Grünflächenamt beendet Zusammenarbeit mit BIRMA – AUF kritisiert Lauer: „Bürgerfern und abgehoben“

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden bedauert sehr, dass das Grün­flä­chenamt in Wies­baden die Zusam­men­ar­beit mit der BIRMA aufge­kün­digt hat. Fast drei Jahre lang war es üblich, dass die Initia­tive über Baum­fäl­lungen und andere Maßnahmen auf der Maaraue im Vorfeld vom Grün­flä­chenamt infor­miert wurde. „Diese Praxis der Zusam­men­ar­beit hatte sich aus unserer Sicht bewährt und so manchen Streit vermieden“, erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten.

Porten hält es aber für ausge­spro­chen ärger­lich, dass diese bürger­feind­liche Haltung des städ­ti­schen Amtes sogar auf Zustim­mung beim kommis­sa­ri­schen Orts­vor­steher Stephan Lauer traf. Der habe – nachdem ihn das Amt immerhin gefragt hatte, ob er da Bedenken habe – erklärt, dass er keinen Grund für eine „Sonder­be­hand­lung“ solcher Gruppen sehe. „Diese Haltung ist bürger­fern und total abge­hoben“, so Porten. Sie miss­achte darüber hinaus auch das Enga­ge­ment von Bürgern.

„Der Orts­vor­steher sollte lieber dankbar dafür sein, dass es Menschen gibt, die sich enga­gieren und ihnen nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine werfen.“ kriti­sierte Porten den amtie­renden Orts­vor­steher. „Man kann nur hoffen, dass Lauer als Orts­vor­steher eine Zwischen­lö­sung bleibt“, erklärte Porten. Ein Orts­vor­steher, der seine Aufgabe darin sehe, Bürger von direkten Infor­ma­tionen abzu­schneiden anstatt ihr Enga­ge­ment zu unter­stützen, sei untragbar.


Größere Transparenz und Beteiligung bei den Haushaltsplan-Beratungen

Da mitt­ler­weile ein Vorent­wurf des Haus­halts­plans 2012-2013 zur Bera­tung in der Dezer­nen­ten­kon­fe­renz vorge­legt wurde, sind Aussagen der Fachämter möglich, warum bestimmte Anmel­dungen des Orts­bei­rates nicht über­nommen werden sollen. Es ist sinn­voll, darüber zwischen Orts­beirat und den Fachäm­tern eine Kommu­ni­ka­tion zu ermög­li­chen, mit der auf die Gestal­tung des AKK-Haus­haltes seitens der AKK-Orts­bei­räte und der Bürger­schaft durch früh­zei­tige Bera­tung besser Einfluss genommen werden könnte.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, die Stel­lung­nahmen der Fachämter bzw. Dezer­nate zu den im Sommer 2011 erfolgten Anmel­dungen des Orts­bei­rates Mainz-Kastel dem Orts­beirat umge­hend zu über­mit­teln, damit in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung eine Bera­tung und ggfs. Beschluss­fas­sungen erfolgen können.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Keine Privatisierung von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat spricht sich ganz entschieden gegen eine Priva­ti­sie­rung von Wohnungen der Nassaui­schen Heim­stätte aus.
Der Orts­beirat erwartet vom Magis­trat und vom Ober­bür­ger­meister der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass sie in diesem Sinne auf den Mehr­heits­ge­sell­schafter der Nassaui­schen Heim­stätte, das Land Hessen, dahin­ge­hend einwirken, dass die Wohnungen in öffent­li­cher Hand bleiben.

Sollte die Landes­re­gie­rung nicht davon abzu­bringen sein, die Wohnungen zu verkaufen, spricht sich der Orts­beirat für eine Über­nahme der Wohnungen durch die Landes­haupt­stadt Wies­baden aus, da dies – wie bei den von der Wohnbau Mainz über­nom­menen Wohnungen – im Inter­esse der Miete­rinnen und Mieter (in ganz AKK) notwendig ist, um preis­werten Wohn­raum zu sichern und auf die über­pro­por­tional stei­genden Mieten mäßi­gend Einfluss zu nehmen

Reaktionen auf Gebührenerhöhungen bei öffentlichen Kindereinrichtungen

Zum 1. Januar 2012 wurden die Gebühren bei den Kinder­ta­ges­stätten und in den Einrich­tungen der Grund­schul­kin­der­be­treuung zum Teil dras­tisch erhöht. Für die Betreuung an den Grund­schulen am Nach­mittag in der „Betreu­enden Grund­schule“, die bislang kosten­frei war, ist seit 1. Januar 2012 ein monat­li­cher Betrag von 160 Euro (also im Jahr 1.920 Euro) fällig. Hat eine Familie zwei Kinder in dieser Betreu­ungs­form, zahlt sie dafür fast 3.000 Euro im Jahr.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel hält gerade ange­sichts der Einkom­mens­ver­hält­nisse vieler Fami­lien im Stadt­teil die zum 1. Januar 2012 für den Bereich Kinder­be­treuung fest­ge­setzten Gebühren für sozial-, fami­lien- und bildungs­po­li­tisch falsch. Er fordert den Magis­trat auf unver­züg­lich die Rück­nahme dieser Gebüh­ren­er­hö­hungen zu veranlassen.

Der Magis­trat möge (diffe­ren­ziert nach den Grund­schulen und Kinder­ta­ges­stätten in AKK) berichten

  • wie viele Eltern gegen die bei städ­ti­schen Einrich­tungen erho­benen neuen Gebühren Wider­spruch einge­legt oder andere juris­ti­sche Schritte unter­nommen oder ange­kün­digt haben.
  • wie viele Eltern ihre Kinder aus der Betreuung abge­meldet oder auf eine Halb­ta­ges­be­treuung umge­meldet haben.
  • für welchen Zeit­punkt die Einrich­tungen der freien Träger und (Eltern-)Vereine die Umset­zung der Gebüh­ren­er­hö­hungen planen.
  • wie hoch der Anteil an Kindern ist, die voraus­sicht­lich vom Beitrag befreit sind, weil sie bereits in Armut leben.

Überflugverbot Industriepark InfraServ Biebrich (Kalle-Albert)

Wie einer aktu­ellen Liste der im Indus­trie­park Kalle-Albert lagernden Stoffe zu entnehmen ist, befinden sich im Indus­trie­park Kalle-Albert Stoffe in größeren Mengen, die im Falle eines Absturzes eines Flug­zeuges oder Heli­ko­pters eine Kata­strophe auslösen und die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung, insbe­son­dere in den nicht weit entfernten Stadt­teilen, massiv gefährden und schä­digen können. Trotzdem besteht kein Über­flug­verbot und wird das Gelände durch auf der US Airbase statio­nierte Maschinen überflogen.

Durch eine Bürger­initia­tive wurde die Landes­haupt­stadt Wies­baden auf diese Gefähr­dung hinge­wiesen und hat sich im September 2011 an Infra­Serv und an die US-Streit­kräfte gewandt – bislang ohne posi­tives Ergebnis.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert ein sofor­tiges und dauer­haftes Über­flug­verbot über den Indus­trie­park Kalle Albert. Das Indus­trie­ge­lände ist in den entspre­chenden Regu­la­rien für Piloten als Bereich auszu­weisen, der nicht über­flogen werden darf. Von US Army und US Airforce fordert der Orts­beirat Mainz-Kastel den sofor­tigen frei­wil­ligen Verzicht, den Indus­trie­park Kalle Albert zu überfliegen.

Der Magis­trat wird darin unter­stützt, seine Bemü­hungen für ein Über­flug­verbot fort­zu­setzen. Der Beschluss des Orts­bei­rats Mainz-Kastel ist an die Orts­bei­räte Wies­baden-Biebrich, Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kost­heim sowie an die Landes­haupt­stadt und den Orts­beirat Mainz-Neustadt zu übermitteln

Ergebnis:
Der Antrag wurde in geän­derter Form einstimmig angenommen.

Hecken und Gehölzstrukturen an der Eleonorenstraße

Am 10. Januar 2011 wurde von einem Bürger fest­ge­stellt und doku­men­tiert, dass entlang der Eleo­no­ren­straße in Abgren­zung zu den Rhein­wiesen die gesamten Hecken und Gehölz­struk­turen auf den Stock gesetzt wurden, was bedeutet, dass der Rück­schnitt bis auf den Stumpf erfolgte. Zuläs­si­ger­weise sollen Hecken abschnitts­weise, je nach Gehöl­zart im Abstand von etwa zehn bis 20 Jahren, zurück­ge­schnitten („auf den Stock gesetzt“) werden. 

Die Abschnitte sollten dabei die Hälfte der Gesamt­länge nicht über­schreiten, damit typi­sche Hecken­be­wohner das Biotop wieder besie­deln können. Hinsicht­lich der Biotop­ver­net­zung ist es dabei güns­tiger, die Rück­schnitte auf kürzere, nicht zusam­men­hän­gende Abschnitte des jeweils ältesten Teils der Hecke zu beschränken, statt einen Kahl­schlag am Stück durchzuführen.

Hecken sind Nahrungs­biotop für Insekten, Vögel und Säuge­tiere. Sie dienen als Nist­standort genauso wie als Sing­warte, Schlaf­platz und Über­win­te­rungs­quar­tier. Hecken und Hecken­ge­hölze geben den in ihr lebenden Tieren Deckung, Schutz vor Witte­rung und Feinden.

Hecken liefern einer Viel­zahl von Tier­arten Nahrung, zum Beispiel Frucht­nah­rung für Insekten, Vögel und Säuger sowie Pollen und Nektar für Insekten und nicht nur für Bienen. Nektar und Pollen sind zum Beispiel bei einer Reihe von Insekten unab­ding­bare Voraus­set­zung für ihre Vermeh­rung. Hecken bieten Nist- und Rast­plätze sowie Schutz und Verstecke für viele Tierarten.

Aus Natur­schutz­sicht sollten in einem Bereich nicht sämt­liche Hecken im glei­chen Jahr herunter genommen werden. Ein Neben­ein­ander verschie­dener Alters­stufen gewährt eine hohe ökolo­gi­sche Viel­falt.
Entlang der Eleo­no­ren­straße in Abgren­zung zu den Rhein­wiesen wurden im (zu) großen Rahmen Hecken- und Gehölz­struk­turen auf den Stock gesetzt.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten zu berichten, wer den Rück­schnitt veran­lasst hat, von wem er durch­ge­führt wurde und ob dabei die natur­schutz­fach­li­chen Belange von Flora und Fauna berück­sich­tigt worden sind. Weiterhin wird darum gebeten, künftig den Orts­beirat über solche (über das rein pfle­ge­ri­sche hinaus­ge­hende) Maßnahmen im Vorfeld zu informieren.

Roselore Scholz macht ihre Hausaufgaben nicht – AUF AKK kritisiert Wiesbadener Schuldezernentin

Für skan­dalös hält der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) die Schul- und Bildungs­po­litik der Wies­ba­dener Schul­de­zer­nentin Rose­lore Scholz. Sie habe sich weder um eine Lösung für die Vorklas­sen­kinder aus Kost­heim geküm­mert, noch habe sie mit Mainz eine Verein­ba­rung getroffen, die Kindern aus AKK den Zugang zu Mainzer Gymna­sien garan­tiert. „Frau Scholz macht ihre Haus­auf­gaben nicht“, so AUF-Spre­cher Frank Porten. „Sie stiehlt sich als Schul­de­zer­nentin konse­quent aus der Verant­wor­tung und zeigt völliges Desin­ter­esse an den Problemen von AKK.“

Kein Bus für die Vorklassenkinder

Im letzten Schul­jahr wurde in Alt-Kost­heim die Vorklasse abge­schafft, Kinder, die noch eine beson­dere Förde­rung brau­chen, müssen seitdem in Kastel die Schule besu­chen. Der AUF Kost­heim setzt sich seit Sommer dafür ein, diese Kinder mit dem Bus nach Kastel zu beför­dern. „Der Schulweg ist zu lang, die Belas­tung für die Fami­lien zu groß.“ Scholz, die mehr­fach zuge­sagt hatte, sich des Problems anzu­nehmen, lehnt nun eine Busbe­för­de­rung ab und verweist auf die Eltern. 

In einem Brief an Orts­bei­rats­mit­glied Marion Mück-Raab schreibt sie, dass die Eltern in diesem Fall für die Orga­ni­sa­tion des Schul­weges verant­wort­lich seien: Der Besuch der Vorklasse basiere auf der Entschei­dung der Eltern, das Kind könnte ebenso auch zu Hause bleiben. „Bildungs­po­li­tisch ein Armuts­zeugnis“, kommen­tiert Mück-Raab den Brief. „Allen Kindern die nötige Förde­rung zu garan­tieren, ist Aufgabe der Politik, keine Privatsache.“

Keine Vereinbarung mit Mainz

Porten fordert Rose­lore Scholz auf, ihre Politik der Vertrös­tungen und vagen Absichts­er­klä­rungen endlich aufzu­geben. „Wie wäre es denn zur Abwechs­lung einmal mit klaren und verbind­li­chen Aussagen?“ fragt Porten. Seit einein­halb Jahren verweise sie auf „Prio­ri­tä­ten­listen“, immer wieder schüre sie bei Eltern Hoff­nungen auf ein Gymna­sium, zuver­lässig sei sie nur in einem Punkt: „Es tut sich nichts.“ 

Weder bei der Sanie­rung der Albert Schweitzer-Schule noch bei der Wilhelm-Leuschner-Schule. Und auch beim Thema Abitur für AKK-Kinder gebe es nichts Neues. Porten bezeichnet es als dreist, dass sich die Dezer­nentin über das Gespräch mit dem Mainzer Schul­de­zer­nenten sogar ausschweige. Scholz hatte den Auftrag, eine Verein­ba­rung mit der Stadt Mainz zu treffen, die die Aufnahme von AKK-Kindern an Mainzer Gymna­sien regelt. 

Doch zum Inhalt des Gesprächs will sie sich nicht äußern. „Es ist der Versuch, eine durchweg unfä­hige Schul­po­litik zu verschleiern“, erklärt Porten. Denn es sei schon absurd, dass hier nicht längst eine Lösung gefunden werden konnte: „In Europa herrscht Frei­zü­gig­keit, aber AKK-Kinder können nicht über den Rhein, um zur Schule zu gehen.“