Monat: März 2012

Windkraftanlagen auch für Mainz-Kostheim

Spätes­tens seit Fuku­shima ist das Thema „Erneu­er­bare Ener­gien“ endgültig auch in der Kommu­nal­po­litik ange­kommen. Wir erleben heute inner­halb kürzester Zeit eine Kehrt­wende in der Ener­gie­po­litik, mit der bis vor Kurzem niemand gerechnet hätte. Erneu­er­bare Ener­gien sind Wind- und Sonnen­en­ergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft. 

Erneu­er­bare Ener­gien können einen erheb­li­chen Beitrag zum Klima­schutz leisten. Außerdem tragen sie zur Versor­gungs­si­cher­heit und zur Vermei­dung von Rohstoff­kon­flikten bei. Im Vergleich zur Solar- und Bioen­ergie liefern Wind­räder den größten Strom­ertrag bei mini­malem Flächenbedarf.

Das macht die Wind­kraft im Energie-Mix der Zukunft so wichtig und attraktiv: Sie ist tech­no­lo­gisch weit entwi­ckelt und auf Grund ihrer güns­tigen Strom­erzeu­gungs­kosten das Zugpferd im Mix der erneu­er­baren Energien.

Wind­energie ist mit Verkaufs­preisen zwischen fünf und neun Cent pro Kilo­watt­stunde schon heute die güns­tigste Ener­gie­form. Die Wind­energie wird mengen­mäßig den größten Beitrag zur Ener­gie­ver­sor­gung leisten müssen. Bereits heute liefert sie den Haupt­an­teil des Rege­ne­rativ-Stroms in Deutschland. 

Wesent­liche tech­ni­sche Fort­schritte und Kosten­de­gres­sionen sind nicht mehr zu erwarten und auch nicht nötig. Ein sofor­tiger ener­gi­scher Ausbau der erneu­er­baren Ener­gien und hier insbe­son­dere der Wind­energie, ist eine unab­ding­bare Voraus­set­zung, den heimi­schen Ener­gie­markt vor weiteren unkal­ku­lier­baren Kosten­stei­ge­rungen bei der Einfuhr fossiler Ener­gie­träger zu entlasten.

In einigen Regionen Deutsch­lands wird derzeit schon weit über ein Drittel des Strom­be­darfs mit Wind­energie produ­ziert, bundes­weit sind es rund acht Prozent.

Viele Kommunen erkennen in Wind­ener­gie­an­lagen ihre Chancen auf dem Weg zu einer dezen­tralen Strom­ver­sor­gung ohne fossile Ener­gie­träger. Die Wind­kraft hat aufgrund gesetz­li­cher Vorgaben im Bau- und Ener­gie­recht eine enorme Entwick­lung genommen, und inzwi­schen erkennen immer mehr Bürge­rinnen und Bürger sowie Kommunen die Chancen, die die Wind­kraft für eine nach­hal­tige Ener­gie­er­zeu­gung und eine lokale Wert­schöp­fung bietet. 

Die Wind­energie findet Akzep­tanz, wenn eine früh­zei­tige und umfas­sende Betei­li­gung der Bürge­rinnen und Bürger an einem offenen Diskus­si­ons­pro­zess statt­findet. Ideen, die Bürger bei der Planung mitzu­nehmen und zu betei­ligen gibt es viele. Eine gute Planung und umfas­sende Kommu­ni­ka­tion der Bürger in der Region gehören dazu.

Dies alles sind grund­le­gende Voraus­set­zungen, um einen gesell­schaft­lich akzep­tierten Weg zur Errich­tung von Wind­ener­gie­an­lagen zu finden.

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1. Der Magis­trat wird gebeten, sofort und mit allen zur Verfü­gung stehenden Mitteln alle mögli­chen Stand­orte für Wind­kraft­an­lagen im gesamten Gebiet der Landes­haupt­stadt Wies­baden und – im Zusam­men­spiel der dort poli­tisch Verant­wort­li­chen – den benach­barten Kreisen und Gemeinden zu suchen und untersuchen.
  • 2. Der Magis­trat wird gebeten, die gem. Ziffer 1 iden­ti­fi­zierten Stand­orte zu entwi­ckeln und Wind­kraft­an­lagen zu errichten/​errichten zu lassen. Entspre­chende Projekte sind aufzu­setzen; eine sinn­volle Projekt­struktur (etwa die Frage des Projekt­ent­wick­lers) ist zu gewährleisten.

Aus eigener Orts­kenntnis empfiehlt der Orts­beirat in seiner Gemar­kung das Gebiet ober­halb des Fähn­chen­kreuzes für eine Aufstellung.

Mainz-Kost­heim, 19.03.2012

Verbreiterung Bürgersteige in der westlichen Hauptstraße

Der Magis­trat wird gebeten, die Bürger­steige in der west­li­chen Haupt­straße so zu verbrei­tern, dass sie von Kinder­wagen und Roll­stuhl­fah­rern gefahrlos genutzt werden können.

Die Verbrei­te­rung ist zum einen auf der Höhe der alten Orts­ver­wal­tung nötig, zum anderen zwischen der Herren­straße und der Winterstraße.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Ergebnis: Vertragt.

Stationäre Verkehrsüberwachung (Starenkästen) Hauptstraße

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, in der in der west­li­chen und östli­chen Haupt­straße in Kost­heim Staren­kästen zu instal­lieren. Der Orts­beirat schlägt als Stand­orte zum einen den Bereich der Carlo-Mier­ren­dorff-Schule vor, ein weitere Standort sollte im Nadelöhr zwischen Main­brücke und Winter­straße gewählt werden.

Begrün­dung:
Durch den Einsatz orts­fester Über­wa­chungs­an­lagen soll erreicht werden, dass an beson­ders sensi­blen Punkten des Verkehrs­raumes, die jeweils zuläs­sige Höchst­ge­schwin­dig­keit beachtet wird. Durch die Nähe eines Senio­ren­heimes, an der Straße liegen mehrere Kinder­be­treu­ungs­ein­rich­tungen sowie eine Grund­schule, kann die Haupt­straße als beson­ders sensibel einge­stuft werden. Dazu kommt ein hohes Verkehrs­auf­kommen, das mit einem hohen Anteil an Geschwin­dig­keits­über­schrei­tungen einhergeht.

Ergebnis: Vertagt.

Sachstandsbericht Kindertagesstätten in Mainz-Kostheim

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat zu berichten, ob und wie sich die Erhö­hung der Beiträge für die Kinder­be­treuung bisher auf die Anmel­de­zahlen in den Kost­heimer Einrich­tungen ausge­wirkt hat.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Ergebnis: Am 28.03.2012 vertagt. Am 12.04.2012, in ergänzter Fassung, angenommen.

Unterlagen des Ortsbeirates an Jugend- und Seniorenbeauftragten

Die Orts­ver­wal­tung wird gebeten, dem Senio­ren­be­auf­tragten sowie dem Jugend­be­auf­tragten mit der Einla­dung zur Orts­bei­rats­sit­zung auch sämt­liche Antrags­un­ter­lagen zukommen zu lassen.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Ergebnis: Am 28.03.2012 vertagt. Am 12.04.2012, in geän­derter Fassung, ange­nommen.

Bepflanzung des alten Klärwerk-Bootes

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, das Boot, das sich bisher noch auf dem Gelände des Klär­werks befindet, wie früher direkt am Eingang der Lessel­allee zu platzieren.

Der Orts­beirat schlägt vor, dieses Boot zu bepflanzen und damit den Eingang auf die Maaraue attrak­tiver zu gestalten. Der Orts­beirat regt an, die BIRMA zu fragen, ob sie das Boot betreuen und die Pflege der Pflanzen gewähr­leisten könnte.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Ergebnis: Vertagt.

Sachstandsbericht über die Gespräche zwischen der Stadt Wiesbaden und Mainz über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus AKK an Mainzer Gymnasien

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Auskunft zu geben, wie weit die Gespräche zwischen der Stadt Mainz und Wies­baden bezüg­lich der Aufnahme von Schü­le­rinnen und Schü­lern aus AKK an Mainzer Gymna­sien gediehen sind.

Insbe­son­dere inter­es­siert den Orts­beirat die Frage, ob die Darstel­lung in der Mainzer Presse, Verhand­lungen seien geschei­tert, nachdem sich Wies­baden gewei­gert habe, Ausgleichs­zah­lungen nach Mainz zu leisten, den Tatsa­chen entsprechen.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Ergebnis:
Der Antrag wurde mit einen Antrag der FDP gebün­delt und anschlie­ßend einstimmig angenommen.

Überflugverbot Industriepark InfraServ Biebrich (Kalle-Albert)

Wie einer aktu­ellen Liste der im Indus­trie­park Kalle-Albert lagernden Stoffe zu entnehmen ist, befinden sich im Indus­trie­park Kalle-Albert Stoffe in größeren Mengen, die im Falle eines Absturzes eines Flug­zeuges oder Heli­ko­pters eine Kata­strophe auslösen und die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung insbe­son­dere in den nicht weit entfernten Stadt­teilen massiv gefährden und schä­digen können. Trotzdem besteht kein Über­flug­verbot und wird das Gelände durch auf der US Airbase statio­nierte Maschinen überflogen.

Durch eine Bürger­initia­tive wurde die Landes­haupt­stadt Wies­baden auf diese Gefähr­dung hinge­wiesen und hat sich im September 2011 an Infra­Serv und an die US-Streit­kräfte gewandt – bislang ohne posi­tives Ergebnis.

Der Orts­beirat beschließt:

  • 1. Der Magis­trat wird gebeten, seine Bemü­hungen für ein Über­flug­verbot durch die US-Streit­kräfte über den Indus­trie­park Kalle zu intensivieren.Gleichzeitig wird er aufge­for­dert, in Zusam­men­ar­beit mir den US-Streit­kräften, Flug­si­che­rung und weiteren zustän­digen Geneh­mi­gungs­be­hörden andere An.- und Abflug­routen, die den Indus­trie­park aussparen, zu finden und festzulegen.
  • 2. Der Magis­trat wird darin unter­stützt, seine Bemü­hungen für ein Über­flug­verbot fort­zu­setzen. Der Beschluss des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim ist an die Orts­bei­räte Wies­baden-Biebrich, Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel sowie an die Landes­haupt­stadt Mainz und den Orts­beirat Mainz-Neustadt zu übermitteln.
  • 3. Im Bereich der Stadt­teile Biebrich, Mainz-Kastel (einschließ­lich Fort Biehler), Mainz-Kost­heim, Erben­heim, Igstadt und Bier­stadt werden jeweils Mess-Stationen zur Ermitt­lung des Flug­lärms aufge­stellt; die Mess­ergeb­nisse werden parallel zur Über­wa­chung der Flüge vom und zum Flug­hafen Frank­furt genutzt.
  • 4. Der Magis­trat wird gebeten, eine orts­über­grei­fende Bürger­ver­samm­lung (Biebrich, Erben­heim, Igstadt, Bier­stadt, Mainz-Kastel, Mainz-Kost­heim) einzu­be­rufen, zu der Vertreter der US Airbase (in Person Oberst David Cars­tens) einge­laden werden, um ihnen Gele­gen­heit zu geben, zu den Fragen der Bürge­rinnen und Bürger rund um das Thema US Airbase Stel­lung zu nehmen

Ergebnis:
Der Antrag wurde in dieser geän­derten Form mit 12 Ja und bei 2 Enthal­tungen angenommen.

AUF fordert Oberstufengymnasium

„Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen“

Der AUF Kost­heim hält es nicht für ziel­füh­rend, weiterhin an der Forde­rung nach einem Gymna­sium für AKK fest­zu­halten. „Wir spre­chen uns dafür aus, ein Ober­stu­fen­gym­na­sium in AKK einzu­richten,“ erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten. Mit diesem Schul­an­gebot, das ab 11. Klasse Abitur und Fach­ab­itur ermög­liche, würde eben­falls die Möglich­keit eines orts­nahen Abitur­zu­gangs geschaffen, die Hürde der Schü­ler­zahlen wäre aber viel leichter zu nehmen. „Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymna­sium zu träumen,“ sagte Porten. „Damit blockieren wir nur andere Lösungen für unser Problem.“ 

Die Praxis hätte das gezeigt: Die Hoff­nung auf ein Gymna­sium sei von Schul­de­zer­nentin Scholz wider besseres Wissen immer wieder geschürt und geschickt einge­setzt worden, um von anderen Lösungen abzu­lenken. „Zuletzt hat sie das Thema aus der Tasche gezogen, als es darum ging, den Inhalt der Gespräche über Gymna­si­al­plätze in Mainz zu verschleiern.“ Es sei an der Zeit, sich damit abzu­finden, dass ein Gymna­sium in AKK nicht durch­setzbar sei.

Der AUF hält weiter daran fest, dass es mit Mainz eine feste Verein­ba­rung für AKK-Schüler an Mainzer Gymna­sien geben muss. Der AUF will dazu einen Bericht von der Schul­de­zer­nentin sehen, einen entspre­chenden Antrag hat er auf der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung gestellt. Scholz hat bisher über den Inhalt der Gespräche mit Mainz Still­schweigen bewahrt. „Diese Geheim­nis­krä­merei nehmen wir nicht hin,“ so Porten.

Betreuung an der Carlo-Mierendorff-Schule: Verbesserungen wurden zunichte gemacht

Begrüßt hat es der AUF, dass es an der Carlo-Mieren­dorff-Schule zusätz­lich zur bishe­rigen Nach­mit­tags­be­treuung ab August ein weiteres Betreu­ungs­an­gebot geben wird. „Damit hat sich die Situa­tion für Alt-Kost­heim deut­lich verbes­sert“, sagte AUF-Vertre­terin Marion Mück-Raab. Die Verbes­se­rung sei aber durch die Anhe­bung der Betreu­ungs­bei­träge direkt wieder zunichte gemacht worden: Viele Eltern könnten sich einen Betreu­ungs­platz nicht mehr leisten. „Nach unseren Infor­ma­tionen ist die Zahl derer, die ihr Kind von der Betreuung abge­meldet haben, zwei­stellig“, sagte Mück-Raab. 

Einige Eltern orga­ni­sierten sich mitt­ler­weile private Lösungen und betreuen die Kinder im Wechsel selbst, auch die Haus­auf­ga­ben­be­treuung im Bürger­haus werde genutzt, um den Betreu­ungs­be­darf stun­den­weise zu über­brü­cken. In einer Klasse solle sogar nur noch ein Kind in der Betreuung sein. Zu dieser Entwick­lung fordert der AUF bei der nächsten Sitzung des Orts­bei­rates einen detail­lierten Bericht von der Stadt.

„Es ist enttäu­schend zu sehen, wie den Lehrern und enga­gierten Eltern im Förder­verein der Carlo-Mieren­dorff-Schule immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, sagte Mück-Raab. Die Schule falle durch ihr Enga­ge­ment um eine pädago­gisch wert­volle Archi­tektur auf, durch inno­va­tive Projekt­wo­chen und eine vorbild­liche Lese­för­de­rung. „Gerade auch weil es eine kleine, über­sicht­liche Schule ist, gerade einmal zwei­zügig, bietet sie große Vorteile für die Kinder,“ sagte Mück-Raab. All diese Vorzüge gelte es weiter zu nutzen, zu entwi­ckeln und das Image der Schule zu verbessern.


Wäldchen auf der Maaraue erhalten – AUF macht den Vorschlag, den Waldweg ein für allemal zu sperren

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden Kost­heim spricht sich dafür aus, das kleine Wäld­chen auf der Maaraue zu erhalten. „Der kleine Wald ist ein Rück­zugs­ge­biet für Tiere, beson­ders für die Vögel ist er lebens­wichtig“, erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten. Die Fläche, die zwischen dem Freibad und den Sport­plätzen liegt, soll laut städ­ti­schem Grün­flä­chenamt ab sofort aus Verkehrr­si­che­rungs­s­gründen gesperrt werden, die Stadt hat Pfle­ge­maß­nahmen für den Herbst angekündigt. 

„Was die Stadt unter Pfle­ge­maß­nahmen versteht, ist gerade in der Weich­holzaue wieder eindrucks­voll unter Beweis gestellt worden“, so Porten. Es sei massiv in das geschützte Gebiet einge­griffen worden, der Kahl­schnitt am Ufer, dort wurden Sträu­cher bis auf den Stumpf zurück­ge­schnitten, sei durch nichts zu recht­fer­tigen. „Es gibt allen Grund, sich um das Wäld­chen zu sorgen.“

„Es wird von uns nicht bestritten, dass herun­ter­ge­bro­chene Äste in der Nähe des Sport­platzes entfernt werden müssen,“ so Porten. Weitere Verkehrs­si­che­rungs­maß­nahmen aber halte der AUF nicht für nötig. Porten wider­sprach auch der Darstel­lung der Stadt, wonach es am Wäld­chen einen „Tram­pel­pfad durch das Dickicht“ geben soll. „Diesen Weg zum Sport­platz gibt es mindes­tens seit den fünf­ziger Jahren, das ist ein ganz normaler Waldweg.“ 

Der Weg, der vor allem im Sommer als Abkür­zung zum Schwimmbad genutzt werde, sei auch nicht unsi­cherer als die Straße, die zum Schwimmbad führe. Über die Frage der Sicher­heit weiter zu streiten, hält der AUF nicht für sinn­voll: „Wir schlagen vor, dieser Debatte ein Ende zu setzen, den Durch­gang durch den Wald ein für allemal mit Baum­stämmen und anderem Totholz zu sperren und ihn dann der Natur zu überlassen.“ 

Die Brom­beer­sträu­cher würden schon dafür sorgen, den Weg unpas­sierbar zu machen. Die Frage der Verkehrs­si­cher­heit des Weges wäre damit vom Tisch, und die Tiere dafür unge­stört. „Das Wäld­chen würde so nach­haltig als Rück­zugs­ge­biet gestärkt.“


Kein Verkauf der HSK – AUF AKK sammelt am Samstag, 10. März 2012, Unterschriften für Bürgerbegehren

Wer sich über das Bürger­be­gehren gegen den Teil­ver­kauf der Horst-Schmidt-Kliniken infor­mieren will, hat am Samstag, den 10. März 2012 zwischen 10 und 14 Uhr die Gele­gen­heit dazu. Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) wird in dieser Zeit vor dem HIT-Markt in der Hoch­heimer Straße für das Bürger­be­gehren werben und Unter­stüt­zer­un­ter­schriften sammeln. 

Das Bürger­be­gehren kann auf jeden Fall noch bis Ende März unter­stützt werden. Listen für das Bürger­be­gehren sind auch in der Arzt­praxis von Roland Rübel, Stei­nern Straße 25 erhältlich.


Lauer und die BIRMA – AUF spricht von Entgleisungen und zweifelhaftem Benehmen

Zum Hinter­grund der Diskus­sion:
Das Grün­flä­chenamt will die Bürger­initia­tive BIRMA nicht mehr über geplante Maßnahmen auf der Maaraue infor­mieren. Diese Zusam­men­ar­beit war drei Jahre lang üblich. Der kommis­sa­ri­sche Orts­vor­steher in Kost­heim Stephan Lauer (CDU) wurde vom Grün­flä­chenamt gefragt, ob die Aufkün­di­gung dieser Zusam­men­ar­beit in seinem Sinne sei. Er stimmte dem zu.

„Keine Sonder­rechte für die BIRMA“ – sagt Lauer. Und: Die sollten erst einmal etwas arbeiten.

Zur Sache selbst will er sich als „Nicht-Fach­mann“ nicht äußern – so zitiert die Mainzer Allge­meine Zeitung den Kost­heimer Inte­rims-Orts­vor­steher Stephan Lauer zum Thema Baum­fäl­lungen auf der Maaraue. Er hat also – laut eigenem Bekunden – nicht die geringste Ahnung, ob zum Beispiel der Baum Nr. 26, den das Grün­flä­chenamt in der letzten Woche abholzte, stand­si­cher war oder nicht. Stephan Lauer glaubt lieber, als dass er wirk­lich über Infor­ma­tionen verfügt – und in diesem Fall, so heißt es, „schenkt er den Experten Glauben“.

Lauer meint hier die Experten vom Grün­flä­chenamt. Der Bürger­initia­tive BIRMA jeden­falls glaubt er gar nichts – denen spricht er jede Sach­kom­pe­tenz ab. Ob er das als Nicht-Fach­mann beur­teilen kann? Nur soviel sei gesagt: Die Gering­schät­zung, die Lauer enga­gierten Bürge­rinnen und Bürgern entge­gen­bringt, ist beacht­lich und gipfelt in seiner Äuße­rung, die BIRMA müsse, wenn sie „bevor­zugt behan­delt werden wolle, etwas Arbeit verrichten.“

Die BIRMA hat in der Vergan­gen­heit weit mehr als nur ein bißchen Arbeit verrichtet.

Die BIRMA-Aktiven haben in den letzten Jahren mehr­fach das Laub in der Kasta­ni­en­allee einge­sam­melt, um die Ausbrei­tung des Minier­mot­ten­schäd­lings zu verhin­dern (was übri­gens notwendig war, weil die Experten vom Grün­flä­chenamt wohl gerade anderes zu tun hatten). Die BIRMA hat sich für den Schutz der Weich­holzaue enga­giert: Das beinhal­tete nicht nur eine lang­jäh­rige zermür­bende Korre­spon­denz mit den Ämtern, sie hat auch Tram­pel­pfade unbe­gehbar gemacht, um das Ufer zu schützen. 

Die BIRMA hat das völlig über­wu­cherte Rosen­ron­dell gesäu­bert, hat an zahl­rei­chen Vorort­ter­minen auf der Maaraue teil­ge­nommen, immer wieder Akti­vi­täten zum Schutz der Maaraue ergriffen und das Grün­flä­chenamt auf proble­ma­ti­sche Eingriffe hinge­wiesen. Die BIRMA hat einen Natur­lehr­pfad für die Maaraue auf den Weg gebracht und in Zusam­men­ar­beit mit den Schulen in Kastel und Kost­heim reali­siert. Dieser Pfad soll weiter­ent­wi­ckelt und in den nächsten Monaten um weitere Infor­ma­ti­ons­ta­feln ergänzt werden.

Die Sach­kunde und das Enga­ge­ment der BIRMA sind nicht zwei­fel­haft. Zwei­fel­haft aber, ist das Benehmen von Lauer, der sich, noch dazu als Nicht-Fach­mann, bei der BIRMA für diese Entglei­sungen besser entschul­digen sollte.