Öffentliche Straßenbeleuchtung in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert mit Hinweis auf die Vorlage Nr. 05-V-66-0305 und den Beschluss Nr. 0573, 4 der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, den Bereich Boelcke­straße („Metro“ bis zur Auto­bahn) bis 24 Uhr, das Gebiet Petersweg, Berstädter Grabenweg und Keils­baum durch­gängig zu beleuchten und für das rest­liche Gewer­be­ge­biet Petersweg eben­falls eine durch­gän­gige Beleuch­tung vorzu­nehmen. Der Beschluss des Orts­bei­rates Mainz-Kastel soll in die Vorlage einge­ar­beitet werden.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert mit Hinweis auf die Vorlage Nr. 05-V-66-0305 und den Beschluss Nr. 0573, 4 der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, den Bereich Boelckestr. (Metro bis zur Auto­bahn), das Gebiet Petersweg, Berstädter Grabenweg, Keils­baum und auf der Maaraue von der Lache­brücke bis zum Camping­platz durch­gängig zu beleuchten und für das rest­liche Gewer­be­ge­biet Petersweg eben­falls eine durch­gän­gige Beleuch­tung vorzu­nehmen. Der Beschluss des Orts­bei­rates Mainz-Kastel soll in die Vorlage einge­ar­beitet werden.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Ablehnung des Baus eines Steinkohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue (Mainz)

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, den Bau eines Stein­koh­le­kraft­werkes auf der Ingel­heimer Aue in Mainz abzu­lehnen und statt­dessen eine dezen­trale und zukunfts­ori­en­tierte Strom­erzeu­gung aus rege­ne­ra­tiven Ener­gien zu fordern, die auch von verschie­denen Studien bevor­zugt wird.

Begrün­dung:
Die Nutzung eines Stein­koh­le­kraft­werkes dieser Größe führt zu einem hohen Ausstoß des klima­schädigenden CO2-Gases (vergleichbar mit den Abgasen von 1,5 Mio. PKWs) und dazu, dass die für Deutsch­land verein­barte Redu­zie­rung des Treib­haus­gases ab 2012 (20 Mio. Tonnen) durch weitere 3,6 Mio. Tonnen erschwert wird. Ein dezen­trale Strom­ver­sor­gung durch rege­ne­ra­tive Ener­gien würde die notwen­dige Redu­zie­rung des CO2-Gases unter­stützen, eine unab­hän­gige regio­nale Strom­ver­sor­gung stärken und für mehr Arbeits­plätze sorgen, als dies mit fossilen Brenn­stoffen möglich ist.

Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Rück­stel­lung von der antrag­stel­lenden Frak­tion bis nach einer Besich­ti­gung des Kraft­werkes. /​ Abstim­mung auf der Orts­bei­rats­sit­zung am 12. Dezember 2006: 4 – Ja-Stimmen (AUF, FDP), 6-Nein-Stimmen (CDU, Herr Schwab SPD) u. 5 Enthal­tungen (SPD) – Der Antrag wurde damit abgelehnt.

Erhalt der gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule und Fortbestand der Förderstufe an der Gustav-Stresemann-Schule

Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF Kastel und Kostheim zur Sitzung der Ortsbeiräte Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim unter­stützen die Initia­tive des Akti­ons­bünd­nisses AKK sowie der koope­rie­renden Schulen und fordern den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, sich mit Nach­druck für die Erhal­tung der Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der Förder­stufe an der Gustav-Stre­se­mann-Schule einzusetzen.

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Der gemein­same Antrag  wurde einstimmig ange­nommen (also auch von CDU Kost­heim und CDU Kastel sowie FDP Kost­heim (FDP Kastel ist nicht mehr im Orts­beirat vertreten). Die REPs Kost­heim und Kastel fehlten mal wieder (wie so häufig, wenns um stadt­teil­re­le­vante Themen geht).

Erhalt der gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule und Fortbestand der Förderstufe an der Gustav-Stresemann-Schule

Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF Kastel und Kostheim

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim unter­stützen die Initia­tive des Akti­ons­bünd­nisses AKK sowie der koope­rie­renden Schulen und fordern den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, sich mit Nach­druck für die Erhal­tung der Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der Förder­stufe an der Gustav-Stre­se­mann-Schule einzusetzen.

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Der gemein­same Antrag  wurde einstimmig ange­nommen (also auch von CDU Kost­heim und CDU Kastel sowie FDP Kost­heim (FDP Kastel ist nicht mehr im Orts­beirat vertreten). Die REPs Kost­heim und Kastel fehlten mal wieder (wie so häufig, wenns um stadt­teil­re­le­vante Themen geht).