Monat: März 2007

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten eine neue Gestal­tung für die Zufahrt zur ehema­ligen Behelfs­brücke (Alex­ander-Patch-Brücke) vorzu­nehmen.

• 1.) Neuan­pflan­zung von blühenden Büschen zum Rhein­ufer und zur südli­chen Seite der Rheinanlage.
• 2.) Frei­le­gung oder teil­weise Frei­le­gung der ursprüng­li­chen Natur­stein­pflas­te­rung, Zustand aus dem Jahre 1945.
• 3.) Aufstel­lung einer Infor­ma­ti­ons­tafel mit histo­ri­schen Bildern aus dieser Zeit. Aufwer­tung für den Radfernweg A 3.
• 4.) Einrich­tung eines Sommer­cafes oder eines Verkaufswagen.
• 5.) Über­prü­fung, ob ein ange­deu­teter Schlag­baum und ein histo­ri­sches Wach­häus­chen aufge­stellt werden können.
• 6.) Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten für diese Maßnahmen entspre­chende Haus­halts­mittel zum Haus­halt 2008/​2009 anzumelden.
• 7.) Der Orts­beirat bittet die Orts­vor­ste­herin, im Gespräch mit der hiesigen US-ameri­ka­ni­schen Admi­nis­tra­tion darauf hinzu­wirken, dass US-ameri­ka­ni­sche Archive einschlä­giges histo­ri­sches Bild­ma­te­rial über den ehema­ligen rechts­rhei­ni­schen Grenz­über­gang zur Verfü­gung stellen.

Dem gemein­samen Antrag der Frak­tionen SPD und AUF wird in geän­derter Fassung zugestimmt.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, auf die Hessi­sche Landes­re­gie­rung dahin­ge­hend Einfluss zu nehmen, dass der Beschluss der Schlie­ßung der Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule zurück­ge­nommen wird.

Begrün­dung:
Der Unmut der Eltern aus AKK – siehe bishe­rige Pres­se­be­richte-, dass ihre Kinder an anderen Schulen in Mainz und Wies­baden abge­wiesen wurden, ist nur verständ­lich. Der Orts­beirat fordert für seine Schü­le­rinnen und Schüler aus den AKK-Stadt­teilen den Zugang zur gymna­sialen Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule.

Proto­koll­notiz Nr. 0054
Die Bera­tung wird aus Zeit­gründen auf die nächste Sitzung am 08.05.2007 vertagt.

Der Antrag der Frak­tionen SPD, AUF und FDP wird antrags­gemäß 24.04.2007 geneh­migt und um den Anhang der CDU-Frak­tion ergänzt:

In Anbe­tracht des verständ­li­chen Unmuts der Eltern­schaft in den AKK-Stadt­teilen über Aufnah­me­be­schrän­kungen an Mainzer Gymna­sien, der Wohn­ent­wick­lung in den Stadt­be­zirken Kastel und Kost­heim, in Aner­ken­nung ande­rer­seits des Sach­zwanges der Wirt­schaft­lich­keit des Schul­be­triebes, wie er hinter dem Erlass des Hess. Kultus­mi­nis­te­riums steht, der zur Aufhe­bung der gymna­sialen Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule führte sowie der schul­päd­ago­gi­schen Bedin­gungen, die ein lern­grup­pen­ori­en­tierte Ober­stufe nun einmal braucht, ersu­chen wir den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden ein Konzept zu entwi­ckeln, wie die Wilhelm-Leuschner-Schule so ertüch­tigt werden kann, dass sie

• für Eltern als Alter­na­tive zum Mainzer und/​oder Wies­ba­dener Gymna­sium erkannt wird

• durch Ganz­tags­ver­sor­gung und Förde­rung der Berufs­be­zo­gen­heit in den Klas­sen­stufen 8 und 9 eine beson­dere Attrak­ti­vität in den Augen von Eltern und der inter­es­sierten Öffent­lich­keit erhält,

• durch bauliche Umge­stal­tung und pädago­gi­sche Weiter­ent­wick­lung den Hang nach Abwan­de­rung auf die tradi­tio­nellen Gymna­sien zu bremsen in der Lage ist.

Ziel dieses Konzeptes und der hierauf aufbau­enden Öffent­lich­keits­ar­beit muss es sein, dass zunächst einmal das Vertrauen einer Viel­zahl von Eltern und Schü­lern gewonnen und die Anmel­de­zahlen deut­lich gestei­gert werden müssen, um dann mittel­fristig durch die „Abstim­mung mit den Füßen“ einen Vorstoß in Rich­tung Wieder­ein­rich­tung einer Ober­stufe poli­tisch mit Erfolgs­aus­sichten starten zu können.

In diesem Sinne begrüßt es der Orts­beirat, wenn der Magis­trat in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung zur Verstär­kung des Mittel­stu­fen­be­rei­ches und zur Gestal­tung der Ganz­ta­ges­ver­sor­gung vortragen wird.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob die Geschäfts­stelle der VHS-AKK – nach dem Auszug der Mitar­beiter des Sozi­al­amtes aus der Orts­ver­wal­tung – in Teilen der dann frei werdenden Räumen unter­ge­bracht werden kann.

Begrün­dung:
Der von der VHS bisher genutzte Raum ist wegen seiner Enge für die Mitar­beiter und für die Kurs­interessenten nicht ausrei­chend. Die Arbeits­be­din­gungen sind unzumutbar

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Arbeits­ge­mein­schaft „Stadt­umbau“ des Orts­bei­rates Mainz-Kastel einzu­richten. Dieser Gemein­schaft soll je 1 Frak­ti­ons­mit­glied der im Orts­beirat vertre­tenen Frak­tionen angehören.

Begrün­dung:
Die Arbeits­ge­mein­schaft soll Planungen und Infor­ma­tionen zum Stadt­umbau in den Orts­beirat bringen und Poli­ti­sche Beschlüsse vorbe­reiten. Voraus­set­zung ist, dass die Gemein­schaft früh­zeitig in alle Planungen des Stadt­pla­nungs­amtes zum Stadt­umbau einbe­zogen wird.

Der Antrag der Frak­tionen SPD, AUF und FDP wird antrags­gemäß beschlossen.