Verleih von E-Lastenrädern in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 22/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. November 2021

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Aufstel­lung von E-Lastenrad-Verleih­sta­tionen in Mainz-Kastel zu prüfen. Gege­be­nen­falls könnten diese in Koope­ra­tion mit weiteren Part­nern, etwa der GWW, errichtet werden.

Als Stand­orte schlägt der Orts­beirat je eine Verleih­sta­tion zur Prüfung in den folgenden Gebieten vor:

  • Alt-Kastel
  • Kastel Housing
  • Am Königsfloß/​Krautgärten
  • Marie-Juchacz-Straße
  • (kann gerne erweitert/​ergänzt werden)
weiter­lesen  › › ›

Verkehrssituation Rheinufer / Reduit

Antrag Nr. 16/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am 13. Juli 2021

Gemein­samer Antrag von CDU und AUF

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Verkehrs­si­tua­tion am Rhein­ufer zu verbes­sern, indem

  • 1) möglichst schnell der Bereich zwischen Einfahrt zum Rhein­ufer an der Rampenstraße/​Wiesbadener Straße, über die Prome­nade am Kran­sand bis zum Haupt­ein­gang der Reduit („Löwentor“) für den moto­ri­sierten Indi­vi­du­al­ver­kehr gesperrt wird,
  • 2) schnellst­mög­lich die Einbahn­stra­ßen­re­ge­lung in dem hinter der Reduit gele­genen Stra­ßen­ab­schnitt aufge­hoben und diese Strecke zur Befah­rung in beiden Rich­tungen zwecks Erschlie­ßung des Reduit-Innen­hofs und des Restau­rant­schiff-Liege­platzes durch Berech­tigte unein­ge­schränkt genutzt werden kann,
  • 3) ein Verkehrs­kon­zept erstellt und dem Orts­beirat zur Bera­tung vorge­legt wird, aus dem hervor­geht, wie zukünftig der gesamte Bereich zwischen Reduit und Bahnhof (einschl. der Park­flä­chen) verkehr­lich erschlossen werden soll (Planung ggfs. mit Erschließungsstraße/​Unterführung – unter Berück­sich­ti­gung der zukünf­tigen Schlie­ßung des Bahnübergangs).
weiter­lesen  › › ›

Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen! – Hier: Elisabethenstraße

Antrag Nr. 12/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr erhöhen! – Hier: Elisabethenstraße

In der Elisa­be­then­straße wird häufig die Tempo-30-Anord­nung miss­achtet. Ange­sichts der Nähe von Kinder­spiel­platz, Kinder­ta­ges­stätte und Gemein­de­treffen in der evan­ge­li­schen Kirche ist dies sehr gefähr­lich. Es müssen unbe­dingt und kurz­fristig Maßnahmen zur Erhö­hung der Verkehrs­si­cher­heit getroffen werden:

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge in der Elisa­be­then­straße die ange­ord­nete Beschrän­kung auf Tempo 30 deut­li­cher machen durch Anbrin­gung des Hinweises „30“ auf der Fahr­bahn, wie das auch in der Wald­hof­straße schon der Fall ist, sowie durch Versetzen des Tempo-30-Schildes in der Klober­straße vom Gehweg an den Fahr­bahn­rand, so dass es ebenso gut wie die Halt­verbot-Beschil­de­rung wahr­ge­nommen werden kann. Auch die Aufstel­lung eines zusätz­li­chen Tempo 30-Schildes an der Kreu­zung Frank­furter Straße wäre hilfreich.

weiter­lesen  › › ›

Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen

Antrag Nr. 04/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am Dienstag, 15. Juni 2021

Zweck­ent­frem­dung von Stell­plätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge

Die Zweck­ent­frem­dung von Stell­plätzen und Garagen für Kraft­fahr­zeuge stellt einen Verstoß gegen baurecht­liche Vorschriften dar und erfüllt zugleich den Tatbe­stand einer Ordnungs­wid­rig­keit.

Broschüre des Bauauf­sichts­amtes Wies­baden, 2020 

Die maßgeb­li­chen Rechts­vor­schriften sind:

weiter­lesen  › › ›

Parksituation in der Hilgersstraße und Umgebung

Antrag Nr. 03/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am Dienstag, 15. Juni 2021

Park­si­tua­tion in der Hilgers­straße und Umgebung

Viele Bewohner in der Hilgers­straße weisen auf einen Miss­stand im ruhenden Verkehr hin, der den gesamten Wohn­be­reich in der Hilgers­straße und benach­barten Straßen betrifft: Die ohnehin knappen Park­plätze im öffent­li­chen Raum werden im Misch­ge­biet u.a. auch gewerb­lich durch das Abstellen von Fahr­zeugen der ansäs­sigen KFZ Betriebe genutzt. Außerdem nutzen nicht wenige Fahr­zeug­halter die Möglich­keit, ihre Dienst­fahr­zeuge mit privaten PKWs zu tauschen, sodass Bewohner keine Park­plätze wohn­ortnah finden können. Manche nicht­quar­tiers­an­säs­sige Pendler parken ebenso im Nahbe­reich der Bushaltestellen.

weiter­lesen  › › ›

Bewohnerparken Anton-Zeeh-Straße/An der Helling

Antrag Nr. 09/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Mai 2021

Bewoh­ner­parken Anton-Zeeh-Stra­ße/An der Helling

Bewohner*innen der Anton-Zeeh-Straße weisen auf einen Miss­stand im ruhenden Verkehr hin (SV 33), der den gesamten Wohn­be­reich und das benach­barte Wohn­ge­biet An der Helling betrifft: Die ohnehin knappen Park­plätze im öffent­li­chen Raum werden gewerb­lich genutzt durch Beparken mit Fahr­zeugen eines in der Wies­ba­dener Straße ange­sie­delten Kfz-Handels.

Das Problem ist der Verwal­tung seit Monaten bekannt. Bis zu 30 Fahr­zeuge des Gewer­be­triebs sollen schon parkend im öffent­li­chen Stra­ßen­raum fest­ge­stellt worden sein. Nachdem keine Abhilfe erfolgte, haben die Bewohner*innen eine Eingabe an den Orts­beirat verfasst, die von 88 Betrof­fenen aus der Anton-Zeeh-Straße unter­zeichnet wurde.

weiter­lesen  › › ›

Bewohnerparken in Mainz-Kastel endlich einführen!

Antrag Nr. 05/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Mai 2021

Gemein­samer Antrag von AUF und CDU

Diverse Anläufe, Bewoh­ner­parken in Alt-Kastel einzu­führen, sind bislang an den poli­ti­schen Mehr­heiten geschei­tert. Nun ist es Zeit für einen neuen Anlauf.

Ohne Park­raum­be­wirt­schaf­tung, also die ziel­ge­rich­tete Steue­rung des Verhält­nisses von Park­platz­such­ver­kehr zur Anzahl verfüg­barer Park­plätze im öffent­li­chen Stra­ßen­raum, ist die Mobi­lität im „Zentrum zwischen den Landes­haupt­städten“ nicht länger sinn­haft und gerecht zu gewährleisten.

Das Tief­bauamt hat eine Planung erstellt und diese 2017 vorge­legt und dem Orts­beirat präsentiert.

weiter­lesen  › › ›

Fußgängersicherheit Ecke Hauptstraße / Winterstraße

Antrag Nr. 18/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, an die Mainzer Volks­bank heran­zu­treten und sie zu bitten, ihren Kunden­park­platz in Kost­heim an der Ecke Hauptstraße/​Winterstraße außer­halb der Öffnungzeiten mit einer Kette abzu­sperren, so wie das auch von vielen Super­märkten prak­ti­ziert wird.

Begrün­dung:
Der Kunden­park­platz wird nachts und auch an den Wochen­enden von Dauer­par­kern genutzt, die den Bürger­steig an dieser Stelle blockieren. Dabei handelt es sich immer wieder um Vans, die zu lang sind, um dort zu parken, aber auch um Fahr­zeuge, die den vorhan­denen Raum nicht nutzen und mit einem Meter Abstand zum Haus parken. Ein Schild der MVB, das darauf hinweist, den Bürger­steig nicht zu versperren – es wurde vor einigen Jahren ange­bracht -, hat die Situa­tion nicht verbessert.

weiter­lesen  › › ›

Verhindern von Falschparkern an der Einmündung Wallufer Straße in die Hochheimer Straße

Antrag Nr. 14/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass im Einmün­dungs­be­reich der Wall­ufer Straße in die Hoch­heimer Straße (siehe Abbil­dung 1) der Fahr­radweg nicht zuge­parkt wird. Dies ist sowohl für Radfahrer auf der Hoch­heimer Straße gefähr­lich, als auch für Verkehrs­teil­nehmer, die aus der Wall­ufer Straße kommen und aufgrund Behin­de­rung der Sicht­wege, nicht unge­fährdet in die Hoch­heimer Straße einbiegen können.

Der Orts­beirat hält entweder eine Schraf­fie­rung des Bereichs zwischen Fahr­radweg und Gehweg in dem Bereich, der nicht mehr beparkt werden kann, für sinn­voll oder die Instal­la­tion eines Wies­ba­dener Schutz­bords (analog z.B. in der Schwal­ba­cher Straße) für den frag­li­chen Bereich. Bis zur Umset­zung der Maßnahme wünscht sich der Orts­beirat zudem eine stär­kere Bestrei­fung durch die kommu­nale Verkehrsaufsicht.

Abbil­dung 1: Einmün­dung Wall­ufer Straße in Hoch­heimer Straße. Quelle: OpenStreetmap.

weiter­lesen  › › ›

Einsatz der städtischen Verkehrspolizei in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 27/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat mitteilen,

  • 1. an welchen Tagen im Jahr 2019 städ­ti­sche Ordnungskräfte, 
  • 2. mit welchem Arbeits­auf­trag, im Einsatz waren,
  • 3. welche Kontrollen vorgenommen,
  • 4. welche und wie viele Ordnungs­ver­stöße regis­triert und
  • 5. wann, wie viele Verwar­nungs- und Bußgelder verhängt wurden.

Der Orts­beirat äußert ange­sichts der massiven perso­nellen Aufsto­ckung der städ­ti­schen Ordnungs­kräfte sein Miss­fallen über die aktu­elle Situa­tion, auch vor dem Hinter­grund, dass rund 10% der Perso­nal­kosten der städ­ti­schen Ordnungs­kräfte dem AKK-Haus­halt in Rech­nung gestellt werden.

weiter­lesen  › › ›

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen

Antrag Nr. 14/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Mai 2019

Einfüh­rung von Bewoh­ner­parken in Alt-Kastel in Verbin­dung mit Kurz­zeit­park­plätzen (mit Park­scheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeit­lich unbe­schränkt nutz­baren Parkflächen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge eine Sitzungs­vor­lage den Gremien zur Beschluss­fas­sung vorlegen mit dem Ziel, in Alt-Kastel (im Bereich zwischen den Straßen Am Phil­ipps­ring, Eisen­bahn­straße, Ludwigs­rampe, Ludwigs­platz, In der Witz) Bewoh­ner­parken einzuführen.

Die vom Tief­bauamt erstellte und im Sommer 2017 vorge­legte Planung soll hierbei als Grund­lage dienen. Einzelne Bereiche am Rande des genannten Bereichs sollen demnach unbe­wirt­schaftet bleiben. Unter der Ludwigs­rampe sollen Park­plätze ausge­wiesen werden, die (tags­über von 8-18 Uhr mit Parkschein/​Parkscheinautomat) zeit­lich unbe­grenzt nutzbar sind.

weiter­lesen  › › ›