Verbreiterung Bürgersteige in der westlichen Hauptstraße

Der Magis­trat wird gebeten, die Bürger­steige in der west­li­chen Haupt­straße so zu verbrei­tern, dass sie von Kinder­wagen und Roll­stuhl­fah­rern gefahrlos genutzt werden können.

Die Verbrei­te­rung ist zum einen auf der Höhe der alten Orts­ver­wal­tung nötig, zum anderen zwischen der Herren­straße und der Winterstraße.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Ergebnis: Vertragt.

Stationäre Verkehrsüberwachung (Starenkästen) Hauptstraße

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, in der in der west­li­chen und östli­chen Haupt­straße in Kost­heim Staren­kästen zu instal­lieren. Der Orts­beirat schlägt als Stand­orte zum einen den Bereich der Carlo-Mier­ren­dorff-Schule vor, ein weitere Standort sollte im Nadelöhr zwischen Main­brücke und Winter­straße gewählt werden.

Begrün­dung:
Durch den Einsatz orts­fester Über­wa­chungs­an­lagen soll erreicht werden, dass an beson­ders sensi­blen Punkten des Verkehrs­raumes, die jeweils zuläs­sige Höchst­ge­schwin­dig­keit beachtet wird. Durch die Nähe eines Senio­ren­heimes, an der Straße liegen mehrere Kinder­be­treu­ungs­ein­rich­tungen sowie eine Grund­schule, kann die Haupt­straße als beson­ders sensibel einge­stuft werden. Dazu kommt ein hohes Verkehrs­auf­kommen, das mit einem hohen Anteil an Geschwin­dig­keits­über­schrei­tungen einhergeht.

Ergebnis: Vertagt.

Sachstandsbericht Kindertagesstätten in Mainz-Kostheim

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat zu berichten, ob und wie sich die Erhö­hung der Beiträge für die Kinder­be­treuung bisher auf die Anmel­de­zahlen in den Kost­heimer Einrich­tungen ausge­wirkt hat.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Ergebnis: Vertagt.

Bepflanzung des alten Klärwerk-Bootes

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, das Boot, das sich bisher noch auf dem Gelände des Klär­werks befindet, wie früher direkt am Eingang der Lessel­allee zu platzieren.

Der Orts­beirat schlägt vor, dieses Boot zu bepflanzen und damit den Eingang auf die Maaraue attrak­tiver zu gestalten. Der Orts­beirat regt an, die BIRMA zu fragen, ob sie das Boot betreuen und die Pflege der Pflanzen gewähr­leisten könnte.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Ergebnis: Vertagt.

Sachstandsbericht über die Gespräche zwischen der Stadt Wiesbaden und Mainz über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus AKK an Mainzer Gymnasien

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Auskunft zu geben, wie weit die Gespräche zwischen der Stadt Mainz und Wies­baden bezüg­lich der Aufnahme von Schü­le­rinnen und Schü­lern aus AKK an Mainzer Gymna­sien gediehen sind.

Insbe­son­dere inter­es­siert den Orts­beirat die Frage, ob die Darstel­lung in der Mainzer Presse, Verhand­lungen seien geschei­tert, nachdem sich Wies­baden gewei­gert habe, Ausgleichs­zah­lungen nach Mainz zu leisten, den Tatsa­chen entsprechen.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Ergebnis:
Der Antrag wurde mit einen Antrag der FDP gebün­delt und anschlie­ßend einstimmig angenommen.

Überflugverbot Industriepark InfraServ Biebrich (Kalle-Albert)

Wie einer aktu­ellen Liste der im Indus­trie­park Kalle-Albert lagernden Stoffe zu entnehmen ist, befinden sich im Indus­trie­park Kalle-Albert Stoffe in größeren Mengen, die im Falle eines Absturzes eines Flug­zeuges oder Heli­ko­pters eine Kata­strophe auslösen und die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung insbe­son­dere in den nicht weit entfernten Stadt­teilen massiv gefährden und schä­digen können. Trotzdem besteht kein Über­flug­verbot und wird das Gelände durch auf der US Airbase statio­nierte Maschinen überflogen.

Durch eine Bürger­initia­tive wurde die Landes­haupt­stadt Wies­baden auf diese Gefähr­dung hinge­wiesen und hat sich im September 2011 an Infra­Serv und an die US-Streit­kräfte gewandt – bislang ohne posi­tives Ergebnis.

Der Orts­beirat beschließt:

  • 1. Der Magis­trat wird gebeten, seine Bemü­hungen für ein Über­flug­verbot durch die US-Streit­kräfte über den Indus­trie­park Kalle zu intensivieren.Gleichzeitig wird er aufge­for­dert, in Zusam­men­ar­beit mir den US-Streit­kräften, Flug­si­che­rung und weiteren zustän­digen Geneh­mi­gungs­be­hörden andere An.- und Abflug­routen, die den Indus­trie­park aussparen, zu finden und festzulegen.
  • 2. Der Magis­trat wird darin unter­stützt, seine Bemü­hungen für ein Über­flug­verbot fort­zu­setzen. Der Beschluss des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim ist an die Orts­bei­räte Wies­baden-Biebrich, Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel sowie an die Landes­haupt­stadt Mainz und den Orts­beirat Mainz-Neustadt zu übermitteln.
  • 3. Im Bereich der Stadt­teile Biebrich, Mainz-Kastel (einschließ­lich Fort Biehler), Mainz-Kost­heim, Erben­heim, Igstadt und Bier­stadt werden jeweils Mess-Stationen zur Ermitt­lung des Flug­lärms aufge­stellt; die Mess­ergeb­nisse werden parallel zur Über­wa­chung der Flüge vom und zum Flug­hafen Frank­furt genutzt.
  • 4. Der Magis­trat wird gebeten, eine orts­über­grei­fende Bürger­ver­samm­lung (Biebrich, Erben­heim, Igstadt, Bier­stadt, Mainz-Kastel, Mainz-Kost­heim) einzu­be­rufen, zu der Vertreter der US Airbase (in Person Oberst David Cars­tens) einge­laden werden, um ihnen Gele­gen­heit zu geben, zu den Fragen der Bürge­rinnen und Bürger rund um das Thema US Airbase Stel­lung zu nehmen

Ergebnis:
Der Antrag wurde in dieser geän­derten Form mit 12 Ja und bei 2 Enthal­tungen angenommen.

AUF fordert Oberstufengymnasium: „Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen“

Der AUF Kostheim hält es nicht für zielführend, weiterhin an der Forderung nach einem Gymnasium für AKK festzuhalten. „Wir sprechen uns dafür aus, ein Oberstufengymnasium in AKK einzurichten,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Mit diesem Schulangebot, das ab 11. Klasse Abitur und Fachabitur ermögliche, würde ebenfalls die Möglichkeit eines ortsnahen Abiturzugangs geschaffen, die Hürde der Schülerzahlen wäre aber viel leichter zu nehmen. „Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen,“ sagte Porten. „Damit blockieren wir nur andere Lösungen für unser Problem.“

Die Praxis hätte das gezeigt: Die Hoffnung auf ein Gymnasium sei von Schuldezernentin Scholz wider besseres Wissen immer wieder geschürt und geschickt eingesetzt worden, um von anderen Lösungen abzulenken. „Zuletzt hat sie das Thema aus der Tasche gezogen, als es darum ging, den Inhalt der Gespräche über Gymnasialplätze in Mainz zu verschleiern.“ Es sei an der Zeit, sich damit abzufinden, dass ein Gymnasium in AKK nicht durchsetzbar sei.

Der AUF hält weiter daran fest, dass es mit Mainz eine feste Vereinbarung für AKK-Schüler an Mainzer Gymnasien geben muss. Der AUF will dazu einen Bericht von der Schuldezernentin sehen, einen entsprechenden Antrag hat er auf der nächsten Ortsbeiratssitzung gestellt. Scholz hat bisher über den Inhalt der Gespräche mit Mainz Stillschweigen bewahrt. „Diese Geheimniskrämerei nehmen wir nicht hin,“ so Porten.

Betreuung an der Carlo-Mierendorff-Schule: Verbesserungen wurden zunichte gemacht

Begrüßt hat es der AUF, dass es an der Carlo-Mierendorff-Schule zusätzlich zur bisherigen Nachmittagsbetreuung ab August ein weiteres Betreuungsangebot geben wird. „Damit hat sich die Situation für Alt-Kostheim deutlich verbessert“, sagte AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab. Die Verbesserung sei aber durch die Anhebung der Betreuungsbeiträge direkt wieder zunichte gemacht worden: Viele Eltern könnten sich einen Betreuungsplatz nicht mehr leisten. „Nach unseren Informationen ist die Zahl derer, die ihr Kind von der Betreuung abgemeldet haben, zweistellig“, sagte Mück-Raab.

Einige Eltern organisierten sich mittlerweile private Lösungen und betreuen die Kinder im Wechsel selbst, auch die Hausaufgabenbetreuung im Bürgerhaus werde genutzt, um den Betreuungsbedarf stundenweise zu überbrücken. In einer Klasse solle sogar nur noch ein Kind in der Betreuung sein. Zu dieser Entwicklung fordert der AUF bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen detaillierten Bericht von der Stadt.

„Es ist enttäuschend zu sehen, wie den Lehrern und engagierten Eltern im Förderverein der Carlo-Mierendorff-Schule immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, sagte Mück-Raab. Die Schule falle durch ihr Engagement um eine pädagogisch wertvolle Architektur auf, durch innovative Projektwochen und eine vorbildliche Leseförderung. „Gerade auch weil es eine kleine, übersichtliche Schule ist, gerade einmal zweizügig, bietet sie große Vorteile für die Kinder,“ sagte Mück-Raab. All diese Vorzüge gelte es weiter zu nutzen, zu entwickeln und das Image der Schule zu verbessern.


Wäldchen auf der Maaraue erhalten – AUF macht den Vorschlag, den Waldweg ein für allemal zu sperren

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim spricht sich dafür aus, das kleine Wäldchen auf der Maaraue zu erhalten. „Der kleine Wald ist ein Rückzugsgebiet für Tiere, besonders für die Vögel ist er lebenswichtig“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Die Fläche, die zwischen dem Freibad und den Sportplätzen liegt, soll laut städtischem Grünflächenamt ab sofort aus Verkehrrsicherungssgründen gesperrt werden, die Stadt hat Pflegemaßnahmen für den Herbst angekündigt.

„Was die Stadt unter Pflegemaßnahmen versteht, ist gerade in der Weichholzaue wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden“, so Porten. Es sei massiv in das geschützte Gebiet eingegriffen worden, der Kahlschnitt am Ufer, dort wurden Sträucher bis auf den Stumpf zurückgeschnitten, sei durch nichts zu rechtfertigen. „Es gibt allen Grund, sich um das Wäldchen zu sorgen.“

„Es wird von uns nicht bestritten, dass heruntergebrochene Äste in der Nähe des Sportplatzes entfernt werden müssen,“ so Porten. Weitere Verkehrssicherungsmaßnahmen aber halte der AUF nicht für nötig. Porten widersprach auch der Darstellung der Stadt, wonach es am Wäldchen einen „Trampelpfad durch das Dickicht“ geben soll. „Diesen Weg zum Sportplatz gibt es mindestens seit den fünfziger Jahren, das ist ein ganz normaler Waldweg.“

Der Weg, der vor allem im Sommer als Abkürzung zum Schwimmbad genutzt werde, sei auch nicht unsicherer als die Straße, die zum Schwimmbad führe. Über die Frage der Sicherheit weiter zu streiten, hält der AUF nicht für sinnvoll: „Wir schlagen vor, dieser Debatte ein Ende zu setzen, den Durchgang durch den Wald ein für allemal mit Baumstämmen und anderem Totholz zu sperren und ihn dann der Natur zu überlassen.“

Die Brombeersträucher würden schon dafür sorgen, den Weg unpassierbar zu machen. Die Frage der Verkehrssicherheit des Weges wäre damit vom Tisch, und die Tiere dafür ungestört. „Das Wäldchen würde so nachhaltig als Rückzugsgebiet gestärkt.“


Kein Verkauf der HSK – AUF AKK sammelt am Samstag, 10. März 2012, Unterschriften für Bürgerbegehren

Wer sich über das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken informieren will, hat am Samstag, den 10. März 2012 zwischen 10 und 14 Uhr die Gelegenheit dazu. Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) wird in dieser Zeit vor dem HIT-Markt in der Hochheimer Straße für das Bürgerbegehren werben und Unterstützerunterschriften sammeln.

Das Bürgerbegehren kann auf jeden Fall noch bis Ende März unterstützt werden. Listen für das Bürgerbegehren sind auch in der Arztpraxis von Roland Rübel, Steinern Straße 25 erhältlich.


Lauer und die BIRMA – AUF spricht von Entgleisungen und zweifelhaftem Benehmen

Zum Hintergrund der Diskussion:
Das Grünflächenamt will die Bürgerinitiative BIRMA nicht mehr über geplante Maßnahmen auf der Maaraue informieren. Diese Zusammenarbeit war drei Jahre lang üblich. Der kommissarische Ortsvorsteher in Kostheim Stephan Lauer (CDU) wurde vom Grünflächenamt gefragt, ob die Aufkündigung dieser Zusammenarbeit in seinem Sinne sei. Er stimmte dem zu.

„Keine Sonderrechte für die BIRMA“ – sagt Lauer. Und: Die sollten erst einmal etwas arbeiten.

Zur Sache selbst will er sich als „Nicht-Fachmann“ nicht äußern – so zitiert die Mainzer Allgemeine Zeitung den Kostheimer Interims-Ortsvorsteher Stephan Lauer zum Thema Baumfällungen auf der Maaraue. Er hat also – laut eigenem Bekunden – nicht die geringste Ahnung, ob zum Beispiel der Baum Nr. 26, den das Grünflächenamt in der letzten Woche abholzte, standsicher war oder nicht. Stephan Lauer glaubt lieber, als dass er wirklich über Informationen verfügt – und in diesem Fall, so heißt es, „schenkt er den Experten Glauben“.

Lauer meint hier die Experten vom Grünflächenamt. Der Bürgerinitiative BIRMA jedenfalls glaubt er gar nichts – denen spricht er jede Sachkompetenz ab. Ob er das als Nicht-Fachmann beurteilen kann? Nur soviel sei gesagt: Die Geringschätzung, die Lauer engagierten Bürgerinnen und Bürgern entgegenbringt, ist beachtlich und gipfelt in seiner Äußerung, die BIRMA müsse, wenn sie „bevorzugt behandelt werden wolle, etwas Arbeit verrichten.“

Die BIRMA hat in der Vergangenheit weit mehr als nur ein bißchen Arbeit verrichtet.

Die BIRMA-Aktiven haben in den letzten Jahren mehrfach das Laub in der Kastanienallee eingesammelt, um die Ausbreitung des Miniermottenschädlings zu verhindern (was übrigens notwendig war, weil die Experten vom Grünflächenamt wohl gerade anderes zu tun hatten). Die BIRMA hat sich für den Schutz der Weichholzaue engagiert: Das beinhaltete nicht nur eine langjährige zermürbende Korrespondenz mit den Ämtern, sie hat auch Trampelpfade unbegehbar gemacht, um das Ufer zu schützen.

Die BIRMA hat das völlig überwucherte Rosenrondell gesäubert, hat an zahlreichen Vorortterminen auf der Maaraue teilgenommen, immer wieder Aktivitäten zum Schutz der Maaraue ergriffen und das Grünflächenamt auf problematische Eingriffe hingewiesen. Die BIRMA hat einen Naturlehrpfad für die Maaraue auf den Weg gebracht und in Zusammenarbeit mit den Schulen in Kastel und Kostheim realisiert. Dieser Pfad soll weiterentwickelt und in den nächsten Monaten um weitere Informationstafeln ergänzt werden.

Die Sachkunde und das Engagement der BIRMA sind nicht zweifelhaft. Zweifelhaft aber, ist das Benehmen von Lauer, der sich, noch dazu als Nicht-Fachmann, bei der BIRMA für diese Entgleisungen besser entschuldigen sollte.