Monat: November 2016
Neubau Mainbrücke: Prüfung östlicher Standorte
Antrag Nr. 45/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 14. Dezember 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzusetzen, dass bei den Planungen eines Neubaus der Mainbrücke östliche Standorte geprüft werden.
Der Ortsbeirat weist hier insbesondere auch auf die Möglichkeit einer Querung auf der Höhe des Aussichtssturms hin. An dieser Stelle wäre es denkbar, die Straße an der SCA vorbei auf die Hauptstraße (die entlang der Bahnlinie verläuft) zu führen.
Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um weitreichende Information und Beteiligung an den weiteren Diskussionen und Planungen.
weiterlesen › › ›Tempo 30 in der Steinern Straße
Antrag Nr. 44/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 16. November 2016
Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Steinern Straße zwischen der Kreuzung mit der Straße In der Witz und der Kreuzung mit Otto-Suhr-Ring / Uthmannstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrszeichen 274.53):
Begründung:
Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäußert, eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen. Da hierfür allerdings die definierten Richtwerte für Mischgebiete unterschritten werden, ist eine lediglich nächtliche Einschränkung nicht möglich. Eine ganztägige Beschränkung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argumentation abgelehnt werden.
AUF besorgt: Kostheim droht Abriss
Nach Informationen aus einem Protokoll, das der AUF Kostheim in einem Wiesbadener Linienbus gefunden hat, gibt es offenbar den geheimen Plan, Kostheim bis zum Jahr 2020 komplett abzureißen. „Erst die Lesselallee, nun der bevorstehende Abriss des Bürgerhauses – das deutet daraufhin, dass das Papier echt ist,“ sorgt sich Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim.
Nach ihren Recherchen soll der Abriss von Kostheim sogar Thema bei den Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden sein. Mit Mühe und viel Wein habe Mück-Raab dem grünen Stadtverordneten Ronny Maritzen, er sitzt für den AUF im Kasteler Ortsbeirat, Details aus diesen Gesprächen entlocken können.
Danach soll dem AKK-Stadtrat die Aufgabe eines Abriss-Dezernenten zukommen. AKK stehe künftig für „Abriss Kostheim & Konsorten“, das wisse man jetzt aus sicherer Quelle. Sie habe das alles zunächst für einen Scherz von Maritzen gehalten, der mache so etwas manchmal. Nachdem aber diese Woche im Bauausschuss im Zusammenhang mit dem Neubau der Mainbrücke weitere Abrissüberlegungen bekannt wurden – es steht zur Debatte das Hotel Zum Engel abzureißen, auch die denkmalgeschützte alte Ortsverwaltung ist im Gespräch – läuten beim AUF alle Alarmglocken.
„Wir wissen nicht einmal sicher, ob nach dem Abriss der Brücke eine neue gebaut wird. Und wir vermuten mittlerweile, dass es sich bei den Bauplänen für das Linde Quartier auch nur um ein Ablenkungsmanöver handeln könnte – vielleicht gibt es gar keinen Baubeginn.“
Mück-Raab forderte alle Kostheimer auf, Augen und Ohren offen zu halten und beim Busfahren auf herumliegende Papiere zu achten. Der AUF werde sich zwischenzeitlich über eine Neugründung von Kostheim an sicherem Ort Gedanken machen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Marion Mück-Raab
. Ronny Maritzen steht in den nächsten 24 Stunden nicht für Auskünfte zur Verfügung.AUF zu den Planungen einer neuen Mainbrücke: „Unausgegoren und teilweise abenteuerlich“
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim begrüßt, dass die seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Überlegungen von Hessen Mobil zum Bau einer neuen Mainbrücke endlich öffentlich sind. Die Machbarkeitsstudie der Landesbehörde bezeichnet der AUF dagegen als unausgegoren und teilweise abenteuerlich.
„Denkmalgeschützte Häuser abreißen, Naturschutzgebiete schleifen, dazu kommen baurechtliche Fragen … Wir sehen da viele Probleme, bei denen wir gespannt sind, ob sie sich überhaupt klären lassen,“ erklärte Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab.
Eine Steigerung des Verkehrsaufkommens will der AUF nicht hinnehmen. Es dürfe nicht darum gehen, Kostheim für den Durchgangsverkehr attraktiver zu machen. Auch die Idee, ganze Häuserzeilen abzureißen, lehnt der AUF ab. Man frage sich, warum die Möglichkeit, einen Brückenstandort weiter östlich zu errichten, nicht in Erwägung gezogen wurde, kritisiert Mück-Raab die vorgestellten Überlegungen. „Ob das möglich ist, muss unserer Meinung nach ebenfalls geprüft werden.“
Der AUF will sich nun mit den vorliegenden Plänen zum Brückenneubau intensiv beschäftigen und dazu Vorschläge entwickeln. „Der Bau einer neuen Brücke könnte für den verkehrsbelasteten Ortskern eine große Chance sein. Deshalb sollte man diese Überlegungen gründlich durchdenken.“
Der AUF berät sein weiteres Vorgehen zur Mainbrücke auf seiner nächsten Fraktionssitzung am Dienstag, 15. November 2016 um 19.30 Uhr. Die Fraktionssitzungen des AUF sind öffentlich, wer kommen möchte, ist eingeladen. Weiter ist eine AUF-Sondersitzung geplant. Zu diesem Termin, der um die Jahreswende stattfinden soll, wird ebenfalls öffentlich eingeladen.
„Die Mainbrücke und das damit verbundene Thema Verkehr werden ein längeres Thema für uns werden. Wir freuen uns, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an unseren Diskussionen beteiligen wollen.“
Auswirkungen des neuen „Prostitutionsgesetzes“ auf Mainz-Kastel
Antrag Nr. 14/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Donnerstag, 24. November 2016
Auswirkungen des neuen „Prostitutionsgesetzes“ auf Mainz-Kastel
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge darlegen,
- welche Maßnahmen er zur Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden „Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ ergreifen wird, und
- welche Auswirkungen das neue Gesetz für Mainz-Kastel voraussichtlich haben wird, insbesondere auf dem Hintergrund, dass in der Nachbarlandeshauptstadt Mainz das Gesetz möglicherweise anders umgesetzt werden wird.
Maßnahmen gegen besondere Unfallhäufigkeit in Mainz-Kastel
Antrag Nr. 13/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Donnerstag, 24. November 2016
Maßnahmen gegen besondere Unfallhäufigkeit in Mainz-Kastel
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge berichten,
- um welche Unfallpunkte es sich in der Bestandsanalyse zur Verkehrsentwicklungsplanung in Bezug auf Kastel präzise handelt,
- welche Verstöße an diesen Punkten ursächlich für die Unfälle waren,
- an welchen Stellen die Unfälle zu Schwerverletzten und Tötungen führten,
- was an welchen Stellen unternommen wurde, um die Wahrscheinlichkeit von Unfällen zu senken und
Maßnahmen gegen die Parkplatznot in Mainz-Kastel
Antrag Nr. 12/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Donnerstag, 24. November 2016
Maßnahmen gegen die Parkplatznot in Mainz-Kastel
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge zeitnah die Ausführungsplanung für die verkehrsberuhigende Maßnahme „Maßnahmen zum ruhenden Verkehr in Alt-Kastel“ dem Ortsbeirat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
Begründung:
Auf Initiative des Ortsbeirats Mainz-Kastel hat Dezernat IV im Jahre 2014 eine Analyse und eine Planung hinsichtlich der Regelung des ruhenden Verkehrs in Alt-Kastel in Auftrag gegeben.
Der Ortsbeirat hat sich nach Beratung über die Ergebnisse der Analyse und die Planungen Mitte 2015 für die Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel ausgesprochen, um die Parkplatznot für Bewohner/innen und Kunden zu beheben und Parkplatzsuchverkehr zu vermeiden.
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Antrag Nr. 11/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Donnerstag, 24. November 2016
Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Steinern Straße zwischen der Kreuzung mit der Straße In der Witz und der Kreuzung mit Otto-Suhr-Ring / Uthmannstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrszeichen 274.53):
Begründung:
Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäußert, eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen. Da hierfür allerdings die definierten Richtwerte für Mischgebiete unterschritten werden, ist eine lediglich nächtliche Einschränkung nicht möglich. Eine ganztägige Beschränkung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argumentation abgelehnt werden.
Bäderkonzept für Wiesbaden
Antrag Nr. 43/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 16. November 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Ortsbeirat Mainz-Kostheim über das Bäderkonzept Wiesbaden zu berichten und dabei die Folgen für die Kostheimer Schwimmbäder (Freibad Maaraue und Kostheimer Hallenbad) darzustellen.
Begründung: mündlich
weiterlesen › › ›Ausbesserung der Schlaglöcher am Mainufer
Antrag Nr. 42/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 16. November 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Schlaglöcher am Fuß- und Radweg Mainufer zu beseitigen, da diese insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefahr darstellen können.
Der Standort der Schlaglöcher befindet sich etwa auf Höhe der Schiffsanlegestelle „Möve und Libelle“, er kann aus dem nachfolgenden Luftbild entnommen werden:
Bodenmarkierungen der Behindertenparkplätze am Hallenbad
Antrag Nr. 41/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 16. November 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Bodenmarkierungen der beiden Behindertenparkplätze vor dem Hallenbad Kostheim wieder instandzusetzen.
Begründung:
Die Markierungen, die darauf hinweisen, dass es sich hier um Behindertenparkplätze handelt, sind nicht mehr erkennbar.
Parkplatz in der Herrenstraße
Antrag Nr. 40/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 16. November 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mit dem Besitzer des Grundstückes, das direkt gegenüber der Herrenstraße Hausnummer 5 liegt, Verhandlungen aufzunehmen und zu prüfen, ob diese Fläche möglicherweise als öffentlicher Parkplatz oder Anwohnerparkplatz genutzt werden kann.
Begründung:
Das Grundstück in der Herrenstraße liegt brach und ist völlig verwahrlost. Eine Nutzung als Parkplatz wäre wegen des Bedarfs an Parkplätzen sinnvoll und würde gleichzeitig eine der schlimmsten Dreckecken in Alt-Kostheim beseitigen.