Grünflächenamt beendet Zusammenarbeit mit BIRMA – AUF kritisiert Lauer: „Bürgerfern und abgehoben“

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden bedauert sehr, dass das Grünflächenamt in Wiesbaden die Zusammenarbeit mit der BIRMA aufgekündigt hat. Fast drei Jahre lang war es üblich, dass die Initiative über Baumfällungen und andere Maßnahmen auf der Maaraue im Vorfeld vom Grünflächenamt informiert wurde. „Diese Praxis der Zusammenarbeit hatte sich aus unserer Sicht bewährt und so manchen Streit vermieden“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.

Porten hält es aber für ausgesprochen ärgerlich, dass diese bürgerfeindliche Haltung des städtischen Amtes sogar auf Zustimmung beim kommissarischen Ortsvorsteher Stephan Lauer traf. Der habe – nachdem ihn das Amt immerhin gefragt hatte, ob er da Bedenken habe – erklärt, dass er keinen Grund für eine „Sonderbehandlung“ solcher Gruppen sehe. „Diese Haltung ist bürgerfern und total abgehoben“, so Porten. Sie missachte darüber hinaus auch das Engagement von Bürgern.

„Der Ortsvorsteher sollte lieber dankbar dafür sein, dass es Menschen gibt, die sich engagieren und ihnen nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine werfen.“ kritisierte Porten den amtierenden Ortsvorsteher. „Man kann nur hoffen, dass Lauer als Ortsvorsteher eine Zwischenlösung bleibt“, erklärte Porten. Ein Ortsvorsteher, der seine Aufgabe darin sehe, Bürger von direkten Informationen abzuschneiden anstatt ihr Engagement zu unterstützen, sei untragbar.


Größere Transparenz und Beteiligung bei den Haushaltsplan-Beratungen

Da mitt­ler­weile ein Vorent­wurf des Haus­halts­plans 2012-2013 zur Bera­tung in der Dezer­nen­ten­kon­fe­renz vorge­legt wurde, sind Aussagen der Fachämter möglich, warum bestimmte Anmel­dungen des Orts­bei­rates nicht über­nommen werden sollen. Es ist sinn­voll, darüber zwischen Orts­beirat und den Fachäm­tern eine Kommu­ni­ka­tion zu ermög­li­chen, mit der auf die Gestal­tung des AKK-Haus­haltes seitens der AKK-Orts­bei­räte und der Bürger­schaft durch früh­zei­tige Bera­tung besser Einfluss genommen werden könnte.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, die Stel­lung­nahmen der Fachämter bzw. Dezer­nate zu den im Sommer 2011 erfolgten Anmel­dungen des Orts­bei­rates Mainz-Kastel dem Orts­beirat umge­hend zu über­mit­teln, damit in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung eine Bera­tung und ggfs. Beschluss­fas­sungen erfolgen können.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Keine Privatisierung von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat spricht sich ganz entschieden gegen eine Priva­ti­sie­rung von Wohnungen der Nassaui­schen Heim­stätte aus.
Der Orts­beirat erwartet vom Magis­trat und vom Ober­bür­ger­meister der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass sie in diesem Sinne auf den Mehr­heits­ge­sell­schafter der Nassaui­schen Heim­stätte, das Land Hessen, dahin­ge­hend einwirken, dass die Wohnungen in öffent­li­cher Hand bleiben.

Sollte die Landes­re­gie­rung nicht davon abzu­bringen sein, die Wohnungen zu verkaufen, spricht sich der Orts­beirat für eine Über­nahme der Wohnungen durch die Landes­haupt­stadt Wies­baden aus, da dies – wie bei den von der Wohnbau Mainz über­nom­menen Wohnungen – im Inter­esse der Miete­rinnen und Mieter (in ganz AKK) notwendig ist, um preis­werten Wohn­raum zu sichern und auf die über­pro­por­tional stei­genden Mieten mäßi­gend Einfluss zu nehmen

Reaktionen auf Gebührenerhöhungen bei öffentlichen Kindereinrichtungen

Zum 1. Januar 2012 wurden die Gebühren bei den Kinder­ta­ges­stätten und in den Einrich­tungen der Grund­schul­kin­der­be­treuung zum Teil dras­tisch erhöht. Für die Betreuung an den Grund­schulen am Nach­mittag in der „Betreu­enden Grund­schule“, die bislang kosten­frei war, ist seit 1. Januar 2012 ein monat­li­cher Betrag von 160 Euro (also im Jahr 1.920 Euro) fällig. Hat eine Familie zwei Kinder in dieser Betreu­ungs­form, zahlt sie dafür fast 3.000 Euro im Jahr.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel hält gerade ange­sichts der Einkom­mens­ver­hält­nisse vieler Fami­lien im Stadt­teil die zum 1. Januar 2012 für den Bereich Kinder­be­treuung fest­ge­setzten Gebühren für sozial-, fami­lien- und bildungs­po­li­tisch falsch. Er fordert den Magis­trat auf unver­züg­lich die Rück­nahme dieser Gebüh­ren­er­hö­hungen zu veranlassen.

Der Magis­trat möge (diffe­ren­ziert nach den Grund­schulen und Kinder­ta­ges­stätten in AKK) berichten

  • wie viele Eltern gegen die bei städ­ti­schen Einrich­tungen erho­benen neuen Gebühren Wider­spruch einge­legt oder andere juris­ti­sche Schritte unter­nommen oder ange­kün­digt haben.
  • wie viele Eltern ihre Kinder aus der Betreuung abge­meldet oder auf eine Halb­ta­ges­be­treuung umge­meldet haben.
  • für welchen Zeit­punkt die Einrich­tungen der freien Träger und (Eltern-)Vereine die Umset­zung der Gebüh­ren­er­hö­hungen planen.
  • wie hoch der Anteil an Kindern ist, die voraus­sicht­lich vom Beitrag befreit sind, weil sie bereits in Armut leben.

Überflugverbot Industriepark InfraServ Biebrich (Kalle-Albert)

Wie einer aktu­ellen Liste der im Indus­trie­park Kalle-Albert lagernden Stoffe zu entnehmen ist, befinden sich im Indus­trie­park Kalle-Albert Stoffe in größeren Mengen, die im Falle eines Absturzes eines Flug­zeuges oder Heli­ko­pters eine Kata­strophe auslösen und die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung, insbe­son­dere in den nicht weit entfernten Stadt­teilen, massiv gefährden und schä­digen können. Trotzdem besteht kein Über­flug­verbot und wird das Gelände durch auf der US Airbase statio­nierte Maschinen überflogen.

Durch eine Bürger­initia­tive wurde die Landes­haupt­stadt Wies­baden auf diese Gefähr­dung hinge­wiesen und hat sich im September 2011 an Infra­Serv und an die US-Streit­kräfte gewandt – bislang ohne posi­tives Ergebnis.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert ein sofor­tiges und dauer­haftes Über­flug­verbot über den Indus­trie­park Kalle Albert. Das Indus­trie­ge­lände ist in den entspre­chenden Regu­la­rien für Piloten als Bereich auszu­weisen, der nicht über­flogen werden darf. Von US Army und US Airforce fordert der Orts­beirat Mainz-Kastel den sofor­tigen frei­wil­ligen Verzicht, den Indus­trie­park Kalle Albert zu überfliegen.

Der Magis­trat wird darin unter­stützt, seine Bemü­hungen für ein Über­flug­verbot fort­zu­setzen. Der Beschluss des Orts­bei­rats Mainz-Kastel ist an die Orts­bei­räte Wies­baden-Biebrich, Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kost­heim sowie an die Landes­haupt­stadt und den Orts­beirat Mainz-Neustadt zu übermitteln

Ergebnis:
Der Antrag wurde in geän­derter Form einstimmig angenommen.

Hecken und Gehölzstrukturen an der Eleonorenstraße

Am 10. Januar 2011 wurde von einem Bürger fest­ge­stellt und doku­men­tiert, dass entlang der Eleo­no­ren­straße in Abgren­zung zu den Rhein­wiesen die gesamten Hecken und Gehölz­struk­turen auf den Stock gesetzt wurden, was bedeutet, dass der Rück­schnitt bis auf den Stumpf erfolgte. Zuläs­si­ger­weise sollen Hecken abschnitts­weise, je nach Gehöl­zart im Abstand von etwa zehn bis 20 Jahren, zurück­ge­schnitten („auf den Stock gesetzt“) werden. 

Die Abschnitte sollten dabei die Hälfte der Gesamt­länge nicht über­schreiten, damit typi­sche Hecken­be­wohner das Biotop wieder besie­deln können. Hinsicht­lich der Biotop­ver­net­zung ist es dabei güns­tiger, die Rück­schnitte auf kürzere, nicht zusam­men­hän­gende Abschnitte des jeweils ältesten Teils der Hecke zu beschränken, statt einen Kahl­schlag am Stück durchzuführen.

Hecken sind Nahrungs­biotop für Insekten, Vögel und Säuge­tiere. Sie dienen als Nist­standort genauso wie als Sing­warte, Schlaf­platz und Über­win­te­rungs­quar­tier. Hecken und Hecken­ge­hölze geben den in ihr lebenden Tieren Deckung, Schutz vor Witte­rung und Feinden.

Hecken liefern einer Viel­zahl von Tier­arten Nahrung, zum Beispiel Frucht­nah­rung für Insekten, Vögel und Säuger sowie Pollen und Nektar für Insekten und nicht nur für Bienen. Nektar und Pollen sind zum Beispiel bei einer Reihe von Insekten unab­ding­bare Voraus­set­zung für ihre Vermeh­rung. Hecken bieten Nist- und Rast­plätze sowie Schutz und Verstecke für viele Tierarten.

Aus Natur­schutz­sicht sollten in einem Bereich nicht sämt­liche Hecken im glei­chen Jahr herunter genommen werden. Ein Neben­ein­ander verschie­dener Alters­stufen gewährt eine hohe ökolo­gi­sche Viel­falt.
Entlang der Eleo­no­ren­straße in Abgren­zung zu den Rhein­wiesen wurden im (zu) großen Rahmen Hecken- und Gehölz­struk­turen auf den Stock gesetzt.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten zu berichten, wer den Rück­schnitt veran­lasst hat, von wem er durch­ge­führt wurde und ob dabei die natur­schutz­fach­li­chen Belange von Flora und Fauna berück­sich­tigt worden sind. Weiterhin wird darum gebeten, künftig den Orts­beirat über solche (über das rein pfle­ge­ri­sche hinaus­ge­hende) Maßnahmen im Vorfeld zu informieren.

Roselore Scholz macht ihre Hausaufgaben nicht – AUF AKK kritisiert Wiesbadener Schuldezernentin

Für skandalös hält der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) die Schul- und Bildungspolitik der Wiesbadener Schuldezernentin Roselore Scholz. Sie habe sich weder um eine Lösung für die Vorklassenkinder aus Kostheim gekümmert, noch habe sie mit Mainz eine Vereinbarung getroffen, die Kindern aus AKK den Zugang zu Mainzer Gymnasien garantiert. „Frau Scholz macht ihre Hausaufgaben nicht“, so AUF-Sprecher Frank Porten. „Sie stiehlt sich als Schuldezernentin konsequent aus der Verantwortung und zeigt völliges Desinteresse an den Problemen von AKK.“

Kein Bus für die Vorklassenkinder

Im letzten Schuljahr wurde in Alt-Kostheim die Vorklasse abgeschafft, Kinder, die noch eine besondere Förderung brauchen, müssen seitdem in Kastel die Schule besuchen. Der AUF Kostheim setzt sich seit Sommer dafür ein, diese Kinder mit dem Bus nach Kastel zu befördern. „Der Schulweg ist zu lang, die Belastung für die Familien zu groß.“ Scholz, die mehrfach zugesagt hatte, sich des Problems anzunehmen, lehnt nun eine Busbeförderung ab und verweist auf die Eltern.

In einem Brief an Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab schreibt sie, dass die Eltern in diesem Fall für die Organisation des Schulweges verantwortlich seien: Der Besuch der Vorklasse basiere auf der Entscheidung der Eltern, das Kind könnte ebenso auch zu Hause bleiben. „Bildungspolitisch ein Armutszeugnis“, kommentiert Mück-Raab den Brief. „Allen Kindern die nötige Förderung zu garantieren, ist Aufgabe der Politik, keine Privatsache.“

Keine Vereinbarung mit Mainz

Porten fordert Roselore Scholz auf, ihre Politik der Vertröstungen und vagen Absichtserklärungen endlich aufzugeben. „Wie wäre es denn zur Abwechslung einmal mit klaren und verbindlichen Aussagen?“ fragt Porten. Seit eineinhalb Jahren verweise sie auf „Prioritätenlisten“, immer wieder schüre sie bei Eltern Hoffnungen auf ein Gymnasium, zuverlässig sei sie nur in einem Punkt: „Es tut sich nichts.“

Weder bei der Sanierung der Albert Schweitzer-Schule noch bei der Wilhelm-Leuschner-Schule. Und auch beim Thema Abitur für AKK-Kinder gebe es nichts Neues. Porten bezeichnet es als dreist, dass sich die Dezernentin über das Gespräch mit dem Mainzer Schuldezernenten sogar ausschweige. Scholz hatte den Auftrag, eine Vereinbarung mit der Stadt Mainz zu treffen, die die Aufnahme von AKK-Kindern an Mainzer Gymnasien regelt.

Doch zum Inhalt des Gesprächs will sie sich nicht äußern. „Es ist der Versuch, eine durchweg unfähige Schulpolitik zu verschleiern“, erklärt Porten. Denn es sei schon absurd, dass hier nicht längst eine Lösung gefunden werden konnte: „In Europa herrscht Freizügigkeit, aber AKK-Kinder können nicht über den Rhein, um zur Schule zu gehen.“


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