Beleuch­tungs­kon­zept erstellt hat. Die Mittel stehen zur Verfü­gung und das Konzept soll kurz­fristig umge­setzt werden.

Fußgängerüberführung, Instandsetzung der Beleuchtung

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu veran­lassen, dass am ehema­ligen Bahn­über­gang, die Beleuch­tung an der Fußgän­ger­über­füh­rung instand­ge­setzt wird.

Der geän­derte und beschlos­sene Antrag lautet:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, geeig­nete Alter­na­tiven für eine Ausleuch­tung der Fußgän­ger­über­füh­rung zu prüfen und umzu­setzen. Alleine aus Gründen der Verkehrs­si­che­rung sollte auf eine ange­mes­sene Beleuch­tung nicht verzichtet werden.

Der geän­derte Antrag wurde angenommen.

Projekt „Stadtumbau Kostheim / Kastel“ Entwicklungs- und Handlungskonzept

Projekt „Stadt­umbau Kost­heim /​ Kastel“ Entwick­lungs- und Hand­lungs­kon­zept – Gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim am 07. März 2007

Beschluss Nr. 0030 

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim stimmen der Vorlage mit folgenden Ergän­zungen zu:

1.) Beschluss­vor­schlag Nr. 3:

Der als Satzungs­be­reich gekenn­zeich­nete Teil des Stadt­um­bau­ge­biets wird erwei­tert um folgende Bereiche:

  • a) Erwei­terter Bereich Phil­ippshof in den Grenzen von Bahnhof Kastel – Phil­ipps­ring – Kost­heimer Land­straße bis Rampe – Bahngleise
  • b) Bereich ehema­liger Stahl­bau­firma Hammer in den Grenzen Wald­hof­straße – Uthmann­straße – Hoch­heimer Straße – Hugo-Wolf-Straße
  • c) Bereich Indus­triehof Mainz-Kostheim
  • d) Bereich der Fläche Gärt­nerei Kugler und Fa. Anspach an der Haupt­straße in Mainz-Kostheim

2.) Beschluss­vor­schlag Nr. 1:

Für die in der Orga­ni­sa­tion des Umbau­pro­zesses einzu­rich­tende Lenkungs­gruppe sollen zusätz­lich die Fraktionssprecher/​innen vertreten sein.

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