Neubau Mainbrücke: Prüfung östlicher Standorte

Antrag Nr. 45/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 14. Dezember 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzu­setzen, dass bei den Planungen eines Neubaus der Main­brücke östliche Stand­orte geprüft werden.

Der Orts­beirat weist hier insbe­son­dere auch auf die Möglich­keit einer Querung auf der Höhe des Aussichts­sturms hin. An dieser Stelle wäre es denkbar, die Straße an der SCA vorbei auf die Haupt­straße (die entlang der Bahn­linie verläuft) zu führen.

Des Weiteren bittet der Orts­beirat um weit­rei­chende Infor­ma­tion und Betei­li­gung an den weiteren Diskus­sionen und Planungen.

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Tempo 30 in der Steinern Straße

Antrag Nr. 44/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 16. November 2016

Anord­nung einer Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 30 km/​h für die Stei­nern Straße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unter­nehmen, um die Stei­nern Straße zwischen der Kreu­zung mit der Straße In der Witz und der Kreu­zung mit Otto-Suhr-Ring /​ Uthmann­straße mit einer Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrs­zei­chen 274.53):

Tempo 30

Begrün­dung:
Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäu­ßert, eine nächt­liche Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung einzu­führen. Da hierfür aller­dings die defi­nierten Richt­werte für Misch­ge­biete unter­schritten werden, ist eine ledig­lich nächt­liche Einschrän­kung nicht möglich. Eine ganz­tä­gige Beschrän­kung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argu­men­ta­tion abge­lehnt werden.

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AUF besorgt: Kostheim droht Abriss

Nach Informationen aus einem Protokoll, das der AUF Kostheim in einem Wiesbadener Linienbus gefunden hat, gibt es offenbar den geheimen Plan, Kostheim bis zum Jahr 2020 komplett abzureißen. „Erst die Lesselallee, nun der bevorstehende Abriss des Bürgerhauses – das deutet daraufhin, dass das Papier echt ist,“ sorgt sich Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim.

Nach ihren Recherchen soll der Abriss von Kostheim sogar Thema bei den Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden sein. Mit Mühe und viel Wein habe Mück-Raab dem grünen Stadtverordneten Ronny Maritzen, er sitzt für den AUF im Kasteler Ortsbeirat, Details aus diesen Gesprächen entlocken können.

Danach soll dem AKK-Stadtrat die Aufgabe eines Abriss-Dezernenten zukommen. AKK stehe künftig für „Abriss Kostheim & Konsorten“, das wisse man jetzt aus sicherer Quelle. Sie habe das alles zunächst für einen Scherz von Maritzen gehalten, der mache so etwas manchmal. Nachdem aber diese Woche im Bauausschuss im Zusammenhang mit dem Neubau der Mainbrücke weitere Abrissüberlegungen bekannt wurden – es steht zur Debatte das Hotel Zum Engel abzureißen, auch die denkmalgeschützte alte Ortsverwaltung ist im Gespräch – läuten beim AUF alle Alarmglocken.

„Wir wissen nicht einmal sicher, ob nach dem Abriss der Brücke eine neue gebaut wird. Und wir vermuten mittlerweile, dass es sich bei den Bauplänen für das Linde Quartier auch nur um ein Ablenkungsmanöver handeln könnte – vielleicht gibt es gar keinen Baubeginn.“

Mück-Raab forderte alle Kostheimer auf, Augen und Ohren offen zu halten und beim Busfahren auf herumliegende Papiere zu achten. Der AUF werde sich zwischenzeitlich über eine Neugründung von Kostheim an sicherem Ort Gedanken machen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Marion Mück-Raab . Ronny Maritzen steht in den nächsten 24 Stunden nicht für Auskünfte zur Verfügung.

AUF zu den Planungen einer neuen Mainbrücke: „Unausgegoren und teilweise abenteuerlich“

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden Kost­heim begrüßt, dass die seit Monaten unter Verschluss gehal­tenen Über­le­gungen von Hessen Mobil zum Bau einer neuen Main­brücke endlich öffent­lich sind. Die Mach­bar­keits­studie der Landes­be­hörde bezeichnet der AUF dagegen als unaus­ge­goren und teil­weise abenteuerlich. 

„Denk­mal­ge­schützte Häuser abreißen, Natur­schutz­ge­biete schleifen, dazu kommen baurecht­liche Fragen … Wir sehen da viele Probleme, bei denen wir gespannt sind, ob sie sich über­haupt klären lassen,“ erklärte Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab.

Eine Stei­ge­rung des Verkehrs­auf­kom­mens will der AUF nicht hinnehmen. Es dürfe nicht darum gehen, Kost­heim für den Durch­gangs­ver­kehr attrak­tiver zu machen.  Auch die Idee, ganze Häuser­zeilen abzu­reißen, lehnt der AUF ab. Man frage sich, warum die Möglich­keit, einen Brücken­standort weiter östlich zu errichten, nicht in Erwä­gung gezogen wurde, kriti­siert Mück-Raab die vorge­stellten Über­le­gungen. „Ob das möglich ist, muss unserer Meinung nach eben­falls geprüft werden.“

Der AUF will sich nun mit den vorlie­genden Plänen zum Brücken­neubau intensiv beschäf­tigen und dazu Vorschläge entwi­ckeln. „Der Bau einer neuen Brücke könnte für den verkehrs­be­las­teten Orts­kern eine große Chance sein. Deshalb sollte man diese Über­le­gungen gründ­lich durchdenken.“

Der AUF berät sein weiteres Vorgehen zur Main­brücke auf seiner nächsten Frak­ti­ons­sit­zung am Dienstag, 15. November 2016 um 19.30 Uhr. Die Frak­ti­ons­sit­zungen des AUF sind öffent­lich, wer kommen möchte, ist einge­laden. Weiter ist eine AUF-Sonder­sit­zung geplant. Zu diesem Termin, der um die Jahres­wende statt­finden soll, wird eben­falls öffent­lich eingeladen. 

„Die Main­brücke und das damit verbun­dene Thema Verkehr werden ein längeres Thema für uns werden. Wir freuen uns, wenn sich Bürge­rinnen und Bürger an unseren Diskus­sionen betei­ligen wollen.“

Auswirkungen des neuen „Prostitutionsgesetzes“ auf Mainz-Kastel

Antrag Nr. 14/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Donnerstag, 24. November 2016

Auswir­kungen des neuen „Prosti­tu­ti­ons­ge­setzes“ auf Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge darlegen,

  • welche Maßnahmen er zur Umset­zung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden „Gesetzes zur Regu­lie­rung des Prosti­tu­ti­ons­ge­werbes sowie zum Schutz von in der Prosti­tu­tion tätigen Personen“ ergreifen wird, und 
  • welche Auswir­kungen das neue Gesetz für Mainz-Kastel voraus­sicht­lich haben wird, insbe­son­dere auf dem Hinter­grund, dass in der Nach­bar­lan­des­haupt­stadt Mainz das Gesetz mögli­cher­weise anders umge­setzt werden wird.
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Maßnahmen gegen besondere Unfallhäufigkeit in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 13/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Donnerstag, 24. November 2016

Maßnahmen gegen beson­dere Unfall­häu­fig­keit in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge berichten,

  • um welche Unfall­punkte es sich in der Bestands­ana­lyse zur Verkehrs­ent­wick­lungs­pla­nung in Bezug auf Kastel präzise handelt,
  • welche Verstöße an diesen Punkten ursäch­lich für die Unfälle waren,
  • an welchen Stellen die Unfälle zu Schwer­ver­letzten und Tötungen führten,
  • was an welchen Stellen unter­nommen wurde, um die Wahr­schein­lich­keit von Unfällen zu senken und
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Maßnahmen gegen die Parkplatznot in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 12/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Donnerstag, 24. November 2016

Maßnahmen gegen die Park­platznot in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge zeitnah die Ausfüh­rungs­pla­nung für die verkehrs­be­ru­hi­gende Maßnahme „Maßnahmen zum ruhenden Verkehr in Alt-Kastel“ dem Orts­beirat zur Bera­tung und Beschluss­fas­sung vorlegen.

Begrün­dung:
Auf Initia­tive des Orts­bei­rats Mainz-Kastel hat Dezernat IV im Jahre 2014 eine Analyse und eine Planung hinsicht­lich der Rege­lung des ruhenden Verkehrs in Alt-Kastel in Auftrag gegeben.

Der Orts­beirat hat sich nach Bera­tung über die Ergeb­nisse der Analyse und die Planungen Mitte 2015 für die Einfüh­rung von Bewoh­ner­parken in Alt-Kastel ausge­spro­chen, um die Park­platznot für Bewohner/​innen und Kunden zu beheben und Park­platz­such­ver­kehr zu vermeiden.

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Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße

Antrag Nr. 11/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Donnerstag, 24. November 2016

Anord­nung einer Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 30 km/​h für die Stei­nern Straße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unter­nehmen, um die Stei­nern Straße zwischen der Kreu­zung mit der Straße In der Witz und der Kreu­zung mit Otto-Suhr-Ring /​ Uthmann­straße mit einer Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrs­zei­chen 274.53):

Tempo 30, Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h

Begrün­dung:
Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäu­ßert, eine nächt­liche Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung einzu­führen. Da hierfür aller­dings die defi­nierten Richt­werte für Misch­ge­biete unter­schritten werden, ist eine ledig­lich nächt­liche Einschrän­kung nicht möglich. Eine ganz­tä­gige Beschrän­kung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argu­men­ta­tion abge­lehnt werden.

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Bäderkonzept für Wiesbaden

Antrag Nr. 43/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 16. November 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, im Orts­beirat Mainz-Kost­heim über das Bäder­kon­zept Wies­baden zu berichten und dabei die Folgen für die Kost­heimer Schwimm­bäder (Freibad Maaraue und Kost­heimer Hallenbad) darzustellen.

Begrün­dung: münd­lich

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Ausbesserung der Schlaglöcher am Mainufer

Antrag Nr. 42/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 16. November 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Schlag­lö­cher am Fuß- und Radweg Main­ufer zu besei­tigen, da diese insbe­son­dere für Fahr­rad­fahrer eine Gefahr darstellen können.

Der Standort der Schlag­lö­cher befindet sich etwa auf Höhe der Schiffs­an­le­ge­stelle „Möve und Libelle“, er kann aus dem nach­fol­genden Luft­bild entnommen werden:

Ausbesserung der Schlaglöcher am Mainufer
(Quelle: Geoportal Wies­baden)
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