Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 21. April 2021

Am Mitt­woch, 21. April 2021 hat sich in Kost­heim der neue Orts­beirat konsti­tu­iert – eine kurze Sitzung, bei der es im Wesent­li­chen um die Wahl des Orts­vor­ste­hers und der Stell­ver­treter ging.

Wir hatten im Vorfeld ein Koope­ra­ti­ons­mo­dell vorge­schlagen: Nach unseren Vorstel­lungen sollten SPD, AUF und CDU – also die drei Frak­tionen, die bei den Wahlen jeweils rund ein Viertel der Wähler­stimmen bekommen haben – die drei Posi­tionen Orts­vor­steher und zwei Stell­ver­treter besetzen. Ein solches Trio würde den Wähler­willen abbilden und gute Voraus­set­zungen für eine vertrau­ens­volle Zusam­men­ar­beit zwischen allen Frak­tionen schaffen. Hier unser Koope­ra­ti­ons­vor­schlag, den wir allen fünf Frak­tionen geschickt hatten. Eine klas­si­sche Koali­tion haben wir abge­lehnt. Die Person, die – unab­hängig von Partei­zu­ge­hö­rig­keit – im Orts­beirat eine Mehr­heit finden kann, sollte nach unseren Vorstel­lungen als Ortsvorsteher/​in gewählt werden.

Für alle, die das nicht wissen – hier noch einmal die Sitz­ver­tei­lung im Orts­beirat: AUF (4 Stimmen), SPD (4 Stimmen), CDU (3 Stimmen), FWG (3 Stimmen) und FDP (1 Stimme).
In der Sitzung kandi­dierten zunächst Achim Gleissner (SPD), Marion Mück-Raab (AUF) und Stephan Lauer (CDU) für die Posi­tion des Orts­vor­ste­hers. Im ersten Wahl­gang erreichte Lauer 6 Stimmen, Gleissner 5 Stimmen, Mück-Raab erhielt 4 Stimmen. In der Stich­wahl zwischen Lauer und Gleissner erhielt Lauer 9 Stimmen, Gleissner 5 Stimmen, eine Stimme war ungültig. Damit war Lauer gewählt.
Bei der Wahl für die zwei Stell­ver­treter-Posi­tionen war leider nur Marion Mück-Raab zu einer Kandi­datur bereit. Achim Gleissner, den wir als weiteren Stell­ver­treter vorschlugen, lehnte eine Kandi­datur ab. Marion Mück-Raab wurde im ersten Wahl­gang mit 8 Stimmen gewählt, sie erhielt 6 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Wir freuen uns darüber, mit Marion Mück-Raab die stell­ver­tre­tende Orts­vor­ste­herin zu stellen, bedauern aber sehr, dass die SPD zu einer Zusam­men­ar­beit auf Orts­vor­steher-Ebene nicht bereit war. Wir hätten Achim Gleissner gerne in diesem Team gesehen. Wir hoffen, dass sich unsere Vorstel­lungen von Koope­ra­tion und effek­tiver Orts­bei­rats­ar­beit in der Praxis durch­setzen. Die Nach­wahl eines weiteren stell­ver­tre­tenden Orts­vor­ste­hers aus der SPD-Frak­tion ist jeder­zeit möglich.

Weitere Punkte der Sitzung. Die Wahl der Finanz­kom­mis­sion für AKK, hier haben wir für unsere Frak­tion Frank Porten und Philipp Pfef­fer­korn benannt. Die Finanz­kom­mis­sion berät den AKK-Haus­halt, nach dem Ergebnis der Kommu­nal­wahlen ist der AUF AKK jetzt mit fünf Mitglie­dern (bislang waren wir nur zu zweit) in diesem Gremium vertreten.

Ansonsten wurden die Schrift­führer aus der Verwal­tung gewählt und die Termine der Orts­bei­rats­sit­zungen fest­ge­legt. Alle Sitzungen des Orts­bei­rates sind öffent­lich, zu Beginn haben Bürge­rinnen und Bürger die Möglich­keit, im Rahmen der Bürger­fra­ge­stunde ihre Anliegen vorzutragen.

Nach den ganzen Forma­li­täten: Wir freuen uns auf die Arbeit in den nächsten Jahren, sind offen für Ideen und auch Ihre Mitar­beit. Und wir wünschen unserer stell­ver­tre­tenden Orts­vor­ste­herin Marion Mück-Raab viel Erfolg und Spaß bei ihrer neuen Aufgabe.

5 Gedanken zu „Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 21. April 2021“

  1. Wie sich doch die Zeiten ändern. 

    Persön­liche Erklä­rung der Kost­heimer Orts­bei­rats­mit­glieder Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide AUF) zur Fällung der Kasta­ni­en­allee 11.11.14

    • Am 4. November 2014 hat die Wies­ba­dener Verwal­tung mit Unter­stüt­zung der Kost­heimer CDU, der Freien Wähler und der FDP eine der schönsten Alleen der Region komplett abge­holzt. Wir sind zutiefst erschüt­tert und trauern mit allen, denen damit ein Stück Heimat und Geschichte genommen wurde.
    Wir bedauern, dass es keine Kompro­misse gab. Dafür trägt die Mehr­heit im Orts­beirat die volle Verant­wor­tung. Sie hat mit ihrer Mehr­heit von acht gegen sieben Stimmen jede Diskus­sion verwei­gert und einen Akt der Zerstö­rung ermög­licht, der nie mehr rück­gängig gemacht werden kann. Das macht uns fassungslos. Denn es hätte andere Möglich­keiten gegeben. Wir bezwei­feln, dass die über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Kost­heimer sich das gewünscht hat. Und wir fragen uns, warum in einer so wich­tigen Frage kein Bürger­ent­scheid durch­ge­führt werden konnte. Es wurden Fakten unter­schlagen und die Lüge der „kranken Allee“ verbreitet. Beson­ders scho­ckiert sind wir aber darüber, dass die Stadt nicht einmal den Rechtsweg abge­wartet hat. Die Schutz­ge­mein­schaft Deut­scher Wald wurde erst am Montag, 3. November gegen 16 Uhr – also keine vier­zehn Stunden vor der Fällung – infor­miert, dass die Stadt die Fäll­ge­neh­mi­gung nun vorge­legt hat. Noch vor 17 Uhr wurde Wider­spruch dagegen einge­legt. Doch den hat man angeb­lich nicht mehr früh genug gesehen, weil niemand mehr im Amt war. Wer will denn so etwas glauben?
    Nach den Ereig­nissen der letzten Woche zwei­feln wir daran, dass es für uns jemals wieder eine vertrau­ens­volle Zusam­men­ar­beit in diesem Orts­beirat geben kann.
    Rück­fragen bei Marion Mück-Raab, Mobil 0159 /​ 01036057

  2. So schnell ändern sich Einstel­lungen, wenn es um die Posten­ver­tei­lung geht, liebe AUF.

    11.11.14

    Persön­liche Erklä­rung der Kost­heimer Orts­bei­rats­mit­glieder Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide AUF) zur Fällung der Kastanienallee 

    • Am 4. November 2014 hat die Wies­ba­dener Verwal­tung mit Unter­stüt­zung der Kost­heimer CDU, der Freien Wähler und der FDP eine der schönsten Alleen der Region komplett abge­holzt. Wir sind zutiefst erschüt­tert und trauern mit allen, denen damit ein Stück Heimat und Geschichte genommen wurde.
    Wir bedauern, dass es keine Kompro­misse gab. Dafür trägt die Mehr­heit im Orts­beirat die volle Verant­wor­tung. Sie hat mit ihrer Mehr­heit von acht gegen sieben Stimmen jede Diskus­sion verwei­gert und einen Akt der Zerstö­rung ermög­licht, der nie mehr rück­gängig gemacht werden kann. Das macht uns fassungslos. Denn es hätte andere Möglich­keiten gegeben. Wir bezwei­feln, dass die über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Kost­heimer sich das gewünscht hat. Und wir fragen uns, warum in einer so wich­tigen Frage kein Bürger­ent­scheid durch­ge­führt werden konnte. Es wurden Fakten unter­schlagen und die Lüge der „kranken Allee“ verbreitet. Beson­ders scho­ckiert sind wir aber darüber, dass die Stadt nicht einmal den Rechtsweg abge­wartet hat. Die Schutz­ge­mein­schaft Deut­scher Wald wurde erst am Montag, 3. November gegen 16 Uhr – also keine vier­zehn Stunden vor der Fällung – infor­miert, dass die Stadt die Fäll­ge­neh­mi­gung nun vorge­legt hat. Noch vor 17 Uhr wurde Wider­spruch dagegen einge­legt. Doch den hat man angeb­lich nicht mehr früh genug gesehen, weil niemand mehr im Amt war. Wer will denn so etwas glauben?
    Nach den Ereig­nissen der letzten Woche zwei­feln wir daran, dass es für uns jemals wieder eine vertrau­ens­volle Zusam­men­ar­beit in diesem Orts­beirat geben kann.
    Rück­fragen bei Marion Mück-Raab,

  3. Lieber Herr Kreitmann,

    wir können die Enttäu­schung der SPD ja durchaus verstehen. Aber wir wollen hier trotzdem bei den Fakten bleiben:

    – Tatsache ist: Wir hätten auch bei einer klas­si­schen Koali­tion mit der SPD die stell­ver­tre­tende Orts­vor­ste­herin stellen können. Wieso sollte es uns also, wie sie schreiben, „um die Posten­ver­tei­lung“ gehen?

    -Tatsache ist: Wir haben ein Koope­ra­ti­ons­mo­dell mit allen Frak­tionen vorge­schlagen. Sie sugge­rieren, dass wir eine Koali­tion mit der CDU einge­gangen sind.

    -Tatsache ist: Die SPD hat sich diesem Modell verwei­gert und die Zusam­men­ar­beit auf der Orts­vor­steher-Ebene abge­lehnt. Die SPD war ausschließ­lich bereit, den Orts­vor­steher zu stellen – zu sonst nichts. Die Frage sei erlaubt: Wem geht es denn hier um Postenverteilung?

    Wir hätten uns gefreut, wenn sich die SPD betei­ligt hätte, wir haben Herrn Gleissner bei der Wahl zum stell­ver­tre­tenden Orts­vor­steher vorge­schlagen. Zu einer Kandi­datur waren Sie nicht bereit.

    Und was auch eine Tatsache ist: Wir haben uns mit der Fällung der Kasta­ni­en­allee vor fast sieben Jahren abfinden müssen. Funda­men­tal­op­po­si­tion zu betreiben und Feind­bilder zu pflegen ist für uns kein Politikmodell.

    Wir hoffen darauf, dass sich die Zusam­men­ar­beit mit der SPD-Frak­tion in den nächsten Jahren verbes­sern wird.

    In diesem Sinne – beste Grüße, Ihr AUF Kostheim

  4. Lieber AUF, liebe Frau Mück-Raab,
    dann setzen wir mal die Tatsa­chen fort 

    Es ist schon erstaun­lich, welche Reak­tionen es bei dem AUF hervor­ruft, wenn man ihn an seine eigenen Aussagen und Stel­lung­nahmen erinnert.

    Noch am 5. November 2019, also vor etwa 18 Monaten wird Frau Mück-Raab in der Allge­meinen Zeitung wie folgt zitiert: 

    „Die Fäll-Aktion habe Spuren hinter­lassen. Schaden sei an der Natur, an der Demo­kratie und am Orts­bild entstanden. Das Fällen sei ein Schlag gegen Menschen gewesen, für die die Lessel­allee ein Stück Heimat bedeu­tete, sagt Orts­bei­rats­mit­glied Mück-Raab.“

    Und

    „Fünf Jahre später sitzt der Schmerz noch tief. „Was heute steht, wirkt im Vergleich zur alten Lessel­allee armselig“, sagt Marion Mück-Raab. Liefe sie heute mit geschlos­senen Augen den Weg entlang, wüsste sie noch jede Stelle, an der eine der alten Kasta­nien stand.“
    Jetzt, nach 18 Monaten ist das vergessen. Ich habe das nicht vergessen. Vor allen Dingen habe ich nicht vergessen, wer dafür verant­wort­lich war. Auch hierzu äußert sich Frau Mück-Raab in diesem Artikel.
    „Hätte der Orts­beirat nicht zuvor das Signal zum Fällen gegeben, ist sich Beirats­mit­glied Mück-Raab heute gewiss, wäre die Sache anders ausge­gangen. Im Rathaus hätte niemand den Konflikt durch­stehen können.“

    Herbert Wehner hat einmal gesagt: „Ich bin nicht nach­tra­gend, aber ich vergesse nicht.“ Mir geht es ebenso, und das hat nichts mit Funda­men­tal­op­po­si­tion und Pflegen von Feind­bil­dern zu tun. Der AUF aber hat das vergessen, oder er verdrängt das. Denn den dama­ligen Vorsit­zenden des Orts­bei­rats, der am Rock­zipfel von Dr. Franz ein glühender Verfechter dieser Fäll-Aktion war, den wählt der AUF wieder zum Orts­vor­steher. Aber für Frau Mück-Raab ist Herr Lauer von der CDU derje­nige im Orts­beirat, zu dem sie das meiste Vertrauen hat. Jener Herr Lauer, der auch bei dem Thema „Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühren“, wieder am Rock­zipfel von Dr. Franz gegen die Inter­essen der Kost­heimer Bevöl­ke­rung gear­beitet hat. Diese Aufzäh­lung lässt sich beliebig fort­setzen (WLS – Gymna­sium, Bürger­haus etc.)

    Aber das zählt ja heute nicht mehr für den AUF. Und in Kost­heim fragt man sich, warum. 

    Lieber AUF, sie behaupten perma­nent, dass die Zusam­men­ar­beit mit der SPD in den letzten Jahren schlecht war und Sie von der SPD schlecht behan­delt wurden. Ich habe mir mal die Abstim­mungs­er­geb­nisse der vergan­genen Jahre ange­sehen. Natür­lich sind wir nicht immer einer Meinung und stimmen jedem Antrag von ihnen zu aber das tun Sie bei unseren Anträgen ja auch nicht. Sehen Sie sich bitte einmal an, wie viele ihrer Anträge von der CDU (und Herrn Lauer) abge­lehnt wurden, Dann darf ich ihnen in ihrer neuen Koope­ra­tion viel Erfolg wünschen.

    Mit freund­li­chen Grüßen
    Jürgen Kreitmann

  5. Lieber Herr Kreitmann,

    da Sie mich persön­lich anspre­chen, möchte ich Ihnen auch persön­lich antworten.

    Ja, die Fällung hat Spuren bei mir hinter­lassen. Und ja, damals haben SPD Kost­heim und AUF gemeinsam gegen diese sinn­lose und, wie ich immer noch finde, barba­ri­sche Aktion gekämpft. Dass sich die Kost­heimer SPD damals offen gegen die Wies­ba­dener SPD gestellt hat, rechne ich Ihnen immer noch hoch an.

    Aber deshalb können wir ja nun nicht so tun, als sei die Zusam­men­ar­beit zwischen uns in den letzten sieben Jahren gut gelaufen. Das ist sie nicht – und das wissen gerade Sie, lieber Herr Kreit­mann, auch sehr gut. Ich vergesse da auch nichts.

    Und ja, wir haben auch mit den anderen Frak­tionen keine großen poli­ti­schen Gemein­sam­keiten – deshalb sind wir auch keine Koali­tion einge­gangen, sondern wir wollen mit allen disku­tieren, mit allen Frak­tionen zusam­men­ar­beiten. Wir werden – wie in der Vergan­gen­heit auch – Antrag für Antrag um Mehr­heiten kämpfen. Das unter der Sitzungs­lei­tung von Herrn Lauer, dem ich persön­lich vertraue und von dem ich nicht glaube, dass er am Rock­zipfel seiner Partei hängt.

    Ich frage mich: Was soll eigent­lich die ganze Aufre­gung hier? Ein Orts­vor­steher hat Sitzungen ordent­lich zu leiten (das macht Herr Lauer), Infor­ma­tionen an alle Frak­tionen weiter­zu­leiten (auch das tut er), alle fair zu behan­deln (wir konnten uns bisher nicht beklagen) und die Beschlüsse des Orts­bei­rates zu vertreten (auch da ist uns nichts Gegen­tei­liges bekannt). Er hat sonst nichts zu bestimmen – die Beschlüsse fasst der Ortsbeirat.

    Und noch eine Frage – regen Sie sich nicht auf – die kann ich mir einfach nicht verkneifen. Wenn Sie Herrn Lauer so schlimm finden, und wenn die SPD tatsäch­lich eine „progres­sive Mehr­heit“ wollte, wie Ihrer Pres­se­mit­tei­lung zu entnehmen war, wenn es Ihnen wirk­lich darum gehen sollte – ja, dann hätte die SPD doch einfach mich zur Orts­vor­ste­herin wählen können. Das aber stand für die SPD nicht einmal zur Debatte. Zu diesem Thema verweise ich noch einmal auf unseren Kommentar vom 29. April, glaube, es ist jetzt alles gesagt, und hoffe auf eine gute Zusam­men­ar­beit mit der neuen SPD-Fraktion.

    Beste Grüße
    Marion Mück-Raab

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